Orbán beginnt EU-Ratspräsidentschaft mit Besuch bei Selenskyj ++ Todeszahlen im Ukraine-Krieg Teil des Propagandakrieges ++ Trump nutzt Teilerfolg beim Obersten US-Gericht ++ Gegen Biden rumort es bei den Democrats weiter ++ Negative Image-Serie der Grünen ++
Überraschung ist wohl das Programm Viktor Orbáns für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Das gelang ihm gestern mit seiner ersten Amtshandlung der Reise nach Kiew zum Gespräch mit Ukraine-Präsident Selenskyj. Orbán sprach sich in gemeinsamer Pressekonferenz für einen Waffenstillstand zu Friedensgesprächen aus. Selenskyj blieb bei der Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit als Vorbedingung eines Friedensprozesses und stellte ein Abkommen zur Förderung der bilateralen Beziehungen in Aussicht.
Die Todeszahlen im Ukraine-Krieg sind Teil des Propagandakrieges. Nach Putin hätte die Ukraine das Fünffache an Soldaten verloren. Selenskyj nennt 31.000 getötete ukrainische Soldaten und über eine halbe Million getöteter russischer Soldaten.
Einen Sonderbeauftragten will die Nato in Kiew stationieren, um die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses zu steuern. Seit den 90ern hat die Nato ein ziviles Büro in Kiew. Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten werden künftig aus Wiesbaden in Hessen koordiniert.
Nach Trumps Teilerfolg „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt vor dem obersten US-Gericht beantragten seine Anwälte die Aufhebung seiner Verurteilung in New York und baten das dortige Gericht, die für den 11. Juli angesetzte Strafmaßverkündung zu verschieben.
25 Abgeordnete der Democrats sollen eine Rücktrittsforderung an Biden vorbereiten.
Umfragen sind nicht zuletzt Propagandawirkungskontrolle. 77 Prozent der Befragten (68 Prozent im Februar) trauen Biden eine zweite Amtszeit nicht zu. Hatten im März 60 Prozent der Befragten Angst vor einem Wahlsieg Trumps, sind es laut Forsa für RTL/ntv nun 66 Prozent. AfD-Anhänger haben zu 74 % und BSW-Anhänger zu 59 % keine Angst vor einem Wahlsieg Trumps.
Rassistische und sexistische Diskriminierung werfen ehemalige Mitarbeiter des WEF Klaus Schwab vor, der seit zehn Jahren den Great Reset für eine woke Politik ohne Diskriminierung propagiert. – Dazu später David Boos.
Negative Image-Serie der Grünen. Baerbocks Leuten im AA wird Rechtsbeugung bei gefälschten Einreisepapieren vorgeworfen. Baerbocks Kurzflug von Frankfurt nach Luxemburg unterstreicht die Abgehobenheit der grünen Neofeudalen – ebenso wie Baerbocks 136.500-Euro-Visagistin. Grünen-MdB Sekmen wechselt zur CDU. Habecks Klimapolitik kostet die Wirtschaft Milliarden, ohne das Klima zu „schützen“. Und ein Grünen-Leuchtturmprojekt Habecks nach dem anderen verlischt.
Der britische Konzern Ineos stoppt die Entwicklung des E-Geländewagens Fusilier im Grazer Magna-Werk.
Merksatz zur repräsentativen Demokratie ohne direkte Korrekturmöglichkeiten der Bürger: Einmal ernannt ist der Repräsentant resistent, renitent und redundant.
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„Umfragen sind nicht zuletzt Propagandawirkungskontrolle“.
Das stimmt zu 100%, wobei eine entscheidende „Drittvariable“ natürlich die „Beeinflussbarkeit“ der Propagandarezipienten ist! Und die wiederum dürfte von vielfältigen Personencharakteristika abhängig sein. Ein interessantes Thema für die Sozialforschung.
Wie steht es um eine Demokratie, in der die gewählten Politiker vor allem Fremd- und Eigeninteressen, aber kaum Volksinteressen repräsentieren?
