Die Ampel beschäftigte so viele Mitarbeiter wie keine Regierung zuvor. Dennoch werden Millionen für Werbe- und Kommunikationsagenturen – an der Spitze liegt Habecks Wirtschaftsministerium – sowie an externe Juristen ausgegeben. Bei Letzterem liegt das Gesundheitsministerium unter Lauterbach ganz vorn.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesjustizministeriums hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.
Demnach entfallen gut 37 Millionen Euro auf Anwälte, juristische Beratung, Rechtsgutachten sowie Prozesskosten. Fast 90 Millionen wurden für die „Information der Bürger“ ausgegeben – fast 30 Millionen mehr als im Vorjahr. Angefordert hatte die Zahlen, die sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 24. November beziehen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Deren Gründerin bezeichnet die Ausgaben als „inakzeptabel“. Es könne nicht sein, sagte Sahra Wagenknecht der NOZ, „dass die Ex-Ampel so viele Mitarbeiter wie keine Regierung zuvor beschäftigt – darunter zahlreiche Juristen – und trotzdem werden in elf Monaten mehr als 37 Millionen Euro an Kanzleien überwiesen. Eine neue Bundesregierung muss diese Steuergeldverschwendung stoppen.“
Ganz vorn bei den Ausgaben für externe Juristen liegt das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) mit rund 24,6 Millionen Euro; etwa 7,1 Millionen gingen dort an Werbe- und Kommunikationsagenturen. Bei den Kosten für Außendarstellung liegt das Wirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck (Grüne) an der Spitze. Die entsprechenden Ausgaben lagen der Aufstellung zufolge bei rund 21,6 Millionen Euro; die Kosten für externe Juristen dort bei 4,7 Millionen Euro.
„Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver“, sagte Wagenknecht. „Miese Politik bleibt, auch schön verpackt, miese Politik.“
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die BSW-Anfrage auf den verfassungsmäßigen Auftrag verwiesen, die Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele informieren zu müssen. Das sei keine „Werbung“ im klassischen Sinn. Es werde schließlich nicht für ein Produkt oder eine Dienstleistung geworben, sondern vielmehr über die Politik der Bundesregierung informiert.
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[„Werte Redaktion….wie lang wollen Sie dieser verlogenen Weltbühne als GateKeeper denen DARSTELLERN/MASKEN = lat.: persona, also den PERSONEN, die als PERSONAL diese seit wie vielen Jahrzehnten schon illegitimen NGO und deren RECHTLOSEN, wie MANDATLOSEN, wie PROKURALOSEN GmbH FIRMEN, die in der FIRMA BUNDESTAG GmbH sich auf UNSERE KOSTEN und Leben genüßlichst lachend sich austoben, im WISSEN dass wir folgsame blauäugige und sturköpfige Schafe auf deren FREIMAURERWEIDE Nr.23 den falschen LORDS/HERREN aus der Hand fressen und zu Füßen liegen und ihnen unser VERMÖGEN und Energie zuschieben, dafür dann von diesen die RECHNUNGEN erhalten, die dann akzeptiert werden… Wie oft hier schon… Mehr
„Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die BSW-Anfrage auf den verfassungsmäßigen Auftrag verwiesen, die Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele informieren zu müssen. Das sei keine „Werbung“ im klassischen Sinn.“ Klar doch – transparente Informationen für den Bürger ist ja die Top Prämisse Nr 1 für das Transformatoren Stadel. Was haben die den Bürgern die Tür eingerannt mit Informationen über die Graichen/Habeck Machenschaften, über die tatsächlichen Aussagen der Experten über das Corona Virus, den befohlenen Afghanenimport über das Außenministerium (gerne auch mit gefälschten Ausweisen), die irren Kosten der irren CO2 Neutralität, die regelmäßigen Verstöße der Regierung gegen die… Mehr
Die Welt schreibt über „Unstimmigkeiten“ bei der Rechnungserstellung an deutsche Ministerien, die nicht nur intern aufgedeckt worden sein sollen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254788570/PwC-Beratungsriese-kuendigte-Managerin-nach-interner-Kritik-an-Abrechnungen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V43.1.A_control
In den Kommentaren schreibt dort jemand: „Vielleicht kennen Sie auch die Verballhornung von PWC: Partners want Cash?“
Das BGB trat am 1. Januar 1900 inkraft, seine ursprüngliche Fassung stammt aus dem Jahr 1896.
