In Thüringen erreicht nach aktuellen Umfragen kein Lager eine Mehrheit. Ministerpräsident Ramelow muss sich trotzdem nicht sorgen. Seine bundesweit einmalige Strategie zum Machterhalt könnte aufgehen.
imago images / Jacob Schröter
Die neueste Umfrage zur Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober müsste eigentlich allen Parteien extreme Sorgen bereiten – mit Ausnahme der AfD. Die Partei erreichte in der Erhebung des MDR, abgefragt zwischen dem 10. und 14. September, mit 25 Prozent ihr Allzeithoch in dem Südost-Freistaat. Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, die CDU außerdem eine Koalition mit den Linken, ergibt sich für keins der politischen Lager eine Mehrheit. Es reicht nicht mehr für die regierende rot-rot-grüne Koalition (Linke in der Umfrage 28, die Grünen acht und die SPD sieben Prozent), aber auch nicht für ein Viererbündnis unter Führung der Union. Die CDU mit 22 Prozent, die FDP fünf Prozent, dazu Grüne und SPD – diese Notallianz käme nur auf 42 Prozent, und damit sogar noch auf einen Prozentpunkt weniger als die Linksregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow.
„Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.“
Diese Regelung existiert nur in zwei Bundesländern: Hessen und Thüringen. Während es in allen anderen Ländern zur Neuwahl des Parlaments führt, wenn innerhalb einer bestimmten Frist kein neuer Regierungschef gewählt wird, kann hier der Ministerpräsident ohne Zeitbegrenzung bleiben, solange im Landtag keine Mehrheit für einen anderen Kandidaten zustande kommt.
In Hessen gab es diese Situation schon einmal im Januar 2008. Damals erreichten CDU und SPD je 42 Sitze im Landtag. Roland Koch brachte keine bürgerliche Mehrheit zustande, seine Herausforderin Andrea Ypsilanti wollte nicht mit der CDU zusammenarbeiten, sondern brach stattdessen ihr Wahlversprechen, keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu suchen. Bei einem rot-rot-grünen Bündnis wiederum wollten drei SPD-Abgeordnete aus Gewissensgründen nicht mitmachen. Also gab es keine Mehrheit für niemand. Koch blieb fast ein Jahr geschäftsführend im Amt, bis sich der Landtag schließlich auflöste, um Neuwahlen zu ermöglichen. Verfassungsrechtlich hätte Koch sogar die gesamte Legislaturperiode bleiben können.
Normalerweise, heißt es in der Politik, kommt eine Minderheitsregierung nur bis zum nächsten Haushalt. Da für den Ausgabenplan dann logischerweise auch die Mehrheit fehlt, wäre ein amtierender Ministerpräsident spätestens dann politisch lahmgelegt.
Trotzdem hätte Ramelow, bliebe er geschäftsführend mit SPD und Grünen im Amt, erst einmal ein Instrument in der Hand, um so weiterzumachen, als gäbe es für ihn noch eine Mehrheit. Mit anderen Worten: ihn muss das Wahlergebnis am 27. Oktober nicht sonderlich kümmern.
Eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Vorratshaushalt würde wahrscheinlich bis zum Urteil auch ein Jahr dauern. Und selbst, wenn der Haushalt Ende 2020 ausliefe oder von Richtern für verfassungswidrig erklärt würde, könnte Ramelow weiter im Amt bleiben.
Für das Regieren ohne Mehrheit hätte Ramelow sogar eine Verteidigung, die sich in Teilen der Medien gut verkaufen lässt. Die Schuld könnte er nämlich der CDU zuschieben: Es gäbe es ja eine Mehrheit, dürfte der Linkspartei-Politiker dann argumentieren: die CDU müsste sich nur bereitfinden, Juniorpartner unter seiner Führung zu spielen.
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Ich frage mich wirklich, wie lange die deutsche, unterwürfige Justiz diesem Treiben noch zuschauen will. Gibt es denn in ganz Deutschlands Gerichten nicht einen einzigen Staatsanwalt mehr, der gegen diese ganzen Gesetzes- und Verfassungsbrüche vorgeht und ein Exempel statuiert?
Ich glaube in Deutschland findet nur noch Handelsrecht eine Anwendung. Das offenbart sich im allgemeinen Sprachgebrauch wie in Aldi, Lidel und Co verwenden. Arbeitslose sind nun KUNDEN einer AGENTUR. Politiker machen ANGEBOTE, die GEZ macht auch PROGRAMMANGEBOTE Polizeibeamte bringen MINDESTUMSAETZE und fuerchten FILIALENSCHLIESSUNG obwohl ausreichend KUNDSCHAFT da waere.
https://transformier.files.wordpress.com/2014/10/polizei-geschlossen.jpeg
Hat jemand noch Fragen ?
Das Frage ich mich auch. Als Merkel von diesem nicht gut vorbereitetetem AFD ler in Dresden zu ihrem Dublin und Schengenbruch befragt wurde,sagte sie,was wollen Sie denn,alle Gerichte haben mir recht gegebenen.
Mir fehlen schon lange die Worte, bei solch einer Justiz.
