Zum Ende der Legislatur verschaffen Bundesminister ihrem treu ergebenen Umkreis unter den Beamten noch Beförderungen und gute Posten. »Operation Abendsonne« heißt das im Berliner Betrieb. Besonders freigiebig befördert Umweltministerin Schulze.
IMAGO / Rüdiger Wölk
Nein, Undankbarkeit kann man Svenja Schulze (SPD) nicht nachsagen, zumindest nicht ihren Getreuen in Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt gegenüber. Mehr als 80 Spitzenbeamte sollen bis zum Jahresende noch schnell befördert werden. In der Besoldungsgruppe A15 sind 65 Beförderungen vorgesehen, zwölf in der Stufe A16 und in der Stufe B3. B3 bedeuten immerhin 8762 Euro als Grundgehalt. Relativ viele und für den Steuerzahler teure Beförderungen auf die Schnelle in einem kleinen Ministerium.
Mit 18 Stellen die meisten Beförderungen im Bereich der Top-Jobs gab es im Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier. Stellen in der Industrie und Produktion werden ab-, in Ministerien aufgebaut. Altmaier hatte früher sogar vor solchen »Aktionen Abendsonne« gewarnt. Aber da saß er noch als Chef dem Bundeskanzleramt vor.
Im Verteidigungsministerium wurden 11 neue B-Stellen eingerichtet, zehn im Justizministerium.
Das alles geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
In Schulzes Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind für 2021 der Antwort zufolge mit Stand 3. Juni noch 65 A-15-Beförderungen geplant sowie zwölf A-16- und vier B-3-Beförderungen, im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 28 A-15-Beförderungen und im Bundesministerium für Bildung und Forschung 28-A-15-, sechs A-16-, elf B-3- und eine B-6-Beförderung.«
Lediglich im Landwirtschaftsministerium und Entwicklungshilfeministerium sind keine Beförderungen der Besoldungsgruppen A 15 bis B 9 geplant.
Aus dem Bundesgesundheitsministerium drang durch, dass ausgerechnet der Beamte, der für die Beschaffung der Masken zuständig war, befördert werde. Er sei vor zwei Jahren neu ins Gesundheitsministerium in die Abteilung gekommen, in der Minister Spahn seine Getreuen versammele. Die Beförderung ist also wohl eine Belohnung für das Maskendesaster.
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagte dazu: »Manche Minister befördern, als gäbe es kein Morgen«, und fährt fort: »Sie wissen, dass es für sie kein Morgen und keine neue Legislaturperiode gibt.«
Der Präsident des Steuerzahlerbundes fordert einen Stopp der Beförderungswellen in Ministerien. Reiner Holznagel gegenüber Bild: »Die geplanten Beförderungen muss die Bundeskanzlerin sofort stoppen.«
Besonders rasant nach oben verläuft der Karrierefahrstuhl im Umweltministerium. Bereits in den Jahren zuvor wurden in dem relativ kleinen Ministerium 121 Stelleninhaber auf der Gehaltsleiter hochgehievt. Das kommt Svenja Schulze gelegen, die noch auf dem Chefsessel des Bundesumweltministeriums sitzt. Sie ist gewohnt, unter ihresgleichen aufzutreten, da ist der Beifall gewiss – anders als bei ihrem tränenreichen Abgang während einer Rede vor Bauern in Berlin, die heftig gegen Schulzes landwirtschaftsfeindliche Politik protestierten.
Die Personalpraxis im Bundesumweltministerium und dem nachgeordneten Umweltbundesamt zeichnet sich schon seit langem durch ein munteres »Bäumchen-wechsel-Dich-Spiel« zwischen den Sesseln in Ministerium und Amt und den verschieden Umwelt-NGOs aus.
So rief vor zwei Jahren die Installation von Josef Tumbrinck heftige Kritik hervor. Dessen Qualifikation: langjähriger Funktionär bei der NGO »NABU«; mehr als 20 Jahre lange war er Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Das Ministerium konnte Tumbrinck nur nach einem Rechtsstreit durchsetzen. Interessenskonflikte sieht die Bundesregierung nicht. Woher auch? NGOs und Bundesumweltministerium sind de facto fast eins geworden.
