Die Große Koalition ist wieder da – als wäre nichts gewesen. Nur: Niemand glaubt mehr an das Märchen vom politischen Neuanfang, am wenigsten die, die ihn gewählt haben.
IMAGO / dts
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD steht, die Parteivorstände jubeln, der Koalitionsvertrag ist geschrieben – aber der Bürger seufzt. Laut ZDF-Politbarometer glauben 64 Prozent der Deutschen nicht, dass Merz in dieser Konstellation den versprochenen Politikwechsel liefert. Selbst unter CDU-Wählern herrscht Skepsis: Nur ein Drittel traut dem Kanzler in spe zu, das umzusetzen, wofür er einmal angetreten war. Das ist kein Start in eine neue Zeit – das ist ein Offenbarungseid mit Ankündigung.
Währenddessen klettert die AfD auf ein Rekordhoch von 24 Prozent. Die Union dümpelt bei 26 Prozent herum – ein historischer Tiefstand, über den man in der Parteizentrale offenkundig nur noch hinwegsieht. Der Bürger dagegen sieht klar: 85 Prozent machen die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien für den Aufstieg der AfD verantwortlich – nicht deren Parteiprogramm. Eine Oppositionspartei, die stärker ist als die Regierungspartei – das wäre ein Alarmsignal; nimmt man Grüne und Linke dazu, dann hätte Schwarz-Rot in den Umfragen bald die Regierungsmehrheit verloren, noch ehe der Kanzler gewählt wurde.
Die Mehrheit glaubt ohnehin nicht, dass diese schwarz-rote Resteverwertung etwas bewegen wird: 51 Prozent der Bürger erwarten keine Problemlösung, sondern mehr vom selben. In der Wirtschaftspolitik glauben nur 35 Prozent an Verbesserungen, beim Thema Migration sieht es noch düsterer aus: Zwar befürworten 70 Prozent härtere Regeln – aber nur 30 Prozent glauben, dass CDU und SPD sie auch einführen. Man könnte es Realismus nennen – oder schlicht: politische Sensibilität.
Und Friedrich Merz? Er geht bereits vor seinem Amtsantritt auf Tauchstation. In der Beliebtheitsskala landet er auf dem letzten Platz – sogar noch hinter Baerbock und Habeck. Das muss man erstmal hinbekommen. Merz selbst zieht schon mal die Zugbrücke hoch und erklärt, dass ihn „Kritik von rechts außen“ nicht mehr interessiere. Worunter man künftig jedes Widerwort verbuchen kann, wie bequem. Der Bürger merkt eben, wer führt und wer sich durchlaviert. Merz mag den Titel bekommen – aber Führungsstärke wird ihm längst nicht mehr zugetraut. Der CDU-Chef hat die Chance zur Richtungsentscheidung gehabt. Er hat sie verschenkt. Jetzt bekommt er das, was bleibt: die Koalition mit der SPD. Und Misstrauen der eigenen Wähler.
Das ist bitter: Selbst in den eigenen Reihen glaubt kaum jemand mehr an Merz’ Durchsetzungskraft. Vor wenigen Wochen meinten 68 Prozent, die Union würde die Koalitionsverhandlungen dominieren. Jetzt sehen das nur noch 39 Prozent so. Der Rest hat gemerkt, was passiert ist: Die CDU hat nicht verhandelt, sie hat kapituliert. Oder ist das SPD-Programm sogar ihr heimlicher Wunsch, den sie nur vor den Wählern verbirgt? Der Abstieg der Union trägt den Namen ihres Vorsitzenden.
Und so bleibt am Ende die zentrale Frage stehen: Wie lange kann ein Land regiert werden, wenn niemand mehr daran glaubt, dass es überhaupt noch regiert wird? Die politische Mitte ist zur Beliebigkeit verkommen – während rechts und links längst andere den Ton angeben. Schwarz-Rot startet – aber Deutschland zuckt die Schultern.
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Zitat:
„Oder ist das SPD-Programm sogar ihr heimlicher Wunsch,
den sie nur vor den Wählern verbirgt?“
Fragen wir Alexander Wallasch auf
http://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/der-koalitionsvertrag-ist-merz-merkel-pur-und-die-spd-jubelt
vom 11.04.2025
Auszug:
„Was für ein Schachzug! Friedrich Merz lässt die SPD glauben,
sie hätte die CDU über den Tisch gezogen –
dabei ist er der Puppenspieler.
