Mit einer Umlage auf den Elektrizitätspreis will die Koalition Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke finanzieren. Es gehe nur um einen ganz kleinen Betrag, heißt es aus Berlin. Bei den Bürgern werden Erinnerungen an das berühmte Eiskugel-Versprechen wach
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Auf Deutschlands Stromkunden kommt eine neue Umlage zu, die künftig mit der Rechnung des jeweiligen Versorgers beglichen werden muss. Nach den am Montag bekannt gewordenen Plänen für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz der Ampel plant das Wirtschaftsministerium einen Aufschlag auf den Strompreis, um damit den Bau und vor allem den Betrieb neuer Gaskraftwerke zu finanzieren, die einspringen sollen, wenn Solar- und Windkraftanlagen nicht genügend Strom liefern. Denn in den kommenden Jahren sollen nach und nach Kohlekraftwerke vom Netz gehen, die bis jetzt auch bei Dunkelflaute die Grundlast abdecken – zusammen mit Stromimporten.
Die Koalition plant die Errichtung eines Gas-Kraftwerksparks mit einer installierten Leistung von 60 Gigawatt. Baukosten: etwa 60 Milliarden Euro. Die langfristig sehr viel höheren Beträge fallen allerdings für den Betrieb der Anlagen an. Da sie nur einspringen sollen, um Lücken zu füllen, können sie durch den Verkauf von Strom nicht kostendeckend arbeiten. Wer auch immer sie betreibt, wird es nicht ohne eine staatliche Garantie tun, die Kosten für das Vorhalten der Technik auszugleichen.
Zur Finanzierung dieser Daueraufgabe dient die neue Umlage. Entweder, so heißt es in Koalitionskreisen, werde sie in die schon bestehende Umlage zur Kraft-Wärme-Kopplung von derzeit 0,28 Cent pro Kilowattstunde integriert – oder die taucht als eigener Posten auf der Rechnung auf, gewissermaßen als zusätzliche kleine Eiskugel.
Die Koalition beruhigt, bei der vorgesehenen Gaskraftwerks-Umlage handle es sich nur um eine „kleine Nachkommastelle“. Das erinnert an das legendäre Versprechen des damaligen Umweltministers Jürgen Trittin, die gesamte Subventionierung der grünen Energie werde eine Durchschnittsfamilie „nicht mehr als den Wert eine Kugel Eis im Monat“ kosten, damals also einen Euro.
Derzeit summieren sich Steuern, Abgaben und Umlagen auf 27 Prozent des Haushaltsstrompreises, wobei der früher größte Posten auf der Rechnung, die EEG-Umlage, inzwischen auf der Stromrechnung schon nicht mehr auftaucht. Die Ampel hatte sie vollständig in den Nebenhaushalt Klima- und Transformationsfonds verschoben. Seitdem zahlen nicht mehr die Stromkunden direkt diese Umlage, sondern die Steuerzahler.
Bei der EEG-Umlage zeigt sich allerdings besonders drastisch, wie anfangs kleingeredete Beträge explodieren. Mit der Umlage werden die staatlich festgelegten Einspeisegebühren für Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen finanziert. Da durch den Ausbau der EE-Energien bei gleichzeitig fehlenden Speichern der Strompreis an der Börse an immer mehr Stunden im Jahr auf Null oder darunter fällt, steigt automatisch der fällige Ausgleichsbetrag.
Ursprünglich plante die Ampel für diesen Posten 10 Milliarden Euro jährlich ein. Mittlerweile steht fest, dass die Gesamtlücke zwischen Börsenstrompreis und festgelegten Stromvergütungen eher 20 Milliarden beträgt – Tendenz steigend. Auch für die Gaskraftwerks-Betriebsumlage gilt: ist sie erst einmal eingeführt, dann dürfte sie in Zukunft wachsen – und die Stromkosten weiter verteuern.
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Dieses Foto sollte künftig zu jedem Artikel gezeigt werden, wenn die Ampel wieder eine neue Steuer oder Abgabe für die Bürger auf den Weg gebracht hat. Scholz und Habeck lächeln so schön verschmitzt und selbstzufrieden. Einfach großartig, die beiden! Vorwärts immer, rückwärts nimmer, verehrte Genossen.
Preistreiberei von diesen Politikern, wohin man schaut! Es ist eine gute Sache, für ein Produkt den Gestehungspreis zzgl. eines angemessenen Gewinnaufschlags zu bezahlen, aber doch nicht einen „Vergewohltätigungs- und Bevormundungspreis“ aus rein politischer Rechthaberei! Das lehne ich ab. Wie es scheint, auch die Mehrheit der Gesellschaft.
