Tichys Einblick
Frankreich und Deutschland im Abstieg

Unterstützt Robert F. Kennedy ab heute Trump? – Der Herrschenden Furcht vor dem Wähler

Parteitag der US-Dems zu Ende, Umfragen für Harris und Trump ähnlich – Präsident Macron findet keinen Premier – Frankreichs Infrastruktur verrottet wie die deutsche – die Staatsparteien fürchten die Wahlergebnisse im Osten

Der Parteitag der US-Dems ist zu Ende und das Ergebnis der Präsidentenwahl offen. Die Umfragen für Dems und Reps sind etwa gleich hoch. Heute – wird kolportiert – könnte Robert F. Kennedy seine Präsidentschaftskandidatur beenden und Trump unterstützen.

The Vigilant Fox (Der wachsame Fuchs) präsentiert die „10 peinlichsten Momente des Parteitags der Democrats (DNC): Tag 3 Sie holten Prominente, um die Situation zu retten, aber was tatsächlich passierte, war einfach nur komisch.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Ende der Olympischen Spiele immer noch keinen Kandidaten als Premierminister. Nach den von ihm ausgerufenen Wahlen gibt es keine Einigkeit für einen Regierungschef. Einig waren sich alle nur gegen Le Pen gewesen, aber nicht für eine gemeinsame Politik.

David Engels stellt Europa ins Bild, wie es die braven Medien nicht sehen wollen oder dürfen: „Wer … Frankreich durchquert, sieht vor allem ein aussterbendes Land, dessen Infrastruktur im stetigen Abbau begriffen ist: Schulen, Krankenhäuser, Tankstellen, Apotheken oder Supermärkte sind immer spärlicher gesät, und die meisten kleineren, manchmal sogar größeren Verkehrswege in überaus schlechtem Zustand – Frankreich lebt von der Substanz, und ganze Landstriche liegen in jeder Hinsicht brach und warten nur auf den Eroberer. Und was für Frankreich gilt, gilt auch für die Eifel, Süditalien, große Teile Ostdeutschlands sowie Spaniens und fast den gesamten Balkan – Europa, nimmt man einige hypertrophierte Metropolgegenden aus, schrumpft und ist in eine gefährliche, aus der Perspektive der Großstädter freilich weitgehend uninteressante Abwärtsspirale eingetreten, die mit demokratischen Mitteln kaum noch umkehrbar zu sein scheint.“ – Der ganze Text später auf TE.

Kommunikationsprofi Hasso Mansfeld greift selten in die Polemikkiste, hier aber doch mal, wenn er sagt, dass es sich bei der „Haupstadt in weiten Teilen um eine bewohnte Deponie an der Grenze zu Polen“ handelt.

Im Osten ist es nichts wirklich Neues, wenn die Herrschenden Angst vor den Wahlen haben.

17 Thüringer Landräte und Oberbürgermeister warnen in einem offenen Brief vor AfD und BSW. Wie schon der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), vor einer Zweidrittelmehrheit von Linken, BSW und AfD warnte, begreifen alle zusammen nicht, dass sie so niemanden für sich gewinnen, sondern die Bedeutung von AfD und BSW unterstreichen.

Nach Bundeslagebild Schleusungskriminalität 2023 des BKA wurden 380.000 unerlaubte Grenzübertritte erfasst – die höchste Zahl seit 2016. Im letzten Jahr ermittelte das BKA gegen 226.000 Personen wegen unerlaubter Einreise – 33 Prozent mehr als 2022. Herkunftsstaaten waren hauptsächlich Syrien, Türkei und Afghanistan. – Siehe TE-Wecker.

Der ungarische Minister im Amt des Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, warnte die EU gestern, Ungarn werde Zuwanderer nach Brüssel schicken, wenn die Kommission weiterhin die Aufnahme von mehr Asylbewerbern fordere: „Wenn Brüssel Migranten will, dann sollen sie sie bekommen … Wir werden jedem ein One-Way-Ticket geben, wenn die EU es unmöglich macht, die Migration an der Außengrenze zu stoppen.“


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