600 zusätzliche Abschiebungen im Jahr soll das heute beschlossene „Abschiebe-Paket“ bringen. Olaf Scholz verspricht, was viele fordern: schnelle Abschiebung. Weil er weiß: Das kann nicht klappen. Wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung benennt er nicht – ein doppeltes Spiel.
Ganz kernig bildet der Spiegel Olaf Scholz ab, klare Kante, harter Mann, Entschlusskraft im Gesicht, stählernes Strahlen in den Augen, ein Kanzler, der Krisen meistern kann. Es ist ein Kanzler, der heute ein Abschiebe-Erleichterungsgesetz durch den Bundestag gebracht hat, bei dem es nur um 600 zusätzliche Fälle geht. Man könnte es auch „Täsuschungspaket“ oder Dummenfang nennen.
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— DER SPIEGEL (@derspiegel) October 20, 2023
Und starke Sprüche. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Und ganz entschieden: »Wir müssen hart sein, wenn jemand keinen Anspruch hat zu bleiben.“ Es ist ihm nicht zu widersprechen. Aber Politik ist nicht an Worten zu messen, sondern an der Wirklichkeit der Taten. Und da stellt sich die Frage: Kann das, soll das funktionieren und sind es die richtigen Maßnahmen – oder wieder nur leere Versprechen?
Abschiebe-Realität
Die Zahlen: Rund 300.000 Personen sind in Deutschland abschiebepflichtig. Das Recht ist eindeutig, daran muss nichts geändert werden. Es wären immerhin mehr als 1.500 Flüge mit dem am häufigsten benutzten Flugzeugtyp A320; oder fünf, sechs Maschinen am Tag, um dies in einem Jahr zu bewerkstelligen. Von Januar bis Juni 2023 wurden 7.861 Personen abgeschoben – ein krasses Missverhältnis, die Kluft zwischen Rechtslage und Rechtsdurchsetzung wird täglich größer. 600 mehr oder weniger – vergessen wir es einfach.
Abschiebung ist eine populäre, berechtige Forderung. Sie scheitert an einigen Fragen: Wohin? Wer nimmt sie? Wer organisiert das? Der Migrationsforscher Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität hält Scholz‘ Forderung daher für wenig effektiv. „Abschiebungen scheitern letzten Endes nicht an der Länge der Verfahren, sondern am Fehlen von Papieren, an ungeklärten Identitäten, Herkunftsländern, die nicht mitarbeiten, und nicht zuletzt an Gerichtsentscheidungen, die eine Abschiebung blockieren“, sagte Koopmans zu „Bild“.
Viele sogenannte Flüchtlinge werfen bekanntlich ihre Papiere weg und verschleiern ihre Identität, um sich genau diese Möglichkeit offen zu halten: Keine Papiere, keine Abschiebung. Handys könnten den Fluchtweg offenlegen, dürfen aber nur in wenigen Einzelfällen ausgewertet werden, genauso wie Spracherkennungssysteme, die präzise die Herkunft festzustellen in der Lage sind, nur sehr begrenzt eingesetzt werden dürfen. Deutschland lässt sich gerne betrügen, was die Herkunft angeblicher Flüchtlinge betrifft. Schon 2017 gab es 250.00 Klagen gegen Abschiebung, seither sind die Verwaltungsgerichte damit blockiert und für andere Aufgaben etwa klagender Bürger kaum mehr belastbar.
Weiße Salbe an den Grenzen
Genau an dem Punkt aber zeigt sich die Doppelbödigkeit der Scholz’schen Rede, die nahtlos an den wirkungslosen Maßnahmen von Innenministerin Nancy Faeser anschließt. Sie hat Grenzkontrollen nach Polen als große Maßnahme angekündigt – sie wirken so wenig wie die sprichwörtliche weiße Salbe. Mit der Einrichtung fester Grenzkontrollen soll die Schleuserkriminalität an der Grenze zu Polen verringert werden. Zurückweisungen sind somit nun möglich. Einen Tag nach Einführung der stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen stellte die Bundespolizei tatsächlich eine Vielzahl unerlaubter Einreisen fest.
