Am Sonntagvormittag wird mitten in Berlin die deutsche Nationalflagge heruntergerissen, auf den Boden geworfen und durch die palästinensische Fahne ersetzt. Nicht irgendwo, nein, direkt vor dem deutschen Reichstag, am Sitz des Deutschen Bundestages, an einem Ort, der wie kaum ein anderer für die Geschichte und die staatliche Einheit Deutschlands steht. Eine ungeheuerliche Provokation, ausgeführt mit einer Selbstverständlichkeit, nach der sich jeder nach Belieben an den Symbolen dieses Landes vergreifen kann.

Gegen 11.15 Uhr klettert ein Mann den 28,50 Meter hohen Fahnenmast auf dem Platz der Republik hinauf. Er entfernt die 60 Quadratmeter große schwarz-rot-goldene Flagge und hisst an ihrer Stelle die palästinensische. Zwei weitere Männer begleiten die Aktion und filmen sie. Die Polizei rückt an, die Feuerwehr muss mit einer Drehleiter eingreifen. Erst gegen 12.30 Uhr befindet sich der Kletterer wieder am Boden. Die fremde Flagge wird wenige Minuten später entfernt. Drei Tatverdächtige werden vorläufig festgesetzt.

Ausgerechnet die Flagge der Deutschen Einheit

Was dort geschändet wird, ist nicht irgendeine Bundesflagge. Es ist die „Flagge der Einheit“, die seit dem 3. Oktober 1990 vor dem Reichstagsgebäude an die Wiedervereinigung erinnert. In jener historischen Nacht wurde hier unter dem Jubel Hunderttausender Menschen die schwarz-rot-goldene Fahne gehisst. Nach Jahrzehnten der deutschen Teilung war das Land wieder vereint. Das Denkmal besitzt einen derart besonderen Rang, dass die Flagge selbst bei staatlich angeordneter Trauerbeflaggung grundsätzlich nicht auf halbmast gesetzt wird.

Genau dieses Symbol haben sich die Täter ausgesucht. Sie entfernen das nationale Symbol Deutschlands an einem der geschichtsträchtigsten Orte der Republik und ersetzen es durch ihre Pali-Flagge, die von Muslimen und Linken gleichermaßen wie eine Monstranz durch westeuropäische und amerikanische Straßen und weltweite Social Media Präsenzen getragen wird. Eine gezielte Erniedrigung der eigenen staatlichen Symbole, öffentlich inszeniert und für die Verbreitung in den sozialen Medien dokumentiert.

Der Kletterer erklärt gegenüber der Polizei, er habe aus Solidarität mit Palästina gehandelt. Die taz berichtet, dass sich die Initiative „Peacefully Against Genocide“ zu der Aktion bekannt habe. Ein Vertreter der Gruppe wirft Deutschland eine Mittäterschaft am angeblichen Völkermord vor und verlangt, den Bundeskanzler vor Gericht zu stellen. Auch die Reaktion eines Teils der Zuschauer spricht Bände: Als der Mann wieder unten ist, bekommt er nach Beobachtung der taz Applaus für die Aktion.

Deutschlandverachtung als politische Selbstinszenierung

Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei allen drei Tatverdächtigen um Deutsche. Davon gibt es unter den Linken mehr als genug, die Verachtung deutscher Nationalsymbole muss also keineswegs aus dem Ausland kommen. Sie ist in Teilen der hiesigen politischen Aktivistenszene längst fest beheimatet. Dort gehört es zum guten Ton, Deutschland anzuklagen, während man dessen Freiheitsrechte für die eigene Propaganda beansprucht.

Ausgerechnet die Flagge der Deutschen Einheit wird zum Gegenstand dieser Aktion. Eine Fahne, unter der Millionen Deutsche die Überwindung einer Diktatur und ihre wiedergewonnene Freiheit feierten. Für jene, die heute politische Solidarität offenbar durch die demonstrative Herabsetzung des eigenen Landes beweisen müssen, besitzt dieses historische Erbe ganz offenkundig keinerlei Wert.

Das Geschehen am Reichstag fügt sich in ein politisches Klima ein, in dem sich der radikale Teil der propalästinensischen Bewegung zunehmend das Recht herausnimmt, über die Grenzen seiner Proteste selbst zu entscheiden. Die eigene moralische Überzeugung dient dazu als Freibrief. Wer sich zum Kämpfer gegen einen angeblichen Völkermord erklärt, hält offenbar selbst die Schändung eines nationalen Denkmals für einen legitimen Akt politischer Betätigung.