Wir alle werden erleben, dass die von Arbeitseinkünften und -gewinnen abhängigen Steuern und Abgaben sukzessive durch sachbezogene Abgaben und Steuern ersetzt werden.
Das sichert den politischen Eliten und ihren Handlangern auch bei mieser Wirtschaftslage eine lukrative Existenz.
Die Selbsterhaltungslogik der deutschen Altparteien:
selbst wenn die Wirtschaft so kaputt ist, dass die Einnahmen aus Einkommens- und Unternehmenssteuern dramatisch einbrechen – Energie brauch sie alle, also holt man sich dort das Geld um weiterregieren zu können.
Strom wird noch teurer. Habeck will das Stromnetz verscherbeln. In wohlfeile Worte gekleidet wirbt der um sogenannte Investoren „Die Bundesregierung wirbt zur Finanzierung der Energiewende international um Investoren. An einer von der staatlichen Förderbank KfW und der Deutschen Bank ausgerichteten Investorenkonferenz nahmen rund 180 Pensionsfonds, Staatsfonds, Versicherer und Energieversorgungsunternehmen teil. Deutschland verfolge langfristige Ziele und habe „robuste Pfade“ eingeschlagen, die ein verlässliches, langfristiges und lohnendes Anlagefeld für Investoren böten, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bei der Veranstaltung. „Deutschland hat einen Plan.“ https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-07/energiewende-bundesregierung-investoren-stromnetz Die Rendite ist sicher: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Aktuelles_enwg/VerteilungNetzkosten/start.html#:~:text=Die%20%C2%A7%2019%2DUmlage%20w%C3%BCrde,etwa%2021%20Euro%20pro%20Jahr. Wie „erfolgreich“ der Ausverkauf ist / war zeigen Lauterbachs , SPD, Privatisierungen der Kliniken… Mehr
Es wird nicht der letzte Betrag sein, den vor allem die privaten Energieabnehmer für den grünen Irrsinn zusätzlich blechen müssen. Noch sind die Kosten für den grünen Wasserstoff völlig offen. Billig wird er jedenfalls nicht sein. Allein von Wind und Sonne erzeugt und dann von noch von immer knapper werdenden Süßwasservorräten zehrend. Da wird Kernenergie aus rein ideologischen Gründen mit hohen noch jahrelang anfallenden Kosten abgeschafft und einen echten Ersatz gibt es noch gar nicht. Was haben sich denn die einfältigen Energieverbraucher eingebildet, wer den grünen Irrsinn bezahlen soll, als sie an die Wahlurne gingen? Es sind ja nicht einmal… Mehr
„Mit einer staatlichen Umlage auf den Elektrizitätspreis will die Koalition Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke finanzieren.“ Das ist verfassungswidrig. Der Konsument kann nur an Herstellungskosten beteiligt werden. Investitionen zu finanzieren kann dem Konsumenten nicht auferlegt werden. Das heißt wird werden alle Miteigentümer werden? Nicht? Dann kann es nur Diebsthl sein. Oder wurde be iuns klammheimlich diesozialistische Wirtschaftsordnung eingeführt, in welcher der Staat Firmen baut und betreibt. Der normale Weg ist, dafür einen Aktienfond aufzulegen der aus dem Verkauf von Aktien der Bau und Betreiber Firmen gebildet wird. Das Investition Kapital ist also gemäß einer freien Marktwirtschaft auf dem Kapitalmarkt aufzubringen,… Mehr
Eine US-Frackingindustrie-Rettungssteuer könnte man das nennen.
Es zeigt einmal mehr, welchen Herren die Ampel dient.
Wo, bleibt eigentlich (nicht nur in diesem Fall) der sog. Bund der Steuerzahler? Offensichtlich ist auch insofern eine neue, tatkräftigere Organisation gefragt. Wobei es an potentiellen Unterstützern nicht mangeln sollte.
In der Berliner Zeitung berichten Sie über Briefe des ehemaligen DDR-Energieministers an Habeck: „Am 9. September 2022 schrieb Wolfgang Mitzinger den ersten Brief „als langjähriger und erfahrener Energiewirtschaftler“ an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, promovierter Philosoph, mit der dringenden Bitte, ja Forderung: „Achten Sie die Naturgesetze!“ Zum Beispiel, dass „der Bedarf an Elektroenergie ZEITGLEICH durch das Aufkommen gedeckt werden muss und nicht nur, wenn der Wind stark weht“. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ddr-energieminister-wolfgang-mitzinger-schreibt-an-habeck-li.2231141 Die enden dort so: „Am Ende ruft der Mahner den Minister auf: „Tun Sie Ihre Pflicht für Deutschland. Mit freundlichen Grüßen, Dr. oec, Dipl. Ing. oec, Ing. Wolfgang Mitzinger,… Mehr