Aber, so betont die Bundespolizei: Wer hier um Asyl bittet, für den ist weiter Deutschland zuständig. Und das geht so: Der Gewerkschaftsvorsitzende für Bundespolizei und Zoll in Berlin und Brandenburg erklärt, mindestens 90 bis 95 Prozent der Migranten, die über die Grenze kämen, stellten einen Asylantrag. Sie könnten damit nicht abgewiesen werden. Die Asylbewerber werden also zwar „festgestellt“. Dann sagen sie das Zauberwort und schon fährt sie das Polizeitaxi in die nächste Aufnahmestation. In den ersten Stunden nach Faesers angekündigten Maßnahmen wurden zwar 45 illegale Migranten an der polnischen Grenze geschnappt – aber nur einer zurückgeschoben.
Vom Asylaufnahmezentrum führt dann der Weg der Migranten früher oder später in die Kategorie „abschiebepflichtig“. Nur ein Viertel wird als asylberechtigt anerkannt. Aber Abschiebung ist für die Mehrheit noch lange nicht bedrohlich. Rund die Hälfte der „Asylbewerber“ erhält einen anderen sogenannten „Schutzstatus“, unter anderem weil sie angeblich keinen Pass haben; andere gleich mit „Abschiebeverbot“, weil sie angeblich in den Herkunftsländern bestraft werden könnten. Das sind die „unsicheren Herkunftsländer“. Sichere Herkunftsländer sind immerhin die EU-Staaten, außer Griechenland, weil laut eines Gerichtsbeschlusses dort die Versorgung zu mies sei. Außerdem immerhin Indien, Ghana und Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien und das heutige Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Moldawien und Georgien sollen dazu kommen. Es grenzt an Satire.
Was Scholz in Gang setzt, ist also eine Art Drehtür: die Migration findet in großer Zahl statt, die allermeisten bleiben. Es ist zwar richtig, wenn einige mehr abgeschoben werden, aber ändert nichts an der Dimension der Überforderung. Es ist der ungehinderte Zugang, den das Wort „Asyl“ ermöglicht und die nachfolgenden Möglichkeiten ewiger Prozesse und komplizierter Regelungen, die nicht angepackt werden. Auch nicht von Scholz. Damit bleibt alles so, wie es ist.
Kontrolle an den Außengrenzen
Deshalb hat Migrationsforscher Ruud Koopmans Recht, wenn er fordert, dass “der einzige wirklich wirksame Weg ist, dafür zu sorgen, dass Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, gar nicht nach Europa kommen“.
Dies wäre durch die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu erreichen. Das ist eigentlich klar, selbstverständlich und breit diskutiert – wird von Scholz aber nicht gesagt. Die Maßnahmen sind klar. Erstens müsste die Europäische Union (EU) an den EU-Außengrenzen Stationen einrichten, in denen mit bester personeller Ausstattung binnen weniger Wochen entschieden wird, wer einreisen darf und wer abzuweisen ist. Bis zu dieser Entscheidung an der EU-Außengrenze müssten die Zuwanderungswilligen an den EU-Grenzen untergebracht und mit den notwendigen Sachleistungen versorgt werden.
Parallel dazu sollten an den nationalen Grenzen zusätzliche Kontrollen stattfinden und Transitzentren eingerichtet werden, um das „Asyltaxi“ wie an der polnischen Grenze zu stoppen. Das hatte übrigens Horst Seehofer als Innenminister zuletzt vor fünf Jahren gefordert. Er wurde von Merkel mit Unterstützung ihres Koalitionspartners Olaf Scholz gestoppt. Diese Transitzentren würden im Inland wie etwa entsprechende Bereiche auch an Flughäfen als exterritoriale Räume gelten, sodass von dort eine Rückführung an die Herkunfts- und vor allem Transitländer schnell möglich wäre. Damit könnten auch solche Migranten erfasst werden, die über die grüne Grenze kommen.
Das wären wirkungsvolle Maßnahmen. Sie wurden schon 2016 von der SPD als „Konzentrationslager“ diffamiert. Es ist eine alte Debatte, durchgekaut und analysiert, verändert hat sich nichts Nennenswertes. Auch dieses Mal wird der Vorstoß von Olaf Scholz sofort von Ampel-Politikern erbittert abgelehnt: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin schrieb auf X: „30 Jahre nach 1993 sollten wir doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale.“
Olaf Scholz weiß das alles. Seine Abschiebeforderung löst eine aufgeregte Debatte aus und bewirkt nichts, soll sie wohl auch nicht.
In den kommenden Wochen soll Streit entschiedenes Regierungshandeln vortäuschen – danach passiert: nichts.
