Die deutsche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte war schlecht, sagt der Kanzler im Bundestag. Was Olaf Scholz vergisst: 22 der letzten 26 Jahre war die SPD in der Regierung, in der Hälfte der Zeit stellte sie die Wirtschaftsminister.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Mittwochmorgen in der TE-Redaktionskonferenz. Olaf Scholz ist Thema. Er hält am Mittag eine Regierungserklärung. Es fällt eine Entscheidung: Einen Text dazu gibt es nur, falls der Kanzler wirklich was sagt. Dass der Mann stundenlang reden kann, ohne sich einmal festzulegen, ist allseits bekannt. Noch einen Text, der das dokumentiert, braucht die Welt nun wirklich nicht.
Dann spricht Olaf Scholz und es ist die erwartet belanglose Rede. Gut. Der Kanzler sagt, es gäbe viele Krisen und wegen der Krisen hätten die Leute bei der EU-Wahl nicht die ihm nahestehenden Parteien gewählt. Wegen der Krisen. Nicht etwa wegen seiner fatalen Politik. Umso kleiner bei Olaf Scholz die Erfolgsbilanz ausfällt, desto größer bläht sich sein Ego auf. Auch nichts Neues im Westen.
Doch dann haut Olaf Scholz einen Spruch raus, der es eben doch wert ist, für die Nachwelt verewigt zu werden. Nicht, weil Scholz etwas Zukunftsweisendes sagt. Das nicht. Das nie. Sondern weil der Kanzler selbst einräumt, wie fatal das Wirken seiner Partei und auch sein eigenes Wirken in den vergangenen Jahren war. Er sagt:
„Nach Jahrzehnten, in denen für die Fitness der deutsche Wirtschaft nicht das Notwendige getan worden ist, sorgt die jetzige Regierung dafür, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.“
Jahrzehnte ist also in der Deutschen Wirtschaftspolitik das Falsche getan worden? Oder gar nichts? Wer war denn für diese Politik verantwortlich? In 22 von 26 Jahren war die SPD an der Bundesregierung beteiligt. In zehn von 26 Jahren stellte sie den Kanzler, in knapp der Hälfte der Zeit sogar den Wirtschaftsminister:
Von 1998 bis 2002 war es Werner Müller. Kanzler Gerd Schröder hatte den parteilosen Manager einst als Gegengewicht zu Oskar Lafontaine etabliert. Auf Müller folgte von 2002 bis 2005 Wolfgang Clement. Von 2013 bis 2017 hieß der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der war sogar Parteichef der SPD. Als Gabriel den Weg für Martin Schulz im Parteivorsitz freimachte, folgte ihm im Ministerium noch für ein gutes Jahr Brigitte Zypries.
Clement, Gabriel oder Zypries. Eine Flotte sozialdemokratischer Wirtschaftsminister. Oder wie es Scholz sagt: Verantwortliche, die für die deutsche Wirtschaft „nicht das Notwendige getan haben“. Doch auch Scholz‘ Anteil an diesem Versagen soll nicht unter den Teppich gekehrt werden: Von 2007 bis 2009 war der heutige Kanzler Arbeitsminister der Regierung, die nichts Gutes für die Wirtschaft getan hat. Von 2018 bis 2021 war Scholz Vizekanzler und Finanzminister dieser Versagertruppe. Alles vergessen. Es mag vieles geben, was Scholz nicht kann. Aber im Vergessen ist er unschlagbar. Und dann doch einen Artikel wert.
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Gerhard Schröder wollte 1998, um ein Gegengewicht zu Oskar Lafontaine zu schaffen, richtigerweise Jost Stollmann als Bundeswirtschaftsminister – den aber die SPD nicht wollte.
Wenn nach Jahrzehnten angeblich nicht „das Notwendige“ für die „Fitness der deutschen Wirtschaft“ getan wurde, sondern erst die jetzige Regierung dafür sorgt, „dass die notwendigen Entscheidungen getroffen werden“, stellt sich die Frage, weshalb gerade unter dieser Regierung so viele – auch namhafte – Firmen ihre Produktion in andere Länder verlagern oder in die Insolvenz gehen.
