Robert Habeck gesteht indirekt die Abhängigkeit von russischer Energie ein und behauptet zugleich, man sei gut gerüstet, wenn Putin die Versorgung beende. Die "Prüfung" der Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei negativ gewesen.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sich zwar in etwas verklausulierten Worten aber letztlich doch ziemlich eindeutig gegen jegliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke angesichts der Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland ausgesprochen. Nach einem Treffen mit den Energieminister der Bundesländer sagte er, Atomkraft sei nicht die langfristige Lösung. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas gestand er indirekt ein, indem er mit Bezug auf die amerikanischen Vorhaben eines völligen Öl- und Gasembargos gegen Russland sagte, es „wäre erstrebenswert, wenn Deutschland ähnliche Schritte gehen könnte“. Zugleich behauptete er aber auch: „Wenn Putin die Importe nach Deutschland kappt, sind wir darauf vorbereitet“ und verwies auf die Bemühungen um die nationale Öl-, Gas- und Kohle-Reserve.
Eine seltsame Antwort gab Habeck in der Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Energieministern auf die Frage nach einem möglichen Steuer-Entlastungspaket und nach einer Spritpreisbremse: „Ich würde nicht sagen, dass sich der Staat bereichert. Jeder Finanzminister würde auf Steuern verzichten, wenn er weiß, dass dafür Menschen sterben. Das steht außer Frage.“
Habeck hatte gemeinsam mit Umweltministerin Steffi Lemke eine Prüfung in Auftrag gegeben, deren Ergebnis beide Ministerien heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung so vorstellten:
„Beide Ministerien haben geprüft, ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der aktuell hohen Importabhängigkeit von Russland zur Energiesicherheit beiträgt. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob längere Atomlaufzeiten mögliche Versorgungsengpässe im nächsten Winter ausgleichen können. Aber auch eine mehrjährige Verlängerung wurde betrachtet.
Beide Ministerien kommen zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken. Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.
Vielmehr muss es jetzt darum gehen, die Energieversorgung auf robustere Säulen zu stellen und die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Die Bundesregierung trifft bereits seit Wochen intensive Vorkehrungen, damit die Gasspeicher gefüllt und Reserven an Kohle angelegt werden. Auch die Energieversorgungsunternehmen sorgen vor und diversifizieren die Importe. Mit den schon ergriffenen Maßnahmen hat Deutschland Vorsorge getroffen. Zudem treibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Ausbau der Erneuerbaren intensiv voran (Stichwort Osterpaket) und wird in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.“
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Ja, der Herr Habeck,
da mag er sich mit den Gedichten von Boehlendorff auskennen, aber was qualifiziert ihn zum Wirtschaftsminister? Gut, ich habe zwei Examina in Jura, sogar mit Prädikat, aber trotzdem fällt es mir kaum ein, meine Kumpels von der Alt-Herren Truppe am Meniskus operieren zu wollen. Was für eine Selbstüberschätzung dieses Herrn. Jagt ihn zum Teufel !
Liebe Bundesbürger, der Herr Habeck entlastet euch, in dem er euren Geldbeutel leichter macht. Ab sofort habt ihr nicht mehr so schwer zu tragen.
Eine notwendige Laufzeitverlängerung der noch im Betrieb befindlichen AKWs ist Infrastrukturell nicht mehr möglich. Dank der „Physikerin“ die alles vom Ende her gedacht hat sind Fachleute um einen Betrieb der AKWs zu gewährleisten schlichtweg Mangelware oder nicht mehr vorhanden. Nicht besser sieht es bei der Ersatzteilversorgung aus. Firmen, über das Knowhow verfügtn um diese zu fertigen sind selten geworden. Korea ( Süd ) benötigte 50 fleißige Jahre um in der Lage zu sein Kernkraftwerke zu errichten.
Die drei noch laufenden AKWs Emsland, Isar II und Neckarwestheim II haben zuletzt 33 TWh im Jahr Strom geliefert. Das entspricht ca. 25% des in 2020 produzierten Windstroms und 36% des Stroms aus Erdgas. Ein Laufzeitverlängerung birgt lt. GRS keine zusätzlichen Sicherheitsrisiken, Brennstäbe müsste man aber jetzt beschaffen, was möglich wäre.
Ist das alles so schnell zu haben? Was ich bis jetzt gelesen habe, sind die Brennstäbe jedes Mal eine Sonderfertigung und das dauert halt lange. Dann sind die Lizenzen und Kontrollen die man nicht mehr gemacht hat und die Leute die das alles am Laufen sollten – die haben ev. schon was vor? Außerdem damit man überhaupt mit Vorbereitungen anfangen konnte, hätte man erst BT neu wählen müssen und zwar so dass keiner der heute und letztens regierenden Parteien in die Regierung kommen konnte. Das ist aber unmöglich.