Die Berliner Polizei ermittelt wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht sowie wegen Hausfriedensbruchs. Die zuständigen Behörden müssen nun dafür sorgen, dass aus dieser öffentlich inszenierten Verachtung des deutschen Staates eine spürbare strafrechtliche Konsequenz erwächst, soweit die Vorwürfe nachgewiesen werden. Ein Staat, der nicht einmal seine zentralen nationalen Symbole gegen solche Übergriffe schützen kann, lädt zur Wiederholung ein.

Die schwarz-rot-goldene Fahne vor dem Reichstag gehört weder einer Regierung noch einer Partei. Sie steht für die deutsche Nation und ihre Einheit. Wer sie dort herunterreißt, um an ihrer Stelle seine eigene politische Botschaft aufzuziehen, demonstriert vor allem eines: die tiefe Verachtung für das Land, in dem er seine politischen Freiheiten genießt. Dass dies ausgerechnet am Denkmal der Deutschen Einheit geschieht, macht die Tat zu einer besonders widerwärtigen Form der nationalen Selbstverachtung.

++ Update 17:45 Uhr: Bekannte Aktivistengruppe hinter Aktion ++

Inzwischen ist bekannt, wer hinter der Aktion steckt. Die propalästinensische Gruppe „Peacefully Against Genocide“ hat sich dazu bekannt. Für die Berliner Polizei keine Unbekannte. Im November 2025 besetzten Aktivisten der Gruppe mithilfe einer Hebebühne das Brandenburger Tor und entrollten dort ein Transparent. Kurz darauf wurde das Bundeskanzleramt mit roter Farbe beschmiert, auf der Fassade stand das Wort „Täter“. Auch zu einem Farbanschlag auf das Auswärtige Amt bekannte sich die Gruppe. Im Juli blockierten Aktivisten die Zufahrt zu einem Berliner Rheinmetall-Werk.

Die Extremistengruppe wirbt offen um Mitstreiter und bietet Schulungen für sogenannte gewaltfreie direkte Aktionen an. Nach dem Brandenburger Tor, dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt war nun das Nationaldenkmal vor dem Reichstag an der Reihe. Das Ergebnis: Das Fahnenzugsystem wurde beschädigt, die deutsche Einheitsflagge konnte am Sonntag nicht wieder gehisst werden. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt inzwischen auch wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verlangt, dass das Parlament nicht länger für derartige politische Inszenierungen missbraucht werden kann, und nimmt ausdrücklich auch das Land Berlin in die Pflicht. Die Sicherheitsverantwortung dürfe nicht am Eingang des Reichstagsgebäudes enden. (Anmerkung der Redaktion: Land Berlin die Pflicht nehmen: dann lasset alle Hoffnungen fahren.)

Damit stellt sich die Frage nach dem vollständigen Versagen der Sicherheitsvorkehrungen umso dringlicher. Eine einschlägig bekannte Aktivistengruppe kann wiederholt und mitten am Tag vor dem Deutschen Bundestag eine aufwendige Aktion durchführen, einen fast 30 Meter hohen Fahnenmast erklimmen und ein nationales Denkmal beschädigen.

Der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, spricht von gezieltem Marketing und warnt vor einer zunehmenden Enthemmung in der Hauptstadt. Die dürfte sich weiter verschärfen, solange politische Extremisten darauf setzen können, dass ihre Taten in Teilen eines ideologisch gleichgesinnten Juristenmilieus auf Verständnis stoßen und juristische Konsequenzen ausbleiben oder gering ausfallen. Wo politische Sympathie die konsequente Anwendung des Rechts verdrängt, wird der Rechtsstaat zum Spielball derjenigen, die ihn verachten. Für die Täter wird jede milde Sanktion zur Ermutigung, die nächste Provokation noch dreister und öffentlichkeitswirksamer zu inszenieren.

Die Sicherheitskräfte müssen die Folgen solcher Aktionen ausbaden. Den Aktivisten genügt dagegen eine einzige Stunde, um ihre Propaganda weltweit zu verbreiten.

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