Verfassungsfeinde dürften nicht ans Verfassungsgericht gewählt werden, tönt die SPD. Dabei hatte sie genau das 2020 getan – als sie eine radikale Linkspartei-Vertreterin zur Verfassungsrichterin machte.
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Der Landtag von Baden-Württemberg wählte mit dem AfD-Abgeordneten Bert Matthias Gärtner am Donnerstag zum ersten Mal einen Vertreter der rechten Partei an das Landesverfassungsgericht. Gärtner bekam im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 Parlamentarier stimmten mit Nein. Da die AfD-Fraktion 17 Abgeordnete zählt, bekam Gärtner also auch Stimmen aus anderen Fraktionen. Die baden-württembergische SPD warf den anderen Parteien vor, den AfD-Kandidaten nicht verhindert zu haben, und erklärte, sie habe geschlossen gegen Gärtner gestimmt. Ihre Entscheidung begründete sie so: „Verfassungsfeinde wählt man nicht in den Verfassungsgerichtshof“.
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke twitterte eine indirekte Rüge an seine Parteifreunde, die dem Beispiel der SPD nicht geschlossen gefolgt waren: „Wenn Nazis Spiele spielen, dann erwarte ich von jedem, dass er den Rücken gerade macht.“
Die Grünen-Politikerin Renate Künast maßregelte die Grünen-Mitglieder im Südwesten dafür, weil sie nicht gegen den AfD-Kandidaten gestimmt, sondern sich überwiegend enthalten hatten:
Ein schlechtes Gedächtnis zeichnet sowohl SPD als auch CDU aus – beziehungsweise die Hoffnung auf die flüchtige Erinnerung der Bürger.
Mehr als die anderen spielt allerdings die SPD die prinzipientreue Kraft mit ihrer Grundsatzerklärung: „Verfassungsfeinde wählt man nicht in den Verfassungsgerichtshof“.
Denn genau das hatten die Sozialdemokraten als stärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern erst 2020 getan – indem sie die Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt zur Richterin am dortigen Landesverfassungsgericht wählten.
Damals bekam die Linken-Kandidatin auch die Stimmen der CDU. Die Politikerin gehört zu den prominenten Mitgliedern der Plattform „Antikapitalistische Linke“, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Nach eigenen Angaben strebt die Plattform einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ an.
Borchardt trat 1976 in die SED ein, die ab 1989 mehrfach umbenannt wurde und heute als ‚Die Linke’ firmiert. Zu DDR-Zeiten arbeitete als Angestellte beim Rat des Kreises Templin; 1977 begann sie ein Fernstudium der DDR-Staats- und Rechtswissenschaft, das sie aber 1978 abbrach. Neben ihrer Amtstätigkeit als Bürgermeisterin der Gemeinde Groß Daberkow absolvierte sie später von 1986 bis 1990 ein Fernstudium zur DDR-Diplomjuristin. Borchardt profitierte von der Regelung des Einigungsvertrags, der die in der DDR erworbenen Studienabschlüsse mit westdeutschen gleichstellte – auch, wenn sie sich etwa auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften stark unterschieden.
In Mecklenburg-Vorpommern verteidigten SPD-Politiker damals ausdrücklich die Wahl Borchardts, obwohl sie über ihr Engagement in einer verfassungswidrigen Organisation Bescheid wussten.
Ein bemerkenswertes Geschichtsverständnis beweist die SPD in Baden-Württemberg auch durch ihren getwitterten Anspruch: „Für uns gilt seit 158 Jahren: klare Kante gegen Rechts & kein Fußbreit dem Faschismus.“
Damit setzt sie nicht nur die AfD pauschal mit faschistischen Bewegungen gleich, sondern erklärt den Faschismus historisch auch zu einem Langzeitphänomen: Schon in der Ära von Kaiser Wilhelm I. kämpfte sie offenbar dafür, Faschisten keinen Fußbreit zu überlassen.
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Das ist ja ein Kracher. Die SPD, dein Freund und Verfassungsschützer. Denen sind doch heute die Fleischtöpfe und das kommunistische Manifest viel wichtiger, als das Grundgesetz der Bundesrepublik.
