Die Richter am Oberverwaltungsgericht wurden als „Corona-Leugner“ beschimpft, weil sie die Demonstration von Querdenken in Leipzig genehmigt hatten. Nun wird klar: Die Kritiker lagen sachlich falsch, das Gericht konnte gar nicht anders entscheiden.
imago images / Steffen Junghans
Offensichtlich gerät die Unabhängigkeit der Gerichte immer mehr in Gefahr. Sie gilt, wenn regierungsnahe Entscheidungen getroffen werden. Aber sie gilt nicht, wenn Gerichte sich für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit entscheiden.
Das Bautzener Oberverwaltungsgericht genehmigte die Querdenker-Demonstration am vergangenen Wochenende mit gut 20.000 Teilnehmern in der Leipziger City. Dafür gerieten die Richter unter Beschuss bis hin zu persönlichen Unterstellungen, sie seien selbst sogenannte „Corona-Leugner“. Ein ungeheuerlicher Vorwurf.
Daraufhin musste sich OVG-Präsident Erich Künzler gegen solch üble Anwürfe sogar öffentlich rechtfertigen. Er wies Unterstellungen um eine ideologisch motivierte Entscheidung klar zurück. In vielen Äußerungen seien – weit über legitime Kritik hinaus – selbst Vermutungen angestellt worden, dass die Richter des OVG Bautzen „Corona-Leugner“ seien. Es sei eine absurde Annahme, dass Richter in Bautzen mit Verschwörungstheoretikern sympathisierten, verteidigt sich Künzler. Selbst der frühere sächsische Justizminister Geert Mackenroth hatte den OVG-Beschluss kritisiert.
Urteilsbegründung hat Kritiker zurecht gestutzt
Was bundesweite Medien nicht gerne berichten, findet ab und zu noch in den Regionen statt. Leipzigs Bild-Zeitung recherchiert und kommt zum Ergebnis: „Warum das OVG mit der Demo-Entscheidung doch Recht hatte“, lautet die Schlagzeile im Lokalteil – völlig gegen den allgemeinen Medientrend.
Gerichtsurteile würden doch nicht die Richter aus der Pflicht entlassen, „Antwort und Rede zu stehen auf die Frage, wie kommt es zu einer solchen Wertung des allgemeinen Demonstrationsrechts über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit“, kritisiert Jung.
Die jetzt vorliegende Urteilsbegründung der Bautzener Richter zeige aber: „Formal hatte das OVG recht“, berichtet Bild Leipzig. Denn anders als in den sozialen Medien kolportiert, hätten sich die Richter des Oberwaltungsgerichts Bautzen eben nicht vermessen, als sie die Demo-Fläche mit über 111.000 Quadratmeter angaben. Kritiker aus dem Rathaus monierten, der Hauptdemonstrationsort, der Leipziger Augustusplatz mitten in der City, umfasse nur 38.000 Quadratmeter, und sei damit von vornherein zu klein gewesen, um genügend Abstand zu halten.
Doch das ist falsch! Fakten checken gehört offensichtlich nicht zum Handwerk der Empörer. Denn die „Querdenker“ hatten ihre Versammlung nicht nur für den Platz, sondern auch für Teile des Stadtrings (s. Karte) angemeldet. Das heißt: Es gab sogar genug Platz für mehr als jene 16.000 erwarteten Teilnehmer!
Das OVG Bautzen hatte also in der Tat richtig entschieden.
Dass Oberbürgermeister Jung und sein Rathaus davon nichts wussten, sei unwahrscheinlich, schreibt Bild Leipzig. Noch am vergangenen Freitag hatte die Stadt selbst eine Auflistung aller Demos verschickt, in der genau jene Flächen den „Querdenkern“ zugeordnet waren. Und die angemessene Antwort haben die Richter mit dem richtigen Maß jetzt gegeben.
