Die „Wärmewende“ trifft die Klientel der Sozialdemokraten weit stärker als die der Grünen. Ihre Politiker versprechen deshalb gewaltige Staatshilfen für Normalverdiener. Die Kosten dafür bleiben bisher noch im Dunkeln.
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Innerhalb der Ampel bilden SPD und Grüne den linken Teil der Koalition. Ihre jeweilige Wählerschaft unterscheidet sich allerdings sehr deutlich voneinander: Während die Habeck-Partei ihre Unterstützer vor allem im urbanen, meist besserverdienenden Milieu findet – mit einem großen Anteil öffentlicher Beschäftigter –, muss die SPD immer noch um die Stimmen von Facharbeitern und Angestellten in Dienstleistungsberufen werben. Die Karte der Wahlergebnisse in Berlin zeigte auf einen Blick das Problem der Kanzlerpartei: In den Innenstadtbezirken räumten die Grünen ab. An der Peripherie, dort, wo die Menschen eher nicht auf dem Lastenrad zum Biomarkt fahren, holte die CDU ihre Stimmen. Und die SPD verbuchte in der Hauptstadt ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950.
In der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl sieht es nicht besser aus: Laut Dimap-Erhebung vom 14. April kommt die SPD nur noch auf 19 Prozent. Die Grünen mit 17 Prozent liegen dagegen immer noch über ihrem Wahlergebnis von 2021 – die SPD weit darunter, und 10 Prozentpunkte hinter der Union. Mit dem „Gebäudeenergiegesetz“ verschärft sich das Problem der Sozialdemokraten noch einmal erheblich. Denn die von Robert Habeck ausgerufene „Wärmewende“ mit Zwang zu Wärmepumpe und Sanierung trifft vor allem viele Facharbeiter und Mittelverdiener an den Stadträndern und in ländlichen Gegenden hart, die oft Jahrzehnte für ein bescheidenes Wohneigentum sparten. Viele Eigentümer bringen dort selbst bei staatlicher Förderung – mitfinanziert aus ihren Steuergeldern – die nötigen Mittel für den Hausumbau nicht auf. In Gegenden abseits der Ballungszentren übersteigen die notwendigen Investitionen nicht selten den Wert der Immobilie.
— Michael Kruse, MdB (@krusehamburg) April 20, 2023
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Die SPD befindet sich also in der misslichen Lage, zum einen die „Wärmewende“ mitbeschlossen zu haben, zum anderen damit aber die eigenen potenziellen Wähler wesentlich stärker zu vergraulen als die Grünen. Aus dieser Klemme sucht sie einen Ausweg, der geradezu bizarr wirkt: Sie spielt Regierungs- und Oppositionspartei gleichzeitig. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch etwa wettert mit Arbeiter-Faust: „Wir lassen es nicht zu, dass sich Wohlhabende jede Klimasünde leisten, während Auto und Heizung für Normalverdiener unbezahlbar zu werden drohen.“
Damit tut er so, als hätten er und seine Fraktionskollegen mit den Lasten, die Hauseigentümern aufgebürdet werden sollen, überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Er empfiehlt die SPD als Schutzmacht – gegen die Auswirkungen der eigenen Politik. Mierschs Vorschlag läuft auf einen Fonds hinaus, der Hausbesitzern mit kleinerem Einkommen zusätzlich helfen soll. Aber selbst dann blieben ihnen immer noch gewaltige Lasten. Und diese Hilfen stammen – wie erwähnt – auch aus ihrem Steuergeld – unter anderem aus dem Aufkommen der gerade erst erhöhten Grundsteuer.
Auf eine Frage der AfD beteuerte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen, die „Wärmewende“ geschehe natürlich „sozial gerecht“: Es gebe eine „ordentliche Förderkulisse“, und: „Wir werden keinen zurücklassen.“
So argumentiert auch die SPD-Fraktion insgesamt: „Zuschüsse“ sollen Hausbesitzer mit Normaleinkommen vor den Folgen der Koalitionspolitik retten.
Auf das Problem dieser Politik, zum einen für Belastungen zu sorgen, sie aber auf der anderen Seite durch den massiven Einsatz von Staatsgeld wieder zu mildern, weist der Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest hin: Fördermaßnahmen können bestenfalls punktuell helfen. Sie sprengen den Haushalt, wenn plötzlich eine große Zahl von Bürgern zu Beihilfeempfängern wird, die vorher ihr Haus ohne Staatsgeld erhalten konnten.
Ohnehin soll die Umstellung auf Wärmepumpe zusammen mit den Umbaumaßnahmen schon für alle mit 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Für Geringverdiener kämen also noch Extrahilfen dazu. Für die Kosten der Operation Wählerberuhigung gibt es bisher noch keine genauen Zahlen.
Zu den politischen Folgen gerade für die SPD auch noch nicht – allerdings einen ungefähren Trend. Bei den anstehenden Wahlen in Flächenländern mit etlichen Hausbesitzern könnten noch mehr potenzielle Wähler der Kanzlerpartei zu Hause bleiben oder anderswo ankreuzen als ohnehin schon. Nach einer Umfrage des Hessischen Rundfunks vom 14. März für die kommende Landtagswahl liegt die SPD dort bei mageren 20 Prozent. In Bayern prognostizierte ihr Insa Anfang April 10 Prozent.
Ginge es von diesem Niveau durch das Heizungsgesetz noch einmal deutlich abwärts, gerät die Truppe, die sich selbst als Schutzmacht der kleinen Leute etikettiert, womöglich in einen Abwärtsstrudel, der bis zur Bundestagswahl 2025 anhält.
