Diejenigen, die ihren Kopf hinhalten müssen, sind von der Politik enttäuscht. Der erste stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft benennt die Probleme und fordert eine konsequente Umorientierung der Sicherheitspolitik, damit es für alle extremistischen Störer sehr ungemütlich wird.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Berlin. Eine radikale Kehrtwende in der Sicherheits- und Asylpolitik fordert der 1. Stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, in einem Gastbeitrag für die April-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. „Wir haben eine Migrationskrise, welche eine Überforderung der sozialen Infrastruktur und eine Kriminalitätskrise zur Folge hat“, schreibt Ostermann. „Wir haben im Bereich der Jugendkriminalität eine erschreckende Entwicklung. Deutschland leidet unter starken Radikalisierungsprozessen, und der kollektive Freiheitsverlust – begründet aus Ängsten – greift allumfassend um sich. So machen sich Antisemiten in Deutschland beinahe ungestört breit.“ Erklärungen genügten nicht mehr. „Wir müssen dringend von einer rhetorischen Zustandsbeschreibung zu einer konsequenten Handlung im Sinne einer Kehrtwende übergehen.“
Deshalb fordert Ostermann nicht nur eine finanzielle und personelle Stärkung der Bundespolizei, sondern auch ein härteres Durchgreifen. „Wir müssen zur Eindämmung des Migrationsdrucks alle offenkundig unzulässigen Anträge an der Binnengrenze zurückweisen. Wir müssen moderne Technik und künstliche Intelligenz nutzen, und wir müssen auch hier Bürokratie abbauen. Die Einrichtung von bundeseigenen Abschiebehaftplätzen und Gewahrsamszentren müssen umgesetzt werden und die Infrastrukturen für Abschiebungen in der Gesamtheit geschaffen und unbürokratisch im Ablauf geregelt werden.“ Zudem fordert der Gewerkschaftsführer einen Stopp des Aufnahmeprogramms für Personen aus Afghanistan. „Wir müssen Extremisten, Terroristen, Gewalt- oder Sexualstraftäter abschieben, mit der klaren Maßgabe, dass diese Menschen bis zur Durchsetzung der Abschiebung nicht auf freiem Fuß belassen werden.“
Bei der Abschiebung und dem Kampf gegen Terroristen in Deutschland fordert der Gewerkschaft ebenfalls ein härteres Durchgreifen und gleichzeitig einen Finanzierungsstopp für Asyl-NGOs. „Wir müssen den Terroristen durch einen intensiven rechtsstaatlichen Kampf jegliche Grundlagen entziehen. Hassprediger und Imame aus der Türkei müssen in die Heimat zurückkehren, und Deutschland muss bei der Ausbildung der Geistlichen genau hinsehen. Wer hier das Kalifat will, der sollte Deutschland verlassen müssen bei vorliegenden Voraussetzungen“, fordert Ostermann. „Das Ausweisungsinteresse des Staates muss forciert werden. Es müssen sämtliche staatliche Zahlungen im In- und Ausland, an NGOs oder sonstige Empfänger, aus sicherheitsspezifischer Sicht überprüft werden.“
Der gesamte Beitrag in Tichys Einblick 04-2025 >>>
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Ja, fordere mal weiter, werter Stellvertreter des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft. Braucht die eigene Karriere einen Schub? Fordern kann man in diesem Land viel. Müßte, hätte, könnte, sollte. Seit wie vielen Jahren geht das so? Und heraus kommt immer nur heiße Luft und das maximal Negativste für die deutschen Bürger. Und das heißt im Regelfall: Höhere Zwangsabgaben. Und weiterer Verlust der inneren Sicherheit. In Sachen Kriminalität wird sich gar nichts ändern. Denn Müßte, Hätte, Könnte oder Sollte sind Forderungen, die dieses Altparteienkartell gar nicht mehr wahrnimmt. Darüber hinaus wird es höchstwahrscheinlich eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25%, eine Erhöhung der Sozialabgaben um 5-10… Mehr
Tendenziell richtig, wenn man bedenkt, dass die Bundespolizei schon seit Jahren nicht mehr so eingesetzt wird, wie sie eigentlich eingesetzt werden sollte.
Ohne echte Grenzen war das zu erwarten.
