17 Juristen erklären einen Antrag gegen die AfD für aussichtsreich. Als Begründung muss ausgerechnet die halbseidene „Correctiv“-Potsdam-Story herhalten. Das brachte einem Hochschullehrer nun eine Abmahnung ein.
picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt
Kommt es nun zum Verbotsverfahren gegen die AfD, das eine parteiübergreifende Bundestags-Parlamentariergruppe um den scheidenden CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz beantragen will? Siebzehn Verfassungsrechtler – unter ihnen allerdings kein einziges Schwergewicht – erklären öffentlich, dass sie die Chancen für ein Verbot durch Karlsruhe als hoch einschätzen. Ein weiterer Professor, der im linksradikalen „Verfassungsblog“ ein Verbot der AfD forderte, musste nun allerdings eine peinliche Niederlage hinnehmen: Auch dieser Jurist Mathias Hong von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl begründete die Notwendigkeit des AfD-Verbots mit der Behauptung, dass Correctiv in einem Text über ein Treffen in Potsdam im November 2023 den Plan von „Massendeportationen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund und deren massenhafte Abschiebung“ enthüllt habe.
Abgesehen davon, dass es sich bei der Zusammenkunft in Potsdam nicht um eine AfD-Veranstaltung handelte, sondern um ein privates Treffen, an dem auch CDU-Vertreter teilnahmen: Für die Behauptung einer dort angeblich geplanten „Massendeportation auch von Deutschen“ erbrachte „Correctiv“ keinerlei Beleg; es handelte sich vielmehr, wie ein Vertreter von „Correctiv“ selbst in einem Gerichtsverfahren schon Anfang 2024 einräumte, lediglich um „Wertungen“ – beziehungsweise geschickt platzierte Suggestionen.
Gegen die Behauptung Mathias Hongs ging der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, der an dem Potsdamer Treffen teilnahm, mit einer Abmahnung vor. Der Rechtsprofessor löschte daraufhin seine Falschbehauptung, gab eine Unterlassungserklärung ab und erstattete die Verfahrenskosten. Der Vorgang zeigt, auf welchem wackligen Grund die Erklärung auch jener 17 Verfassungsrechtler steht, ein AfD-Verbotsantrag habe in Karlsruhe wahrscheinlich Erfolg.
Das entsprechende Kurzgutachten der Rechtsprofessoren, kommentiert Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker, der das Verfahren für Vosgerau führte, „ist hinsichtlich der Recherche und der juristischen Qualität schlampig, was sich daran zeigt, dass als ein wesentlicher Grund für Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens angeführt wird, Correctiv habe Pläne in Potsdam recherchiert, deutsche Staatsbürger abzuschieben. Tatsächlich gab es solche Pläne nicht, und derartige Behauptungen wurden Medien verboten. Hätten die Verfassungsrechtler auch nur ansatzweise recherchiert, wäre Ihnen dies klar gewesen.“
Vor kurzem setzte sich Vosgerau auch direkt gegen „Correctiv“ vor Gericht durch. Die teils steuerfinanzierte Plattform versuchte den Spieß diesmal umzudrehen: Vosgerau hatte öffentlich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Insinuation von „Correctiv“, in Potsdam sei die Vertreibung deutscher Staatsbürger geplant worden, um keine Tatsache handelt, sondern um eine wertende Darstellung ohne Faktengrundlage. Dagegen klagte „Correctiv“ mit der kuriosen Begründung, eine solche Behauptung habe man nie aufgestellt. Nur: Damit blitzte die Plattform in der vergangenen Woche vor dem Landgericht Berlin ab.
„Correctiv ist nun vor dem Landgericht Berlin gescheitert, seinen schärfsten Kritiker, Dr. Ulrich Vosgerau, mundtot zu machen“, kommentiert Anwalt Brennecke den bizarren Vorgang. „Das Landgericht Berlin hat den Verbotsantrag zurückgewiesen, sodass Dr. Vosgerau weiterhin verbreiten darf, dass die Aussagen von Correctiv im Zusammenhang mit den angeblichen Ausweisungsplänen von deutschen Staatsbürgern durch Martin Sellner Wertungen sind und ihnen die Tatsachengrundlage fehlt.“
In rund einem Dutzend Fälle gegen Sender und Portale erlitt „Correctiv“ schon Schiffbruch.
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Man fragt sich unwillkürlich was wohl passiert, wenn auch die restlichen 16 Professoren vor den Kadi gezerrt, und mit eingeklemmtem Schwanz zugeben müssen, dass sie einfach nur aus reinem Opportunismus heraus gelogen haben.
Aber immerhin beruhigend zu sehen, dass die Gerichtsbarkeit des Willkürregimes noch ab und zu das tut, was man, ohne in hysterische Lachanfälle auszubrechen, als „Recht sprechen“ bezeichnen kann.
Wenn man an einer derartigen Universität unter einem derartigen Professor studiert, was ist dann dieser Abschluss wert?
