Mit seinem Bekenntnis vor Berliner Journalisten Ende Januar, dass der Bundesverfassungsschutz über das angebliche „Geheimtreffen“ von Politikern in Potsdam Bescheid wusste, hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) eine Enthüllungswelle über seine Arbeits- und Verhaltensweise selbst losgetreten.
IMAGO - Collage: TE
Immer mehr Geheimdienste sind offensichtlich im Vorfeld in die Überwachung des angeblichen „Geheimtreffens“ von konservativen und rechten Politikern in Potsdam verstrickt. Wie das Magazin Focus in seiner Samstag-Ausgabe berichtet, habe Österreichs Geheimdienst bereits im Spätherbst vergangenen Jahres das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über ein Treffen von mutmaßlich Rechtsradikalen im Potsdamer Landhaus Adlon informiert.
Vermeintliche Enthüllungen über die Tagung vom 25. November 2023, auf der angeblich die Abschiebung von Millionen Ausländern erörtert worden seien, hatte die staatlich mitfinanzierte Plattform „Correctiv“ mit Behauptungen über einen „Geheimplan gegen Deutschland“ erst sieben Wochen danach in die Welt gesetzt – parallel zu den Massenprotesten von Arbeitern und Bauern, Handwerkern, Gastronomen und Spediteuren gegen die verheerende Ampelpolitik von SPD, Grüne und FDP.
Selbst der Landesverfassungsschutz Brandenburg übt jetzt sogar öffentlich scharfe Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, weil die Informationen der Wiener Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nicht mit der ortsansässigen Potsdamer Behörde geteilt wurden.
Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen beschwerte sich im Landtag, dass sich in seinem Zuständigkeitsbereich unangemeldet die Schlapphüte landesfremder Geheimdienste ein Stelldichein geben – ohne ihn als zuständigen Minister zu informieren: „Ich hätte mir schon gewünscht, gerade wenn die Informationen älter sind, dass wir sie früher zur Kenntnis bekommen hätten.“
„Die haben uns wie Provinz-Heinis behandelt“, sagte ein Potsdamer Beamter.
Der brandenburgische Verfassungsschutz ist kein Landesamt, sondern nur eine Abteilung im Innenministerium. Seit der Deutschen Einheit fühlt sich der Potsdamer Inlandsgeheimdienst von den großen Inlandsdiensten aus Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg nicht für voll genommen.
Auch Haldenwangs Bundesdienst beachtete bei seinem Vorgehen die Potsdamer Kollegen aus hergebrachter Überlegenheit erst gar nicht. Bei dem privaten Treffen im Potsdamer Hotel trat dann der als rechtsextrem eingestufte Wiener Identitäre Martin Sellner zu einer Buchvorstellung seines Bestsellers „Remigration: Ein Vorschlag“ auf. Sein Buch liegt bei Amazon laut Spiegel jetzt auf Platz eins.
Doch Sellner stand schon im unsichtbaren Visier von Austrias Schlapphüten. Aufgrund der Überwachung des 35-Jährigen erfuhr der österreichische Dienst von Sellners Termin in Potsdam, und den teilte er Haldenwangs Geheimdienstlern umgehend mit, jedoch nicht den Brandenburger Kollegen.
BfV-Präsident Thomas Haldenwang im Höhenflug
Das Vorgehen seines Dienstes im Wissen um das vermeintliche „Geheimtreffen“ in Potsdam, das Anfang des Jahres als Generalangriff auf den politischen Hauptgegner von Ampel und Union – die Alternative für Deutschland im Umfragehoch – verwendet wurde, schien den BfV-Präsidenten zu Höhenflügen verleitet zu haben. Im Duktus eines Politikers plauderte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU) in Berliner Journalistenkreisen Ende Januar aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste, wie Tichys Einblick exklusiv („Wir kennen sie alle“) berichtete.
Wie jetzt durch die veröffentlichten Focus-Informationen bekannt wird, kamen die Hinweise darauf vom österreichischen Geheimdienst. So konnten die deutschen Kollegen im November in Aktion treten.
Damit nicht genug: Schon Anfang Januar warnte CDU-Mann Haldenwang wie ein Politiker die Bundesbürger vor vermeintlichen Gefahren durch die Alternative für Deutschland, die sie nicht wahrnehmen würden. Der Verfassungsschutzchef rief am 10. Januar die Bevölkerung sogar zur Gegenwehr auf: es sei notwendig, „dass die Mitte der Gesellschaft, die schweigende Mehrheit in diesem Land, wach wird und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland“, verbreitete Haldenwang Anti-AfD-Aufrufe in einem Interview des ARD-Magazins „Kontraste“.