Der letzte Satz bringt es auf den Punkt, so werden nicht nur Baerbock und Habeck ihr Zerstörungswerk ungebremst fortsetzen dürfen, sondern alle Regierungsmitglieder , trotz erwiesener Inkompetenz, im Amt verbleiben. Dazu kommt ein Deutscher, ÖRR gestählt, der tatsächlich Angst vor Trump hat und als Gegenwehr die Grün-Rot- Gelb- Schwarze Elite weiter wählen wird. Wir werden es schon dieses Jahr erleben!
Es wird in den USA in den nächsten Monaten bis zur Wahl im November noch richtig lustig. Das jetzt laufende Gezerre bei den Demokraten, die ihren vor Gesundheit strotzenden Spitzenkandidaten wohl nicht mehr loswerden, hat mit Sicherheit einen hohen Unterhaltungswert für die Unterstützer von Donald Trump. Die Panikmache vor einer zweiten Amtszeit Trumps ist wohl nirgendwo größer als in Deutschland. Nicht einmal in den USA herrscht so viel Angst vor Trump wie bei uns. Warum sollte man Angst vor ihm haben? Er hat doch schon einmal vier Jahre regiert, ohne dass die Welt unterging, und er hat als erster Präsident… Mehr
Merksatz zur repräsentativen Demokratie ohne direkte Korrekturmöglichkeiten der Bürger: Einmal ernannt ist der Repräsentant resistent, renitent und redundant.
Die Schlussfolgerung daraus wäre:
Nur mit der Direkten Demokratie hätten die Bürger Korrekturmöglichkeiten auch zwischen den Wahlen!
Merkel hat auch so „gearbeitet“. „Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“ „Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“ Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu: „Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der… Mehr
Ich bin dafür, dass versagende Minister und versagende Ministerpräsidenten und Kanzler und politische Beamte und sogar Bundespräsidenten durch das Volk abgewählt werden können, um die direkte Demokratie zu stärken.
Scholz wegen Warburg abwählen
Habeck wegen Wirtschaftszerstörung
Faeser und Haldenwang wegen fehlender innerer Sicherheit und Krieg gegen die Meinungsfreiheit
Baerbock wegen Imageschäden für das Land
Lauterbach wegen gräßlich
Ämtersperre für 5 Jahre oben drauf.
Orban bei Selenskyj? Schlechtes Zeichen meiner Meinung nach. Solche Kriegsherren gilt es zu ignorieren….Frieden kommt sowieso nur zwischen den USA und Russland zustande…und da heißt es auf Trump hoffen.
Auch Orban braucht EU Geld, besser deutsches Geld! Deshalb will er auch keine AfD in seiner neuen EU Fraktion soweit diese überhaupt zustande kommt!
Woanders schreiben sie, dass es nicht genügend Männer für die westlichen Schützengräben gäbe – und Orban hat in der EU im laufenden Halbjahr mitzureden (hoffentlich!), wenn es um die weitere Verteilung von Steuermilliarden aus dem EU-Haushalt geht.
„Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ soll Helmut Schmidt gesagt haben.
> Rassistische und sexistische Diskriminierung werfen ehemalige Mitarbeiter des WEF Klaus Schwab vor, der seit zehn Jahren den Great Reset für eine woke Politik ohne Diskriminierung propagiert.
Das hindert WEF nicht daran, für vermeintlich leuchtende Zukunft nach Privatisierung der gesamten Natur sowie Zertifikaten auf Wasser und Sauerstoff aus der BlackRock-Atmosphäre (oder Gates-Atmosphäre?) zu rufen. Unvorstellbare Dysotopien, bei den die Michels wie gewohnt wegschauen.
Es bietet sich doch an, neben der Luft auch Wasser zu besteuern. Auf beides sind die Menschen angewiesen. Kürzlich hat das WEF stolz verkündet, daß 2022 bereits über 100 Milliarden mit CO2-Zertifikaten eingenommen wurden und das sei erst der bescheidene Anfang.
Eine unglaubliche Abzocke, die am Klima nichts ändert, aber bestimmte Taschen füllt. Der mittelalterliche Ablaßhandel war nichts dagegen.
Frau Baerbock als resistente, renitente und redundante Repraesentantin lamentiert zur Unterstuetzung der Ukraine von „groesstem nationalen Sicherheitsinteresse“ und liefert ihre Bevoelkerung im wahrsten Sinne des Wortes ans Messer.
Volksverachtung mit Todesfolge beschreibt ihre Politik annaehernd.