Was auch immer wer in diesen Tagen zu den Landtagswahlen im Osten oder überhaupt sagt, es geht natürlich immer nur um die Wahlen am 1. September. Hilflos schlagen die Herrschenden um sich, sie wissen nicht, was sie gegen AfD und BSW tun können.
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AfD-Vorfrau Alice Weidel macht der CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein Koalitionsangebot. Der WamS sagte sie: „Wir von der AfD sind zu Koalitionen mit der CDU bereit, wenn das inhaltlich machbar ist und sich die Union bewegt. Das sind wir unseren Wählern schuldig. Der Ball liegt dementsprechend bei der CDU.“
Dass die AfD eine normale demokratische Partei ist, wie andere auch, meinen 40 Prozent in Sachsen nach aktuellen Zahlen des Trendbarometers von RTL und ntv. Dort sagen 55 Prozent, die AfD würde eher am rechtsradikalen Rand siedeln. Dem stimmen 99 Prozent der Grünen-, 98 Prozent der Linken- und 97 Prozent der SPD-Anhänger zu. 51 Prozent der AfD-Anhänger in Sachsen sagen, sie stimmten den politischen Vorstellungen der AfD zu, 25 Prozent sind mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden, 13 Prozent lehnen das ganze politische System ab.
Sollte die AfD in Sachsen an der Landesregierung beteiligt sein, befürchten 48 Prozent, dass die Politik schlechter wird. 24 Prozent meinen, es wird besser und 19 Prozent erwarten keine Veränderungen. Ein AfD-Verbot lehnen 61 Prozent ab. Dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, finden 47 Prozent gut und ebenfalls 47 Prozent meinen, die CDU sollte ihre Haltung überdenken. Besonders die Anhänger des BSW sind in dieser Frage unentschlossen, 40 Prozent finden die Haltung der CDU gut, 54 Prozent halten die Position für falsch.
CDU-Vormann Merz hat bei einer Zusammenarbeit mit der AfD vor einer Zerstörung der CDU gewarnt. „Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten“, sagte er dem RND: „Das würde die CDU umbringen. Die Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen.“ (Wie ist das bei den Grünen, Herr Merz?)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt sich bei möglichen Koaliionen zwischen Union und Grünen nach der Bundestagswahl beim CSU-Vorsitzenden Markus Söder an und eine Koalition mit den Grünen ab.
Zur Bild-Zeitung sagte Kretschmer: „Eine Regierungsbeteiligung der Grünen kommt für die CDU nicht mehr in Frage.“ Die grüne Partei sei gescheitert: „Und zwar an sich selbst. Eine grüne Regierungsbeteiligung hätte helfen sollen, den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Das Gegenteil ist passiert.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU) sagte der Bild-Zeitung, mit „diesen Grünen“ gehe es nicht: „Die Habeck-Grünen stehen für eine naive Migrationspolitik, das leistungsfeindliche Bürgergeld und nicht-wettbewerbsfähige Energiepreise.“ Es sei schwer vorstellbar, wie eine grundlegende Politikwende mit diesen Grünen gelingen solle.
SPD-Vormann Lars Klingbeil sieht die US-Democrats als Vorbild für den SPD-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. SPD-Sekretär Kevin Kühnert hat noch nichts von der Kommunikationskraft des Internet gehört, die die US-Wahlen entscheidet – und mahnt verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland an. „Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss“, sagte Kühnert der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionenspenden hochzüchten. Das ist das derzeitige Modell des BSW.“ Nach seiner Gründung im Januar 2024 hatte das BSW mehrere Großspenden erhalten. So soll ein Privatmann im Januar 990.000 Euro und wenig später noch einmal 4,09 Millionen Euro gespendet haben. Die Spenden sind im Vergleich zu anderen Parteien sehr hoch.
„Das BSW in seiner heutigen Form ist ein Retortenprodukt ohne Mitgliederbasis, dafür mit wenigen Finanziers“, sagte Kühnert. Der türkische Präsident Erdogan nutze mit der Gründung eines AKP-nahen Ablegers in Deutschland bereits ein ähnliches Modell. „Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann“, sagte Kühnert. „Noch können wir Vorsorge treffen.“ So jung Kühnert ist, so alt ist sein Parteienbild. Andere als die Parteien kann er sich nicht vorstellen, deren Mitglieder nichts zu sagen haben, weil die Parteifunktionäre alles bestimmen.