Ich verstehe Ihre Bedenken und schätze die Wahrscheinlichkeit einer Laufzeitverlängerung auch gering ein. Allerdings wäre sie möglich, wenn man die Bürokratie reduziert, Personal aus abgeschalteten KKWs reaktiviert und jetzt schon nach Brennstäben sucht. Es wäre eine nationale Kraftanstrengung, aber die behält man sich lieber für die erneuerbaren Freiheitsenergien vor. Die Erneuerbaren helfen aber nicht in der akuten Notsituation sondern verschlimmern sie noch, weil sie keine verlässliche Grundlast liefern können. Insofern ist das Abschalten der noch laufenden KKWs als Sanktion gegen das eigene Volk zu verstehen.
Hier werden zig Millarden an Volksvermögen zerstört und massive Steuern erhöht für eine vollkommen irre Energiepolitik ohne Versorgungssicherheit. Warum sind die Deutschen nur so dumm?
Nicht wir Deutschen sind dumm, unsere Politiker, da wird das Wattenmeer geschützt, nur nicht nach Gas zu suchen, da könnte ja was sein. Man könnte auch Zisternen bauen, einfach um Regenwasser aufzufangen, aber nein, die grünen wollen ihre Windräder.
Lindner erklärt, dass wir uns auf „Wohlstandsverluste“ einstellen müssen, Habeck erzählt, er habe „geprüft, ob die KKW weiter betrieben werden können“ und sagt dann: … dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken. Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen. Habeck hält die Deutschen für so blöd, wie viele davon tatsächlich sind. Denn er verschweigt, dass ein Weiterbetrieb der letzten drei deutschen KKW gar… Mehr
Selbst wenn nur ein KKW weiterlaufen würde, brächte das mehr als sämtliche Windrädchen, die Habeck und Lemke mit Riesenaufwand in die Landschaft stellen könnten.
Und „verfassungsrechtliche Risiken“? Die werden genauso wenig stören wie bei Verhängung der Corona-Lockdownmaßnahmen, ganz zu schweigen von der Grenzöffnung 2015.
Notfalls muß dann ‚mal wieder ein Abendessen für die Verfassungsrichter spendiert werden..
Es tut mir leid, es einmal hart ausdrücken zu müssen: Was hier grüne Ministerien dem Souverän verkünden, ist nichts anderes als ideologisch bestimmtes „Betonkopfdenken“, dass völlig realitätsfern die Bevölkerung in eine nicht vorhandene Sicherheit wiegen will. Um einer möglicherweise zu erwartenden Energiekrise vorzubeugen, muss mit allen Mitteln die Grundlastversorgung sichergestellt werden. Der Staat müsste Geld in die Hand nehmen, um eine Verlängerung der Restlaufzeiten und ggf. auch eine Reaktivierung erst kürzlich abgeschalteter AKWs zu ermöglichen, bis neue Kerntechnologien zur Verfügung stehen, so dass fossile Kraftwerke dann abgeschaltet werden können. Selbst wenn es Habeck gelingen sollte ausreichend Gas aus anderen Ländern… Mehr
Was für eine Oppositionsrolle soll die CDU denn einnehmen? Dazu müsste sie sich erst mal Entmerkeln. Hat sie doch munter nicht nur dem grünen Treiben zugesehen, sondern dieses bis heute auch noch unterstützt. Damit ist Deutschland zumindest für viele Jahre raus aus der Kerntechnik und es ist sehr fraglich, ob der zwangsweise eingetretene wissenschaftliche- und technische Rückstand überhaupt noch aufzuholen ist. Nur mit dem Studium von Philosophie und und Politwissenschaften und eventuell nur emotionsgeladenen alternativlosen Entscheidungen kann man solche schwerwiegenden technologischen und damit wirtschaftlichen und sozialen Fehlentscheidungen auch noch verteidigen. Die lieben guten deutschen grün roten Weltretter haben nun bei… Mehr
Vielen Dank für Ihre Anmerkungen, die ich völlig teile. Da die BT-Parteien, abgesehen von der AfD, alle ein mehr oder weniger links/grünes Politikverständnis haben, werden Sie vermutlich recht haben. Hier einzuordnen ist die völlige Politikwende der FDP, die sich eigentlich kaum noch von den Grünen unterscheidet, so dass ein wesentliches Korrektiv in der Koalition ausfällt, und das regierungsseitig konsequent betriebene Ausschalten der AfD in Richtung Verbot, um jegliche Kritik am gegenwärtigen Regierungshandeln zu unterbinden.
Wer genau hat denn da geprüft? Kemfert und Quaschning? Jennifer Morgan?
Sind Wind und Sonne wirklich „robuste Säulen“ für eine jederzeit gesicherte und planbare Stromerzeugung? Ich würde Hr. Habeck da nicht zustimmen. Ein Blick in die saisonale und täglichen Schwankung des Beitrags der „Erneuerbaren“ reicht da schon aus.
Dann spreche ich auch mal eine Empfehlung aus. Bei allen zukünftigen Wahlen ist das Kreuzchen bei links/grünen Parteien nicht zu empfehlen. Das hier ist die Wirklichkeit und kein Kinderbuch mit frei wählbarem Inhalt und ohne zu Fragen, wie das überhaupt funktionieren kann!