Ein weiterer Schlag gegen die Story vom angeblichen „Deportationstreffen“: Ein Gericht untersagte dem NDR eine zentrale Behauptung. Besonders peinlich für die ARD: Sie kolportierte die Darstellung von „Correctiv“. Langsam wird es teuer für Medien, Correctiv nachzuplappern.
Die Behauptungen der teilweise staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ über die angeblich bei einem Treffen in Potsdam im November 2023 geschmiedeten „Deportationspläne“ sind abermals vor Gericht demontiert worden. Ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verbietet NDR und Tagesschau, die Darstellung zu wiederholen, bei dem Treffen im Landhaus Adlon am 25. November 2023 sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger von den Teilnehmern diskutiert worden (Beschluss vom 23.07. 2024, 7 W 78/24).
Die Hauptnachrichtensendung der ARD hatte Anfang 2024 diese Formulierung direkt von „Correctiv“ übernommen. Dagegen klagte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Teilnehmer des Treffens, und bekam nun Recht. Schon in einem vorangegangenen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hatte „Correctiv“ eingeräumt, über keine Belege für seine damals verbreiteten Behauptungen zu verfügen.
Die Vertreter der Plattform beriefen sich darauf, in ihrer Veröffentlichung vom 10. Januar 2024 keine Tatsachen, sondern nur Meinungen mitgeteilt zu haben. Die „Tagesschau“ stellte seinerzeit die unbelegten Spekulationen von „Correctiv“ als Tatsachen dar. In einem anderen Verfahren vor dem gleichen Gericht erreichte Vosgerau, dass „Correctiv“-Chef David Schraven nicht mehr behaupten darf, die „Correctiv“-Darstellungen über das Treffen in Potsdam seien „prozessuale Wahrheit“. Das hatte Schraven jedenfalls in einem Interview mit der FAZ so verbreitet – falsch und zu Unrecht. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
In der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts heißt es: „Prozessual ist von der Unwahrheit der Behauptung der Antragsgegnerin (also NDR und Tagesschau) auszugehen, es sei bei dem Treffen in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsangehöriger diskutiert worden.“ Besonders peinlich für die ARD: In ihrem Beschluss stellte das Gericht auch fest, dass die „Tagesschau“ keinerlei eigene Recherchen unternahm, um den Wahrheitsgehalt des „Correctiv“-Artikels zu überprüfen – auch später nicht: „Die Antragsgegnerin (also NDR und Tagesschau) verweist lediglich auf Zeitungsartikel und um Mitteilungen von Correctiv“, so das Oberlandesgericht. Vosgerau kommentierte seinen juristischen Sieg so: „Es muß sich bei Journalisten bis zum ÖRR endlich herumsprechen: Wer ‚Correctiv‘ glaubt, verliert – kostenpflichtig.“
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Dieser Staat beruht seit mindestens 20 Jahren auf immer unverschämteren und unverblümteren Lügen die unters Volk gebracht werden . Begonnen hat dieses schändliche Spiel mit der Machtübergabe an eine gewisse A .Merkel . In deren Fahrwasser ,mit ihrer Zustimmung wurden die Grünen immer frecher dreister ,stärker und nicht zuletzt durch laufende Gründungen von NGOs ,finanziert von sogenannten Menschenfreunden wie Gates mit seiner Stiftung ,von Soros u.ä. Typen immer einflussreicher. So begannen die Medien hier auch wieder durch „ Medienfreundschaft“ der Merkel zu Friede Springer und Anderen einflussreichen Besitzern/innen von Medienunternehmen dieses Lügengespinst immer weiter zu tragen . Erinnert sei —… Mehr
Wundert sich noch jemand, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen, ÖRR oder was auch immer für öffentliche Stellen im Sinkflug ist? Ich habe die Hoffnung, dass sich diese „Wahrheitsvernichter“ den größten Schaden selbst zufügen. Die Erkenntnis, wie diese Lügenpropaganda funktioniert, nimmt doch inzwischen rasant Fahrt auf.
