Wackelt der um acht Jahre auf 2030 vorgezogene Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier? Die neuen Gaskraftwerke müssen erst 2031 ans Netz. Energieökonomen warnen vor Engpässen und steigenden Strompreisen. Ministerpräsident Hendrik Wüst drängt auf Überprüfung.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und der Energiekonzern RWE zogen 2022 den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre vor, von 2038 auf 2030. Inzwischen lässt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Zweifel erkennen, ob der vorgezogene Termin zu halten ist. Denn die neuen Gaskraftwerke, die die Energiewende absichern sollen, müssen erst spätestens 2031 ans Netz. Damit dürfen sie ein Jahr später fertig werden, als die Braunkohle nach dem Beschluss vom Netz gehen soll.
In der ersten Ausschreibung erhielt Nordrhein-Westfalen Zuschläge für 2,1 Gigawatt Kraftwerksleistung, wie die Bundesnetzagentur in der vergangenen Woche mitteilte. Wie viel Kohlekraftwerksleistung das Land darüber hinaus braucht, ist offen. „Ob und wie lange Kohlekraftwerke über 2030 hinaus zur Sicherung der Stromversorgung benötigt werden, muss auf einer belastbaren energiewirtschaftlichen Grundlage entschieden werden“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei.
Die Staatskanzlei reagierte damit auf gemeinsame Recherchen von WDR und Kölner Stadt-Anzeiger. Wüst nehme die Hinweise von Energieökonomen zur Versorgungssicherheit und zur Entwicklung der Strompreise „sehr ernst“, sagte sein Sprecher. Jetzt müssten die neuen Kraftwerke zügig gebaut werden. „Nordrhein-Westfalen steht bereit, die Projekte mit aller Kraft zu unterstützen und insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren so schnell wie möglich voranzubringen.“
Der Essener Energieökonom Manuel Frondel vom RWI – Leibniz-Institut rechnet damit, dass der Beschluss zum vorgezogenen Kohleausstieg noch gekippt wird. „Der Ausstieg kann meines Erachtens nicht funktionieren, wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Versorgungssicherheit leidet und dass die Strompreise weiter steigen“, warnte er. Niemand wolle „Stromknappheiten“ und „explodierende Strompreise“ riskieren.
Wüsts Sprecher verwies auf das Versprechen des Ministerpräsidenten vom April, es werde „keinen Ausstieg ohne Einstieg“ geben. Wüst hatte damals zugesichert, in Nordrhein-Westfalen werde in jedem Moment genug Strom da sein. Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht und beim Ausbau der erneuerbaren Energien den Schalter umgelegt.
Ob Wüsts Zusage mit dem Ausstiegstermin vereinbar ist, könnte sich erst nach der NRW-Landtagswahl Ende April klären. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die von Wüst angemahnte Überprüfung erst nach der zweiten Gebotsrunde vorlegen. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erwartet den Bericht im „Frühjahr, Frühsommer“.
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Kommunen müssen ein Wärmeplan erstellen, damit Firmen und die Bevölkerung, wissen mit was sie in Zukunft heizen sollen, müssen oder können. Im Prinzip Wärmepumpen oder Fernwärme. Was anderes ist nicht vorgesehen. Auch von Rücklauf der Gasleitungen ist die Rede. Auch das wird viele Firmen und Betriebe zur Schließung oder Abwanderung zwingen. Dies Co2 ist nur zum abzocken da, irgendwie eine Wirkung auf das Klima wird es nicht geben. Aber es soll Leute geben die Glauben daran. Jetzt findet eine UN Klimasektenkonferenz in der Türkei statt, wo sie sich gegenseitig die Hucke vollhauen. Das links und rechts Öltanker usw brennen, täglich… Mehr
Die Phase der leeren Wahlkampfversprechen wird eingeläutet. Vom Merkeljünger von der Kanzlerpartei. Wer das noch glaubt, ist auch noch immer überzeugt davon, dass „Links“ vorbei ist.
Oder, kurz gefasst und weniger elegant formuliert: mit dem Klammerbeutel gepudert.
Milliarden und Abermiliarden für den grünen Betrug verballert und wir stehen kurz vor dem Black out.
Deutschland ist am Ende. Bald knallt es.
Und der beleidigte Kanzler schreibt derweil Brandbriefe an seine Parteikollegen Uschi, mit der Bitte, die Deutschen doch bitte weiterhin auszunehmen wie die Weihnachtsgänse. Die Rache dafür, dass mittlerweile 82 % der Bevölkerung ihn ablehnen?
Dabei hat doch sogar sein Boss bei BlackRock verlauten lassen, dass vom grünen Dünnpfiff abgerückt werden soll.
Der Typ im Kanzleramt reitet uns wegen seines gekränkten Egos noch vollständig in die Grütze.
Ich verstehe das nicht. Wir werden doch in kurzer Zeit die unerschöpfliche Energie-Quelle des Wasserstoffs haben, dann sind doch alle Probleme gelöst, oder?
> Wüst lässt Zweifel an Kohleausstieg 2030 erkennen
Erinnert er sich nach der NRW-Landtagswahl noch daran? Ich glaube erst mal der Woken Union kein Wort.
Wüst lässt den deutschen Bodenschatz in Übereinstimmung mit Grün, Rot, Knallrot und Scheinschwarz wie geplant fluten und damit für alle Zeiten entwerten, sobald er sich vor der neuen deutschen Volkspartei AfD in Sicherheit wähnt.
Wir brauchen weder Recherchen vom Kölner Stadtanzeiger und vom WDR, dass der weitere Ausstieg aus der Kohle, die dank der verfehlten Energiepolitik uns aktuell immer noch vor dem Blackout oder dem noch größeren Import teurer Energie aus dem Ausland rettet, haben unabhängige Experten – Ökonomen, Energiewissenschaftler, Physiker, Kernkraft-Fachleute etc. seit Jahren propagiert und der Regierung zu vermitteln versucht. Sie wurden nicht gehört, sogar ausgegrenzt oder ausgelacht. Dass Herr Wüst jetzt zarte Andeutungen von Einsicht zeigt, glaube ich erst, wenn er Taten folgen lässt, aber das dürfte seiner Vertreterin, Frau Neubauer von den Grünen, gar nicht so richtig gefallen. Die Interessen… Mehr
Alles nur Geschwätz – solange derart irre Vorhaben existieren, wie alle Kohleflöze zu fluten, wie sollte man denen ein Wort glauben?
Wüst ist auch so ein typischer Fall von „Wir haben mitgemacht!“
Das wird ihm vor dem Sondertribunal nicht helfen.
Und wieder mal haben die bösen rechtspopulistischen Medien wie TE und Co. mit ihren Verschwörungstheorien Recht behalten. UnsereDemokraten hörten lieber auf PseudowissenschaftleriX wie Claudia Kemfert, Harald Lesch oder die Ideologen vom PIK, anstatt sich die plausiblen und realistischen Thesen von Frank Hennig, Haferkamp und anderen seriösen Wissenschaftlern wenigstens mal anzuhören. Stattdessen wurden sie als Klimaleugner und dergleichen verunglimpft und in die Schwurblerecke gestellt. Eine These nach der anderen bewahrheitet sich, die Dunkelflaute erscheint inzwischen sogar im Sprachgebrauch von MS-Medien wie T-Online. Und ein Herr Graichen, der höchstselbst der Hauptverantwortliche für den Ausstieg aus gesicherter Energie war, gibt zu, dass das… Mehr