Der Anwalt Joachim Steinhöfel gewinnt erneut einen Prozess gegen Nancy Faeser. Doch die Vielzahl der Fälle zeigt: Teure Gerichtsverfahren werden von Bundes- und Landesregierungen massenhaft eingesetzt, um missliebige und weniger finanzstarke Medien unter Druck zu setzen oder gezielt deren Reputation zu zerstören.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Das Bundesinnenministerium (BMI) muss dem Nachrichtenportal „Nius“ mitteilen, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist. Auch muss das BMI offenlegen, aus welchem Grund es die Berichterstattung beanstandete.
Dies entschied der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Montag und gab damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von „Nius“ statt.
Hintergrund war eine Anfrage an sämtliche Bundesministerien. Die Journalisten wollten wissen, ob und wenn ja, wegen welcher Äußerungen seit Amtsantritt der Ampel-Regierung gerichtliche oder außergerichtliche Unterlassungsbegehren gegen Medien oder Journalisten geltend gemacht wurden.
Damit wollte das CDU-nahe Portal „Nius“ herausfinden, ob ein „generelles und bisher unübliches“ neues Phänomen vorliege, dass der Staat verstärkt gegen mediale Äußerungen vorgehe – oder aber, ob nur bestimmte Journalisten im Fokus stünden.
Unter anderem hatten das Bundesentwicklungsministerium, das BMI und die Antidiskriminierungsstelle (ADS) von Ferda Ataman versucht, Berichterstattung oder Überschriften von „Nius“ oder Tichys Einblick gerichtlich zu untersagen. Zur Routine gehört mittlerweile, dass sich dieselben Stellen weigern, unliebsamen Journalisten Auskunft auf Presseanfragen zu erteilen.
Das Gericht äußerte sich außerdem inhaltlich in seiner Begründung. Dass die Bundesregierung mithilfe externer Anwälte gegen regierungskritische Berichterstattung vorgehe, sei ein „neues Phänomen“, an dem großes öffentliches Interesse bestehe, stellten die Richter fest. Mit der verpflichtenden Auskunft des BMI könnten sich Hinweise ergeben, ob die Bundesregierung „gezielt gegen bestimmte Journalisten“ vorgehe und ob sich daraus „ein Muster ableiten“ lasse.
Rechtsanwalt Steinhöfel gewann im Jahr 2024 bereits 14 presserechtliche Verfahren gegen verschiedene Regierungsstellen, im Auftrag von „Nius“, aber auch von Tichys Einblick. „Darüber könne man sich als Anwalt freuen, so Steinhöfel gegenüber Medien, oder man könne als Bürger fassungslos sein angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Regierung die Rechte der freien Presse rechtswidrig ignoriere.“
Auch TE ist in diesem Jahr in drei langwierigen Verfahren mit Bundes- und Landesregierungen verwickelt. Erkennbar wird daran der gezielte Versuch, kritische Medien mit teuren Verfahren zum Schweigen zu bringen, weil selbst bei einem gerichtlichen Erfolg Anwaltskosten von den beklagten Medien aufzubringen sind. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beispielsweise operiert mit Rufschädigung, die nur halbherzig und unauffällig korrigiert wird, sodass zum materiellen Schaden ein dauerhafter Reputationsschaden tritt.
„Es ist eine ungleiche Auseinandersetzung: Politiker lassen sich vom Staat und mit Hilfe von Steuergeldern vertreten und wissen genau, dass die Gegenseite das nicht finanzieren kann“, erklärt dazu TE-Gründer Roland Tichy. Ein weiterer Schritt sei die Einrichtung von „Meldestellen“, die künftig willkürlich und massenweise Aussagen zur Anzeige bei Behörden bringen oder bei den Plattformbetreibern wie Facebook löschen lassen. Auch dagegen helfen nur finanziell extrem aufwändige Gerichtsverfahren mit hohem Verlustrisiko.
„So werden Gerichtsverfahren als Instrument zur Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit instrumentalisiert“, so Tichy weiter: „Das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes und der darin postulierten Meinungsfreiheit“.