Am Mittwoch beantwortete der Leipziger Ordnungsdezernent Heiko Rosenthal (46, Linke) zudem auch die Frage, warum dennoch mehr als 16.000 kommen durften: „Es wäre zu Menschenansammlungen an den Absperrungen gekommen und die Teilnehmer hätten sich dann in der City verteilt. Wir wollten die Lage aber auf dem Augustusplatz halten.“
Dennoch wurden im Leipziger Stadtrat die Veranstalter der Kundgebung, die Polizei, das OVG und Innenminister Roland Wöller (CDU) für ihre Maßnahmen und Entscheidungen von den rot-rot-grünen Mehrheit heftig kritisiert – moderat begleitet von der städtischen CDU.
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Wie kommen denn die Kritiker auf die Idee, dass die körperliche Unversehrtheit über dem Demonstrationsrecht steht? Eine solche Hierarchie gibt es nicht – zumal die Demonstration die körperliche Unversehrtheit gar nicht ohne weiteres beeinträchtigt: Die Demonstration bewirkt keine Krankheit. Viren sind stets und immer vorhanden. Sie werden auch immer und überall durch Menschen verbreitet. Argumentiert man so, wäre praktisch jedes Bürgerrecht abgeschafft. Doch die Republik ist kein Krankenhaus und die Politiker (und ihre Berater) nicht die Anstaltsleiter. Maximal könnte eine (gesteigerte) Gefährdungslage – das ist weit weniger – daraus entstehen, falls durch die Zusammenkunft eine Ansteckung (erheblich) begünstigt würde. Schon… Mehr
Das „Recht auf Gesundheit“ gegen das Versammlungsrecht in Stellung zu bringen ist sowieso Dummenfang. Denn die da demonstrieren gehen ja bewußt das gesundheitliche Risiko einer Ansteckung ein. Und haben sich für einen in ihren Augen höheren Wert entschieden
„Querdenker-Demo in Leipzig: Die Erlaubnis war richtig“
Die Erlaubnis war nicht nur richtig, sie war gesetzeskonform.
Was in diesem Land mittlerweile schon als eine historische Sensation angesehen werden kann, wenn nicht sogar muss.
Es gibt keine Corona-Leugner, aber es gibt jede Menge Corona-Lügner und das sind die Profiteure des ganzen künstlich erzeugten Spektakels.
„Antwort und Rede zu stehen auf die Frage, wie kommt es zu einer solchen Wertung des allgemeinen Demonstrationsrechts über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit“, kritisiert Jung.
Das ist marxistischer Bullshit! Dieser Politiker hat die Unschuldsvermutung nicht verstanden. Mein „Recht“ auf körperliche Unversehrtheit (die eigentlich eine Freiheit ist, aber Freiheit gibt es im Marxismus nicht) ist nicht verletzt, wenn der gegenüber gesund ist.
Darüber hinaus sollte man diesen Marxisten auf das „Recht“ auf körperliche Unversehrtheit hinweisen, wenn die Zwangsimpfungen kommen.
Dann sollten die Leipziger bei der nächsten BuT-Wahl sich an diese Machenschaften von sw-rt-rt-gn gut erinnern. Die positiven Ausnahmen unter diesen „Demokraten“ kann man ja dann bei der nächsten Kommunalwahl unterstützen. Mich wundert allerdings, dass man hier bei TE politische Einflussnahmen auf Richter nahezu als ein Novum hinstellt. In Thüringen gab es dies bereits in den neunziger Jahren, und zwar fast flächendeckend. Der Politgangster B. Vogel mochte es nicht, wenn unabhängige Richter und Staatsanwälte ihm und seiner Groko in Wirtschafts- und Kommunalabgabenstrafsachen allzu deutlich in die Parade fuhren! Bereits damals legten CDU und SPD in TH Recht und Gesetz nach… Mehr
Irgendwann werden die Bürger Kosten gegen Nutzen abwägen. Hier die Lähmung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens. Also all dessen, was ihr Leben ausmacht und ihm einen Sinn gibt. Dort das vage Versprechen von Gesundbleiben. Vom Schutz gegen eine weitgehend unsichtbare und aufgebauschte Gefahr.