Genau zur gleichen Zeit, als das Aktivistenportal „Correctiv“ am 10. Januar seine Story von einer angeblichen Wannsee-Konferenz 2.0 durch AfD-Politiker, die im Wesentlichen eine Buchlesung war, in die Welt setzte. Die „Correctiv“-Inszenierung mündete am 17. Januar in eine szenische Lesung aus deren Recherchen im Theater Berliner Ensemble, an dessen Text der „Correctiv“-Journalist Jean Peters beteiligt war.
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Wenn schon Minister und Minister*inen zusammen mit Staatsekretär*inen aus ihrem Amt heraus, ihre linksextremistische Illoyalität gegenüber Grundgesetz und Staat öffentlich bekunden dürfen und darauf deutsche Politik begründen: „Mit Deutschland kann ich nichts anfangen“ – glauben wir aufs Wort „Vaterlandsliebe finde ich zum Kotzen“ Hinter Plakaten „Deutschland verrecke“ herrennen, dann brauchen wir unbedingt „einen Kampf gegen Rechts“(sic). Um diese Demokratie- und verfassungsfeindliche Haltung und Iedologie zu vertuschen strengen sie dann eine wüsste Verleumdungskampagne „gegen Rechts“ an, ein Gespenst, dass sie selber in die Welt gesetzt haben. Der famose Klüngel-Klimaminister will sogar einen aktuell in Deutschland, „Faschismus in Deutschland“ bekämpfen. Man weiß… Mehr
„Die haben uns wie Provinz-Heinis behandelt“, sagte ein Potsdamer Beamter.
Ihr s e i d Provinzheinis. Nicht mal Haldenwang hält euch für vertrauenswürdig und leistungsfähig.
Der vertraut und informiert lieber Correctiv. Die sind ihm kostbarer und wirkungsvoller als ihr.
Ist es nicht interessant, wie sehr die linksdeutsche Regierung im Interesse ausländischer Regierungen ist?
Die Kapitalabflüsse und Firmenabwanderungen Deutschlands sind eben die Kapitalzuflüsse und Firmenansiedlungen anderswo.
Es wird andauernd von „Geheimtreffen“ geschwafelt.
Muss man denn Buchlesungen und -clubs jetzt vorab bei jeder Buchbesprechung öffentlich anzeigen und die Erlaubnis einholen?
Ich frage für einen Freund. 🙂
Das wollte ich auch fragen. Ich bin heute bei Bekannten für eine Runde Bier eingeladen. Wenn da die Mischung stimmt, wird über die Regierung gelästert. Muss ich dann das direkt anmelden, oder kann ich warten, bis ich nüchtern bin?
@hoho. Trafen Sie sich etwa ohne Anmeldung? Dann nahmen an einem Geheimtreffen teil!
Fand etwa dabei eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates oder seiner Mitglieder oder Organe statt?
Sie sollten, um einer schweren Strafe zu entgehen, prophylaktisch Selbstanzeige erstatten und auf Milde hoffen.
