ÖVP und FPÖ, für die sich der Name Türkis-blaue Koalition einbürgert, haben sich auf ein Regierungsprogramm und ein Kabinett geeingt.
© Hans Punz/AFP/Getty Images
Der Sachstand ist einfach. ÖVP und FPÖ, für die sich der Name Türkis-blaue Koalition einbürgert, haben sich auf ein Regierungsprogramm und ein Kabinett geeingt. Beides stellten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache heute Morgen Bundespräsident Alexander van der Bellen vor. Dieser erklärte eine Angelobung der neuen Regierung für Montag als möglich.
Heute holen sich Kurz und Strache die Zustimmung ihrer Gremien. Nach diesem erwartbaren Einverständnis stellen die beiden den Inhalt ihrer Koalitionsvereinbarung heute Nachmittag der Presse vor. Van der Bellen spricht nun einzeln mit den vorgesehenen Kabinettsmitgliedern.
Auf die Wirkung einer Neuheit bin ich neugierig: Kurz hat den Türkis-Teil des Kabinetts zur Hälfte mit Frauen besetzt und zu zwei Dritteln mit Experten.
In Wien sind eine Reihe von Demonstrationen gegen die Angelobung der neuen Regierung am Montag angekündigt. Der Medientenor ist im Vergleich zu jenem bei der ersten Koalition zwischen ÖVP und FPÖ im Jahr 2000 bemerkenswert sachlich. Aber es handelt sich bei beiden Parteien in großen Teilen auch nicht mehr um die von damals: nicht nur bei der FPÖ, auch bei der ÖVP.
Sobald das Kolaitionsprogramm vorliegt, dokumentieren wir es.
Bemerkenswert für einen wie mich: Wenn früher die österreichische Politik sich ihre Blaupausen nicht selten in Deutschland abholte, spricht alles dafür, dass es für längere Zeit umgekehrt sein dürfte.
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Wiedermal hat uns Österreich gezeigt, wie verantwortungsvolle und kompetente Politiker einen abgewirtschafteten Staat schnell und gründlich reformieren können. Die Koalititonsvereinbarungen und dazu die ernannten Experten versprechen Erfolgsaussichten. Im Gegensatz zu uns; da müssen/dürfen ,die bereits in diversen Funktionen gescheiterten Funktionäre immer wieder aufs Neue ihre Unfähigkeiten bestätigen – deMaiziere, v.d.Leyen, Seehofer, Schäuble, Altmaier, Kauder, Schulz, Gabriel, Maas, etc. etc. etc . sind typische Vertreter, ausgestattet mit Charakterdefiziten und Rückgratlosigkeit. Leider ist eine Persönlichkeit wie Kurz derzeit bei uns weit und breit nicht in Sicht. Als kleiner Hoffnungsschimmer erscheint die neue CSU unter Söder, Lindner, wenn er seinen Kurs beibehält und… Mehr
In Ungarn freut man sich über einen weiteren offiziellen und mächtigen Partner, der die Phalanx der Merkel-Migrations-Gegner stärkt und zu einer Verschnellerung des Dominoeffekts führt. V4, Bulgarien, Dänemark, nun Österreich. 2018 wird Italien dazu kommen. Das ist so gut wie sicher. Irgendwann wird Deutschland offen bekennen müssen, wer der Geisterfahrer ist. Ich hoffe nur, dass es für Euch nicht zu spät kommt, denn wie ich sehe, ist die deutsche Bevölkerung, auch wenn die meisten inzwischen diese Migration ablehnen, immer noch nicht sauer genug. Gerade wurde mehr desselben gewählt, anstatt dass man mal etwas Neues probiert und diese islamphilen und migrationsfreudigen… Mehr
Hochinteressantes, spannendes, gutes Programm; da ist wirklich Aufbruchstimmung drin.
Der Passus zur Direkten Demokratie ist aber eine Mogelpackung.
Die Hürden sind zu hoch bzw. es gibt zu viele Hintertürchen.
Der Verfassungsgerichtshof kann intervenieren bei „Widerspruch zu den grund-, völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Österreichs“.
D.h. keine direkte Demokratie in Europafragen.
Bei Völkerrechtsverträgen gilt das Prinzip der „umkehrbaren Selbstbindung“; d.h. es ist rechtens, einseitig vom Vertrag zurückzutreten. Auch dort keine Direkte Demokratie.
Das ist, wie gesagt ’ne Mogelpackung.
Umgekehrte Vorzeichen sind mehr als begrüßenswert.
Es wundert mich, dass der letzte Satz von diesem Artikel viele Leser wundert. Ich finde die Feststellung im Gegensatz goldrichtig. Auch wenn es zur Zeit nicht danach aussieht.. neue Groko in Aussicht die links grüner werden würde, erstarkte Grünen, moralisch überladene Politik usw. Aber der Anfang ist gemacht. Der Widerstand gegen deutsche Politik ist da und wird größer. Es ist paradox, aber obwohl Deutschland wirtschaftlich sehr stark ist, wird es politisch zunehmend weniger wichtig in der EU. Südstaaten, Visegrad Staaten gewinnen an Bedeutung. Eigentlich ist Merkel jetzt schon politisch tot und wird nur medial am Leben erhalten. Doch die Frage… Mehr
Sind die ersten Kommentare „Österreich wird von Nazis regiert“ von DDR1/2 schon gesendet?
Dann wird es wieder Zeit einzumarschieren und die „Ostmark“ zu demokratisieren,heute heisst es dann „Europa“ mit dem grossen Führer Schulz.
Das Schweigen der Öffentlich-Rechtlichen zu der neuen Regierung in Österreich schreit deutlich vernehmbar für uns Deutsche. Unglaublich, wie deutscher Journalismus zum Schwarzen Kanal verkommt.
https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2017/Zusammen_Fuer_Oesterreich_Regierungsprogramm.pdf DAS WILL ICH AUCH !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Das ist ja ein echtes Weihnachtsgeschenk für unsere Nachbarn.
Sie sind wirklich zu beneiden.
Unseren ÖR-Nachrichtensprechern bleiben die Tatsachen fast im Hals stecken.
Man merkt, wie ungern sie darüber berichten, über diese Rechtspopulisten in der neuen Regierung, bäääh!
Und wahrscheinlich wankt schon der Boden unter ihren Füßen etwas.
Hoffentlich lernt Herr Söder etwas aus dieser Weihnachtsgeschichte.
Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass es das deutsche Politpersonal vorhat sich irgendwo Ratschläge oder gar Blaupausen abzuholen. Es bleibt jedoch die Hoffnung, dass der deutsche Wähler sich beim nächsten Mal ein wenig an Österreich orientiert. Ein Erfolg der Turkisblauen in Wien wird in Deutschland sicher zur Kenntnis genommen.
Hoffnung in den deutschen Wähler setze ich nicht. „Wir werden weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt.“ ist wohl im Deutschein fest verdrahtet.