Kanzler Olaf Scholz wollte im Bundestag den Ampelstreit hinter sich lassen und ein Zeichen des Aufbruchs setzen. Deswegen schlug er der Opposition einen „Deutschlandpakt“ vor. Ein Begriff, den 2005 die NPD geprägt hat.
IMAGO / photothek
Die Ampel ist eine Koalition der Worthüter. Wehe einem Friedrich Merz (CDU), wenn der im Interview sagt, natürlich müssten Bürgermeister mit einem AfD-Landrat zusammenarbeiten. Die „Brandmauer“ sei eingerissen, ist noch das Geringste, das sie ihm dann vorwerfen. Von Rechtsextremismus bis Nazi bemühen die Ampelvertreter in Politik und Medien dann das gesamte Vokabular, das hilft, um einen Gegner zu vernichten.
Weh dem, der sich in Deutschland falsch ausdrückt. Der gerechte Zorn grün-roter Politiker und Journalisten wird ihnen sicher sein. Es sei denn, sie sind Kanzler und stehen damit einer grün-roten – manche sagen auch: gelben – Regierung vor. Dann wird es spannend. Jetzt wird sich zeigen, wie die grün-rote Empörungsindustrie mit einem der ihren umgeht, wenn er sprachlich versagt hat.
Wie Olaf Scholz. Der hat im Bundestag einen „Deutschlandpakt“ angeregt. Ampel und Opposition sollen im Bund und in den Ländern zusammenarbeiten, um erneuerbare Energien noch schneller auszubauen. Nur: Was im Kanzleramt offensichtlich niemand recherchiert – oder auch nur gegoogelt – hat: Der Begriff „Deutschlandpakt“ ist bereits vergeben.
Die NPD und die DVU haben 2005 einen solchen „Deutschlandpakt“ geschlossen. Wer sich an die Parteien nicht mehr erinnern kann: Gegenüber der NPD und der DVU sieht die AfD wie eine linksliberale Hippiekommune aus. Ihr Wording hat der Kanzler nun übernommen – und die ihm nahe stehende Presse schon pflichtbewusst verbreitet.
Mit dem „Deutschlandpakt“ wollten NPD und DVU das rechtsextreme Lager stärken. Um sich nicht gegenseitig die Stimmen wegzunehmen, sollte zu jeder Wahl jeweils nur eine dieser Parteien antreten. Das lief schlecht. Die beiden rechtsextremen Parteien kamen nicht annähernd an die Fünf-Prozent-Marke ran. Nachdem die DVU dann bei der Europawahl 2009 versagte, kündigte die NPD den „Deutschlandpakt“ einseitig auf. Ob der nächste „Deutschlandpakt“ von Scholz erfolgreicher sein wird, wird sich zeigen.
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Die CDU soll mit in die Verantwortung genommen werden. Aber so klug wird Merz wohl sein, dass er Scholz und Genossen allein ihr Süppchen auslöffeln lassen.
„Deutschlandpakt“ – na sowas! Wenn Höcke sagt, „Alles für Deutschland!“ dann ist er Nazi und muss vom Verfassungs-schmutz beobachtet werden. Der Senilus hat das sicher vergessen.
Übrigens: man hat neben der „Unfallstelle“, wo der Pirat stürzte einen Ausweis gefunden. Gehört einem gewissen Wlad P. ?
Zitat: „Gegenüber der NPD und der DVU sieht die AfD wie eine linksliberale Hippiekommune aus.“
Gewiss ist dieser Satz vorsätzlich überspitzt formuliert, aber wie „rechtsextrem“ ist es das zu fordern, was für jedes andere Volk dieser Welt eine absolute Selbstverständlichkeit ist?
Abwählen durch anders Wählen ist meine Antwort.