Versuchen Sie es mal kriminalistisch. Da landen Sie nur noch Treffer. In allen Bereichen dieser Politisch Organisierten Kriminalität.
Kleiner Tipp/Analyseschlüssel: Steuergelder
Das ist das Problem der SPD – sie wird nicht gebraucht, ausser von anderen Parteien zur Machtübernahme.
Ansonsten ist sie unbrauchbar.
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Sämtliche korrupte Altparteien haben sich restlos kompromittiert, was leider noch nicht jeder Michel verstanden hat. Wenn aber klar wird, wie verheerend sie wirkten, können sie nur noch verschwinden.
Der Fisch stinkt vom Kopf her. In der SPD haben diejenigen Karriere gemacht, die von der Parteiführung protegiert wurden. Man wollte Frauen , Migranten, Arbeitslose und Rentner zur Fanbase machen – Von der Arbeiterpartei zur Nichtarbeiterpartei. Quotenfrauen- und -migranten + ein Paar alrdeutsche Gestalten mit Versagerhintergrund bildeten das neue Dreamteam für die Pöstchensicherungsorganisation SPD: Nahles, Özoguz, Fahimi, Midyatli, Kühnert, Dreyer, Esken, Klingbeil, Barley…. Alles Namen, die jeder politisch Interessierte lieber nicht kennen würde. Es hat keinen Sinn, die heutige SPD zu kritisieren. Sie ist, was die Führungsrigen und Parteistrategen in der Vergangenheit aus ihr gemacht haben aus einem schäbigen Kalkül… Mehr
[…]sorgt die jetzige Regierung dafür, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.“ Das haut den stärksten Mann aus den Schuhen! Was diese furchtbar unfähige Regierung entscheidet ist also notwendig?? Das schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht. Jeder halbwegs vernünfige Mensch müßte sich jetzt beleidigt fühlen, weil der Scholz ihn für unglaublich dämlich hält! Er hält die Vernichtung der deutschen Wirtschaft also für notwendig! Ich kann es kaum glauben, ist der so d**f oder tut der nur so? Macht der jetzt einen auf Biden und tut so als ob er von nix etwas weiß?
Wir sind sowas von fertig!
Olaf Scholz, Bundeskanzler und Oppositionsführer in einer Person!
Der scheint Frau Merkel zu kopieren. Bei der klangt es auch immer so als ob alle katastrophalen Entscheidungen dieser Frau nichts mit der CDU und der Bundeskanzlerin zu hätten, sondern Naturkatastrophen waren!!!!
Sehr geehrter Herr Meier, danke für Ihren Kommentar, dem Sie gestatten, ein Shakespeare’sches Zitat (Julius Cäsar, 1599) zur Seite zu stellen:
Statt die Menschen vor ihren „Wünschen“ zu bewahren, besteht die heutige Politik darin, ihren Wahnsinn zu verstärken.
Mit anderen Worten: Einerseits wird die Demokratie wird an ihrem Anspruch, jedes Individuum zu repräsentieren, zugrunde gehen, andererseits ist die Möglichkeit fiktiv, daß die Wähler für die „Rückkehr“ zur Monarchie optieren.
Das Schlimme: Selbst wenn er hier treffsicher das Eigentor schoss, so habe ich doch Zweifel, dass Olaf Scholz überhaupt überblicken oder gar beurteilen kann, was gut oder was schlecht ist für die Wirtschaft. Der Mann ist doch ein Mann aus der vierten oder maximal aus der dritten Reihe. Ein Kanzler Scholz – formal, inhaltlich und charakterlich – ist nur in einem Politbetrieb denkbar, in dem sich Männer und Frauen aus der ersten und zweiten Riege längst verabschiedet haben und in dem ein entsprechendes Vakuum hinterlassen wurde. Einen Kanzler Scholz hätte es in den ersten 50 bis 55 Jahren der BRD… Mehr
Hybris? Da kenne ich aber noch weitere Politiker, vor allem in Spitzenämtern der Grünen.