Während Klingbeil und Esken Selfies machen,
zieht Merz die Fäden.
Deutschland, halt dich fest:
Die Union hat euch alle reingelegt …
Der Ukraine -Krieg geht uns nichts an, der wurde von den Amis inszeniert, deshalb haben wir uns rauszuhalten ! Merz als Kanzler geht überhaupt nicht, dieser Volksverräter ! Den Leuten wurde vorgegaukelt, dass die Einkommenssteuern für mittlere und niedrige Einkommen gesenkt werden. Merz sagt nun, dass das überhaupt nicht vereinbart wurde. Nur für den Fall, dass es der Bundeshaushalt hergibt, können diese Steuern gesenkt werden. Die Krankenkassen melden einen Kostenexplosionstsunamie zum neuen Jahr an, weil bei den Koalitätionsverträgen nichts vereinbart wurde. Die Lügerei von Merz geht genauso weiter wie bisher. Dafür wurden die NGO`s mit noch mehr Geld beglückt, anstatt… Mehr
Sie haben seither den Amis in der Ukraine geholfen und stehen jetzt Dank Trump alleine auf weiten Fluren !!
Sie wollen aber das Geschäft vom noch aktiven DEEP STATE weiter machen, weil sie von denen Geld eerhalten !
Wenn Russland angreifen wollte warum erst 2029 bis sie aufgerüstet haben, das ist totaler Blödsinn !!
Landesverräterische Politiker wollen Krieg, also Schickt deshalb alle Politiker und ihre Familienangehörigen an die Front !!
Vorbereitungen auf den Krieg – Es sind Psychopathen, die ihre Bevölkerungen ins Unglück stürzen wollen http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29443 In meiner Lokalzeitung lese ich beim Frühstück am 11. März über Kriegsvorbereitungen, und mir bleibt fast der Bissen im Halse stecken. „Wir sind Drehscheibe für die Nato“, heißt es da. Im „Verteidigungsfall wäre Niedersachsen ein Zentrum für die Logistik der Bundeswehr“, und mit dem „Operationsplan Deutschland“ bereite sich das Land auf eine „mögliche kriegerische Auseinandersetzung“ vor. Russland wollte Frieden Als ich das alles las, drängte sich mir wieder einmal die Frage auf, ob wir jetzt vom realen Wahnsinn vereinnahmt sind. Könnte Russland denn wirklich… Mehr
Da jetzt aktuell die Renten als zu teuer hingestellt werden, u.a. folgender Hinweis: 2023 lag die Durchschnitsrente bei brutto 1.384 € (Männer), 903 € bei Frauen. Männer leben ca. 10 Jahre weniger. Über die Hinterbliebenenversorgung – kein Wort. Man vergleiche die Grundsicherung im Alter mit der Durchschnittsrente nach Besteuerung und der Kranken- und Pflegeversicherung in KV-Rentner. Es dürften netto um die 1.250 € übrig sein. Mit den Boomern gehen viele in Rente, die Arbeitslosenzeiten aufweisen und dazu anschliessend als Befristete und Leiher gut 1/3 weniger erzielten als in ihren qualifizierten Berufen, also Leute auch mit Hochschulabschluss. Die reichste Rentnergeneration liegt… Mehr
Hans-Ulrich Jörges (ehem. Chefredakteur beim Stern): „In diesen schaurigen Zeiten passen sich ja die Hoffnungen der Lage an.“
Die Hoffnung besteht darin, dass Merz bei der Wahl zum Kanzler durchfallen könnte:
https://www.youtube.com/watch?v=PE-u-cJwuEI&t=68s
Grandios, der Mann. Ich teile seine Hoffnung, genauso wie sicher Millionen getäuschter und enttäuschter Wähler.
Seit 2013 haben uns die EINHEITSPARTEIEN & die angeschlossene PRESSE über die wahre Situation RUSSLAND und UKRAINE täglich belogen.
Wegen diesen LÜGEN haben sie unsere Gasl- und Rohstofflieferungen abgestellt und unser Industrie & Wirtschaft auf schwerste geschädigt.
Sie befürchten zu Recht, daß wenn sie auf den Trump-Kurs einschwenken ihre Glaughaftigkeit bei Volk vollständig verloren geht.
