Putins weltpolitische Ziele

Während der innenpolitische Druck, die misslichen Sanktionen des Westens zu beenden, wächst, steht dem die maßgeblich vom Ideologen Alexander Dugin entwickelte, weltpolitische Mission Russlands entgegen. Dugins Vision lässt sich am besten mit der arischen Weltherrschaftsvorstellung eines Adolf Hitler vergleich. Sie geht von einer natürlichen Überlegenheit des russischen Volkes aus, welches von daher gleichsam ein göttliches Recht habe, die Welt – zumindest jedoch wesentliche Teile derselben – zu beherrschen. Die Wiederherstellung des stalinschen Imperiums ist dabei nur der erste Schritt. Europa soll mittelfristig bis nach Lissabon zur „Russischen Welt“  gehören. Auch im Osten des russischen Kolonialreichs reichen Dugins Vorstellungen über die gegenwärtigen Grenzziehungen deutlich hinaus. Und das einstmals vom Zaren an die USA verkaufte Alaska wird ohnehin als Teil Russlands interpretiert. Hinter den russischen Territorialansprüchen verbergen sich recht konkrete Probleme. So ist es Russland auch nach der Überwindung der Sowjetdiktatur zu keinem Zeitpunkt gelungen, wissenschaftlich und wirtschaftlich Anschluss an den Westen zu erlangen. Selbst für seinen militärisch-industriellen Komplex ist es nach wie vor auf westliche Komponenten angewiesen. Die Exploration neuer Bodenschätze basiert ebenfalls maßgeblich auf westlicher Technologie – weshalb der Abschluss des Wintershall-Geschäfts für Russland von fundamentaler Bedeutung war. Das größte Problem Russlands jedoch ist, dass seine mafiöse Kultur des Oligarchismus jedweden mittelständischen Ansatz im Kern erstickt. Damit ist Russland wie einst die Sowjetunion zur innovativen Stagnation verdammt. Seine Leistungsfähigkeit basiert fast ausschließlich auf dem Export von Rohstoffen, weshalb für Putin der russische Anspruch auf die in der Arktis vermuteten Bodenschätze von fundamentaler Bedeutung ist. Dort, im hohen Norden, erwartet der russische Präsident den wirklichen, globalen Konflikt der näheren Zukunft. Denn er geht davon aus, dass die konkurrierenden Mächte, darunter allen voran die USA und Kanada, aber auch Norwegen und Dänemark, den russischen Alleinausbeutungsanspruch nicht akzeptieren werden. Putin – oder besser: seine Geheimdienste – erwarten folglich einen künftigen Mehrfrontenkrieg. Denn der erwartete Konflikt mit Kanada/USA und Norwegen/Dänemark wird bei der gegenwärtgen Machtkonstellation ein Konflikt Russland versus NATO sein.

Um in diesem globalen Kampf erfolgreich sein zu können, sind für Russland folgende Prämissen zu schaffen:

• Die unmittelbar an Westrussland angrenzenden Kleinstaaten sind zu neutralisieren. Das kann, wie im Falle Weißrusslands, durch einen faktisch gefangenen Diktator erfolgen. Es kann aber auch – wie in einem möglicherweise immer noch zur NATO gehörenden Baltikum – in Form eines Blitzkrieges geschehen.
• Die Europäische Union als weltwirtschaftlich relevante Kraft ist zu neutralisieren. Deshalb befördert Russland europaweit nationalistische Tendenzen, die das europäische Projekt zur Implosion bringen sollen. Ein mit sich selbst beschäftigtes, kleinteiliges Europa wird – so das Kalkül – im Falle eines globalen Konflikts angesichts unzureichender Rüstung froh sein, sich aus dem Streit heraus halten zu können und die russische Hegemonie akzeptieren.
• Das Verhältnis zwischen den USA und Europa ist zu untergraben. Ziel ist es hierbei, die NATO als koordiniert agierenden Gegner auszuschalten. Denn den Nachfolgeorganisationen des Sowjetgeheimdienstes KGB ist bewusst, dass die russische Armee allein gegen die NATO zwar unendlich viel Zerstörung schaffen, nicht aber siegen kann.