Aber: Das Problem ist derart gelagert, dass man es über den sichtbaren Apparat, also Polizei und Bundeswehr, nicht mehr repariert bekommt.
Das geht nur noch mit außergewöhnlichen Mitteln…
…fordert radikale Asylwende“
WENDE?
Im BeDaZ gibts nur 360° Wenden, alle anderen sind im neuen GG verboten
Das ist nicht nur eine Feststellung, die vielen schon längst bekannt ist, sondern ein versteckter Hilferuf und wenn da nicht bald was geschieht, werden wir libanesische Verhältnisse bekommen, mit allen Varianten, die uns allen zusammen das Leben reichlich schwer machen und jetzt schon nicht mehr zu händeln ist, was alle Beteiligten wissen und bald die Flügel strecken können, weil sie nicht mehr Herr der Lage sind. Wer als politisch Verantwortlicher das nicht in den Griff bekommt oder gar der Wille fehlt, handelt in verantwortungsloser Weise, denn irgendwann kommt mal der Kipppunkt, wo alle Kriminellen und Terroristen das Zepter übernehmen und… Mehr
Ich kann dieses Gelaber nicht mehr hören, alles nur Gequatsche. Die Polizei ist in bester deutscher Tradition immer noch ein Steigbügelhalter der Regierung. Egal wie mies und undemokratisch die vorgeht. Wenn ich schon höre und lese ,,ich fordere“ kommt mir der Kaffee hoch. Die Polizei trägt eine große Mitschuld an den Zuständen in diesem einst so schönen und sicherem Land.
Typischer „Blitzableiter“, der jetzt vorgeschickt wird, um den vielen Unzufriedenen ein Ventil zu geben. Der will nichts verändern, der will nur der AfD Stimmen wegnehmen.
Schön solche Stimmen bei der Polizei zu hören. Ich würde mich noch mehr freuen, wenn ich von denen eine Entschuldigung hörte bzgl. der Brutalitäten friedlicher Queerdenker und Impfverweigerer.
Neulich Marietta Slomka in den „Tagesthemen“: Es kommen immer mehr „Klimaflüchtlinge“, die von dort weg müssen, weil WIR ihnen das Klima versaut haben. Mit unserer Industrie&so. So haben sie alles und jedes Recht, uns die Bude einzurennen und Ressourcen zu erheischen – die genau aus dieser Industrie kommen – infamer geht es kaum noch. Alle, die das nicht durchschauen, sollen blechen bis sie schwarz werden, geschieht ihnen recht. Da hüpft das Herz von Bude&Co, die Deppen hier räumen schon mal in Gefolgschaft ein paar Zimmer frei.
Slomka ist eine linke Marionette. Im ZDF für jeden Einsatz gegen Deutschland zu gebrauchen. Mit leicht nach links schiefgelegtem Kopf und einem etwas weinerlichen, vorwurfsvollen Unterton in ihrer Berichterstattung wird dem Zuschauer ein schlechtes Gewissen gemacht und mangelnde Verantwortung eingeredet. Kein seriöser Journalismus sondern Volksverdummung.
Soll doch mal Frau Fäser für eine Stellungnahme anfragen. Die Zeit, als diese Frau angeblich Innenminister war, ist vollkommen verschwendet. Ausser dummem Gerede hat sie nichts zustande gebracht.
Doch hat sie. Sie hat erfolgreich diesen Rechtsstaat schwer geschädigt.
„Polizeigewerkschafter fordert radikale Asylwende“ blablabla… Als Alice Weidel das im Wahlkampf gefordert hatte, waren sich alle diese Gewerkschafter einig, dass eine Abweisung an den Grenzen nicht möglich sei. Nur wenn Friedrich von Münchhausen es in seinen Wahlkampflügen versprochen hatte, sollte es plötzlich doch möglich gewesen sein. Diese Schwätzer von den Gewerkschaften sind auch nichts anderes als gefällige Mietmäuler der Kartellparteien. Solange die AfD keine absoluten Mehrheiten in Deutschland erreicht, wird sich nichts ändern, und bis dahin ist eh nichts mehr zu retten. Wer es sich leisten kann sollte diese Irrenanstalt schläunigst verlassen, denn das Ersparte ist das nächste was einem… Mehr