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Die Grünen haben erkannt, dass sie den Systemwechsel hin zum Ökosozialismus nur in die Wege leiten können, wenn sie das Finanzressort führen – unter einer Kanzlerin Merkel ohnehin. Und unter einem Kanzler Markus Söder wohl auch, denn wofür Söder steht, weiß nicht einmal mehr Markus Söder. Politiker zu sein, kann schon ein seltsames Land sein, heute hier und morgen gestern.

Vor allem würde ein grüner Finanzminister Geld ausgeben – und das in vollen Zügen, Geld, das er nicht hat, das durch die Aufnahme gigantischer Schulden und die gigantische Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast, auch durch Wegfall von Subventionen beschafft wird. Würde ein Finanzminister Habeck die Pendlerpauschale abschaffen, müsste er natürlich nicht mehr lernen, wer sie alles erhält, und die Bundesanstalt für Finanzaufsicht würde künftig die Rechnungen von Handwerkern prüfen.

Die Grünen wollen ein sogenanntes Konjunkturprogramm von 500 Milliarden Euro auflegen, zum großen Teil schuldenfinanziert, denn: „Der Staat muss sich verschulden. Er muss ins Obligo gehen und Gelder ausgeben, die er im Moment noch nicht hat.“ Jemand muss dem Bundesfinanzminister in spe erklären, dass genau das der Staat inzwischen macht, indem der Bundestag, zugegeben so rasch, dass es wohl an Robert Habeck vorbeigegangen sein dürfte, das SURE-Gewährleistungsgesetz verabschiedet hat, das der EU erlaubt, Kredite zur Finanzierung von Kurzarbeit in den Mitgliedsländern von bis zu 100 Milliarden Euro auf dem Finanzmarkt aufzunehmen. Diese Mittel werden als Darlehen an die durch die EU ausgewählten Mitgliedsländer verteilt.

Zu welchen Konditionen diese „Darlehen“ „ausgereicht“ werden, steht nicht im Gesetz, aber dafür, dass für die Kreditaufnahme ein Garantieleistung der EU von 25 Milliarden Euro nötig ist. Ein Viertel der Garantien entfallen auf Deutschland, 6.383.882.000 Euro. Auch verschuldet sich Deutschland für den Corona-Wiederaufbaufonds der EU, der ein Volumen von 750 Milliarden umfasst, und der zu einem aus Teil Schulden und zum anderen aus Haushaltsleistungen der Mitgliedsländern, allen voran von Deutschland finanziert wird und den die EZB-Präsidentin dauerhaft „im europäischen Instrumentenkasten“ wahrscheinlich nach dem Motto „Corona ist immer, ganz gleich wie Corona heißt“ behalten möchte.

Auf diese gigantischen Schulden will der grüne Bundesfinanzminister in spe noch Milliarden Euro draufsatteln.

Habecks Verhältnis zur Schuldenaufnahme scheint von der revolutionären Erkenntnis der Grünen bestimmt zu sein, dass es den Staat nichts kostet, sich Geld zu leihen, wie es Politiker der Grünen der taz erklärten. Dass geliehenes Geld zurückgezahlt werden muss, scheint im grünen Verständnis nicht angekommen zu sein und dass man nicht immer nur Schulden auf Schulden häufen und stets und ständig Geld aus dem Nichts per Knopfdruck erschaffen kann, auch nicht. Den Grünen scheinen die Asozialität des Lobes der Nullzinspolitik, des größten Enteignungsprogrammes der Bevölkerung, nicht zu erkennen.

Nicht nur die Sparer, sondern auch die Rentner und Versicherten werden geprellt, denn aufgrund der Nullzinspolitik können die Pensionskassen und Versicherungsgesellschaften nicht mehr die Beträge erwirtschaften, die sie benötigen, was zur Erhörung der Versicherungsbeiträge der Versicherten und zu einem Loch in der Rentenkasse führt. Da muss man noch gar nicht über Demographie und Migration reden. Jemand muss es den grünen Haushaltsexperten erklären: Das Geld, das der Staat sich ohne Kosten leiht, kostet die Bürger des Staates sehr viel Geld.

Natürlich wollen die Grünen das Finanzministerium, „um Europa voranzubringen“. „Der Euro ist der Hebel zu einer Wirtschaftspolitik, die Wirtschaftspolitik der Hebel zu einer Werte- und Weltpolitik“, einer Politik für die Finanzindustrie, für die EEG-Millionäre und gegen die Bürger. Schließlich will Habeck in „ökologischen Notwendigkeiten investieren“, heißt im Klartext, die große Grüne Finanzblase nach Kräften mitaufzublasen, für die sich die Wall Street entschieden hat – und deren sicheres Platzen ein Desaster erzeugen wird, gegen das die Verwüstungen der Weltfinanzkrise von 2008 nur Knallerchen waren.

Aber investieren will der grüne Bundesfinanzminister in spe auch in „Räume der gesellschaftlichen Gemeinsamkeit, Schulen, Freibäder, Schwimmbäder, Spielplätze, Bibliotheken, öffentlichen Personennahverkehr, you name it, das müssen wir aufrechterhalten.“ Wenn Robert Habeck das ernst meint, kann man nur dafür sein, dass der Grüne Finanzminister wird, denn dann bräuchten wir keine Steuern mehr zu bezahlen, schließlich entrichten wir genau aus dem Grund Steuern, um „Räume der gesellschaftlichen Gemeinsamkeit, Schulen, Freibäder, Schwimmbäder, Spielplätze, Bibliotheken, öffentlichen Personennahverkehr“ aufrechtzuerhalten. Oder wozu sonst?

In Hessen kann man derzeit studieren, wofür Grüne Geld ausgeben, um ihre „Werte- und Weltpolitik“ durchzusetzen. So vergibt das Sozial- und Integrationsministerium den Hessischen Preis für Lesbische Sichtbarkeit, der mit 10.000 Euro dotiert ist, die Ministerin für Kultur und Wissenschaft, die Grüne Angela Dorn, zahlt aus dem Steuersäckel 50.000 Euro an zwei Vereine („Kinothek Asta Nielsen“ sowie „FIM – Frauenrecht ist Menschenrecht“), damit weibliche Autorinnen durch das Verfassen von Artikeln Wikipedia „weiblicher“ machen, um die herbeifabulierte „Gender Knowledge Gap – die Lücke im Wissen um die Rolle von Frauen“ zu schließen. Niemand muss sich also um die Objektivität und Unabhängigkeit von Wikipedia sorgen, die Grünen werden es richten.

Schließlich will auch Robert Habeck, der sich von Twitter verabschiedet hat, weil deutlich wurde, wie viele Brücken er in der Gesellschaft einriss, als Finanzminister durch Fiskalpolitik Brücken bauen, Brücken allerdings ins fiskalpolitische Nirvana.

Um die Groteske auch als groteske Glosse zu beenden. Wenn man fest die Augen schließt, kann man sich durchaus vorstellen, dass ein dankbares Volk die Bundeskanzlerin per Akklamation im Herbst 2021 bittet, doch weiter so gut für Deutschland zu sorgen, wie sie es bisher tat – und weil die Grünen so sympathisch sind, wird Robert Habeck Finanzminister. Man kann es ja auch einmal im Traum mit einem Mechatroniker versuchen, der im Werkzeugkasten nach den Kolbenrückzugsfeder sucht.