Wann genau läuft denn die Richtigstellung im Fernsehen? Am besten wäre doch Sonntag Abend nach 20:15 so als kleiner Brennpunkt
Das war auch mein erster Gedanke. Richtigstellung zur besten Sendezeit mit einem Text, der keinen Spielraum für Fehlinterpretationen gibt.
Dieses Gerichtsurteil erreicht die meisten Medien nicht, insofern auch nicht die Bevölkerung des Landes. Also werden Scholz und Co. weiterhin von Deportationsforderungen der Rechten, sprich AfD, ungehindert schwadronieren!
Da wird’s wohl heute Abend eine Sondersendung geben zur Verlogenheit der zwangsfinanzierten ÖRR, oder hat vielleicht gar die AfD….
Anlässlich der Europawahl habe ich an einem CDU „ Informationstand“ mit den Wahlkämpfern gesprochen. Eine Volksdeutsche war wegen der Deportationen in Panik weil sie den örr so verstanden hatte , dass sie wohlmöglich deportiert würde, wenn die AFD an Einfluss gewinnt. Der der CDU Funktionär stand grinsend daneben.
Es sind nicht die Mitglieder der Parteien , es ist die Hetze die Menschen in die Verzweiflung treibt. Diese Funktionäre die auf biegen und brechen an die Macht wollen müssen abgewählt werde.
Mussten nicht mal Zeitungen bei fehlerhaften Berichten eine Gegendarstellung abdrucken – wenn auch auf Seite 11 ganz unten?
Das sollte bei Gerichtsurteilen auch Abschlussforderung sein!
Kann mal jemand die Info nachreichen, wieviel die ARD dafür zahlen musste… war es denn wenigstens ansatzweise empfindlich, nicht, dass die nicht genug von unseren Zwangsgebühren hätten, dass es ihnen eh nicht wehtut…
Es können noch so viele Gerichturteile gesprochen werden! Der Michel ist mehrheitlich und wirksam gehirngewaschen. Die täglichen Lügen und Manipulationen der MSM haben ihre Wirkung nicht verfehlt! Die „Brandmauer“, der „antifaschistische Schutzwall“ steht wieder! Die Leute merken es aber nicht. Bärbel Bohley ist schon zu lange tot.
Ich wundere mich immer wieder, wie immer noch warum die AFD so gehypt wird. Fast jeder hier glaubt in diesem Forum“ DAS SIND UNSERE RETTER“. Mit der AFD wird alles besser. So ein Quatsch. Mit der AFD wird e
keinen Frieden geben. Weder in ISRAEl noch in der Ukraine
Die AFD wird uns nicht in die Souveränität führen
die AFD ist gesteuerte Opposition
die AFD gehört genauso zu den Altparteien
DIE AFD ist eine Auf-wach- Partei
Wird die Afd gehypted?
Die Afd verdient eine Chance.
Die anderen Parteien haben bereits gezeigt, dass sie die Probleme nicht in den Griff bekommen.
Europablume? Dein ideologischer Müll ist hier wohl völlig fehl am Platze… Dein ungesteuerter Hass, denn du dir durch die öffentlich-rechtlichen Medien in dein möglicherweise noch in Restbeständen vorhandenen Gehirns hast einpflanzen lassen, ermöglicht dir nicht einmal mit einem kleinen Argument daherzukommen. Du verbreitest einfach nur deine Ideologie in Reinform. Geh auf deine Antifa-Seiten, da wirst du deinesgleichen finden..
Nun ja. Erst, wenn sie einmal Verantwortung tragen können würden kann man genau wissen, dass hier bereits alles wieder wie dereinst bei der SED zugehen wird – oder wie vordem bei den Nationalen Sozialisten.
Welche Alternative als letzte Möglichkeit erkennen Sie?
Die Tagesschau hat ja nicht nur keine eigenen Recherchen angestellt. Die Tagesschau hat die Behauptungen auch nach dem Gerichtsurteil gegen Correctiv einfach weiter gestreut.