Es war schon vor Jahrzehnten in den technischen Studienfächern so, dass Abschlüsse von „Reformuniversitäten“ oder „linken Unis“, wie z.B. Bremen, ein schlechteres Ansehen hatten
Und dieser Professor, der es mit der Wahrheit oder der Nachprüfung von gefühlten Wahrheiten nicht so genau nimmt, wird in Kehl auf junge Verwaltungsbeamte losgelassen.
Mich wundert jetzt gar nichts mehr, zumal viele Bürgermeister diese Schule durchlaufen haben.
Anscheinend ist ja auch eine/r von der Bundeswehr-Uni München dabei, wo es sowieso einige sehr weit links stehende Dozenten gibt.
Wir sind verloren.
Verloren? Ja schon. Ich glaube aber auch das wir uns die Augen reiben würden über die Wendigkeit dieser „Professoren“ wenn der politische Wind sich dreht.
Sorry, doch der Schluss ist mir entschieden zu pessimistisch. Solange man kämpft, ist man nie verloren! Die Zukunft ist stets offen. Nichts auf der Welt ist alternativlos und auch die selbsternannten Eliten machen Fehler, teilweise (zum Glück!) sogar erbärmliche Anfängerfehler. Diese sogenannten Wissenschaftler demontieren sich selber aufgrund ihrer unverschämten Lügen. Eine ärgerliche und jämmerliche, miserabel recherchierte Auftragsarbeit – mehr ist das nicht.
Sie hätten Recht, wenn wir unabhängige, neutral recherchierende Medien hätten, die die Bevölkerung über diese Mietwissenschaftler aufklären würde.
Aber bisher habe ich nirgends, außer vielleicht in der Welt, einen kritischen Bericht über diesen Propagandamist gelesen.
Damit sind natürlich nicht TE, NIUS oder die Achse gemeint, die selbstverständlich über diese grünlinke Lügenpropaganda berichten.
Diese 17 Herren Professoren berichten im wesentlichen nichts anderes, als das was schon längst in der Lügenpresse und bei dem Lügenportal Correktiv zu lesen war. Wenn die Leute ordentlich Rechtsprofessoren wären, würden sie sich nicht zum großen Teil auf die längst aufgedeckte und entlarvten Lügengeschichten von Correktiv berufen. Jeder kluge Rechtsanwalt weis, dass bei Gericht Erzählungen über/von Dritten oder der Zeuge vom Hörensagen vor einem unabhängigen Gericht keinen juristischen Wert hat und nicht in ein Urteil einfließen werden. Also, vor einem unabhängigen Gericht.
„Kluge Rechtsanwälte“ sind Mangelware in Deutschland. Warum sollte der Bildungsverfall auch vor dem Jura Studium halt machen?
Wie wäre wohl die Antwort von 17 DDR Jura-Professoren gewesen: Ist die DDR gemäß der Behauptung aus der BRD ein Unrechtsstaat?
Die hätte minimal 100 Seiten Text produziert.
Welche Qualifikationen benötigt ein Minister für das Auswärtige Amt ? Na scheinbar wird von einen „Rechtsprofessor“ das gleiche Niveau erwartet .Bis zum Dekan ,nur noch ein kleiner Schritt .
„Bis zum Dekan ,nur noch ein kleiner Schritt .“ Sozusagen ein kleiner Hüpfer (auf dem Trampolin)…
Mathias Hong.
Auch den Namen dieses „Juristen“ merken wir uns.
Falls später mal die Gerichte darüber debattieren sollten,
ob man auch ihn als „Furchtbaren Juristen“ bezeichnen darf.
Natürlich hat Mathias Hong persönlich nie ein Todesurteil gefällt.
Aber er wollte offenbar verhindern, daß eine Partei an die Macht kommt, die verhindern würde, daß irgendein dahergelaufener Islamist Todesurteile über arglose Weihnachtsmarktbesucher fällt.
Schariarecht scheint solchen gänzlich unbekannt. Weshalb eigentlich? Mit immer mehr Muslimen wird es sich auch hier durchsetzen!
Heute beim Montagsspaziergang war wieder zu bewundern, wie sich die Geschäfte solcher in bester Innenstadtlage schleichend vermehren. Neben dem „syrischen“ Restaurant gibts jetzt einen Juwelier – und ein paar Häuser weiter einen Kaffeeröster und dann noch einen Laden mit eher rustikalem Geschirr. Auch Apotheken sollen gerne „übernommen“ werden.
Gehen Sie in München mal die Goethestraße entlang. Sie werden sich wie im Orient fühlen.
@Cimice: oh – dieserhalb muss ich gar nicht bis nach München fahren. Eine Bekannte war neulich in Düsseldorf auf der KÖ und hat sich wieder in Zeiten vor 2015 zurück versetzt gefühlt – was die inzwischen gar nicht mehr so heimliche Übernahme im Nachgang nur noch offensichtlicher macht.
