Die kapitalgedeckte „zweite Säule“ der Alterssicherung zählt zu den zentralen Projekten der FDP. Jetzt taucht die sogenannte Aktienrente im Bundeshaushalt nicht mehr auf.
IMAGO/Blickwinkel
„Aktien-Rente vor dem Aus“ meldete die Bild am Freitag. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Florian Toncar versuchte auf Twitter umgehend zu dementieren: „Dass die Aktienrente vor dem Aus steht, ist schlicht falsch.“
Allerdings handelte es sich nur um ein halbes Dementi. Denn weiter schrieb der Politiker: „An dem Projekt wird intensiv gearbeitet, es bleibt integraler Bestandteil der Rentengesetzgebung der Koalition. Sobald es etatreif ist, kommt es auch in den Haushalt.“
— Florian Toncar (@florian_toncar) March 18, 2022
Das bedeutet: Das zentrale Vorhaben der FDP zur Rentenreform ist eben nicht „etatreif“. Der Einstieg in die sogenannte Aktienrente sollte eigentlich 2022 erfolgen, und zwar mit einem staatlichen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro. Diese 10 Milliarden Startkapital finden sich nun nicht in der Haushaltsplanung für das laufende Jahr – offenbar auch wegen der erwarteten Zusatzbelastung des Haushalts durch wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Kriegs einschließlich der Flüchtlingsversorgung.
Zumindest kommt die Aktienrente also später – wenn überhaupt.
Das Projekt findet sich sowohl im FDP-Wahlprogramm 2021 als auch im Ampel-Koalitionsvertrag: Es sollte nach Vorstellung der Freidemokraten einen „zweiten Pfeiler“ der Altervorsorge bilden, um „endlich für Demographiefestigkeit zu sorgen und das Rentenniveau langfristig wieder zu steigern“, wie es im Wahlprogramm hieß. Konkret würden in Zukunft zwei Prozent des Bruttogehalts eines Beschäftigten in einen staatlichen Aktienfonds fließen, wobei Arbeitnehmer und -geber jeweils ein Prozentpunkt zu tragen hätten. Im Gegenzug sah der Plan vor, den gesetzlichen Rentenbeitrag um zwei Prozentpunkte zu senken. Vorbild für dieses Modell ist der staatliche Aktienfonds Schwedens, der dort die gesetzliche Rente ergänzt.
Die Erwartung, dass ein relativ schwach ausgestatteter Aktienfonds in der Lage wäre, tatsächlich den Staatszuschuss zur Rente langfristig zu senken und außerdem noch das Rentenniveau sogar wieder steigen zu lassen, sahen mehrere Ökonomen schon vor der Verschiebung des Projekts sehr kritisch. Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz vom ifo-Institut etwa hält den geplanten Kapitalstock für viel zu klein, um nennenswerte Beträge für künftige Rentner zu erwirtschaften. „Derzeit haben rund 41 Millionen Versicherte in Deutschland einen Anspruch auf spätere Rentenzahlungen. Mit einem Kapitalstock von nur 10 Milliarden Euro kann man also jedem Rentner einmalig etwa 240 Euro auszahlen“, rechnet Ragnitz vor: „Selbst wenn man unterstellt, dass die Rentenversicherung mit dem ihr anvertrauten Geld eine überdurchschnittlich hohe Rendite erwirtschaften könnte, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der keinem Rentner wirklich etwas nützt.“ Seiner Meinung nach hätte die Einführung einer kapitalgedeckten Rentenergänzung vor mehreren Jahrzehnten erfolgen müssen. Da der Wechsel der geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter schon ab 2030 beginne, sei es zu spät für einen grundsätzlichen Umbau der Alterssicherung.
Ökonomen der Ruhr-Universität Bochum kamen in einer Untersuchung im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion 2021 zu dem Schluss, ein kapitalgedecktes System, das 2022 eingeführt würde, könnte seine Wirkung erst nach 2060 „voll entfalten“. Ihrer Modellrechnung liegt die Annahme einer durchschnittlichen jährlichen Rendite des Fonds von 6,5 Prozent zugrunde.
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Den Staaten Schweden oder Norwegen, die Pensionfonds laufen zu haben, traue ich zu, das angelegte Geld klug zu verwalten und Risiken möglichst auszuschließen.