Am 11. Februar 2024 wird in einigen Wahlbezirken in Berlin die Bundestagswahl 2021 wiederholt. In diesem Kontext sind die Enthüllungen von correctiv.org zu einem sogenannten Geheimtreffen im Landhaus Adlon bei Potsdam, welches bereits am 25.11.2023 stattfand, zu sehen. Das dieses Treffen nicht geheim war belegt schon der Fakt, dass correctiv.org davon wusste und selbst vor Ort war, um konspirativ dort anwesende Personen widerrechtlich zu belauschen. Ein weiterer Fakt ergibt sich aus der Anfrage der Bundestagsabgeordneten Renner und Hahn (Die Linke) an die Bundesregierung: „Wann lagen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden und Stellen erstmals Informationen über das Strategietreffen von… Mehr
„endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland“, verbreitete Haldenwang Anti-AfD-Aufrufe in einem Interview des ARD-Magazins „Kontraste“ „Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nimmt Gesellschaft in die Pflicht“Eindeutig ein verfassungswidriger Amtsmissbrauch zur parteipolitischen einseitigen Begünstigung. Also eine verfassungswidrige Verweigerung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung ist dem Chef des Verfassungsschutzes jedwelche politische Betätigung untersagt, um jeden Anlass der parteipolitischen Befangenheit auszuschließen. Das heißt, schon der vage begründete Verdacht darf erst gar nicht auftreten. Ein Grund warum er lt. Grundgesetz seine Parteizugehörigkeit entweder ruhen lassen muss oder aus jeglicher Partei austreten muss. Wobei „Parteizugehörigkeit ruhen lassen“ lediglich eine verfassungswidrige Täuschung ist.… Mehr
Zitat: „Im Duktus eines Politikers plauderte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU) in Berliner Journalistenkreisen Ende Januar aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste, wie Tichys Einblick exklusiv („Wir kennen sie alle“) berichtete.“ > Egal ob nun mit Blick auf die -vor allem schwarzrotgrüne- „Polit-Elite“ der letzten 20 bis 30 Jahre oder mit Blick auf den dann Haldenwangerischen Verfassungsschutz, man bekommt das Gefühl, dass sie allesmat immer mehr rund drehen und die Meinung vertreten, dass sie etwas Besonderes wären und „Walten & Schalten“ könnten wie… Mehr
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Da gehen am laufenden Meter Informationen rein, die dann unter Ablage B im Schrank verschwinden. Weil das so gewollt ist. Alles was sonst noch so vom VS kommt, wird im Interesse der jeweiligen Regierung selektiert missbraucht. Der VS ist nicht unabhängig.
Wir haben keine Gewaltenteilung in Deutschland. Wir haben auch keine Demokratie. Das ist alles nur eine Simulation.
Ich habe mich vor geraumer Zeit mit einem Kollegen unterhalten, der noch einen Tick mehr Berufserfahrung hat als ich. Seine Einschätzung war: „Das Land ist kaputt, da ist nichts mehr zu retten“. Der erste Satz stimmt, da hat er voll ins Schwarze getroffen. Aber dass er mit dem zweiten Satz falsch lag, werde ich ihm jetzt beweisen. Einen schönen Gruß, falls du hier mitliest. Du weißt wer du bist. 😉 Das Problem ist Grundgesetz Artikel 21(1) „Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit.“ Das öffnet die Tür zur andauernden Volksverarschung durch den Apparat und damit zum Aushebeln der… Mehr
Die Parteien wirken doch an der Willensbildung des Volkes mit. Und zwar so gründlich und systematisch, dass vom Volk und vom Gemeinwohl nichts mehr übrig bleibt. Der „Krieg gegen rechts“ wird zunehmend totalitär. Das ändert aber nichts, wenn die wesentlichen Akteuere die Gewaltenteilung ignoriern und gemeinsame Sache machen. Es muss alles demokratisch aussehen, aber „wir“ müssen als willige Vollstrecker von NATO und Blackrock das Sagen haben. Der kalte Krieg hat Deutschland entmachtet und das wird strukturell auch so bleiben. Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes im Sinne und zum Nutzen der transatlantischen Turboegoisten mit. Das Grundgesetz ist geschrieben… Mehr
Die Existenz der Ewigkeitsklausel war mir nicht bekannt. Ich habe gut gelacht, also ich darüber nachgelesen habe. Es ist schon etwas schönes, wenn ein Mensch sich entscheidet, dass sich bestimmte Dinge nicht ändern dürfen. Hat der kleiner Österreicher auch so gemacht. Immerhin ist BR deutlich länger gedauert als sein Reich. Dafür aber sind ihre Institutionen nur noch ein Schatten von sich selbst.
Nach dem, was man inhaltlich von diesem Treffen im Nachgang der Correctiv-Behauptungen erfährt, hätte man es auch – in einem nicht einseitig polarisierten Medienstaat – öffentlich auf einem Marktplatz abhalten können: Es bestand objektiv gesehen inhaltlich bzw. verfassungsrechtlich, so der Eindruck als Außenstehender heute, nicht wirklich eine Notwendigkeit, dieses „geheim“ zu halten – im Gegenteil. Warum also die Notwendigkeit bzgl. der Geheimdienste – es sei denn, sie waren direkte Beteiligte an einem Komplott zwischen gewissen NGOs, Medien und Parteien, um das Treffen gezielt mit Unwahrheiten zu verzerren, um mediale und politische Wirkung zu erzielen ? Der Missbrauch von Geheimdiensten und… Mehr
ein aufgebauschter pophans zur verunglimpfung der opposition, mehr nicht. es gibt leider zu vierl dumme ,die das nicht blicken.