Aus vorstehenden Daten drängt sich auch Nichthistorikern der Verdacht auf, die Ministerialbürokratie des gewohnteitsmäßig verachteten wie in Sonntagsreden geschmähten Kaiserreichs machte zwar zahlenmäßig nur ein Bruchteil der heutigen aus, übertraf jedoch letztgenannte in ihrer Effizienz um eine Vielfaches.
Und dafür wurde 1918 die Monarchie abgeschafft.
Wer selbst von dem Gebiet für das die offizielle Zuständigkeit besteht keine realen fachlichen Kenntnisse hat braucht Andere zuir Beratung. Das Problem ist aber, wer selbst keine Ahnung hat kann auch nicht beurteilen wer wirklich, tatsächlich eine Ahnung hat. Die Meisten Verantwortlichen halten sich selbst doch aber für so kompetent auf allen Gebieten, Daß sie nur so genannte Experten brauchen die das was sie selbst wollen als richtig bestätigen, gewissermaßen als Alibi. Vom Ergebnnis her, das gewünscht und vorgegeben wird her denken hat sich bei solchen Aufträgen duchgesetzt. Und wer ist dazu besser geeignet als „Freunde“ und Ideologiegenossen und Genossinnen,.… Mehr
Da Lauterbach ständig in Talkshows sitzt, hat er natürlich für die wichtigen Dinge in seinem Ressort keine Zeit! Und Habeck verbringt den ganzen Tag damit, angebliche Beleidiger seiner integren Persönlichkeit aufzuspüren! Da zudem seine Witschaftwpolitik außer ihm und seinen Getreuen kein Mensch versteht, braucht er genügend externe Berater, die seine Hirngespinste entwirren und dem Volk als praktikabel verkaufen!
Hinter denen uns auf die Bühne gestellten läuft die Agenda uns zu Lasten ab wie ein Uhrwerk. Darauf können Sie Gift nehmen. Wir sind jetzt im 19. Jahr seit Merkel – da wird nichts mehr dem Zufall überlassen werden. Und solche scheinen mir mehr und mehr „Bespasser“ der Masse, die halt ab und an mit dem einen oder anderen in den Mund gelegten Clou ihren Auftritt abliefern, um den Blick auf das, was wirklich geschieht, zu verhindern. Die männlichen Royals in der ersten Reihe bei der Wiedereröffnung von Notre Dame trugen heute wohl alle den runden Agenda 2030 Sticker der… Mehr
130 Millionen Euro, die auf der anderen Seite der wertschöpfenden Bürger erarbeitet und verdient werden müssen. Das muss ganz klar zum Ausdruck gebracht werden. Braucht eine Politik die für den Bürger arbeitet diese Kostengruppen? Eigentlich sollte der Bürger positive Ergebnisse ohne große Informationen und Erklärungen erkennen und wahrnehmen können.
Warum noch lange drum herum reden. Da hat sich eine schamlose Politmafia installiert, die auch alle relevanten Institutionen, die ihnen gefährlich werden könnten, unterwandert hat. Daran wird sich auch nach der nächsten Wahl nichts ändern, solange die AfD ( vielleicht unterstützt von dem BSW ? ) nicht regiert.
Nach meiner Meinung sollte man gesetzlich verankern, dass Mitarbeiter oder Beamte in Ministerien, Regierungsagenturen, etc., die im Rahmen eines Machtwechsels eingestellt oder ungewöhnlich befördert wurden, sich auf Antrag der Nachfolgeregierung einer Tätigkeitsüberprüfung und einer Fachprüfung unterziehen müssen. Und bei Nichtbestehen gekündigt werden können.
Javier Milei 2.0 übernehmen Sie!