In Deutschland würde das Geld der Einzahler vermutlich obligat in „Grüne Wirtschaft“ investiert werden müssen. Oder es landet bei irgendwelchen Schwindelaktien, die ganz zufälligerweise zuvor von Politikern gehypt wurden.
Außerdem sind es Leute wie Merz und Lindner, die gerne zocken, am liebsten mit dem Geld anderer.
Dieser Regierung, die mit Steuergeldern wie Kamellen um sich wirft, aber immer nur in die falsche Richtung, traue ich keinen Millimeter weit, dass sie zum Nutzen der Bürger handeln würde.
6,5 % wird diese Aktienrente nie erwirtschaften. Nicht bei Regierungen, die permanent die Wirtschaft mit klimapolitischen Vorgaben erdrosseln, immer mehr Bürokratie verlangen und die Energiepreise trotz Verknappung in die Höhe treiben. Wie stiefmütterlich diese Sachen vom Staat behandelt werden, kann man am besten an der Riesterrente sehen oder noch besser, an der Entwicklung der „vermögenswirksamen Leistungen“ beobachten. Vermögenswirksame Leistungen wird vielen unter 30 gar nichts sagen, aber die gibt es noch, und wurden seit Jahrzehnten vernachlässigt. Statt diese Dinge so zu entwickeln, dass sie substantiell einen großen Posten für die Altersversorgung darstellen, bekommt man heute vom Arbeitgeber vielleicht ein Benefit… Mehr
Hier wäre es am erfolgversprechendsten das eingesammelte Geld an einen ausgewiesenen, erfolgreichen Verwalter zur wundersamen Geldvermehrung zu übertragen.
Blackrock, Vanguard, Berkshire Hathaway stehen doch bestimmt stets zu Diensten.
Allerdings könnte das auch ein in Geldangelegenheiten profunder Akteur, z.B. Scholz aus den eigenen Reihen erledigen. Er muss nur die Aktienportfolios der vorgenannten Geldwaschstrassen imitieren. Gute persönliche Kontakte ins Privatbankenmillieu, Verschwiegenheit garantiert, sind auch vorhanden. Als Vorbote der nächsten GroKo, die FDP wird den Pinocchio-Kurs von Lindner, Buschmann und der Agnes-Zimmerfrau bei den nächsten Wahlen ja nicht überleben, kann Merz den Maschinenführer beim Scholzomaten geben.
10 Mrd. € einmalig für deutsche Rentner, die zum großen Teil Jahrzehnte hart gearbeitet haben. 30-40 Mrd. jährlich für alle möglichen Glücksritter aus Arabien und Afrika, die nie gearbeitet haben und auch nie arbeiten wollen! So geht soziale Gerechtigkeit, in Merkelgrünland!
Wie sagte Maas so schön „Es wird niemanden etwas weggenommen.“ Ihm sicher nicht.
Es war doch völlig klar, daß für die sich schon länger hier krummbuckelnden Deutschen im Alter kein Geld da ist. Was sind läppische 10 Mrd., wenn wir jährlich ein Vielfaches davon in die Willkommenskulturellenden versenken?
Meine Schweizer Pensionskasse hat letztes Jahr 15 % Rendite erzielt. So erfreulich, wie das ist, darf man nicht vergessen, daß hier das Geld eben nicht der Staat verwaltet. Dem deutschen Staat würde ich keinen Euro mehr anvertrauen, als notwendig. Er verlocht das Geld nur in grüne Projekte. Nein, danke.
die Aktienrente funktioniert nur so lange Schulden gemacht werden können und durch dieses neue Geld die Kurse steigen. Wenn aber nicht mehr ist Schicht im Schacht. Bisher konnten die Amis Schulden machen als gäbe es kein Morgen mehr. Wenn aber die Rohstoffe vielleicht in anderen Währungen fakturiert werden sieht es für unser „Wachstum“ nicht mehr so rosig aus. Vieles was die heutigen Aktienkurse ausmacht sind lediglich Schulden auf Schulden und noch mehr Schulden weil die Saudis alles schön und brav in US Dollars fakturiert haben. Momentan denken sie über Alternativen nach. Auch bei Russen und Chinesen wachsen die Zweifel am… Mehr