Der Tübinger Oberbürgermeister schreibt einen Brief an den Bundeskanzler, in dem er die "Reduktion regulärer Migration" fordert und Migranten ohne Schutzbedürfnis nur noch mit Sachleistungen zu versorgen. Er schreibt von "spürbaren Verdrängungseffekten".
IMAGO / Eibner
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat einen Hilferuf direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben – zusammen mit dem Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf (Grüne): „Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren, oder es drohen Leistungsstreichungen“, schreiben die beiden Politiker in einem sechsseitigen Brief, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Die beiden Politiker, die dem grünen „Realo“-Flügel zugerechnet werden, hatten im Februar bereits mit einigen hundert Gleichgesinnten einen migrationspolitischen Appell an die Grünen-Spitze unterzeichnet und einen Kurswechsel der Partei angemahnt. Die Forderung verhallte allerdings. Nun mahnen sie Korrekturen beim Kanzler an.
Weil viele Gemeinden an ihre Grenzen kämen, sollten Flüchtlinge, die nicht schutzbedürftig sind, gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, fordern sie. Wer kein Bleiberecht begründen könne, solle „nur Sachleistungen beziehen dürfen“ und „in den Aufnahmeeinrichtungen des Bundes und der Länder verbleiben“, heißt es. Auch bei der Unterbringung müsse es Veränderungen geben. „Die vorrangige Unterbringung der Geflüchteten“ habe bereits eine kritische Größe erreicht, „die zu spürbaren Verdrängungseffekten besonders in unteren Einkommensgruppen führt“, heißt es in dem Brief weiter. Es treffe die Menschen hart, wenn sie ihre eigene Stadt verlassen müssten. Neben der „Reduktion regulärer Migration“ fordern die Kommunalpolitiker beschleunigten Zugang der Geflüchteten zum Arbeitsmarkt und damit zu Einkommen, um geförderte Wohnungen „frei machen zu können.“
Auch die Integration müsse besser werden. Eine mehrmonatige Wartezeit auf Sprach- und Integrationskurse erscheine „unverantwortlich“. Nötig sei eine „ausreichende Zahl von Plätzen“ in den Kursen. Bund und Länder müssten die tatsächlichen Kosten der Kommunen künftig eins zu eins erstatten. Nur so könne verhindert werden, dass es wegen der „finanziell bedingten Einschränkung kommunaler Angebote“ zu „sozialen Verwerfungen“ komme.
Palmer hatte bereits in der Vergangenheit mit Äußerungen zur Migrationspolitik für Gegenwind aus der eigenen Partei gesorgt. Derzeit ruht seine Mitgliedschaft wegen eines internen Streits bis zum Jahresende. Scherf, seit 2014 im Amt, hat sich ebenfalls als Kritiker des Parteikurses in der Migrationspolitik einen Namen gemacht.
(dts)
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Auch dieser Warner, der das ja schon seit vielen Jahren tut, wird nicht gehört werden. Das ist ja das Kennzeichen von Deutschland seit ewigen Zeiten, dass der Schlamassel erst eintreten muss und nicht vermieden werden konnte. Wäre in Moskau nicht Gorbatschow gewesen, hätte Honecker weitere 20 Jahre weitergewurstelt; unbelehrbar wie heute Scholz, Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann & Co.
Die Regierung hat in den letzten 3 Jahren mehr Schulden gemacht, als alle Regierungen in den vergangenen 60 Jahren nicht. Alle in staatlicher Verantwortung liegende Bereiche wurden ausgeblutet und finanziell extrem vernachlässigt. Wo ist dann das unglaublich viele Geld geblieben? Wer einmal darüber nachdenkt, kann nur zu einem Ergebnis kommen.
Nächste Frage: Woher wird wohl das Geld kommen, das fürderhin benötigt wird? Antwort: Nachdem alles andere ausgeblutet wurde, blutet man schließlich den Bürger und Steuerzahler aus.
Boris „Beugehaft“ Palmer warnt vor sozialen Verwerfungen… so so…
Das ist ja, als würde der Teufel vor der Sünde warnen.
Migranten bitte nur noch in Städte schicken, die sich der Aktion Sicherer Hafen angeschlossen haben.
Und siehe da, Tübingen gehört auch dazu.
Wer sich die Forderungen ansieht, die mit diesem „Ehrentitel“ verbunden sind, muss sich fragen, Herr Palmer, was wollen Sie eigentlich.