Das Untergraben des Verhältnisses USA-Europa erfolgt derzeit maßgeblich durch ständige, propagandistische Desinformation und Diskreditierung der USA –  in Deutschland öffentlich und mit massiver medialer Unterstützung befördert beispielsweise durch Politiker der SED-Nachfolgeorganisation PdL wie Sahra Wagenknecht und den in den deutschsprachigen, russischen Propagandaorganen wie „Sputnik“ und „RT“ dauerpräsenten Wolfgang Gehrcke.

Russlands syrische Ziele

Wenn man sich Russlands weltpolitische Ambitionen und die russische Erwartung eines arktischen Krieges vergegenwärtigt, ist man nunmehr auch in der Lage, seine konkreten Ziele in Syrien zu verstehen. Die Wiederbesetzung des Marinestützpunktes Tartus und die Befestigung der ehemaligen Alawitenhauptstadt Latakia stoßen zu allererst in ein vom Westen zugelassenes Vakuum. Statt durch eine konzertierte, westliche Aktion den Krieg zu beenden, lehnte sich der Westen zurück. Für Putin war dieses ein weiterer Beleg für die von ihm dem Westen unterstellte Schwäche.

Gleichzeitig pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die russische Annektion der Krim vom Westen faktisch akzeptiert ist. Weiterhin wirken jene  in Verkennung der russischen Perspektiven tief in das Russlandgeschäft verstrickten Unternehmen im Hintergrund seit geraumer Zeit darauf hin, gegenüber Russland zum business-as-usual zurück zu kehren. Was letztlich nichts anderes bedeutet, als den status quo im Donbass ebenfalls zu akzeptieren. Putins unmittelbare Ziele sind derzeit:

• Ein Ende der für ihn angesichts der wachsenden, internen Widerstände persönlich mittlerweile existenzgefährdenden Sanktionen schnellstmöglich zu erreichen.
• Die völkerrechtwidrige Annektion der Krim durch den Westen absegnen zu lassen.
• Die quasi-Annexion des Donbass ebenso wie die fortschreitende territoriale Übernahme Georgiens durch den Westen stillschweigend dulden zu lassen.
• Die Einrichtung russischer Dauerpräsenz an der syrischen Mittelmeerküste, um damit das Noch-NATO-Mitglied Türkei jederzeit in die Zange nehmen, die mittelmeerischen Seewege – insbesondere die Sues-Kanal-Route – jederzeit abschneiden sowie mittels dauerstationierter, raketengestützter A-Waffen die Seewege bis zum Horn von Afrika bedrohen zu können.
• Die Destabilisierung der derzeit noch pro-westlichen Nahoststaaten von Ägypten bis Irak und Oman bis Türkei. Neben diesen unmittelbaren Zielen haben jene bereits aufgezeigten, weltpolitischen Aspekte nach wie vor Bedeutung, selbst wenn sie aus tagesaktuellen Aspekten zeitweilig in den Hintergrund gerückt werden können.

Das vergiftete Angebot

Wie nun haben wir uns unter den dargelegten Prämissen ein russisches Angebot an den Westen vorzustellen? Am naheliegendsten ist ein scheinbar abgestimmtes Vorgehen gegen den Islamischen Staat. Der allerdings ist einem Putin derzeit noch sehr genehm, so lange er nicht Russlands Marionette Assad unmittelbar bedroht und die russische Anwesenheit an der Mittelmeerküste gefährdet.

