Der Vorsprung der FPÖ fiel nun deutlicher aus, als noch am Wahl-Sonntag viele Experten und Demoskopen meinten: Herbert Kickl holt das bisher beste Wahlergebnis in der Geschichte der Rechtspartei. Österreich steht vor einer schwierigen Regierungsbildung – die FPÖ wird dabei kaum auszuschließen sein. Von Richard Schmitt
Der Vorsprung der FPÖ fiel nun doch deutlicher aus, als sogar noch am Wahlsonntag viele Politik-Experten und Demoskopen meinten: Herbert Kickl (55) holt mit 29,1 Prozent das bisher beste Wahlergebnis in der Geschichte der Rechtspartei, Bundeskanzler Karl Nehammer (51) bringt die ÖVP zumindest noch auf 26,1 Prozent und Platz 2. Weit abgeschlagen: Die Sozialdemokraten mit Bundesparteiobmann Andreas Babler (51) – die SPÖ schafft nur 20,4 Prozent. Österreich steht vor einer extrem schwierigen Regierungsbildung – die FPÖ wird dabei kaum auszuschließen sein.
Seit Monaten haben die politischen Mitbewerber aus der SPÖ und von den Grünen Herbert Kickl mit Adolf Hitler verglichen; dazu lief eine generelle Beschimpfung aller FPÖ-Funktionäre und FPÖ-Wähler als „Nazis“, gut 80 Prozent der Kickl-Wahlplakate waren mit Hitler-Bärten beschmiert. All das dürfte hunderttausende Österreicher dann aber wohl doch nicht abgeschreckt haben, jene Partei zu wählen, die als einzige bei der 24. Nationalratswahl angetretene Fraktion einen sofortigen Stopp der Massenzuwanderung sowie Massenabschiebungen von kriminellen Migranten verspricht.
Bei der ersten Hochrechnung um 17.00 Uhr war dann am Sonntag klar: Die FPÖ holt den Wahlsieg – die Rechtspartei dürfte auf 29,1 Prozent der Wählerstimmen kommen (das offizielle Endergebnis wird erst Stunden später feststehen). Das ist sogar besser als das Resultat der FPÖ vom Oktober 2017, als es die Fraktion mit 26 Prozent auf Platz 2 schaffte.
Für die ÖVP, die den Kanzler stellt, ging sich mit 26,2 Prozent jetzt nur noch Platz 2 aus (2019: 37,5 Prozent mit Sebastian Kurz): Karl Nehammer lieferte zwar einen perfekten Wahlkampf mit gutem Finish, doch es ist in den vergangenen fünf Jahren offenbar zu viel passiert, was viele Österreicher dieser Regierungspartei nicht verzeihen wollten. So bedrohten ÖVP-Minister in der dunklen Corona-Zeit die Ungeimpften, wollten ein schikanöses Impfpflicht-Gesetz – und Impf-Verweigerer sogar aus dem Land werfen. Dazu kam eine extrem hohe Inflation plus gewaltiger Teuerung und auch die viel kritisierte Umhätschelung des kleinen Koalitionspartners, der in Österreich bei der breiten Mehrheit der Bevölkerung unbeliebten Grünen.
Die Sozialdemokraten dürften laut dieser ersten Hochrechnung lediglich auf 20,4 Prozent kommen – das ist ein Desaster für die SPÖ und ihren Parteichef Andreas Babler. Dieses Ergebnis ist in etwa so schlecht wie jenes von 2019, als die SPÖ auch auf nur 21 Prozent kam. Babler gab bereits „den Medien“ dafür die Schuld, dass diese Niederlage so knallhart ausgefallen ist. Eine Obmann-Debatte dürfte bereits am morgigen Montag beginnen.
Auch die Grünen stürzten offenbar ziemlich ab: Laut den Daten von 17 Uhr schafft die Öko-Truppe nur 8,6 Prozent, das wäre ein Verlust von sechs Prozentpunkten gegenüber der Wahl im Jahr 2019. Parteichef Werner Kogler, der auch den Vizekanzler stellte, musste Skandale und Postenschacherei-Affären abwettern, dazu kam eine kritische Stimmung gegenüber den Grünen, die mit ihrer CO2-Steuer noch zusätzlich die Teuerungsspirale beschleunigten.
