Belit Onay, Oberbürgermeister Hannovers, hatte der "Letzten Generation" in der vergangenen Woche seine Unterstützung zugesagt. Für die Stadt versprachen die Aktivisten daraufhin einen Stopp der Straßenblockaden.
Foto: Klimaprotest (über dts Nachrichtenagentur)
Im Bundestag stößt die Kooperation des Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), mit der „Letzten Generation“ auf scharfe Kritik. Er hatte am Donnerstag einen beispiellosen Deal mit den Klimaextremisten abgeschlossen: Er unterstützt die Forderungen der Klimaaktivisten (konkret: Neun-Euro-Ticket und ein Tempolimit auf Autobahnen) und sie beenden ihre Klebe- und Schmier-Aktionen. Dieses Abkommen hat Onay am Donnerstag in einem Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen (außer der AfD) erklärt. Die Forderung der Letzten Generation, einen „Gesellschaftsrat“ zu losen, der für Klimaschutz sorgen soll, teilt er zwar grundsätzlich, aber mit der Einschränkung, dass dies vereinbar sein müsse mit den im Koalitionsvertrag geforderten „Bürgerräten“ als Ergänzung zu den Parlamenten.
Friedliche Proteste seien ein wichtiges und legitimes Mittel, um Veränderungen anzustoßen, sagte Lindholz. „Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen, gehört ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“ Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte derselben Zeitung: „Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimem Protests.“ Deshalb halte er es „für naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt.“
Entscheidungen würden in Deutschland von demokratischen Mehrheiten gestaltet und nicht von lauten Minderheiten. „Daher rate ich im Umgang mit solchen Forderungen zu souveräner Gelassenheit: kleben und kleben lassen.“
Keine Kritik kam dagegen von Helge Limburg, einem Rechtspolitiker der Grünen-Fraktion im Bundestag: „Grundsätzlich ist es auf allen Ebenen richtig, den Dialog und Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen zu suchen, wobei klar ist, dass Entscheidungen in demokratischen Verfahren getroffen werden müssen. Die Bewältigung der Klima-Krise bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auf allen Ebenen.“
Ebenso verhalten zustimmend äußerte sich SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gegenüber der Welt: „Die SPD-Fraktion und ihre Mitglieder suchen selbstverständlich den Dialog mit vielfältigen zivilen Organisationen. Auch der Bundeskanzler hat bereits vor einem Jahr mit Vertretern der Initiative diskutiert. Allerdings gilt stets, unterschiedliche Interessen abzuwägen und Mehrheiten für einzelne Maßnahmen zu finden.“ Feststehe aber angesichts der Kooperation des Bürgermeisters mit den Straßenblockierern: „Politik darf sich nicht erpressbar machen.“
Die schärfste Kritik an Onay kommt vom AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Für ihn ist „ein schnelles Ende dieses kriminellen Unfugs vonnöten: Gute Bildung, robustes Durchgreifen und schnelle, harte Strafen sind erforderlich“, so sagte er derselben Zeitung. „Die Politik darf sich weder erpressen noch nötigen lassen“, die Bundesrepublik sei eine parlamentarische Demokratie und keine „Räterepublik“. Wer solche neben dem Parlament angesiedelten Räte fordere oder derartige Forderungen unterstütze, stehe „nicht mehr mit den Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes“.
(Mit Material von dts Nachrichtenagentur)
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Versuchen wir’s mal mit leicht angeschwärztem Humor, wo Tacheles nicht verfangen: Vor dem Hauptbahnhof zu Hannover steht – wer weiß, wie lange noch? – ein Reiterdenkmal Ernst-Augusts I. von Hannover (nur als Info für die ‚Weißwurst- und Spätzle-Gefütterten‘ unter den Lesern). Während meiner frühen Jugend noch als gefahrlos aufzusuchender Treffpunkt „unterm Schwanz“ bei Jung und Alt beliebt und bekannt. Ich würde den ‚Rest-Hannoveranern‘ dringend empfehlen, analog zum freilich künstlerisch bedeutenderen Berliner Fritz (Unter den Linden) am Sockel des royalen Hannoveraner Reiters folgende Tafel anzukleben: „Ach Ernst-August, steig hernieder Und regier‘ Hannover wieder – Lass in diesen schweren Zeiten Lieber Belit… Mehr
Was soll das Gejaule über diesen Herrn aus der Türkei, In B-W ist jemand Ministerpräsident, der seinerzeit Mitgründer des Kommunistischen Bundes Westdeutschland war – und eine von dessen Forderungen war bekanntlich: Jagt die bürgerlichen Parlamente mit Waffengewalt auseinander! Regt das jemanden auf? Der Pakt des Herrn Onay mit den Kleisterköppen mutet demgegenüber ja doch harmlos an.
Hannover ist längst auf dem „besten“ Wege ein weiteres Berlin zu werden.
Wer dort an einmal durch die Fußgängerzone gegangen ist, wird wissen was ich meine.
Ergo sollte einen die Kungelei dieses durchideologisierten Bürgermeisters mit Klimaspinnern eher nicht wundern…
In anderen kulturen ist das geschacher auf dem basar ja üblich.
Daraus ergibt sich die frage ob nicht nur gekaufte berufs-‚demonstranten‘ geld erhalten, sondern auch ein sich selbst deligitimierender bürgermeister?
„Blockade vor norwegischem MinisteriumGreta Thunberg demonstriert gegen WindparksNormalerweise kämpft die Umweltaktivistin für grüne Energien. Doch nun blockiert sie Norwegens Energieministerium: weil ein Windpark die Rechte indigener Völker beschneidet. Verwickelt ist auch ein deutsches Unternehmen.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/greta-thunberg-demonstriert-gegen-norwegische-windparks-a-c52375a0-b591-4b20-9e1d-ff5f4033ae80
das nächste Fass ist aufgemacht: jetzt auch gegen Windparks.
