Der grüne Kanzlerkandidat muss kurz hintereinander zwei peinliche Abmahnungen hinnehmen. Eine betrifft seinen Youtube-Kanal, der das erste „Küchentisch“-Gespräch zeigt.
IMAGO / Willi Schewski
In manchen Dingen nimmt es Robert Habeck sehr genau. Gegen den Rentner Stefan Niehoff stellte er persönlich Strafantrag, weil der Mann eine Grafik auf X lediglich weiterverbreitet hatte, das ein Foto des Ministers zusammen mit einer veränderten Shampoo-Werbung zeigt. Dort hieß es: „Schwachkopf professional“. Bei Niehoff rückte die Polizei zur Haussuchung an. Ausgesprochen locker geht der grüne Kanzlerkandidat dagegen mit rechtlichen Angelegenheiten um, die seine Selbstdarstellung betreffen. Den Wahlkampf startete er kürzlich mit dem ersten seiner so genannten „Küchentisch-Gesprächen“, einer sorgsam inszenierten Konversation mit einer Erzieherin namens Isabell. Das Video lässt Habeck in seinem neu eingerichteten Youtube-Kanal ausstrahlen. Allerdings: dort fehlt, was selbst Schüler mit eigener Webseite beachten müssen – ein Impressum.
Der am 2. Oktober 2024 eingerichtete Kanal mit seinen 21.000 Abonnenten verfügt über keinerlei Angaben zum Betreiber. Stattdessen erscheint dort, wo die verpflichtenden Daten stehen müssten, nur ein ominöses „Wir für euch“. Der prominente Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel richtete am Montagmorgen ein Schreiben jeweils an die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, in denen er auf die bußgeldbewehrte Unterlassung hinweist.
Mit dem grünen Spitzenkandidaten befasste sich Steinhöfel vor wenigen Tagen schon einmal. Denn Habeck warb auf der Webseite der Firma „SO DONE“, die das Netz automatisiert nach vorgeblichen Beleidigungen durchsucht, mit einem Statement, einem Foto, dessen Rechte beim Bundeswirtschaftsministerium liegen, und seiner Amtsbezeichnung als Ressortchef. Bei „SO DONE“ handelt es sich um eine privatwirtschaftliche Gründung von drei FDP-Politikern. Anwalt Steinhöfel mahnte Habeck wegen der unzulässigen Reklame ab: denn der Einsatz für ein Unternehmen mit der Amtswürde eines Kabinettsmitglieds ist rechtswidrig. Eine ähnliche Aktion kostete dem damaligen Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann bekanntlich sogar das Amt. Der grüne Minister reagierte auf die Abmahnung, entfernte die Amtsbezeichnung und tauschte das ministerielle Foto gegen ein anderes aus. Nun wirbt er nur noch in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter für „SO DONE“. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der ursprünglich auf der Seite des Unternehmens ebenfalls unter voller Amtsbezeichnung mit einer werblichen Stellungnahme erschienen war, ließ Bild und Text sogar komplett löschen.
Der Jurist Steinhöfel macht Habeck jetzt ein versöhnliches Angebot. „Ich bin bereit, die Anzeigen bei den Landesmedienanstalten zurückzunehmen“, so der Anwalt zu TE, „wenn Habeck seine Anzeige gegen den Rentner Niehoff zurückzieht.“
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Habeck, Strack-Zimmermann und weitere Politiker wie Stegner machen bei den Denunzierung- und Anzeigeagentur Sodone direkte Werbung, was recht verstörend ist. So als hätten Erich und Margot Honecker für die Stasi Reklame gemacht.
Ich halte den Mann für einen aufgeblasenen Hochstapler und Taugenichts … Strafbefehl bitte an mich und die Millionen anderer, die genauso denken … Politikerhaftung jetzt ! Vorsicht: Wüst ist derselbe Charakter … zudem wollen beide mit Bußgeldern schnell Kasse machen !
Wenn man davon ausgeht, dass Habeck für jede angezeigte Beleidigung gut € 1000 abkassiert hat, dann ergibt das bei über 800 Fällen die erkleckliche Summe von einer Million.