Wenn irgendwelche Asylanten plötzlich und ohne Vorwarnung vor der Grenze stehen ,ist guter Rat teuer aber bei der Marschrute war das alles bekannt und die Polizei hatte Anweisungen nicht einzuschreiten. Natürlich ist es problematisch,solch eine Menge von leiten aufzuhalten aber sollen wir uns , über rollen, lass
en?
Zur Beruhigung der Gemüter:
Es wurde vor den Wahlen wie folgt aufgeteilt:
Brandenburg: SPD
Sachsen: CDU
Thüringen: SED
Wer es nicht glaubt, wird es spätestens nach der Wahl in Thüringen Schwarz auf Weiss haben. Und es wird mit einem Sitz Vorsprung für das Kommunistenbündnis langen.
Ich halte eine Wette, wer dagegen?
Nach der Thüringen-Wahl haben wir faktisch wieder die Nationale Front der DDR. Eine Allparteien-Front unter Führung der umbenannten SED.
Da sieht man wohl wieder eindrucksvoll was Linke von Recht halten: Es ist für andere da. Selber ist man auf historischer Mission und kann sich nicht mit Paragraphen aufhalten.
„Alle Macht kommt aus der Straße“ – oder so ähnlich. Welcher „Führer“ hat diees wohl gesagt …
Es gab in Sachsen und Brandenburg den Effekt, dass Wähler des linken Spektrums, die sonst SPD oder Grüne gewählt hätten, die jeweils stärkste Regierungspartei wählten, um die AfD als stärkste Partei zu verhindern. Die SPD bekam in Sachsen bei der Wahl 1,3 Prozent weniger als bei einer Umfrage zwei Monate zuvor, die Grünen 3,4 Prozent weniger. Bis zur Wahl in Thüringen sind es sechs Wochen, wenn man sich die letzte Umfrage ansieht, kann es sein, dass eine oder beide unter die 5% wandern, die FDP wird wohl recht sicher drunter landen. Wenn die SPD rausfliegt, wird der Schock vielleicht groß… Mehr
Die SPD wird sich wie ein Ertrinkender an jedem Stück Macht festhalten. Denn es ist die Option auf Posten und Steuergelder. Und damit kann man seine Klientel kaufen…
Nützt aber nix, wenn man unter 5 % landet, dann ist der Ofen aus.
Hab da in der Bildunterschrift glatt zuerst gelesen „mit dem Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbrecherschutz“ – na ja, wäre ja nicht so ganz falsch.
Ohne Spaß: So etwas in der Art passiert mir in der letzten Zeit auch immer häufiger:
Lese also im ersten Moment etwas, was dort gar nicht geschrieben steht, aber wohl doch der Wahrheit näher kommen könnte als das Geschriebene.
Wahrscheinlich ein Streich des Unterbewusstseins?
Die linke Kampfpresse, einschließlich Focus von heute, freuen sich schon, der linke Ramelow kann trotz vermutlich fehlender Mehrheit weiterregieren. Man ist kolossal beruhigt und bereitet bereits die Wahlaussagen vor, wonach auch in Thüringen die Demokratie gesiegt hat.
Gruselig!
Es muss wohl erst noch viel schlimmer kommen, bevor es besser werden kann. Auch die jungen Menschen wollen ihre eigenen Erfahrungen mit einem kommunistischen Blockparteienkonstrukt und deren Allmacht ….Bitteschön… wer nicht hören will muss halt fühlen.
Ich kenne genug ältere Wessies die auch mal ein „sozialistisches Experiment“ mitmachen wollen. Das könnte aber in Berlin oder NRW in einem „Kalifat“ enden…
Die Situation in Thüringen ist grundsätzlich die gleiche wie überall, wenn neu gewählt wird, das heißt dass die Parlamente die Wählerpräferenzen der Zeit nach Etablieren der aktuellen Berliner Groko (also Ende 2017) abbilden. Im Kern läßt sich die Situation so beschreiben: Abgesehen von einigen Metropolen und Universitätsstädten gibt es nirgendwo genuine linke Mehrheiten, verstanden als die Stimmen für Grüne, SPD und PdL. Auf der anderen Seite hat die Union rechts der SPD/Grünen keine Machtoption mehr, seit die AfD signifikante Anzahlen an bürgerlich-konservativen Wählern bindet und zudem den nationalistischen Block von ca. 5 % integriert hat, der früher nicht wählte, weil… Mehr
Politiker nehmen sich also den Staat als Beute.
Und was soll eine Klage vor dem Verfassungsgericht bringen? Die Richter sind ja wohl auch mehrheitlich dem linken Spektrum zuzurechnen.
Wofür werden überhaupt noch Wahlen veranstaltet, wenn mit Tricksereien und Verfassungsbruch der Machterhalt der Politikdarsteller und deren Bürokraten garantiert werden kann?
Wer wundert sich eigentlich noch ernsthaft über den Zulauf bei der AfD?
Wer wundert sich eigentlich noch ernsthaft über die Politikverdrossenheit vieler Bürgern in diesem Land?
Hier wird Demokratie simuliert und das gesamte Staatsgebilde sabotiert!
Ist es nicht längst Zeit Art. 20(4) GG in Anspruch zu nehmen?
Ja- es ist Zeit!