Bundesweit wurden Objekte der Letzten Generation durchsucht. Festnahmen gab es keine. Es geht um die Finanzierung von Straftaten – und versuchte Sabotage an Öl-Pipelines.
dts nachrichtenagentur
Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ vorgegangen. Es habe Durchsuchungen von 15 Objekten in sieben Bundesländern gegeben, teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Gleichzeitig seien zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt worden.
Ziel war das Auffinden von Beweismitteln, die Aufklärung der Finanzierung und die Beschlagnahme von Vermögenswerten, so das LKA Bayern. Außerdem sollten Erkenntnisse über die Mitgliederstruktur der Letzten Generation erlangt werden. Zu Festnahmen kam es nicht.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte Ermittlungen gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren eingeleitet. Ihnen wird die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zur Last gelegt wird, dass sie eine Spendenkampagne zur Finanzierung „weiterer Straftaten“ für die Letzte Generation organisiert haben sollen. Damit wurden mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt – welche überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt wurden.
Versuchte Pipeline-Sabotage
Außerdem stehen zwei der Beschuldigten im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
Die Website der Letzten Generation ist zur Zeit des Schreibens nicht mehr erreichbar. Schriftlich kündigte die Letzte Generation allerdings weitere Aktionen an: „Die Letzte Generation ist in der Zeit extrem gewachsen und wird ihren Protest in den kommenden Wochen zusätzlich wieder auf das ganze Land ausweiten.“
Der Tagesschau sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPG), Rainer Wendt, die Durchsuchungen seien „das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“. Erst vor wenigen Tagen hatte die Justizsenatorin Berlins, Felor Badenberg, angekündigt, die Letzte Generation auf den Status einer kriminellen Vereinigung prüfen lassen zu wollen.
Was wusste die Berliner Justiz im Vorfeld?
Es ist gut möglich, dass Badenberg schon im Vorfeld von den Durchsuchungen wusste. Die Ermittlungen gehen zwar aus Bayern aus, aber es wurden auch Räumlichkeiten in Berlin durchsucht. Fraglich ist aber, warum die Letzte Generation erst jetzt im Zentrum von Ermittlungen steht.
Neben den bekannten Verkehrsblockaden machte die Letzte Generation besonders mit Angriffen auf die Symbole der parlamentarischen Demokratie auf sich aufmerksam. So wurden Parteizentralen mit Farbe beschmiert, das Monument des Grundgesetzes mit Öl übergossen. Ein Baum vor dem Kanzleramt wurde gefällt – möglicherweise mit Billigung der Bundespolizei. Tichys Einblick berichte. Erst am Montag versuchte ein Mitglied der Letzten Generation, mit einem Presslufthammer das Bundesverfassungsgericht zu beschädigen.
(Mit Material von dts)
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Für eine »kriminelle Organistion« sind die viel zu dumm. Das sind eher Opfer organisierter, bösartiger Propaganda. Und wer die Propaganda betreibt, das weiß man ja.
Ich weis wirklich nicht was es da zu diskutieren gibt, ob die LG eine kriminelle Vereinigung ist?!? Sie rotten sich unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit nach Art 8 GG zusammen um Straftaten gegen andere Bürger zu begehen. Aber das Begehen von fortgesetzten Straftaten ist nicht „friedlich“ iSd Art. 8 Abs. 1 GG. Da werden tausende und aber tausende unschuldige Bürger, welche ein Recht auf freie Lebensentfaltung nach Art. 2 Abs 2 GG haben, von einer kleinen Gruppe schon über ein Jahr terrorisiert und der Rechtsstaat wird dem nicht Herr?!? Die Aktion ist ein Feigenblatt und sie wird mE gar nichts… Mehr
Wie können die Klimaaktivisten und Weltretter denn kriminell sein, wenn alle ÖR Medien sie als Opfer bezeichnen? Im DLF wurde berichtet wie grausam und psychisch belastet es war für Frau Carla Hinrichs, der Sprecherin die hoffentlich Letzte dieser Generation, als die Polizei mit MP an ihrem Bett stand! Sie war so verdattert, weil sie glaubte der Staat wäre wie das Lehrerzimmer ihrer Schule, wo es auch nie zu Konsequenzen kam, da die Lehrer selbst keine Lust zur Bestrafung hatten. Nun, zum Trotz wird jetzt dem System der Kampf angesagt, da das System es nicht versteht, wie heiß es dem Wetter… Mehr
Endlich reagiert einmal der Staat! Aber vielleicht will er nur die aufgebrachten „Gemüter“ beruhigen!? Dennoch,die Aktion der Polizei klang wie Musik in meinen Ohren!!!! Nun hat die Sprecherin der Letzten Generation Aimee van Baalen zu Demonstrationen aufgerufen,bin gespannt wieviel Aktivisten und ihre Sympathisanten daran teilnehmen(werden!?)! Möglicherweise gibt es dann auch Gegendemonstrationen oder träume ich nur davon????
