Der Vorsprung der FPÖ fiel nun deutlicher aus, als noch am Wahl-Sonntag viele Experten und Demoskopen meinten: Herbert Kickl holt das bisher beste Wahlergebnis in der Geschichte der Rechtspartei. Österreich steht vor einer schwierigen Regierungsbildung – die FPÖ wird dabei kaum auszuschließen sein. Von Richard Schmitt
picture alliance / Anadolu | Askin Kiyagan
Der Vorsprung der FPÖ fiel nun doch deutlicher aus, als sogar noch am Wahlsonntag viele Politik-Experten und Demoskopen meinten: Herbert Kickl (55) holt mit 29,1 Prozent das bisher beste Wahlergebnis in der Geschichte der Rechtspartei, Bundeskanzler Karl Nehammer (51) bringt die ÖVP zumindest noch auf 26,1 Prozent und Platz 2. Weit abgeschlagen: Die Sozialdemokraten mit Bundesparteiobmann Andreas Babler (51) – die SPÖ schafft nur 20,4 Prozent. Österreich steht vor einer extrem schwierigen Regierungsbildung – die FPÖ wird dabei kaum auszuschließen sein.
Seit Monaten haben die politischen Mitbewerber aus der SPÖ und von den Grünen Herbert Kickl mit Adolf Hitler verglichen; dazu lief eine generelle Beschimpfung aller FPÖ-Funktionäre und FPÖ-Wähler als „Nazis“, gut 80 Prozent der Kickl-Wahlplakate waren mit Hitler-Bärten beschmiert. All das dürfte hunderttausende Österreicher dann aber wohl doch nicht abgeschreckt haben, jene Partei zu wählen, die als einzige bei der 24. Nationalratswahl angetretene Fraktion einen sofortigen Stopp der Massenzuwanderung sowie Massenabschiebungen von kriminellen Migranten verspricht.
Bei der ersten Hochrechnung um 17.00 Uhr war dann am Sonntag klar: Die FPÖ holt den Wahlsieg – die Rechtspartei dürfte auf 29,1 Prozent der Wählerstimmen kommen (das offizielle Endergebnis wird erst Stunden später feststehen). Das ist sogar besser als das Resultat der FPÖ vom Oktober 2017, als es die Fraktion mit 26 Prozent auf Platz 2 schaffte.
Für die ÖVP, die den Kanzler stellt, ging sich mit 26,2 Prozent jetzt nur noch Platz 2 aus (2019: 37,5 Prozent mit Sebastian Kurz): Karl Nehammer lieferte zwar einen perfekten Wahlkampf mit gutem Finish, doch es ist in den vergangenen fünf Jahren offenbar zu viel passiert, was viele Österreicher dieser Regierungspartei nicht verzeihen wollten. So bedrohten ÖVP-Minister in der dunklen Corona-Zeit die Ungeimpften, wollten ein schikanöses Impfpflicht-Gesetz – und Impf-Verweigerer sogar aus dem Land werfen. Dazu kam eine extrem hohe Inflation plus gewaltiger Teuerung und auch die viel kritisierte Umhätschelung des kleinen Koalitionspartners, der in Österreich bei der breiten Mehrheit der Bevölkerung unbeliebten Grünen.
Die Sozialdemokraten dürften laut dieser ersten Hochrechnung lediglich auf 20,4 Prozent kommen – das ist ein Desaster für die SPÖ und ihren Parteichef Andreas Babler. Dieses Ergebnis ist in etwa so schlecht wie jenes von 2019, als die SPÖ auch auf nur 21 Prozent kam. Babler gab bereits „den Medien“ dafür die Schuld, dass diese Niederlage so knallhart ausgefallen ist. Eine Obmann-Debatte dürfte bereits am morgigen Montag beginnen.
