Wird Zeit, dass der Verfassungsschutz die Regierung beobachtet – vor allem seine eigene Chefin.

Eigentlich sollten wir es wissen. Wir leben trotz aller Demokratie und Gleichmacherei immer noch in einem mehr Klassensystem. Das fängt bei der Geburt an und zieht sich durch das ganze Leben und alle Lebensbereiche. Arm geboren, wird in den allermeisten Fällen auch arm beerdigt. Da ist es doch sehr einfach, wenn man mit dem Geld, was einem eigentlich nicht selber gehört, wie z.B. Steuern, endlich mal ohne eigenes Risiko andere vor den Richter zerren kann. Das zieht sich von den höchsten Staatsämtern bis zur kleinsten Kommune durch. Erst wenn jeder dieser Steuermittelverschwender persönlich mit einem Anteil bei Misserfolg bürgen müsste,… Mehr

„Ein weiterer Schritt sei die Einrichtung von „Meldestellen“, die künftig willkürlich und massenweise Aussagen zur Anzeige bei Behörden bringen oder bei den Plattformbetreibern wie Facebook löschen lassen. Auch dagegen helfen nur finanziell extrem aufwändige Gerichtsverfahren mit hohem Verlustrisiko.“ Ich überlege gerade, was passieren würde, wenn man den Spieß umdreht und diese „Meldestellen“ mit Hetzkommentaren von Politikern und Mainstreamjournalisten bombardiert. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Leute, die bei diesen Denunziationsportalen tätig sind, schon nach kurzer Zeit keinen Gefallen mehr an ihrer „Arbeit“ finden werden, wenn sie Tag für Tag mit zigtausend Beschwerden über schräge Aussagen von Typen wie Böhmermann… Mehr

Erstens hat das eine (da haben Sie sicherlich recht) absolut gar nichts mit dem anderen zu tun und zweitens kann man beim „anderen“ durchaus anderer Meinung sein.

Die nach Meinung einer Mehrheit der Deutschen allerschlechteste Bundesregierung aller Zeiten versteht sich auf ein Fach dennoch sehr erfolgreich: das Durchwurschteln! Kritiker werden dabei recht gekonnt mundtot gemacht, denn sonst wäre es schnell vorbei.

Frage an den Autor: Joachim Steinhöfel hat dieses Jahr 14 Verfahren gewonnen, hat er auch welche verloren? Hätte er 14 von 14 gewonnen, wäre das phänomenal, wären es 14 von 114, wäre das zumindest auch eine Info. Unabhängig davon: jeder gewonnene Fall ist ein Sieg der (Presse)-Freiheit und unbedingt zu feiern.

Erstens ja, zweitens nein.

Es stimmt mich zuversichtlich, dass es in Deutschland noch Gerichte gibt, die sehr deutlich die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung gegen kritische Journalisten stellen. Es ist ein Hoffnungsschimmer, wenn unabhängige Richter erkennen, dass es sich bei dem rechtsstaatlich fragwürdigen Verhalten der Regierenden um ein neues Phänomen handelt, das von großem gesellschaftlichen Interesse ist. Die Herrschaften auf den Regierungsbänken wollen die Demokratie, die sie gerne als „unsere Demokratie“ bezeichnen dadurch schützen, dass sie sie abschaffen.

Das hat man sich von den Versicherungen abgeschaut. Wir zahlen oft auch erst, wenn sie letztinstanzlich verloren haben. Nicht nur der Staat, auch Konzerne haben finanzielle gesehen einen deutlich längeren Atem als der Normalbürger. Hier hilft eigentlich nur für Gleichheit der Waffen zu sorgen. Wenn der Bürger 30% seines Einkommens für einen Rechtstreit riskiert, warum riskiert ein Unternehmen nur 0,0005% seines Jahresgewinns und nicht auch 30%? Verliert das Unternehmen, muss es entsprechend viel spenden (ohne steuerlich Vergünstigungen). Da würden langwierige Verfahren im Handumdrehen verhindert und Versicherungen würden nur prozerssieren, wenn sie sich sicher wären, dass sie gewinnen. Sind 30% zu… Mehr

Sehr geehrter Herr Endlich, woher kommt denn Ihr Wissen, daß manneun von zehn Anwälten die Zulassung entziehen sollte. – Die Gebührenordnung liegt im internationalen Vergleich im unteren Bereich, so daß Prozesse immer finanzierbar bleiben. Die 73 Mio. generieren sich gerade nicht aus Kostennoten gemäß der Gebührenordnung, sondern aus Stundensätzen, die im Einzelfall vereinbar sind. Insoweit scheinen Sie wenig Umgang mit der Justiz zu haben, was kein Nachteil ist.