Hoffentlich ist das nicht nur ein Beruhigungspflästerchen im Sinne von „guckt mal, wir tun doch was“. Ich traue weder Politikern, Medien oder der Polizei über den Weg. Und der Justiz traue ich schon gar nicht!
Erst mal abwarten, was dabei rauskommt!
Schön, daß endlich etwas energischer gegen diese klebrige Bande vorgegangen wird. Frage ist nur, wie sich die größtenteils gründurchwirkte Justiz verhält. Die Sympathisantenmedien (also die meisten) jaulen schon jetzt im Chor… .
Kein Wunder, wenn gerade in Bayern der Hammer fällt. Die Allerletzten Generationsvertreter haben ja angekündigt, besonders dieses Bundesland nach Beginn der Sommerferien dort ins Visier ihres Terrors zu nehmen. Und schließlich kann sich Oberwendehals Söder, dem ja im Oktober Landtagswahlen ins Haus stehen, dann nochmals als Law-and-Order-Mann profilieren. Sei´s drum – hoffentlich geht die bayrische Polizei genauso „entschlossen“ gegen die Klimareligioten vor wie einst gegen „Coronaleugner“… .
Jetzt bitte dann auch eine Grossrazzia bei Bündnis 90 DIE GRÜNEN .
Die ordne ich auch als kriminelle
Vereinigung ein , Haldenwang zwar nicht aber vielleicht kommt ein Nachfolger ……schade soeben aufgewacht ,Traum vorbei
Ich hoffe, die Polizei arbeitet hier besonders gründlich, auch die Kontakte der Leute prüfen. Der Lohn ist gewiss, die Autofahrer und Lieferanten werden sich bedanken.
Prima, von dem beschlagnahmten Geld können jetzt erstmal die Polizeieinsätze bezahlt werden, die Reparatur der aufgestemmten Straßen. Bürger die im Stau standen sollten ihren Verdienstausfall ebenfalls geltend machen. Dann dürfte das gesammelte Geld aufgebraucht sein. Bei erneuten Straßenblockaden die Verursacher festnehmen und Wiederholungstäter wegen Wiederholungsgefahr wegsperren bis zur Verhandlung. Dann dürfte es schnell ruhiger werden und die Kindsköpfe können im Knast mal lernen Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen.
Ich vertraue da auf den Präsidenten des Verfassungsschutzes, dieser war nämlich zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich eben NICHT um eine kriminelle Vereinigung handelt.
Es stellt sich somit die Frage ob die Politik nachgeholfen hat. Nur weil diese professionellen Kleber ihren Lebensunterhalt und Fernflüge mit der Gefährdung im Straßenverkehr verdienen, auslandsgesteuert , politisch radikal anarchistisch ausgerichtet sind, haben die doch das Recht uns ihre Meinung zu oktroyierten.
Neben dem Präsidenten hat auch die evangelische Kirche diese Ansicht, da sie diese Leute mit Sachleistungen unterstützt hat.
Die evangelische und erst recht die katholische Kirche sind ebenfalls kriminelle Vereinigungen. Kindesmissbrauch und dessen Unterstützung sind dort an der Tagesordnung. Und ich habe NULL Verständnis dafür, wenn jemand diesen Missbrauchs vereinen noch immer angehört. Wer eine kriminelle Vereinigung unterstützt macht sich selbst strafbar…..das sollten die Kirchensteuerzahler mal vor Augen führen !