Auch die Grünen stürzten offenbar ziemlich ab: Laut den Daten von 17 Uhr schafft die Öko-Truppe nur 8,6 Prozent, das wäre ein Verlust von sechs Prozentpunkten gegenüber der Wahl im Jahr 2019. Parteichef Werner Kogler, der auch den Vizekanzler stellte, musste Skandale und Postenschacherei-Affären abwettern, dazu kam eine kritische Stimmung gegenüber den Grünen, die mit ihrer CO2-Steuer noch zusätzlich die Teuerungsspirale beschleunigten.
Die NEOS dürften ein etwas besseres Ergebnis als vor fünf Jahren abliefern: Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger könnte zwei Prozentpunkte (jetzt 8,8 Prozent) dazugewinnen, ein großer Erfolg wäre das allerdings nicht.
Richard Schmitt, Journalist, Wien
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Gestern war noch ein Video von BILD TV auf Youtube. Frau Horn hat ein Interview mit Herrn Frierich Merz in irgendeiner Passage geführt. Es war ein leeres Gerede. Gut genug für GALA, das GOLDENE BLATToder BUNTE. Ich habe es heute (oder gestern; esist ja nach Mitternacht) gesucht und nicht gefunden. Wie vom Erdboden verschluckt. BILD hat ja kommische, einfältige Typen wie Paul Ronzheimer(Pressesprecher des Herrn Selenskij; verhinderter Kriegsberichtserstater und Jubler)
„die FPÖ wird dabei kaum auszuschließen sein.“ wieso nicht? ohne absolute mehrheit gibt es immer eine koalition ohne die rechten.
..mal ehrlich über 8% GRÜNEN bei den Skandalen, die es da gab… das Ergebnis hätte deutlicher ausfallen können, wenn die Wähler nicht auf die ganze Propaganda reinfallen würden, und sich auch mal was merken würden… Der Wähler ist dämlich nicht demokratisch… er lässt sich wie ein Ochse vor jeden Karren spannen… das ist leider auch im 21. Jh. nicht anders….. ich vermisse Aufsätze über die Rolle der Medien in der NAZI-Zeit, der DDR und heute…ein Vergleich wäre hier angebracht
Glauben Sie die heutigen Systemmedien unterscheiden sich davon?
Die FPÖ kann sogar sehr leicht aus der Koalitionsbildung ausgeschlossen werden: ÖVP plus SPÖ plus Grüne oder NEOS. Mal schau’n ob das österreichische Polit-Establishment schlauer ist als das deutsche. Denn dass die österreichischen Wähler eine konservative Politik wollen, ist offensichtlich.
„Sehr leicht“ würde ich nicht sagen aber ja, es wäre möglich. Nur, und das wissen die Loser-Parteien auch alle: in 5 Jahren würde die FP dann an der Absoluten kratzen, sollte der Wählerwille jetzt so rotzfrech übergangen werden. Aber wer weiß: vielleicht ist es auch der langfristige Plan, die FP bis dann bereits „demokratisch“ verboten zu haben.
„So bedrohten ÖVP-Minister in der dunklen Corona-Zeit die Ungeimpften, wollten ein schikanöses Impfpflicht-Gesetz – und Impf-Verweigerer sogar aus dem Land werfen.“
In Deutschland gilt die Forderung nach Ausweisungen als gesichert rechtsextrem…
Sie sind ja optimistisch, das wird so kommen: – Ampelregierung – weitere Teuerung – noch mehr Migranten – wirtschaftlicher Totalschaden – … Die ÖVP ist genauso dumm wie unsere Union; heute meinte der Herr Merz in der Welt, wir müssten mehr arbeiten und uns ein Beispiel an den USA nehmen. Na dann aber bitte zunächst unsere Steuern auf das Niveau von Texas anpassen – 10 % statt 42 % – danach können wir mal schauen was sich machen lässt – ach ja und Bürgergeld gibt es dort auch nicht – also weg damit – und bevor mir noch mehr einfällt:… Mehr
Ob es nun auch in Österreich eine Verbots-Initiative gegen die FPÖ geben wird? Wie sich doch die Piefkes und die Össis gleichen. Es bleibt spannend.
