Bodo Ramelow hat bekannt gemacht, dass er selbst dem neuen Vizelandtagspräsidenten der AfD seine Stimme gegeben habe. Das bringt seine Genossen, die dasselbe der CDU und FDP vorgeworfen hatten, in Erklärungsnöte.
imago Images/Star Media
Der frisch gewählte thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Genossen in eine peinliche Lage gebracht. Der Ministerpräsident persönlich durchbrach die zuvor beschworene totale Brandmauer zur AfD, die letztlich ihn selbst wieder an die Macht gebracht hat, nachdem der mit AfD-Stimmen gewählte Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP unter dem Druck aller anderen Parteien, auch der eigenen, und der Bundeskanzlerin zurückgetreten war.
In Erfurt wurde am Donnerstag ein Vizepräsident des Landtages gewählt. Eigentlich kein besonders wichtiges Ereignis. Üblicherweise werden dieses Ämter, die keine politische Macht bedeuten, sondern vor allem mit Repräsentation und der Leitung von Debatten verbunden sind, Parteien übergreifend gewählt. Nur im aktuellen Bundestag wurde es zu einem Politikum, weil bislang alle Kandidaten der AfD nicht die notwendige Stimmenzahl erreichen konnten. In Erfurt schaffte dies der AfD-Kandidat Michael Kaufmann nun.
Brisanz bekam der Vorgang aber erst, als ausgerechnet der frisch neugewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der LINKE, der noch unmittelbar nach seiner Wahl dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke bei der Gratulation den Handschlag verweigerte, in der Thüringer Allgemeinen bekannt gab, dass er den AfD-Kandidaten mitgewählt habe: „Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss.“ Die Bild zitiert ihn so: „Mir gefällt weder die Partei noch hege ich Sympathien für Herrn Prof. Kaufmann, aber ich achte die Parlamentsregeln.“
Achten also die Bundestagsabgeordneten, die die AfD-Kandndaten durchfallen ließen, diese Regeln Ramelow zufolge nicht? Offenbar. Nun fühlte sich jedenfalls Ramelows Genosse, der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, genötigt, einen Tweet zu löschen, in dem er sich zuvor noch darüber empört gezeigt hatten, dass CDU und FDP den AfD-Kandidaten gewählt hatten. Offenbar hatte er Ramelow so viel Wendigkeit nicht zugetraut.
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Wenn ein Linker Landeschef, AfD- Leute in ein Amt wählen kann, dann doch eigentlich auch Vertreter anderer Parteien, und erst recht jedweder Wahlbürger.
Will Herr Rammelow das ausdrücken?
Hätte ich ihm gar nicht so viel Realitätssinn zugestanden. Nun, man lernt nicht aus, die AfD wird´s freuen.
Wie beschämend muss das erst für die Abgeordneten von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE sein, wenn erst ein MP der LINKEN sie über die Grundregelnd einer Parlamentarischen Demokratie belehren muss.
Ist Euch denn jede Scham fremd?
Es ist zu vermuten, dass Herr Ramelow unbewußt in die Rolle eines Günther Schabowski gestolpert ist – und so auch vielleicht in die Geschichte eingehen wird -, indem er einen für die Statik sehr wichtigen Stein aus dieser Brandmauer gerissen hat.
Ich finde unsere Politiker super. Im Fernsehen kommt “ Neues aus der Anstalt “ nur alle paar Wochen und dafür müssen wir gezwungenermaßen bezahlen. Von unseren Politikern bekommen wir das täglich kostenlos.
Die abgebildeten Tweets zeigen sehr deutlich, dass diese ganzen Parteien nur Kasperlevereine und die Parlamente nur Kindergarten sind, denen man nur Macht gegeben hat.
Ich bewundere Ramelows Mut, sich dieser Auseinandersetzung mit richtigen Argumenten zu stellen. Die Vizepräsidentschaft ist kein demokratiegefährlicher Druckposten, den man einer gewählten Partei sauber zugestehen kann. Anders als das tricksende Mitwählen eines MP.
Ganz so ist es jetzt auch wieder nicht. Wie man an Fr. Roth sehen kann, hat dieser Posten schon einen ganz erheblichen Einfluß. Wir erinnern uns, daß sie um ein ihr genehmes Gsetze ihrer Partei durch zu boxen, dann schon einmal eine Beschlußfähigkeit des Bundestags bei nur ca. 100 anwesenden Parlamentariern festgestellt hat.