Da braucht Herr Steinhöfel kein allzu versöhnliches Angebot machen.
Sowieso ist es ein Unding, dass „Majestätsbeleidigung“ Ansprüche generiert, die einem Normalo nicht zustehen. Zumindest sollte eine beleidigte Leberwurst nicht auch noch an ihrer Rachsucht verdienen.
Na ja, nicht jede Anzeige führt zu einem Verfahren oder einem Urteil.
Es gab mal eine Aufstellung, wer die meisten Anzeigen erstattet hat in laufenden Amtsperiode. Es waren Habeck und Baerbock, zusammen mit über 1.300 Anzeigen. Strack-Zimmermann wurde dabei nicht erwähnt, weil sie keine Ministerin ist, hat aber schon hunderte von Anzeigen erstattet. Alle anderen Minister bestenfalls wenige Dutzend. Lauterbach und Faeser sollen angeblich gar keine Anzeigen gegen Bürger gestellt haben, was verblüffend wäre, wenn es so ist.
Ich hoffe nur noch eines, dass Habeck, Baerbock, Scholz, Lauterbach, Faeser und Co. sich eines Tages vor einem Gericht verantworten müssen. Die Chancen sind meiner Meinung nach nicht schlecht.
Hätte man auch nur ansatzweise sus dem Nationalsozialismus gelernt, wäre es für Mitglieder der Regierung nicht möglich, Anzeige wegen Antragsdelikten zu erstatten. Mit Ausnahme von Diebstahl vielleicht. Ansonsten müssten bestimmte Paragraphen vollkommen wirkungslos sein! Aber anscheinend will man kein bisschen von seiner Macht gehen das aufmüpfige Volk hergeben.
Es wird noch schlimmer. Die SPD will jetzt ein Gesetz einbringen welches explizit den Strafbestand „Politikerbeleidigung“ sanktionieren soll.
> Anwalt Steinhöfel mahnte Habeck wegen der unzulässigen Reklame ab: denn der Einsatz für ein Unternehmen mit der Amtswürde eines Kabinettsmitglieds ist rechtswidrig.
Besonders beim Laden, wo Denunziation zum Geschäftsmodell wurde – Betätigung, die in den meisten Kulturen als widerlich empfunden wird. Eventuell kann man die noch mit Erpressung oder mittelalterlicher Wegelagererei vergleichen. Das Land vernichten und bei jeder empörten Kritik abkassieren wollen.
Tja, schade, dass Herr Habeck nicht die Nachhilfestunde Steinhöfels für den wissbegierigen WDR-Journalisten lesen kann (für alle anderen ist es auf nius.de oder achgut.com verfügbar). Habeck hat nämlich keine Zeit, das muss an dieser Stelle auch mal erwähnt werden. Es tun immer alle so, als würde der Herr Minister nichts tun. Dabei stimt das gar nicht! Wie aus gut informierten Berliner Kreisen zu hören ist, ist für diesen Freitag im Wirtschaftsministerium die Feierstunde zu Habecks 1.000 Anzeige gegen Bürger geplant. Dem Vernehmen nach ist Friedrich Merz als Gastredner geladen, das Feierabend-Orchester der Staatsanwaltschaft Bamberg intoniert „Alte Kameraden“ und zum Abschluss… Mehr
Einem wirklichen Gespräch könnte dieser Mann doch niemals standhalten, weil ich glaube, dass er das nicht begreift. Er hat sich als Anführer einer Sekte hoch loben lassen.
Ist das was Steinhöfel da macht nicht auch so etwas wie eine Erpressung?
Ich wäre da bei jemandem wie Habeck sehr vorsichtig!
Seit wann sind Rechtsmittel Erpressung? Nach der Denke wäre jede Abmahnung (auch wenns oft ein Drecksgeschäft ist) Erpressung.
Jemandem zu sagenm wenn Du das und das tust, dann ziehe ich meine Abmahnung zurück, das könnte als Erpressung gedeutet werden.
Nicht die Abmahnung selbst, sondern einfach dieser Versuch eines Vergleichs.
Nichts da, hier wird nicht zurückgezogen: Zahn um Zahn, Auge um Auge gegen diese Heimsuchungen!