Am Landgericht Frankenthal läuft der Prozess gegen den vorbestraften Somalier Liban M., der sich wegen zweifachen Mordes zu verantworten hat. Im vergangenen Oktober hatte er den Sohn und Angestellten eines Handwerkers auf offener Straße durch Messerstiche getötet, später auch einen Drogeriekunden in Hals und Seite gestochen – nur, weil dieser sich als Deutscher bekannte. Anscheinend hatte Liban M. diese Eigenschaft auch bei dem 20-jährigen Handwerkersohn in einem kurzen Gespräch überprüft, bevor er sein Messer zog. Ein Sachverständiger teilte mit, dass „der Angeschuldigte ihm gesagt habe, aus Wut und Eifersucht bewusst deutsche Männer angegriffen zu haben“.

Der Frankenthaler Prozess begann „mit großem Zuschauerandrang und unter starken Sicherheitsvorkehrungen“. Vor Gericht behauptete der 26-jährige Somalier, er habe die beiden Handwerker für „schlechte Leute“ gehalten, die seiner Lebensgefährtin und den Kindern etwas antun wollten. Allerdings wusste Liban M., dass die beiden Männer seine Freundin gar nicht kannten. Außerdem ist in der Prozessankündigung Folgendes zu lesen:

„Zunächst soll er mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von etwa 20 cm auf einen ihm unbekannten und zufällig begegneten Mann, für diesen überraschend auf dessen Kopf und Oberkörper eingestochen haben. Ein weiterer Mann soll daraufhin versucht haben, den Angeklagten aufzuhalten, woraufhin der Angeklagte auch auf diesen einstach, um mit seiner ursprünglichen Tat fortfahren zu können. … Der Angeklagte soll sodann weiter auf sein erstes Tatopfer eingestochen und schließlich dessen rechten Unterarm abgetrennt haben, welchen er anschließend auf den Balkon seiner ehemaligen Lebensgefährtin geworfen haben soll. Das Tatopfer verstarb noch am Tatort.“

Schon im Oktober entsetzte die Tat viele in Oggersheim. Mehr als tausend Menschen schlossen sich einem Trauermarsch an. Die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) war nicht dabei, wollte sich auch gegenüber dem SWR nicht äußern. Es hieß nur, das Rathaus sei in Gesprächen „unter anderem mit Kirchenvertretern und -vertreterinnen, um der Opfer in würdiger und angemessener Weise zu gedenken“. Kurz danach legte die OB zwei Trauergebinde am Tatort nieder. Man muss nicht den Namen Hanau aussprechen, um zu wissen, dass hier etwas nicht stimmte.

Ein Viertel der Spenden für Ex-Freundin des Angeklagten?

Nun erregt ein weiterer Vorfall die Öffentlichkeit. Unmittelbar nach der Tat richtete die Stadt Ludwigshafen ein Spendenkonto für Hinterbliebene der Opfer ein. Bei der Stadtverwaltung waren zuvor zahlreiche Anfragen wegen eines solchen Kontos eingegangen. Oberbürgermeisterin Steinruck veranlasste die Einrichtung des Kontos. Bis zum Januar gingen 22.500 Euro auf dem Konto ein. Nun war zu entscheiden, wie man das Geld verteilt. Das Rathaus machte einen Vorschlag, den der Stadtrat absegnete – genauer gesagt dessen Bau- und Grundstücksausschuss, warum auch immer. Hier beschloss man also, dass auch die Ex-Freundin des Angeklagten ein Viertel der Gesamtsumme bekommen sollte, obwohl sie offenbar weder Opfer der Tat noch Hinterbliebene eines Opfers war. Ihre Rolle bei der Tat ist dabei vollkommen unbekannt.

Die echten Hinterbliebenen der beiden Handwerker protestierten. Sie haben nicht nur mit erheblichen Einbußen ihrer Lebensqualität zu leben, auch wirtschaftliche Probleme traten in Folge der Tat auf. Auch Spender fühlten sich hintergangen. Der Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Bernhard Wadle-Rohe, der zudem im Bau- und Grundstücksausschuss die fragwürdige Entscheidung mittrug, hat sich nun dafür entschuldigt: „Die Liste der Spendenleistungen wurde am Ende zweier langatmiger Sitzungen im Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung durchgewunken.“ Der Teufel liege oft im Detail. „Dieses Detail ist an diesem Tag niemand aufgefallen. Nie und nimmer hätte der Bauausschuss diese Regelung durchgewunken, wäre die Brisanz erkennbar gewesen.“ Das letzte gilt gewiss: Kein Politiker würde einen Fehler machen, wenn ihm klar wäre, dass er dafür im Nachhinein massive Kritik erntet.

Die Instinktlosigkeit lag in diesem Fall aber zuerst bei der Spitze der Stadtverwaltung, also in unmittelbarer Nähe der SPD-Bürgermeisterin. Deren Entscheidung, das Geld in beliebiger Weise auch auf Nicht-Hinterbliebene zu verteilen, spricht dabei Bände über die Verharmlosung solcher Taten. Man wirft eben kurz mit – in diesem Fall: fremdem – Geld um sich und meint, alles wäre wieder gut. Doch so einfach ist es nicht, vor allem für die wirklichen Opfer und ihre Hinterbliebenen. Stadtrat Wadle-Rohe spricht zudem von „Schutzmaßnahmen“ für die Ex-Partnerin des Täters, die aus Spenden finanziert worden seien, aber besser „aus einem anderen Haushalt“ zu entnehmen seien. Bei der Fehlentscheidung der SPD-Bürgermeisterin geht es also auch darum, die öffentlichen Kassen von den Folgekosten der illegalen Zuwanderung zu entlasten.

Vor Gericht: „Ich bin gekommen, um zu kämpfen“

Vor Gericht sagte der Somalier, er habe sein Land „mit 17 oder 18 Jahren“ verlassen und sei über Äthiopien, Malta, Schweden und Dänemark schließlich, im November 2015, per Flugzeug in Frankfurt am Main angekommen. Nach Aufenthalten in Mainz und Koblenz sei er in Neustadt an der Weinstraße untergebracht worden, wo er laut Presseberichten bis zuletzt lebte. Die Umstände seiner „Flucht“ gab er als „ehrlich gesagt nicht so schlimm“ an.

Er erzählte dann aber eine Geschichte, in der er in einer Art Wahnzustand eine „kriegerische Auseinandersetzung“ mit den deutschen Bewohnern von Oggersheim begann. Wörtlich: „Ich bin gekommen, um zu kämpfen.“ Es sei ihm dabei egal gewesen, ob seine Opfer verletzt würden oder stürben. Warum er den Arm auf den Balkon seiner Freundin warf, wisse er nicht. Er gab auch zu, „impulsiv“ gehandelt zu haben: „Das wird nicht mehr vorkommen.“ Die gesamte Aussage ist erkennbar von einem Anwalt redigiert. Vermutlich soll ein Kriegstrauma mit passendem Reenactment vorgetäuscht werden.

Doch die Opfer wollen verständlicherweise wissen, worin das wirkliche Motiv der Tat besteht. Das gilt vor allem für den Drogeriekunden, dessen Leben dank Polizeieinsatz und einer Notoperation gerettet werden konnte. Er hat keine Erinnerung mehr an die Tat. Die Vorgeschichte solcher Taten sollte zuletzt auch den Staat interessieren, dessen Aufgabe es wäre, sie zu verhindern.