So könnte ein russisches Angebot beispielsweise vorsehen, die Bekämpfung des IS regional aufzuteilen. Russland übernimmt den Westen Syriens nebst der Region Damaskus – und sichert damit sowohl seine Mittelmeerprovinz als auch die Zukunft der Herrschaft seiner Marionette Assad in den für Russland relevanten Regionen Syriens. Die NATO darf bei diesem Modell den Osten und Südwesten übernehmen – und wird, so sie keine eigenen Bodentruppen in diese Gebiete entsendet, den IS nicht besiegen können. Bei diesem Modell würde Putin alles erreichen, was er derzeit in Syrien zu erreichen sucht – und den USA nebst NATO einen Dauerkonflikt schenken. Unterstellt jedoch, die NATO befände sich bereit, mit eigenen Bodentruppen zu agieren. Dann immerhin wäre es bei einer guten Koordination zwischen Türkei, Saudi-Arabien und den NATO-Einheiten möglich, den IS derart zu schwächen, dass dessen Herrschaft über Teile Syriens endet. Und dann?

Übergeben die westlichen Sieger das vom IS befreite Areal dem Gewaltherrscher Assad – um sich damit abschließend mit allen Sunniten dieser Welt zu überwerfen und Russland zum uneingeschränkten Sieger zu machen? Geben sie die befreiten Gebiete an verbündete  Regionalmächte wie die Türkei  und Saudi-Arabien, um damit zwangsläufig die derzeit noch engsten Verbündeten, jene irakischen Kurden, zu verraten? Richten sie ähnlich Russland in den wirtschaftlich unattraktiven syrischen Ostprovinzen eigene Protektorate ein, in denen militärische Dauerpräsenz sicherstellt, dass die ortsansässige Bevölkerung nicht länger auf die Idee kommt, in Westeuropa ihr Heil zu suchen? Oder sollten sie gar den Versuch unternehmen, ortsansässigen Vertrauensleute in einem Restsyrien staatliche Autonomie einzuräumen? Wie das endet, haben wir in Afghanistan und Libyen gesehen – es wäre der Garant dafür, dass der IS umgehend und erfolgreich zurückkehren würde.

Wie immer wir nun ein russisches Kooperationsangebot werten – es wird nicht anderes sein als vergiftet. Vergiftet auch deshalb, weil der Westen zu keinem Zeitpunkt ernsthaft angefangen hat, eine realistische Perspektive für ein Nach-Assad-Syrien zu entwickeln.

Russland hat gesiegt

Wenn nun deutsche Politiker wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel in ihrer Panik von der unaufhaltsamen Völkerwanderung davon schwätzen, man müsse mit Assad und mit Putin reden – ja, bitteschön – worüber denn? Putins Ziele sind klar umrissen.

Und in Syrien hat er schon gesiegt – vor allem dann, wenn der Westen sich tatsächlich auf eine Kooperation mit ihm einigt. Wenn dann noch, wie vom SPD-Vizekanzler Gabriel gefordert, die Ukraine-Sanktionen überdacht werden mögen, dann verrät der Westen damit auch jenes Volk, das derzeit mitten in Europa von imperialen Russland massiv bedroht wird. Und signalisiert damit dem Kremlherrscher, dass sein Kalkül bislang auf ganzer Breite erfolgreich aufgegangen ist. Mit dieser vor Stolz geschwellten Brust wird Putin nichts mehr daran hindern können, die nächsten Schritte seines Weltmachtanspruchs anzugehen. Ob die Komplettübernahme Georgiens; ob die Organisation von ethnischen Aufständen im Baltikum oder sogar in Finnland, um dort vorgeblich russische Minderheiten vor Balto- oder Finnofaschisten schützen zu müssen; ob die gezielte Destabilisierung der Türkei beispielsweise durch Beförderung von kurdischen oder alawitischen Separatismusbewegungen – knickt der Westen deshalb, weil er kopflos von der Völkerwanderung überrollt wird, ein, dann kann sich Putin seine nächsten Schritte in aller Ruhe überlegen und mit ähnlichem Erfolg wie bisher durchsetzen. Und dann wird es das, was wir heute noch unter einem freien, demokratischen Westen verstehen, in absehbarer Zeit nicht mehr geben.