Ich frage mich immer wieder, bekommen die SPD Wähler das überhaupt noch mit oder wird dieses verhalten toleriert oder sogar erwartet? Darf man Menschen die trotzdem die SPD wählen nicht für Charakter los bezeichnen ? Ist das so berechnet und gewollt oder nur einfach dumm ? Ich verstehe das nicht. Bin offen für Erklärungen oder Meinungen. Danke im Voraus für eure Mühen.
„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Auf zu 4,9% liebe Genossen. Und ab in die „Produktion“, dann könnt ihr Eure „hehren Prinzipien“ mal beweisen.
Während Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und wohl auch Olaf Scholz für eine gemäßigte Linke standen und stehen, ist die SPD inzwischen eher linksradikal unterwandert.
Eindeutig. In dieser Partei hat der extremlinke Flügel, der schon Helmut Schmidt zu Fall brachte, haben die linksintellektuellen Staatszerstörer die absolute Kontrolle übernommen. Wie kann man als Sozialdemokrat noch diese Partei wählen? Das verstehe ich nicht. Tatsächlich finden sich bei der Linken mehr staatstragende, vernünftige Positionen, als bei den ehemaligen Sozialdemokraten. Scholz passt da gar nicht mehr dazu.
Ich erlaube mir den ergänzenden Hinweis, dass die Kommunistin Borchardt in M-V Mitglied des Verfassungsgerichts ist, also – falls nicht krank oder sonst verhindert – an allen Verfahren mitwirkt, während Herr Gärtner im Verfassungsgerichtshof lediglich stellvertretendes Mitglied ist. In unserem Land bedeutet das, dass Herr Gärtner in seiner neunjährigen Wahlperiode an keinem einzigen Verfahren mitwirken wird. Denn der Präsident des VerfGH wird bei der Terminierung von Verfahren mit Sicherheit darauf achten, dass an Beratungs- und Sitzungsterminen kein Vertretungsfall eintritt, der eine Vertretung durch Herrn Gärtner nach sich zieht. Sollte das ordentliche Mitglied dennoch unvorhergesehen erkranken, wird es vermutlich mit Dopingmitteln… Mehr
Was sollen Sozen denn machen? Außer Merkelunion haben die ja nur Linksfaschisten („Grüne“, SED) oder Opportunisten („F“DP) als Kopulationspartner Richtung Untergang.
Geschichtsverständnis? Also bitte, doch nicht mit der selbsternannt ältesten Partei…
Das wird jetzt erst bewusst, Punkt 12 Uhr am Samstag läuten in Vorarlberg im ganzen Land unsere Sirenen.
Und das ist keine Politik sondern Hausverstand.
Das fehlende Geschichtsverständnis der SPD wird in absehbarer Zeit sowieso mitabgewickelt werden — und zwar ganz demokratisch, nämlich vom Wähler. —- Ansonsten darf die SPD sich ja durchaus rühmen, dass ihr in Sachen Verfassungstreue in den letzten Jahren ihrer allzulangen Parteigeschichte noch überreich Nachhilfe und Belehrung zuteilgeworden ist, d.h. zuteilwerden musste — zu Gesetzesentwürfen aus SPD-geführten Ressorts, die als nicht verfassungskonform zur Nachbesserung rücküberwiesen worden waren — was den Anschein nicht ganz von der Hand weisen lässt, als würden ihre Macher:innen sich durchaus nicht zur Gänze auf dem Boden des Grundgesetzes befinden, sondern allenfalls wähnen. Karma is a bitch…
In Sachen Zensur sind die Sozis ganz vorne auf der Liste der Verfassungsbrecher.
Das ist die zweifelhafte Moral derer, die mit ihrem „Kampf gegen Rechts“ die eigene Verlogenheit tarnen.
SO ist es! Haltet den Dieb…
Indem man den politischen Gegner als unwählbar darstellt, hoffen die Versager, dass sie selbst nochmal profitieren könnten von ihren groben Fehlern.
Ich möchte darauf hinweisen, dass alle Parteien, die ihre Abgeordneten dazu nötigen nach Parteilinie abzustimmen, wenig bis nichts mit dieser unserer Verfassung am Hut haben. Siehe hierzu Artikel 38:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Ähnliches dürfte auch in den Landesverfassungen zu finden sein. Also liebe Frau Künast und Konsorten, finden Sie den Verfassungsfeind!
Die Sozis halten sich da mehr an die DDR-Verfassung. Keine Zusammenarbeit mit dem Klassenfeind! ?