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Es hat schon seinen Grund warum der ganze Justizzirkus in Deutschland so teuer gemacht wurde. Der kleine Mann soll von der Inanspruchnahme seiner Rechte abgehalten werden. Frage mich immer wieder warum keine Partei diese vorsintflutliche Gebührenschneiderei nicht schon längst auf dem Schirm hat. Viel ist immer gut. Der Streitwert bestimmt die Entlohnung der Anwälte. Egal was er dafür geleistet hat. Die Anzahl der geleisteten Beratung bestimmt er Anwalt selbst. Niemand kann ihn kontrollieren. Vor allem kann kein Mandant die fachliche Kompetenz seines Anwalts einschätzen. Er muß lediglich glauben. Da laufen auch viele herum die sich Anwalt nennen dürfen ohne es… Mehr
Immer wenn die AfD mal wieder als Verfassungsfeind beschimpft wird, sollten sie im nachfolgenden Atemzug auf die ganze Verfassungsbrüche, Verfassungsänderungen und verlorenen Gerichtsprozesse der Regierungsparteien und der CDU/CSU hinweisen.
Es ist eine ungleiche Auseinandersetzung: Politiker lassen sich vom Staat und mit Hilfe von Steuergeldern vertreten und wissen genau, dass die Gegenseite das nicht finanzieren kann Ob große solvente Abmahnfirmen, Versicherungen, Banken, Konzerne oder im kleineren Rahmen einfach nur der „Stärkere“ – die deutsche Justiz ist vor allem eine Justiz des Geldes. ‚Recht haben‘ bedeutet in ihr noch lange nicht ‚Recht bekommen‘ – wer über nur sehr begrenzte oder gar keine Mittel verfügt, hat schon verloren. Das deutsche Justizsystem taugt über weite Strecken nichts. Wenn man sieht, wie noch dazu die eigenen Anwälte mitmischen und versuchen ihre Klientel über den… Mehr
Die Regierung führt einen finanziellen Zermürbungskrieg gegen die freie Presse, wie Putin gegen den Westen.
Nicht der Erzschuke Biden hat den höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland verdient (die Verleihung an diese Person ist eine einzige Perversion), sondern anständige, freiheitsliebende und unermüdlich das Grundgesetz Tag für Tag gegen die totalitärste, übergriffigste, Meinungs- und Pressefreiheit bekämpfende, regelmäßig verfassungswidrig agierende, linksideologische und zugleich inkompetente SPD-Grüne-FDP(!)-Bundesregierung verteidigende Menschen wie Joachim Steinhöfel. Ein demokratischer Freiheits- und Widerstandskämpfer wie wir sie heute „im besten Deutschland aller Zeiten“ mehr brauchen denn je seit 75 Jahren. Die Verleihung des Großen Verdienstkreuzes (gerne mit Schulterband) an Joachim Steinhöfel durch Frank-Spalter Steinmeier wäre geradezu ein innerer Reichsparteitag für jeden anständigen Demokraten und Verfechter der freiheitlich-demokratischen… Mehr
Die Wähler von rot grün glauben ihren SPD, Grün, Politikern so gut wie alles, dass due sich einsetzen für das Volk. !
Gratulation dazu! Mal wieder Erfolg gegen das BMI gehabt. Dann können wir gespannt sein, was – wenn überhaupt – das BMI liefert und wie stark die Schlagseite sein wird. Allerdings, nach dem Achtung Reichelt-Video von gestern vermute ich, dass, wenn Reichelt auf dem Niveau weiter macht, die Angriffe aus dem BMI stark nachlassen werden.
Die gesamte Ampel-Koalition ist nur noch Makulatur und eine absolute Posse. Einerseits will man „Meinungsfreiheit und Demokratie“ durch Show-Veranstaltungen fördern und stärken, andererseits aber nicht linientreue und unliebsame Journalisten zum Schweigen bringen. Was für eine Bigotterie. Diese Innenministerin samt Hofstaat hat schon lange „fertig“.
Danke Herr Steinhövel, sie sind ein Ehrenmann, der sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzt und diesem Unrechtsregime zeigt, dass das Grundgesetz in unserem Land immer noch gilt! Ich kann nur hoffen, dass die Faschisten immer wieder von deutschen Gerichten einen vor den Bug bekommen. Sie müssen unter Schmerzen endlich kapieren, dass es rote Linien gibt, die sie einzuhalten haben! Für das Grundgesetz – für Deutschland – für das Volk!
Dass SPD, Grüne und die SED-Nachfolgeparteien ein merkwürdiges Verständnis von Freiheits- und Grundrechten haben, das ist schon seit 30 Jahren bekannt. Aber dass die vorgeblich freiheitliche FDP eine solche Regierung am Leben hält, das ist der wirkliche Skandal.