Weiter werden Migranten mit dem Versprechen einer goldenen Zukunft inklusive Haus bzw. Wohnung und Gesundheitsversorgung nach Deutschland gelockt, Tausende werden weiter auf der „Mittelmeerroute“ ertrinken, wenn die angeblichen „Seenotrettungsschiffe“ doch nicht so schnell kommen, wie die Menschenhändler beim Abkassieren versprochen haben. Solange der Flüchtlingsmagnet Deutschland wirkt, werden sich weiter illegale Einwanderer auf den Weg machen und die soziale Lage in Deutschland weiter dramatisch verschärfen.
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Machen wir uns nichts vor – diese Migrationskrise kann letztlich nur mit Gewalt gelöst werden. Vorher kann man allerdings ein paar Maßnahmen ergreifen, die den Zustrom drosseln werden. Folgende Botschaften müssen verkündet werden: 1) Wer illegal einreist, wird niemals eingebürgert werden und bekommt auch weder Unterstützung noch Bleiberecht. 2) Wer sich beim Grenzübertritt nicht mit gültigen Ausweispapieren identifizieren kann, erhält keinerlei Unterstützung 3) Die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist final und bindend und muss innerhalb von 4 Wochen nach Entscheidung vollstreckt werden. Ein weiterer Rechtsweg ist ausgeschlossen. 4) Verurteilung wegen einer Straftat führt zur sofortigen Ausweisung. Wiedereinreise… Mehr
Abschiebeerleichterungsgesetz? Um 600 Nichtasylberechtigte mehr abschieben können ?? Klingt theoretisch erstmal nach einer Jahrhundertaufgabe. Aber was wenn, wenn alle Migranten an der deutschen Grenze ihre Ausweispapiere wegwerfen. Damit dürfte in den meisten Fällen eine Abschiebung ins Herkunftsland verhindert sein. Von den Migranten, die vielleicht innerhalb der EU „ausgeschafft“ werden können, stehen viele nach ein paar Monaten wieder an der deutschen Grenze. Für diese Gruppen ist das Abschiebeerleichtungsgesetz wohl nicht gedacht. Eher trifft es die wenigen Migranten, die sich nur einfach zu blöd angestellt haben. Soll es geben. Diese Gruppe trifft nun die volle Härte des Abschiebeerleichtungsgesetzes. Da dürfte die Zahl… Mehr
Gestern (29.10) auf RBB-TV: Der radioeins Kommentatorentalk live im Tipi am Kanzleramt. Zum Thema: „Die Welt aus den Fugen, Wahldebakel für die Ampel: Wo sind die Lösungen?“ Darüber wollen wir mit unseren Gästen diskutieren: Dagmar Rosenfeld, Christoph Schwennicke, Hajo Schumacher, Iris Sayram, Nikolaus Blome. Satirische Zwischentöne von Florian Schroeder. Gastgeber ist radioeins-Moderator Marco Seiffert. >>> Da hat am Anfang der Sendung der Moderator erst einmal über BSW abgelästert und alle haben natürlich mitgelacht und applaudiert. Sind ja u.a. auch AfD-Themen von Sahra W. „Migration begrenzen“. Auf die Frage ins Publikum „Jetzt mal Hand hoch, wer ist denn dafür, die Migration… Mehr
Bevor man ans Abschieben denkt sollten wir sie erst garnicht reinlassen, dann erübrigt sich jeder weitere Gedanke und wir können doch nicht das Sozialamt der Welt sein, das sollen die bedienen, die vom Geist der Barmherzigkeit durchdrungen sind, was sie aber ebensowenig sind und es anderen aufhalsen wollen, denn sonst würde ja ihr eigenes Vermögen aufgezehrt und das will man behalten und wir allerdings ebenso. Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied und wer die falsche Regierung hat sollte sich eine andere suchen, das machen wir soeben auch, wenn auch mit Schmerzen verbunden, aber wenn es hilft soll es uns recht… Mehr
Wenn ich in meiner „Hütte“ die Haustür aushänge, mir dann zugig und kalt wird, ich sodann die Heizung hoch drehe, ändert das am ungemütlichen Wohnklima nix, treibt nur die Kosten. Aber das ist einem CumExOlaf und seinen Gesinnungsgenossen wohl zu hoch.
Der Begriff: „Ich bitte um Asyl“, hat sich seit 20 Jahren völlig pervertiert.