Jochen Flasbarth ist ein anderes Beispiel für unbekümmertes Wechseln zwischen NGOs und Ministerien und Ämtern. Der war 1992 bis 2003 NABU-Präsident, wechselte 2013 als Staatssekretär ins Bundesumweltministerium und sagt den jeweiligen Umweltministerinnen, wo es langgeht. Diese NGOs sind die wahren Herrscher über die Umweltpolitik, Schulze beeilt sich, deren neueste Streiche flugs in neue Gesetze umzuformen.
Von »Schäfchen ins Trockene bringen« ist jetzt bei der FDP die Rede. »Nicht ungewöhnlich« findet dagegen Regierungssprecher Seibert die Beförderungen und wiegelt ab: »Auswahlentscheidungen bei Stellenbesetzungen finden entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben statt.«
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Pöstchenvergabe ist das beste Mittel sich Getreue zu verschaffen. Qualifikation spielt keine Rolle, einzig die Frage, ob der betreffende Stimmen bringt. Das ist Klientelwirtschaft, wie sie auch in der Römischen Republik gang und gäbe war. Die Römische Republik ging an ihrer Korruption letztendlich kaputt, wie sieht die Zukunft für Deutschland aus.
Grauslich, einfach nur grauslich, wer wählt so eine Partei?
Gefühlt hatten wir noch nie soviel kriminelle Energie in einer Deutschen Regierung wie in den letzten 10 Jahren.
und DAS in einer demokratie….die parteien, die sowas machen, sind keine wahren demokraten…. sie sind die zerstörer der demokratie.
Ähm, „Beförderungen“??! Habe ich etwa etwas verpaßt? Denn mir alter weißer Mann ist bisher nur bekannt das eine „Beförderung“ nur aufgrund besonderer Verdienste oder wegen einer sehr langen Anwesenheitszeit ausgesprochen wird. Hier möchte ich doch mal von den „Beförderern“ zu gerne hören, was bei jedem einzelnen Befördernden der Grund für dessen Beförderung war? Wobei es doch auch mal interessant wäre zu hören, ob es unter den heute Beförderden welche gibt die auch schon kurz vor der BTW17 befördert wurden -uns somit zu „Dauerbeförderte“ werden? Tja, es bestätigt und beweist sich wieder mal: In der Politik ist gerade für Studienabbrecher, Nixnutze,… Mehr
Die einzige „Beförderung“, die ich in diesem System akzeptiere, wäre die Beförderung an die frische Luft mittels des bekannten „Eifeler Bauernfuß in den A…h“, hochkant und konsequent.
Dieser Augiasstall muß dringend ausgemistet werden. Wenn Dummheit und Gier promovieren, kann der Staat nur noch untergehen. ARMES DEUTSCHLAND,das haben wir nicht verdient.
Operation Abendsonne steht auch für die alte Volksweisheit: bei untergehender Sonne werfen auch Zwerge lange Schatten.
Das hat nichts mit Nachruhm zu tun – sondern mit Verpflichtugen der Steuerzahler – über Jahrzehnte.
Wer an den Pfründen der Macht sitzt, bedient sich und “ belohnt“ seine eigenen Genossen. Und egal, ob die SPD nach der Wahl nicht mehr mitregieren wird. Die Herrschaften werden weiter bezahlt.
Diese Frau ist die langjährige Skandalministerin schlechthin, komplett unfähig aber trotzdem von ungeheurer Wirkmacht! Deutschland eben!
Unser politischen Clans auf Beutezug….
Dazu passt, heute gelesen: von 30 auf 53 Millionen schnellten die Einnahmen hoch, die Abgeordnete neben ihrem Gehalt erzielen. Interessant: CDU und die kleine FDP ganz vorne.
Soviel zu unseren “ Volksvertretern“, die den Hals nicht voll kriegen, aber uns ausbeuten, wo sie nur können. ?