Dann werden auch die lammfrommen Deutschen den Herrschern die Gefolgschaft aufkündigen. Und wie immer, wenn sich zuviel Sprengstoff angesammelt hat, wird es zu einer unvorstellbaren Explosion kommen. Die Initialzündung könnte z.B.Gewalt gegen Demonstanen sein. Oder Mißachtung richterlicher Urteile.
Danach wird diese Bundesrepublik wirklich Geschichte sein
Es fehlt nur noch ein Anführer, die Truppen werden sich finden.
Die Machthaber sind in Panik. Der sog. „Teil-Lockdown“ wirkt offenbar kaum – wie zu erwarten war.
Als nächstes werden die Daumenschrauben um eine weitere Umdrehung angezogen, d.h. lockdown ad infinitum.
Aber der Aufstand der Opfer (der Geknechteten) wird bald kommen. Wenn nämlich jedem die dreisten Lügen bewußt werden.
Die Presse müßte vorangehen.
welche presse? die gesinnungsgenossen?
Unterschätzen Sie nicht die Wendigkeit der Presse. Wenn sich Obrigkeitsfrömmigkeit nicht mehr lohnt, kann es ganz schnell gehen.
In der DDR 2.0 dürfen schließlich nur staatlich-finanzierte Regierungsorganisationen politisch motivierte Propagandaaktionen durchführen, ganz so wie Frau Staatssekretärin es von Pike auf gelernt hat.
Wenn auf dem Leipziger Augustusplatz nächste Woche die doppelte Menge gegen das Klima und Rassismus hüpft, werden die unsachlichen Kritiker von heute wieder am lautesten Hurra! schreien.
Kritik muss schon im Ansatz unterbunden werden, da kann man auch schon mal Richter bzw. Gerichte „über die Klinge springen lassen“, gell, ihr Grün-Rot-Schwarz-Verstrahlten?
Deutschland, mir graust vor dir.
Ich will keine Diktatur. Ich will FREIHEIT!
ANBEI
UND heute am Fr. morgen ist im Staatsfunk per tagesschau zu hören, das Panik-Söder in einem Zeitungs-Interview gefordert, dass die Querdenker-Demos vom VS beobachtet werden sollen wobei er dann natürlich auch die sooo gefahrlichen Reichsbürger und sonstige Rechte ins Spiel gebracht hat.
> Tja, man merkt in diesem besten Deutschland welches wir jemals hatten: ALLES und JEDER was und wer von der linksgrünen Regierung abweicht und nicht im linken Gleichschritt mitmarschiert, ist ein Staatsgefährder und Nazi.
Tja, so ist es nun also in diesem besten Deutschland, im Jahre 5 nach 2015! Die neue Zeit(rechnung) hat längst begonnen.
Klar fordert der das. Diese Typen habe doch seit Pegida gelernt wie man mit Demonstranten umgehen muss die sich erdreisten den Gutsherrenstil der nackten Kaiserin und ihrer parteilichen Speichellecker kritisieren. Nennen sie mir seit Pegida nur einen Protest der bürgerlichen Mitte, der nicht von totalitären Gestalten wie dem Bayernwitz mit Maske diskreditiert wurde. Das einige was in Deutschland noch zugelassen ist sind Demonstrationen mit linken bis linksextremistischen Inhalten, also jeglicher Öko-Wahnsinn, 22.000 Gender-Geschlechter oder BLM bzw. pro Illegaler Einwanderung in die Sozialsysteme, sogenannte Flüchtlinge, „breite Bündnisse für Schwachsinn, pardon Vielfalt, kinderlose Omas gegen rechts und all diese anderen faschistoiden,… Mehr