Heute impliziert er: „Ich bitte um deine Brieftasche!“
Ist das jetzt vom „Menschenrecht“ gedeckt? ALLES und viel mehr?
Offenbar im Imperativ gemeint. Dagegen kann die Bitte um ein Glas Wasser noch abgelehnt werden.
„seit 20 Jahren völlig pervertiert“ — wohl eher seit ca. 40 Jahren, als die ersten Wellen kamen. Wollte damals aber noch niemand zur Kenntnis nehmen, weil es halt in den Stadtvierteln noch die deutsche Eckkneipe gab, die seit ca. 20 Jahren erkennbar zur Döner-Bude oder zum Afrika- alt. „Welt“- Laden wurde. Und Döner samt unbekanntem Grünzeug fand der deutsche Weltbürger dann auch noch interessant. Er muckt doch erst, seit die eigenen Kinder keinen Sportunterricht mehr haben, weil die Schulturnhalle „belegt“ ist, der eigene Nachwuchs „von Gruppen abgezogen“ und seines Taschengeldes und Handys beraubt wird, seine Kinder in der Schule nix… Mehr
SZ: „NGOs werfen der Behörde vor, Asylsuchende illegal nach Österreich zurückzuschieben.“ Hat also Deutschland ähnlich verrückte Gesetze wie Österreich? Seit dem VwGH-Urteil im Fall Ayoub N. – einem Marokkaner wohlgemerkt – dürfen hier nämlich keinerlei Pushbacks mehr erfolgen, sobald das Wort „Asyl“ gefallen ist. (Ja, das Wort war entscheidend im Prozess … Kein Witz.) Aber Gesetze kann man ändern und jetzt muss endlich Schluss sein mit diesem Wahnsinn. 2022 gab es 112.000 Anträge bei nur ca. 9 Millionen Einwohnern. Ich werde nächstes Jahr zwar umziehen, da ich es hier in der Stadt beim besten Willen einfach nicht mehr aushalte, aber mitfinanzieren darf… Mehr
Doch, schon. Man muß das nur anders machen. Alle „Juden-ins-Gas“-Rufer bzw. Demonstrativbeter einsammeln, so, wie sie sind, und ins nächste Flugzeug in die geistige Heimat setzen, Alternative U-Haft wegen Verdachts auf Volksverhetzung, Landfriedensbruch, 129a, Betrug mit Transferleistungen und was sonst noch so in Frage kommt. Wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr, was ja naheliegt, wenn jemand kulturell ganz woanders zu Hause ist und mit längeren Ermittlungen rechnen muß. Familienzusammenführung am Landeort. Das ein paar mal durchsetzen, dazu das Jugendamt in die Kopftuchmädchenfamilien schicken, den Hetzvereinen das Auslandsgeld abdrehen, dann wird das schnell übersichtlich. Vernünftigen Menschen macht das nämlich nichts aus. Die schreckt… Mehr
Es kann nicht funktionieren und Scholz müsste das eigentlich selbst erkennen können.. Die Herkunftsländer werden sich nie und nimmer auf Zurücknahmeverträge einlassen und wenn doch gegen hohe Geldzahlungen, dann werden sie sich nicht an die Verträge halten. Schließlich können sie kein Interesse daran haben, ihre gut ausgebildeten, arbeitswilligen Fachkräfte gegen die Straftäter und Sozialhilfeepfänger auszutauschen, die Deutschland gerne loswerden möchte.
Anders herum wird ein Schuh draus, wozu aber „Hiesige“ nicht willens sind: Alle Zahlungen einstellen. Rücknahmeverträge und nur wer bereit ist „mitzuspielen“ bekommt zukünftig noch deutsche (und EU-) „Entwicklungshilfe“. Das zu erreichen gibts ua auch Wahlaufrufe alle paar Jahre.
So kann man auch ein Land loswerden oder erpressen, nicht wahr. Gut mit dem Vermögen und Gehalt eines BK ist einem das ziemlich egal.
Leute lasst euch doch nichts erzählen, schon gar nicht von einem Herrn Scholz. Das ist doch alles so geplant um den politischen Konkurrenten nicht zum Zug kommen zu lassen. Völlig egal wer gewählt wird, Hauptsache es ist kein politischer Konkurrent und man hält ihn/sie von der Macht und den Geldquellen fern.
„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“
Was wäre passiert wenn das Herr Höcke gesagt hätte?