Wobei die KÖ halt auch nur eine Straße in der NRW-Landeshauptstadt ist – drumherum kannste auch das vergessen.
Das ist doch alles Schmarrn auf gut Süddeutsch, einschließlich dieses Artikel. Selbstverständlich wird es kein Verbotsverfahren gegen die AfD geben, weder heute noch morgen noch nach der nächsten Wahl. Ich drehe den Spieß jetzt mal um und frage, cui bono? Wer profitierte von einem angenommenen AfD-Verbot? Etwa die Linken? Im Leben nicht! Tatsache ist doch, daß die AfD für die linken Parteien nie wertvoller war wie heute. Gäbe es sie nicht, sie würden sie glattweg erfinden. Während die NPD zur Hoch-Zeit des Bahoos um sie vermutlich nicht viel mehr als ein Projekt des Verfassungsschutzes zur Unterwanderung linksnationaler Kreise war und… Mehr
Ursache und Wirkung verkannt. Die CDU wäre keine „andere ohne AfD“, denn weil die CDU ist, wie sie ist, entstand die AfD überhaupt erst.
Einspruch: Die AfD ist die Aussonderung des Konservativen aus der CDU gewesen, nur damit konnten Leute wie Merkel oder vorher Geißler die Union nach grünlinks verschieben. Damit ist diese politische Strömung in Deutschland eingehegt und isoliert wie sonst nirgends in Europa. Und sie hat sich längst damit eingerichtet, weil man ihr die monetären Seiten des Parteienstaates zugänglich macht – sonst aber nichts. Es wird nicht stattfinden, daß die bei der CDU verbleibenden, überwiegend mittigen Wähler sich die Konservativen zurückholen, da sie sie nicht wiedererkennen. Denn während die linksliberalen Funktionäre der CDU es verstehen, der Mitte vorzugaukeln, die seien „wie früher“… Mehr
Interessanter, lesenswerter Beitrag, mit dem ich allerdings ein Verständnisprobleme habe, wenn der Autor schreibt, dass er ja auch AfD und Höcke wähle, weil das dem im Beitrag beschriebenen Grundgedanken und der im Abschluss in dem Satz zusammengefassten Aussage, dass die AfD weg muss, diametral entgegensteht. Es kann eigentlich nur so gedeutet werden, dass der Autor sehr wohl vom Wirken, auch ohne Regierungsbeteiligung, der AfD überzeugt ist.
Ich habe die AfD gewählt, weil ich gegen den Euro, die EU und Zuwanderung bin. Ich muß aber konstatieren, daß die Wahl der AfD daran nichts ändert. Mit Chrupallas neuem Pazifismus oder Pilgerfahren nach Ruäland kann ich dagegen nichts anfangen, dafür höre ich zu anderen Themen aus der AfD kaum noch etwas. Ich bin kein Parteimitglied, und schulde der AfD nichts. Ich würde nicht widersprechen, daß es bisher kaum eine andere Alternative gibt – aber das galt für die Union bis 2012 auch. Es sind die Umstände, die Parteien schaffen, nicht umgekehrt.
Das Argument, die AfD halte die CDU links, ist nicht stimmig. Was ist denn, bitteschön, mit der Werteunion? Die war sehr wohl Teil der CDU und wurde von ihr ohne Not hinausgedrängt. Merz hat die historische Chance vertan, mit Merkel abzurechnen und die CDU neu auszurichten. Jetzt sind die CDU und die Grünen auf Kuschelkurs. Dass Merz bald als „Ersatz-Scholz“ regieren wird, ist nicht die Schuld der AfD, sondern einzig und allein von Merz.
Wollen denn die Wähler der CDU, daß mit Merkel „abgerechnet“ wird? Ich sage, nein. Das ist denen egal. Die wählen Merz aus dem gleichen Grund wie Merkel: Sie wollen ohne große Störungen ihr kleines bescheidenes Leben leben, ohne Politik, ohne sich damit beschäftigen zu müssen. Das ist das Angebot von Merz. Eine Partei wie die AfD kann das gar nicht machen, und aktuell wird sie von diesen Kreisen sogar eher als eine Bedrohung ihrer Kleinbürgerruhe empfunden als die Grünen oder die SPD. Das muß die AfD ändern. Oder sie wird so oder so verschwinden.
Matthias Hong hat lt. seinem Lebenslauf tatsächlich für den Verfassungsblog geschrieben zu „freedom of speech“.
Ein Teil der deutschen Juristen scheint sich auf das Niveau der deutschen Politiker begeben zu haben: schlichtweg unterirdisch!
Ja. Wenn man denen glaubt und seine sonstigen Weisheiten aus örr wie msm entnimmt – dann kommt halt so was raus.
Bei Corona oder Migration waren es zwar andere Professoren – aber in der Arbeitsweise scheinen sie sich nicht zu unterscheiden. Schöne Experten!