Was für eine hysterische Generation. Nicht vergessen die fff Jünger haben zum Klimastreik aufgerufen: pünktlich nach den Ferien am 03.03. da dürfen dann die jungen Frauen, nett anzuschauen, wieder vors Mikro und ihre apokalyptischen Weltuntergangsängste verbreiten..
Was wird der Klimaschwurbler im Amt des OB machen, wenn in der Region Hannover, Wolfsburg, Braunschweig die ersten Arbeitsplätze in der Automobilindustrie bzw. bei Zulieferern obsolet werden?
Es wäre doch interessant einmal den Gedanken dieser ausgelosten Räte durchzudeklinieren. Ich gehe davon aus, dass bei einer unge“türkten“ AUSLOSUNG nach strenger Zufallsauswahl keine den RotGrünen genehme Legislative zustande käme. Was dann, liebe Traumtänzer?
Oder war das schon zu hart formuliert?
Er ist Türke. Und Moslem. Beides betont er.
OK, er ist auch Deutscher. Offensichtlich aber nur, um in die Politik zu kommen. Aber welchen Interessen dient er? Deutschen bestimmt nicht!
Vergleicht man mal die Entwicklungen: Zuerst wird Homosexualität nicht mehr unter Strafe gestellt, dann entsteht eine Schwulenbewegung, dann eine Schwulenbevorzugung, dann wird Ablehnung des Schwulseins als Homophobie zur Krankheit erklärt, dann Diskriminierung Schwuler unter Strafe gestellt, dadurch wird aus der Schwulenbewegung eine noch viel größere LGBT+++ Bewegung, schließlich wird das Geschlecht von Mann und Frau grundsätzlich in Frage gestellt, und das vorläufige Ende mündet darin das Kinder zu einem anderen Geschlecht umoperiert werden. Genau so hat es mit den verschroben-zottigen Umweltschützern begonnen. Heute regieren sie unser Land, und morgen haben wir eine Räte-Öko-Diktatur die Waffengewalt nicht nur in der Aussenpolitik… Mehr
Nur mit den sog. „Rechten“ funktioniert das nicht. Dieser Prozess, den Sie beschreiben, läuft nur mit inhärent totalitären Ideologien so ab. Aber ein Konservativer bleibt immer ein Konservativer, ein Libertärer immer ein Libertärer, da entgleitet nichts. Woran man im Frühstadium erkennt, welches Ansinnen dereinst radikal und totalitär werden wird? Ganz einfach eigentlich, man beachte den Unterschied zwischen Prinzipien und Dogmen.
Das trifft es sehr gut. Konservative haben ein klar abgesteckten Werte-Rahmen in dem sie sich bewegen und diesen auch als die Grenzen ihres eigenen Handelns betrachten. Bei Linken Dogmatikern heiligt dagegen der Zweck die Mittel zur Erreichung ihrer Heilsversprechen, auch wenn sie diese damit ad absurdum führen. Deswegen haben es konservative Kräfte aufgrund ihrer Selbstbeschränkung, in der Auseinandersetzung mit den Linken immer schwer. Auch wenn ich Ihnen hinsichtlich der Libertären voll zustimme, Sie zählen sich selbst ja auch dazu, habe ich mit diesen (mit den Liberalen sowieso), regelmäßig so meine Probleme. Mir fällt es schwer zu erkennen wofür sie stehen,… Mehr
Woher kommt nur der sich hartnäckig haltende Gedanke, der Bürger sei in den Händen von Berufspolitikern und opportunistischen Parteisoldaten besser aufgehoben, als in den Händen aller 4 Jahre zufällig auszuwürfelnder Räte?
„als in den Händen aller 4 Jahre zufällig auszuwürfelnder Räte?“
weil die Bürger im Lande wissen, wer auf die Listen der zufällig auszuwürfelnder Räte stehen wird. Die NGOs greifen schon lange nach der Macht, ohne sich durch Wahlen legitimieren zu lassen.
Nennen Sie Ihre Stimme für eine in Hinterzimmern ausgekungelte Liste wirklich eine Wahl?
Selbst wenn man die Partei-Listenplätze auswürfeln würde, wären wir wahrscheinlich besser dran. Denn keiner der Ausgewürfelten könnte sich sicher sein, je wieder in im einem der kommenden Parlamente einen Platz einnehmen zu können. Der Schlage des Berufspolitikers dürfte dann ein aussterbender Beruf sein.
Direktkandidaten für maximal 2 Legislaturperioden, die Listenplätze gewürfelt. Keine Abhängigkeiten, kein Filz mehr, denn selbst die Aufstellung garantiert ja noch lange nicht das Mandat. Keiner schuldet einem anderen einen „Freundschaftsdienst“, keiner kann den Weg für einen seiner Zöglinge verlässlich ebnen.
Wer ausgewürfelt wird muss auswürfelungsfähig sein, nicht wahr? Da sind alle „Rächten“ von vornherein ausgeschlossen.
Sie wissen schon: Nazis, Querdenker, Friedensschwurbler, Covidioten, Putintrolle, Islamophobe, Homophobe, Transphobe, Klimaleugner sowieso, TERFs usw. etc. pp.
Ja, aus allen Bürgern zufällig ausgewürfelte Räte wären wahrscheinlich tatsächlich besser. Aber das ist hier definitiv nicht gemeint.
Glauben Sie etwa, dass zufällig aus den Reihen von FFF, Extinction Rebellion, Letzte Generation und Grünen ausgewürfelte Räte so viel besser wären?