Kritik wirkt manchmal doch. Rund 15 Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sein Amt auf. Sein Versagen war allzu schwerwiegend. Doch Ministerpräsidentin Malu Dreyer bleibt.
IMAGO / Rainer Unkel
Jetzt also doch. Nachdem gestern noch Oppositionspolitiker und kritische Medien, nicht zuletzt TE, seinen Rücktritt gefordert hatten, gibt der rheinland-pfälzische Innenminister nach. „Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung“, sagte Roger Lewentz am Mittwoch. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, er werde „geschäftsführend noch für ein paar Tage im Amt“ bleiben, bis sie „in den nächsten Tagen öffentlich machen werde, wer Roger Lewentz folgt“.
Dreyer hatte ihren Minister schon zuvor angezählt, so dass von einem Rücktritt auf Raten gesprochen werden kann. Lewentz hatte sich in der Flutnacht schlafen gelegt und dies mit dem Fehlen eines klaren Lagebildes gerechtfertigt. Ein AfD-Abgeordneter hat aber herausgefunden, dass es sehr wohl Informationen durch einen Hubschrauberflug gab, die Lewentz hätte kennen können. Die laut Polizei versehentlich vergessenen Videoaufnahmen zeigen Menschen in höchster Not im Hochwasser.
Nach dem Rücktritt der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel, die noch Monate nach der Flut (sie war nicht schlafen gegangen, sondern mit ihrer Familie in Urlaub gefahren) zur Bundesfamilienministerin aufgestiegen war, ist Lewentz der zweite Mainzer Minister, dessen Flut-Versagen mit Verspätung zum Karriere-Ende führte. Während sich Lewentz nun nach eigenen Angaben eine „Auszeit“ gönnt, bleibt Dreyer im Amt. Als Ministerpräsidentin trägt sie eine Gesamtverantwortung für das Krisenmanagement der Landesregierung.
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Etwas dünne Darstellung der dem Rücktritt zugrundeliegenden Fakten. Fragen z.B.: Wann und durch wen tauchten die Videos und der Bericht des Polizeihubschraubereinsatzes nun doch noch bei dem Untersuchungsausschuss auf? Warum erst jetzt? Ohne in den Akten archiviert und dokumentiert worden zu sein? Warum und wohin verabschiedete sich der Innenminister aus dem Lagezentrum um 19.30 Uhr der Flutnacht? Spätestens um 19 Uhr war klar welch Katastrophe drohte, und der oberste Katastrophenschützer = Innenminister beliess die Verantwortung bei den lokalen Kräften statt Evakuierungen zu veranlassen. Frau Spiegel war die erste die das politische Spiel am Morgen der Flutnacht klar erkannte und benannte… Mehr
TE hat bereits unmittelbar nach der Flutnacht eine umfangreiche kritische Berichterstattung rund um die Flutkatastrophe im Ahrtal geliefert. Übrigens auch in vielen TE Wecker Beiträgen und ausführlichen Gesprächen. Nicht in jedem Bericht kann alles wiederholt werden. Blättern Sie einfach … Sie finden alles bei TE.
Bauernopfer . Er hat Dreyer Jahrelang den Rücken gedeckt und frei gehalten , zum Dank ein Tritt ins verlängerte Rückgrat um die eigene Macht zu erhalten . Er weiss hoffentlich was zu tun ist.
Ein letzter Dienst für „es goldisch Malu‘sche“ (Pfälzisch). Das sollte einen guten Ruheposten geben. Und Madame Teflon macht weiter.
Danke TE!
Und wann geht endlich Dreyer?
Es ist immer wieder dasselbe. Man tritt zurück, und damit hat sich die Sache erledigt. Eine juristische Konsequenz hat eine „Verfehlung“, bei der viele Menschen den Tod fanden, für hochbezahlte Politiker nicht. Immunschutz vor der Justiz. Weder für Frau Dreyer, die die Gesamtverantwortung vor sich herträgt, sie aber völlig außer Acht lässt, und daher gleich mal ihr Verbleiben im Amt damit rechtfertigt, dass ihr Innenminister ja die Grätsche macht. Strafverfolgung gibt es nur für „normale“ Bürger. Für Minister und Ministerpräsidenten nicht.
Die Aufarbeitung der Geschehnisse wurden noch schlampiger durchgeführt als die Abwehr der Flutkatastrophe. Jeder Handwerker der von einem drohenden Gasleck wusste, aber keine Warnung ausgegeben hat, würde angeklagt werden. Nicht so Ministerialbeamten und Minister selber!
Endlich, hat zwar lange gedauert. Bravo Tichyis Einblick.
Es muß heißen „wegen Versagens“
Er wird sich nun eine wohldotierte Auszeit nehmen und dann bald ein weiteres lukratives Pöstchen zugeschoben bekommen. Wer zumindest mittelbar für den Tod vieler Menschen verantwortlich ist, gehört jedoch vor Gericht gestellt. Manche sind eben gleicher… .
Ach ja, und warum die Fotos erst jetzt „aufgetaucht“ sind, wäre ebenfalls einer gründliche Untersuchung wert.
Läuft es gut, war es das Werk der (Quoten)frau. Läuft es schlecht, findet sich immer ein Mann, der die gesamte Schuld auf sich nehmen muss. Nicht, dass ich die Verantwortlichkeit von Lewentz abstreiten wollte, aber als MP eines Bundeslandes sollte man das Katastrophenmanagement nicht alleine einem Minister überlassen, um sich dann nach dessen Rücktritt die Hände in Unschuld zu waschen und das Volksgewissen beruhigt zu haben.
Nebenbei, wird dieses eklatante Verfahren von Lewentz und der Landesregierung strafrechtliche Folgen nach sich ziehen? Letztlich sind wegen unterlassener Evakuierungsmaßnahmen zahlreiche Menschen jämmerlich ertrunken, die bei rechtzeitiger Reaktion noch am Leben sein könnten.