Die NEOS dürften ein etwas besseres Ergebnis als vor fünf Jahren abliefern: Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger könnte zwei Prozentpunkte (jetzt 8,8 Prozent) dazugewinnen, ein großer Erfolg wäre das allerdings nicht.
Richard Schmitt, Journalist, Wien
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Überall in Europa erkennen die Menschen, daß Massenzuwanderung aus Dritter Welt und Islam nur Nachteile hat. Nur in Deutschland hält sich eine lernunfähige Wählergruppe, die jedesmal für „Weiter so“ stimmt: Die Ü60+. Mit denen ist kein Staat mehr zu machen.
Die FPÖ wird kaum von einer Regierungsbildung auszuschließen sein? Wovon träumen Sie denn nachts? Zur Zeit findet sich noch keine einzige Partei, die die 4%-Hürde geschafft hat, die mit der FPÖ koalieren möchte. Insofern ähnelt diese Bemerkung doch auch denen bei den 3 Wahlen im Osten Deutschlands, in denen die AFD einmal gesiegt und zweimal hervorragend abgeschnitten hat. Das Dumme nur ist auch da, dass in keinem Land auch nur eine Partei bereit ist mit ihr zusammen zu arbeiten. Dann kommt immer der Einwand, man könne die 32 oder rund 30% der AFD-Wähler nicht ignorieren. Komischerweise kommt aber niemand, der… Mehr
Grüne aus der Regierung gejagt.Wumms..
Sozialisten für ihren Linksruck mit ihrem Schreihals Babler mit einem historischen Schlechtergebnis belohnt. Wumms
Wertkonservativ mit 108 von 183 Sitzen vertreten und wenn die es gut im Sinne der arbeitenden Leistungsträger anstellen sind die zwei Drittel nicht mehr weit. Wumms.
Nach den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Slowakei ein weiteres Land wo der Deutsche sich anschauen kann ob einfache rechtspopulistische Rezepte eventuell nicht doch funktionieren könnten.Wumms..
Quadro-Wumms aus Wien,da wird es wohl es den Antiwummswall nach Österreich brauchen
Ich habe mich – als Neuösterreicher – der heutigen Wahl entzogen, weil mich keine der sich auch hierzulande demokratisch nennenden Parteien als Option überzeugt hat und die FPÖ aufgrund der Tatsache, dass sie wahrscheinlich eh keine Option für eine Regierungsbeteiligung auch aufgrund eines Grünen Bundespräsidenten erhält, nicht als Alternative in Frage kam. Und wenn ich die ersten Reaktionen richtig interpretiere, liege ich hier gar nicht so schlecht. Österreich wird politisch mehr und mehr zu einem zweiten Deutschland, dem ich nach vielen Jahren den Rücken gekehrt habe. Der Demokratie wird kein Gefallen durch diese ständige Ausgrenzung getan.
Und wie in Deutschland wird sich ein linkssockiges Bündnis gegen 1/3 der konservativen Wähler zusammentun …
Es wird spannend werden! In einer Demokratie entscheidet der Souverän, also das Volk. Ich weiß, dass das den Politikern und deren Hofstaat nicht immer gefällt. Aus meiner Sicht muss (!) die stärkste Partei an einer Regierung beteiligt werden, egal in welcher Form. Mich beunruhigt allerdings, dass der Bundespräsident Alexander van der Bellen in den Raum gestellt hat, dass er Herrn Kickl nicht die Aufgabe zugestehen wolle, die Regierungsbildung anzuführen. Begründung: Damit sei die Demokratie in Gefahr. What?! Wenn ein ranghoher Politiker eines Landes der EU (Österreich), also sogar als Bundespräsident der höchste Repräsentant, nicht bereit wäre, dem Votum des Volkes… Mehr
Der Koalitionsrechner beim Standard.at sagt, dass ÖVP und SPÖ knapp, mit einem weiteren Partner (Neos, Grüne) als Dreierkoalition ohne die FPÖ regieren könnten.
Wieso ? Ösi Einheitsfront aus Schwarz rot grün (wie im besten Einheits-Deutschland) und alles ist wie immer.
Gratulation! Tu Felix Austria!
Mal sehen, mit welchen Mitteln die Systemparteien nun eine Regierung mit einem FPÖ-Kanzler verhindern werden.
Ich wußte noch gar nicht, dass die Partei RPÖ heißt?