Das Attentat von Solingen, die Bluttat, die der IS zu seiner erklärt, macht die mit dem Parteienstaat Herrschenden vollends nervös. Wissen sie doch und spricht aus allen ihren ritualhaft ablaufenden Betroffenheits-Inszenierungen, dass sie die politische und moralische Verantwortung tragen für die Kollateralschäden ihrer grenzenlosen Einwanderungspolitik.
Damit sollten die Herrschenden diesmal nicht über die Runden kommen. Oder doch? Stephan Paetow setzte heute früh die Marke: „Wieder einmal sind wir Zeugen eines schaurigen Rituals, das direkt vor unseren Augen abläuft. „Es passiert ein schreckliches Verbrechen – Erster Akt. Zweiter Akt: Bestürzung, Empörung. Dritter Akt: Ruf nach harten Maßnahmen. Vierter Akt: Warnung vor der Überreaktion. Fünfter Akt: Übergang zur Tagesordnung.“ (Franz Josef Strauß, 1986)“
Was auch immer wer in diesen Tagen zu den Landtagswahlen im Osten oder überhaupt sagt, selbstverständlich geht es immer nur um die Wahlen am 1. September. Hilflos schlagen die Herrschenden um sich, sie wissen nicht, was sie gegen AfD und BSW tun können.
TE wiederholt seinen Hinweis an aktive Bürger in ihren Wahllokalen. Nicht nur das Stimmenzählen, sondern auch das Zusammenzählen der Ergebnisse auf Wahlkreisebene muss öffentlich zugänglich sein, mindestens für Mitglieder der Wahlprüfungsausschüsse. TE-Leser in Thüringen und Sachsen – vor allem, wenn sie Mitglieder von Wahlprüfungsausschüssen sind – sollten vor den Wahlen beim zuständigen Kreiswahlleiter schriftlich anfragen, wie und wo sie das Zusammenzählen der Wahlergebnisse auf Grund der Wahlniederschriften beobachten können.
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Die Umfragen, die der CDU in Sachsen einen Vorsprung vor der AfD andichten, entstammen denselben Instituten, die schon bei früheren Wahlen eine Niederlage der AfD propheizeit hatten. Aber entscheidend ist hier nicht, wer die Nase vorn hat, sondern daß es eine Mehrheit an Stimmen (und Landtagsmandaten) von Parteien von außerhalb des Politkartells gibt. Es wird doch interessant sein zu beobachten, wie das BSW sich verhält, wenn sich eine Möglichkeit abzeichnet, mitregieren zu können. Sollte sich das BSW aber dazu entscheiden, mit der CDU zusammenzugehen, müßte wahrscheinlich mindestens eine Partei aus diesem Kartell bzw. aus der gegenwärtigen „Ampelregierung“ mit ins Boot… Mehr
So komisch es klingt: Die CDU wird gleichzeitig Wahlgewinner und Wahlverlierer im Osten sein. Weil die AfD nicht stark genug ist, um eine Regierung auf ide Füße zu stellen, wird es eine Koalition der CDU sein -mit allem, was die politische Resterampe hergibt, um eine Mehrheit zu bilden. Und weil all die kleinen Parteien das wissen, wird sich die CDU mit Mann und Maus komplett verkaufen müssen. Ergebnis wird eine chaotische Regierung sein, der gegenüber die derzeitige Berliner Ampel noch wie ein hocheffektive Innovationsschmiede erscheint.
Ich könnte mir vorstellen, dass die Sachsen sich sowas keine fünf Jahre lang geduldig angucken würden. Es brodelt gewaltig im Kessel.
„Nicht nur das Stimmenzählen, sondern auch das Zusammenzählen der Ergebnisse auf Wahlkreisebene muss öffentlich zugänglich sein“
-Wie schon Stalin sagte: „Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles!“
„…sollten vor den Wahlen beim zuständigen Kreiswahlleiter schriftlich anfragen, wie und wo sie das Zusammenzählen der Wahlergebnisse auf Grund der Wahlniederschriften beobachten können.“
Wahlbetrüger lassen sich beim Betrug doch nicht auf die Finger schauen, obwohl das nach Solingen mehr denn je geboten wäre.
Die SPD sollte mal schauen, aus was für einem großen Vermögen sie gespeist wird. Dritt-größter Medienkonzern Deutschlands. Und die Erdoganpartei hat gut 4 Millionen potentielle Wähler, die die Partei auch finanzieren können…Herr Kühnert weiß mal wieder nicht, worüber er redet. Vielleicht sollte er es mal mit richtiger Arbeit versuchen, statt hohle Parolen ohne Substanz von sich zu geben.