Sie haben selber unterschrieben, dass Sie die ganze Welt in Tübingen aufnehmen wollen und wundern sich jetzt.
319 Städte in Deutschland machen da mit, was für Blödmänner sitzen da eigentlich den Städten vor, anscheinend niemand, der/die/das zwei und zwei zusammenzählen kann.
https://www.seebruecke.org/sichere-haefen/haefen
Da die Eingereisten sich ihren „Wohnsitz“ selbst aussuchen dürfen ist es egal, wo sie zuerst anlanden.
Die Masse verbreitet sich nach Gutdünken und richtet sich nicht danach, was die nicht erkennbare „Staatsmacht“ von ihr fordert. Und auf Sie als Bürger wird hinsichtlich dessen schon gar nicht gehört. Sie sind auserkoren zu zahlen.
Öfters mal anklopfen, ob die steuerfinanzierte Zweitwohnung in Deutschland überhaupt bewohnt ist. Ich kenne einige Fälle, wo dies den größten Teil des Jahres nicht der Fall ist und nur als Meldeadresse zwecks Entgegennahme des „Bürgergelds“ (zu >50% an Nichtbürger ausgezahlt) dient.
Derweil suchen Autochthone verzweifelt nach Wohnraum, weil er immer knapper wird.
Der Herr Palmer in seiner absurden Art Impfunwillige zu inhaftieren und zwangsweise zu bestrafen war während der Pandemie einer der Höhepunkte sich die Spritze geben zu lassen.
Freiheit nur mit Impfung!
Bevor seine berufliche Zukunft weitergeht, sollte hiernach erst die Vergangenheit aufgearbeitet werden.
Dies sind ganz dunkle, diktatorische Charakterzüge aus unserer Geschichte.
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Mein Arzt sucht verzweifelt MTAs. Auch zum Ausbilden. Aus meiner Sicht ist dort alles stimmig, nette, sehr hilfsbereite Menschen, die sich geduldig bemühen und freundlich miteinander umgehen. Bislang ist es so, dass, wenn er es mit jemandem versucht, dieser bei den ersten auftauchenden „Schwierigkeit“ schnell das Weite sucht – und auch nicht durch gutes Zureden zum Weitermachen zu überreden ist. Zu einer hohen Selbstsicherheit im Auftritt und der Überzeugung, so gut wie alles zu wissen, kommt eine wenig ausgebildete Reflektionsbereitschaft und die Unfähigkeit, dauerhaft aufmerksam den Abläufen des gut geordneten Systems zuzuarbeiten. Und das alles bei einer immer größer werdenden… Mehr
Es geht schon längst nicht mehr gut. Deutschland rutscht seit einigen Jahren zunehmend und beängstigend immer weiter ab. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auf allen Ebenen, die eine vernünftige Gesellschaft zum Erfolg braucht. Ich gehöre inzwischen zu den uralten weißen Männern dieser heutigen Welt. Aber auch mit ihren vielen positiven und negativen Erfahrungen. Damit gehöre ich aber auch zu denen, die Deutschland nach dem schlimmen Krieg das Überleben gesichert und von den zumindest in einem Teil zuerst gelungene Demokratie aufgebaut wurde. Die damit einen Wohlstand für den überwiegenden Teil unserer Menschen wirtschaftlich und sozial aufgebaut haben, der damals nicht einmal glaubhaft… Mehr
Da hat der Palmer die Vorschläge der AfD übernommen, das sollt mal der ÖRR bringen, dann gibt’s endlich mal eine nicht gelogen Nachricht – die erste in diesem Monat von den Zwangsgebühren Propaganda Sendern.
Mit Blick auf Ihre Worte gesagt…..: Alleine schon nur das fast alle der (angeblich) sooo sehr an Leib und Leben gefährdeten „Flüchtlinge“ NICHT in ihre heimatlichen Nachbarstaaten oder hier bei uns in der EU z.Bsp. NICHT nach Litauen, Bulgarien, Polen, Griechenland oder Spanien wollen, sondern stattdessen vor allem ins reiche Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark, Frankreich oder Holland wollen, zeigt doch ganz klar und deutlich, worum es diesen aus den vor allem islamischen und afrikanischen Drittweltstaaten und Shithole-Countries kommenden „Flüchtlingen“ wirklich und vordergründig geht. Nämlich NICHT um deren Integration in die hiesige westeuropäische Kultur, in unsere Gesellschaft und demokratischen Werte, sondern… Mehr