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SPD:„Wir lassen es nicht zu, dass sich Wohlhabende jede Klimasünde leisten, während Auto und Heizung für Normalverdiener unbezahlbar zu werden drohen.“
Nein ,wir lassen es nicht zu ,wir bestimmen es sogar.
Zitat: „Ihre Politiker (die der SPD) versprechen deshalb gewaltige Staatshilfen für Normalverdiener.“
Was sind Staatshilfen: – Staatshilfen sind Steuergelder
Wer zahlt die meisten Steuern: – die Normalverdiener
Normalverdiener: – bekommen Staatshilfen, …aus Steuern,
die sie vorher selbst gezahlt haben
Das ganze nennt man „Volksverdummung“ !
Die machen es wie alle Bankrotteure, denn vor dem Ende haut man noch das Geld zum Fenster raus um sich selbst zu schützen, was allerdings ein Irrglauben ist, denn damit gestalten sie den Gesamtschaden noch viel größer und bekanntlich wird ja der Verursacher in Haftung genommen, wenn sie auch von Sondervermögen sprechen, als letzter Ausdruck höchster Verzweiflung, aber auch Dummheit und das von Leuten die sich als Spezialisten ausgeben und gemeinsam das Land und seine Bürger in die Pfanne hauen, was noch so auf sie zurück schlägt, wie sie es noch nie seit Adolf erlebt haben.
Na ja ,mit dem in die Pfannehauen gebe ich Ihnen recht.Daß die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden ist eher unwahrscheinlich ,wie wir aus Erfahrung wissen.
Abgesehen von ihrer miesen Politik ist Problem der SPD, daß ihre Wählerschaft bei Wahlen ganz gern mal zuhause bleibt. Das ist bei den „Grünen“ anders, deren Klientel dürfte zu 90% an Wahlen teilnehmen. Darum erringen die auch teils beachtliche Ergebnisse, da braucht man nicht groß von Wahlbetrug reden, auch wenn es den sicher auch geben wird, das tatsächliche Erfolgsgeheimnis ist aber das Mobilisierungspotential. Das Problem der SPD mit der Wahlmüdigkeit hat die einstige Volkspartei allerdings nicht allein, bei der Unionsanhängerschaft sieht es nicht anders aus. Bei der AfD liegt die Sache etwas anders. Deren Anhang geht häufig ganz bewußt nicht… Mehr
Die SPD verkommt nun endgültig zur Lügenpartei. Schlimm wenn Menschen das einfältige Klima-Geschwätz der Herren Diedenhofen und Miersch auch noch glauben! !
„Hausbesitzern mit kleinerem Einkommen zusätzlich helfen soll“ Viele scheinen hier den Denkfehler zu begehen zu glauben, dass nur weil „Besserverdiener“ sich das Bioschnitzel für 30€ oder die Haussanierung für 100000€ vielleicht irgendwie „leisten“ könnten (unter Verzicht auf viele andere Dinge), sie sich das auch leisten wöllten. Diese Erwartungshaltung scheint mir extrem naiv zu sein. Der angestellte Ingenieur oder selbstständige Handwerker, die sich mit viel Schweiß zum „Besserverdiener“ hochgearbeitet haben, werden einen Teufel tun und ihr sauer erarbeitetes Geld für derlei Schwachsinn rauszuwerfen und dann gleichzeitig noch über Vermögenssteuern etc die Hilfen für den Rest der Bevölkerung zu finanzieren, während sie… Mehr
Wieso liegen die Grünen trotz ihrer katastrophalen Politik in Umfragen immer noch bei 17% – mehr als sie bei der letzten Bundestwagswahl bekamen?
Die Deutschen sind ein verrücktes Volk.
Weil zwischen Bildung, politischem Wissen und Sacherkenntnissen einerseits und Wahlverhalten andererseits kein kausaler Zusammenhang besteht.
Weil Robert ein lieber Philosoph ist der nur das Beste für Deutschland bzw. die Welt will und Annalena eine „tolle“ Außenministerin die es den Chinesen richtig zeigt wo es langgeht. Und dazu der selbstverliebte ÖR wo 90+% der „Journalisten“ grün angehaucht sind und kontinuierliche Werbung für die Grünen betreiben. Ein in sich geschlossenes System.
Es geht denen ums Weltklima, sagen sie immer zumindest, und das wird sich nicht ändern dadurch. Nicht mal ein klein wenig. Andere Länder werden auf den Co2 Ausstoss keine Rücksicht nehmen. Wir ruinieren uns wirtschaftlich und bekommen nichts dafür. Heute in der Zeitung: Bosch baut in Polen neues Wärmepumpenwerk. Die Konkurrenz von Bosch geht auch ins Ausland. Wir dürfen die Dinger nicht bauen, aber sollen sie kaufen. Von was? Die Industrie fängt an, abzuhauen.
Matthias Miersch ist einer der SPD-Genossen im Parlament, die seit 2005 dafür verantwortlich sind, das Normalverdiener immer weniger Geld haben. Seine Partei ist seit 1998 (bis auf 4 Jahre) Regierungspartei. Hat er da vielleicht etwas nicht mit bekommen?
Die Leute werden wohl zunächst in Vorleistung gehen müssen. Erst wenn Schornsteinfeger und Energieberater den Umbau bestätigen, wird es Geld geben. Und das kann dauern. Sofern die Fördertöpfe bis dahin nicht bereits leer sind.
Ich kenne Hausbesitzer die bereits ein Jahr auf die versprochen Förderung warten. Ob sich das jeder leisten kann?