Was, um Himmels Willen, soll eine „Rechtspartei“ sein?
Ihr könnt es einfach nicht lassen, nicht mal hier bei Tichys. Immer diese unterschwelligen Anfeindungen. Gibt es in euren Journalistenköpfen das Wort „konservativ“ nicht mehr? Eigentlich fehlt nur noch „extreme“ als Einordnung.
Besonders hier müsste man sich für die offensichtliche Aversion gegenüber konservativen Parteien – weltweit – eigentlich schämen, denn wir Konservativen lesen euch und nicht „die Linken“.
Volle Zustimmung! Es ist wenig hilfreich den Politsprech der vereinigten Gegner zu übernehmen ! Hier wie dort.
Rechts kommt von „Recht“, bzw. „Rechtens“
Daran ist nichts verwerfliches, ganz im Gegenteil
Links hingegen kommt von „Link“
Eine Rechtspartei ist somit als eine Partei des Rechts zu deuten
Zitat: „hr könnt es einfach nicht lassen, nicht mal hier bei Tichys. Immer diese unterschwelligen Anfeindungen“ > Nun ja, auch wenn die eine oder andere Schreib- oder Ausdrucksweise nicht gefallen mag, so sollte aber dennoch immer bedacht werden, dass auch hier bei TE unterschiedliche Autoren und Gast-Autoren am schreiben sind und das bei TE auch alle politischen Richtungen und Meinungen geäußert werden können. Und wenn sich dann ein Autor vielleicht zu linkslastig oder zu woke ausdrückt, muß man dessen Artikel ja nicht zu Ende lesen. Auch sollte vielleicht daran gedacht werden, dass sich in andere Länder wie zum Beispiel in… Mehr
Dieses Wording des politmedialen Establishments hat sich tief in Sprache und Denken eingefressen. Kein Wunder, daß die Leute mit solchen Signalwörtern so leicht zu manipulieren sind.
Ja, sind AfD und FPÖ nicht Rechtsparteien? Nur wer rechts negativ sieht, hat damit Probleme. Die Linken haben überhaupt keine Probleme in der Tradition der Kommunisten und damit der Massenmörder Stalin und Mao zu stehen. Dabei ist der Kommunismus angesichts der Millionen Toten eindeutig negativ. Und in die Tradition der Faschisten stellen sich FPÖ und AfD ja nicht.
Also 56% für das konservative Lager. Beachtlich. Vielleicht agiert Kickel ähnlich klug wie Geert Wilders in den Niederlanden, hält sich im Hintergrund und schafft es über Stellvertreter, die dringend benötigte Wende hinzubekommen. Der Dank der Wähler dürfte ihm gewiss sein, der Hass der Linken sowieso.
Wirklich? Die ÖVP kann man (wie in D die CDU) längst nicht mehr zum „konservativen Lager“ zählen! Wer mit den Grünen (oder wahlweise auch den Sozialdemokraten, Postsozialisten (BSW/Linke) oder „Liberalen) koaliert oder koalieren will, der hat konservative Werte und Konzepte (Familienbild, Leitkulturkonzept, Grenzsicherung, Verhinderung von Asylmissbrauch, Beschränkung des übergriffigen Staates, Schutz der Grundrechte (Corona, Internet, ÖRR!), Marktwirtschaft etc. längst aufgegeben.
Das hatte seinerzeit der leider viel zu früh verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider schon gemacht, als er Susanne Riess-Passer den Vizekanzler Posten überließ mit den unvergessenen Worten: „Susanne, geh Du voran.“ Gedankt hatte sie es ihm, dass sie aus der Partei aus- und später in die ÖVP eintrat. Diesen Fehler wird Herbert Kickl sicher nicht wiederholen.
Wo ist das Problem?
Die sogenannten demokratischen Parteien putschen einfach, so wie in Thüringen, und schon ist alles wieder gut.
Es lebe die Demokratie.