„Wer Nazi ist, bestimme ich.“
Per Whatsapp verbreitet sich gerade per Schneeballsystem folgende Info: „In Ramelows Kabinett saßen (und sitzen voraussichtlich wieder): – Bildungsminister Helmut Holter, ehemals SED-Betriebsparteisekretär im VEB Beton Nord in Miltendorf, 1985 Absolvent der Parteihochschule der KPdSU in Moskau – dessen Vorgängerin Birgit Klaubert, seit 1973 SED-Mitglied – Birgit Keller, Landtagspräsidentin, gehörte der SED-Kreisleitung Sangerhausen an – Mathias Günther, Landesgeschäftsführer der Thüringer Linken, diente in der DDR als Offizier der Grenztruppen und arbeitete als IM der Staatssicherheit – Heike Werner, SED seit 1989, Gründungsmitglied der marxistischen Jugendvereinigung „Junge Linke“ Ramelow saß vor seiner MP-Zeit in der Geschäftsführung eines höchst verschachtelten SED-Stasi-Immobilien- und… Mehr
Ehrlich gefragt: Wundert das einen der wenig vernünftig denkenden Menschen in der BRD noch?! Aber das sind ja jetzt laut CDSU/FDP die guten („geläuterten“) Demokrat(t)en. Ähnliche Abhandlungen könnte man zu Merkel, Kretschmann, Steinmeier u.a. aufstellen, leider interessiert das wohl kaum eines der BRD-Schlafschaafe. Zum Glück rollt trotz leichter und (Spahnscher-)gefahrlos „Pandemie“ am Wochenende wieder das Bälleken und der Kühlschrank ist im Gegensatz zur DDR 1.0 auch noch voll. Dazu steigt die Bevölkerung im Siedlungsgebiet demnächst auf weit über 85 Millionen, hurra, unsere Rente ist gesichert! „Mutti“ sagt zu allem auch nix, also ist ja alles gut. Gehen Sie daher bitte… Mehr
Was wollen Sie uns damit sagen? Wenn es die Deutschen so wollen sollen Sie es auch kriegen. Nur später bitte nicht heulen wenn Freiheit und Wohlstand für Sozialismus und Mangelwirtschaft eingetauscht wurde. Wie bestellt so geliefert kann ich da nur sagen.
Was ich damit sagen will?
Nun, die meisten Menschen um mich herum, mit denen ich gesprochen habe, wissen überhaupt nichts über die Vita der Abgeordneten und Mitglieder der Linkspartei und erkennen die Gefahr nicht. Da wird heruntergespielt oder sogar der demokratische Status automatisch zugesprochen.
Warum allerdings die Thüringer so auf diese Partei abfahren, ist mir schleierhaft. War Thüringen von jeher sehr SED-nah oder haben die alles vergessen?
Die CDU in Thüringen hatte 1999 und 2004 zumindest bei den Mandaten die absolute Mehrheit. Die Linken waren praktisch die einzige Oppositionspartei und hatten durch hohen Mobilisierungsgrad gute Wahlergebnisse bei geringer Wahlbeteiligung.
Trotz landespolitischer Querelen hat der Niedergang der CDU natürlich nichts mit einer gewissen Dame zu tun!
Beim Parteizug der Linken schaut man vorrangig auf den Lokführer. Die Wirtschaft floriert und die mitfahrenden linken Aktivisten sind der Allgemeinheit weniger bekannt.
https://www.youtube.com/watch?time_continue=174&v=GC01RbGzQO0&feature=emb_logo
(Das gegenwärtige Nr. 1 Album war damals noch nicht erschienen)
Vermutlich Personen mit höherer Qualifikation als die gesamte Bundestagsfraktion der Grünen?
Klasse!
Gemäß neudeutscher Verhaltensregeln muss ein jeder zurücktreten, der mit den falschen Stimmen gewählt wurde.
Muss Herr Prof. Kaufmann jetzt zurücktreten, weil Linke ihn gewählt haben?
Alles Kalkül, Ramelow ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Wenn also FDÜ/CDU bei Gesetzesinitiativen nicht mitspielen wollen kann er jetzt mit der AFD liebäugeln (eine Hand wäscht die andere). Er hat ja auch klar gesagt das er das gemacht hat damit die Benennung neuer Justizbeamter nicht weiter blockiert wird. Taktische Machtspielchen vom Allerfeinsten.
„Am Abend schrieb Ramelow auf Twitter, er habe auch deswegen für Kaufmann gestimmt, weil die AfD seit längerem darauf beharrt habe, nur dann einen Kandidaten für den Richterwahlausschuss zu benennen, wenn ein Vizepräsident aus ihren Reihen gewählt werde.“
https://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/verwirrung-in-thueringen-bodo-ramelow-stimmt-fuer-afd-mann—was-dahinter-steckt-36379704