Und so lügen sie nun weiter und erfinden noch das Märchen von der Russischen Bedrohung !!
Wird Rußland unprovoziert Europa angreifen ? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ! Harald Kujat (Jg. 1942, Alter 83 Jahre) Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Luftwaffen-General a.D., Ex-Vorsitzender NATO-Rußland-Ausschuß: 1.) „Zur Frage einer russischen Angriffsabsicht ist auch festzustellen, dass kein einziger Nachweis dafür erkennbar ist. 2.) Die Vereinigten Staaten veröffentlichen regelmäßig eine Bedrohungsanalyse ihrer Nachrichtendienste. Die zuletzt erschienene datiert vom 5. Februar 2024. Darin heißt es: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den USA und der NATO.“ 3.) Wer andere Erkenntnisse hat, muss diese auf den Tisch legen. Es kann nicht sein, dass immer nur nebulös über eine… Mehr
Deutschland hat sich im Rahmen des 2+4 Vertrags von 1990 zu einer Obergrenze der Personalstärke der Bundeswehr von insgesamt 370.000 Soldaten und Offiziere (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) verpflichtet. Artikel 3 Abs. 2 des Vertrags.
https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/243466/2851e102b97772a5772e9fdb8a978663/vertragstextoriginal-data.pdf
Als Gegenleistung stimmte die Sowjetunion der Widervereinigung zu und verpflichtete sich seine Truppen aus Deutschland abzuziehen.
Sollte Deutschland sich zu diesem Vertrag nicht mehr verpflichtet fühlen, und die Personalstärke der Bundeswehr über die vereinbarte Obergrenze hinaus erhöhen, wird der rechtliche Nachfolger der Sowjetunion Russland sich auch nicht mehr dazu verpflichtet fühlen
und a) die Zustimmung zur Widervereinigung wieder zurückziehen und b) seine Truppen wieder einführen.
Die Grenze dürfte die Elbe sein. Wozu braucht Russland die 3 Millionen plus X Kampfsoldaten, Nord-Korea, China liefern wohl auch noch zu? Sandkastenspiele?
Wozu die Kriegsproduktion? Was anderes produzieren die in Russland sowieso nicht mehr.
Wozu die Drohung mit Satellitenangriffen, Krieg im Weltraum?
Wozu die Drohnenspionageflüge über Meckpomm, wenn Sie mal aktuell bei ndr.de nachlesen würden?
Was nützen Hinweise, wenn einer sie lieber ignoriert, oder als Desinformation abtut?
Man kann natürlich jede Meldung zu diesem Thema als Desinformation hinstellen. Dann ist der Angriff Russlands auf die Ukraine auch Desinformation? Na dann ist ja alles gut.
Kriegstüchtig, aber wie? https://www.pi-news.net/2025/04/kriegstuechtig-aber-wie/#comment-6220413 Von RAINER K. KÄMPF | Alice Weidel konstatierte einmal, dass unser Land von Idioten regiert wird. Eine Feststellung, die über jeden Zweifel erhaben ist. In Bezug auf den Einfall der Russen, welcher obsessiv, und man meint zu glauben, sehnsüchtig, herbeideliriert wird, geht es folgerichtig darum, die Bundeswehr kampffähig zu machen. Das ist dann nur folgerichtig, denn allein die Regimenter der mannigfaltigen NGOs würden am Oderwall nichts Ernsthaftes zustande bringen. Zwangsläufig muss die Mannstärke der nun tatsächlich zu schaffenden militärischen Einheiten erhöht werden. Ohne Kanonenfutter geht es nicht. Bloß, auf welchem Weg? Die alte Wehrpflicht will wohl… Mehr
Wirr haben 1,8 Millionen durchaus wehrfähige junge Männer in Deutschland, denen der Krieg vermutlich fehlt und es immer wieder zu Aussetzern im öffentlichen Raum kommt. Sollen sie gen Osten marschieren, bevor die Russen sie aus Europa rauswerfen.
Diese Ölaugen, von denen Sie sprechen, würden von den Russen umgehend als „Ortskräfte“ vereinnahmt-also so, wie der Bundeswehr in Afghanistan quasi jedem Iwan sein Ölauge als Schuhputzer und Waffenreiniger. Allez-hopp!