Man könnte auch Reichs- äh Bundeseierkarten einführen, Autobahnen bauen, billigen Urlaub auf Rügen in Prora anbieten…ein Winterhilfswerk gründen, wenn die Menschen frieren, Sparkarten auf ein e-Volksmobil machen oder auch einmal die Woche Eintopfgerichte machen, um die Inflation zu dämpfen….Durchhaltefilme drehen…ich weiss, es wird einmal ein Wunder geschehen…
Welcher Begriff verwendet wird, ist mir ehrlich gesagt egal, wenn der Inhalt, die Zielsetzung stimmen. Genau das ist aber nicht der Fall. Scholz will die Schwerpunkte legen auf den Ausbau der Energieversorgung, den Wohnungsbau, der Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur, der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und einen schnelleren und unkomplizierten Verwaltung. Alles Aufgaben, bei denen die Ampel-Regierung selbst die Verantwortung trägt und bisher nicht nur kläglich versagt, sprich untätig war, sondern auch noch in voller Absicht die Weichen falsch gestellt hat. Und nun sollen die Länder, Städte und Gemeinden ins untergehende Boot geholt werden, damit man die Schuld, das eigene Versagen,… Mehr
„Welcher Begriff verwendet wird, ist mir ehrlich gesagt egal, wenn der Inhalt, die Zielsetzung stimmen.“
Darum geht es aber nicht, was ihnen egal ist, sondern darum was verwendet wird.
Sie sagen 100% richtig „ins untergehende Boot“! Man vergleiche: Herman Melville, Moby Dick: Kapitän Ahab mit der Augenklappe hat die Harpune vollkräftig in den weißen Walleib gerammt, und Moby Dick taucht ab, und mit ihm wird die Old Germany mit Mann und Maus in die Tiefe gerissen. In der aktuellen Neuverfilmung des Klassikers kommt in letzter Sekunde ein Hubschrauber der US Navy Seals und zieht Ahab mit der Augenklappe in den Hubschrauber zum Flug nach Washington, wo er dem Oberhäuptling Bitteres Ende Meldung macht: „Befehl ausgeführt, Deutschland 20.000 Meilen unter dem Meeresboden“.
Sein Wumms und sein Doppelwumms wie auch seine Bazooka haben wohl nicht geholfen. Sein Unterhaken schon gleich gar nicht und nun kommt er mit einem Deutschlandpackt um die Ecke.
Wie schlicht im Gemüt ist so einer und er hält doch tatsächlich andere für noch einfältiger als er selber ist.
„…Ampel und Opposition sollen im Bund und in den Ländern zusammenarbeiten, um erneuerbare Energien noch schneller auszubauen.“ – Eine Idiotie, wie sie im Buche steht. Wir haben bereits genug „erneuerbare“ Energie in Form von Windrädern und Solar-Parks und -Dächern. Das zeigen die Grafiken von AGORA: Wenn Wind weht und/oder Sonne scheint, wird massig Strom erzeugt. Durch weitere Windräder kann man aber in der Flaute auch nicht mehr Strom erzeugen. Es bleibt bei quasi Null. Und noch so viele Solar-Panele werden auch nach Sonnenuntergang nicht mehr Strom liefern, nämlich Null. Acht Monate im Jahr steht bei uns die Sonne so tief,… Mehr
Zwar kokettiert der Bundes-Vergessliche ja auch mit Moshe Dayan,aber mir fällt da ein anderes Exemplar Deutscher ein,nämlich “Kongo-Mueller“:Augenklappe und eine Riesenportion von keinerlei SSchuldbewusstsein,wohl aber ein Hoechstmass an Zynismus für das ihn gewählt habende Volk.Warum verschont man uns nicht mit solchen Freischwimmern ?
Rücktritt – oder Weigels 25 Fragen dazu beantworten. Aber sofort.
Und die Süddeutsche muss recherchieren, Herr Scholz hat ggf. irgendwann ein Mal die rechte Hand erhoben. Da muss verdachtsbasierend berichtet werden.
Es gibt gar keine andere Möglichkeit, oder?