NRW-Verfassungsschutz sieht Linksextremismus bei Klimaaktivisten

Bei der Besetzung von Lützerath haben sich sogenannte Klimaaktivisten mit Linksextremisten des „Schwarzen Blocks“ zusammengetan. Das berichtet der Präsident des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

IMAGO / Panama Pictures
Linksextremistischer Gewaltaufruf an einer Wand in Lützerath, 15.01.2023

Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, sieht in seinem Bundesland Verbindungen zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten. So hätten sich beispielsweise in Lützerath zivildemokratische Klimaaktivisten mit dem schwarzen Block zusammengetan und Polizeiketten angegriffen. „Wir haben in Lützerath gesehen, dass insbesondere bei der Großdemonstration am 14. Januar es Extremisten, insbesondere im schwarzen Block von ungefähr 300 bis 400 Personen gelungen ist, auch andere Akteure, die wir eher dem zivildemokratischen Spektrum zurechnen, mitzugewinnen, Polizeiketten zu überrennen und sich auf Lützerath zuzubewegen“, sagte Kayser dem TV-Sender Welt.

„Da hat es nicht eine wirkliche Abgrenzung aus dem zivildemokratischen Bereich gegeben. Der weit überwiegende Protest war friedlich und zivildemokratisch, aber einige Personen aus dem zivildemokratischen Spektrum haben sich eben auch diesem schwarzen Block angeschlossen und sind mit ihm über die Polizeiketten gelaufen und haben hier keine wirkliche Abgrenzung vorgenommen.“ Solche Zusammenarbeit von Klimaaktivisten und Linksextremisten gebe es aber nicht nur spontan, sondern werde teilweise auch strukturell angebahnt, so Kayser: „Wir beobachten schon seit Längerem, dass es Versuche gibt aus dem Bereich des Linksextremismus, zivildemokratische Bündnisse – Gruppen aus dem Bereich der Klimaschutzbewegung – für die eigenen Ziele und Zwecke der Linksextremisten zu vereinnahmen. Wir bezeichnen das als sogenannte ‚Strategie der Entgrenzung‘. Und das beobachten wir in letzter Zeit, zum Beispiel auch in Lützerath.“ Vor allem die Klimaaktivisten von ‚Ende Gelände‘ distanzierten sich Kayser zufolge nicht ausreichend von Linksextremisten.

„Eine Gruppierung, die wir auch im Verfassungsschutzbericht immer wieder nennen ist zum Beispiel die Interventionistische Linke, die sich als Ziel gesetzt hat, die verfassungsmäßige Ordnung zu überwinden, den Kapitalismus zu überwinden. Und dieses Bündnis wirkt auch mit in verschiedenen Bündnissen, zum Beispiel beim Bündnis ‚Ende Gelände‘, das wir deswegen auch als linksextremistisch beeinflusst bezeichnen.“

(dts nachrichtenagentur)

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Kommentare ( 23 )

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Ralf Poehling
1 Jahr her

Richtige Einschätzung. Ich halte es dabei für zielführend, hier nicht massiv reinzuschlagen, das sorgt erst recht für die Eskalation, sondern die unter zu viel Sturm und Drang leidende aktionistische Linke auf ein gesamtgesellschaftlich(!) sinnvolles Ziel umzuleiten, mit dem sich alle identifizieren können.
Ich glaube dass das geht. Erste Anzeichen davon sind bereits erkennbar.

flo
1 Jahr her

„NRW-Verfassungsschutz sieht Linksextremismus bei Klimaaktivisten.“ Ob Frau Faeser & Co. das auch sehen? Bemerkenswert allein schon die im Bericht erwähnte Interventionistische Linke. Auf deren Website ist als Selbstbeschreibung zu lesen: „Die Interventionistische Linke ist ein Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen aus der undogmatischen und emanzipatorischen Linken im deutschsprachigen Raum. Wir sind u.a. in sozialen, antirassistischen, feministischen und Klimakämpfen aktiv und engagieren uns in den Bereichen Antifaschismus und Antikriegspolitik. Wir wollen eine Linke sein, die sich einmischt. Deshalb versuchen wir in all diese Auseinandersetzungen durch offene und breite Bündnispolitik unsere Positionen zu vermitteln und diese praktisch werden zu lassen.“ Man nennt… Mehr

Alrik
1 Jahr her

Linksextremisten bei Fridays for Future? Das „Fridays for Future“ das fordert die Parlamente durch einen „zufällig ausgelosten Bürgerrat“ zu entmachten der „entsprechend der Bevölkerung zusammengesetzt ist“ und der von „Experten“ beraten wird? Nur weil Fridays for Future eine Räterepublik nach dem Vorbild der Bolschewiken anstreben sind sie nicht Linksextrem. In der SPD gibt es z.B. Politiker die nach dem Vorbild der DDR eine „Vergesselschaftung von BMW“ oder eine „Vermögensabgabe von 50% des Betriebsvermögens“ fordern und sich ganz klar zu einem „Demokratischen Sozialismus“ wie in der DDR bekennen. Das ist nicht linksextrem, das ist alles linker Mainstream. Für die Linken war… Mehr

Juergen Waldmann
1 Jahr her

Fakt ist doch , dass eine Minderheit gewaltätig der Mehrheit ihre Ideologie aufzwingen will . Zum Glück hat diese extremistische Minderheit keine Chance , im Bund und Bundestag eine Mehrheit für sich zu gewinnen . Gefährlich ist es aber schon , wenn die Medien sich von extremen Klimaaktivisten vor den Karren spannen lassen . Auch die Klimapolitik muss “ Gesamteuropäisch “ gelöst werden , sonst haben unsere Klimaaktivitäten keine Auswirkung . Exoten sind wir in der BRD schon jetzt , mit unserem Ausstieg aus der Kernenergie !

RauerMan
1 Jahr her

Lützerath ist inzwischen überall.
Die Zivildemokraten haben es nur noch nicht begriffen, oder wollen es nicht wahrhaben, daß sie von Linksextremen unterwandert sind.

dakini
1 Jahr her

Gibt man bei Google „zivildemokratisch“ ein, kommt als erstes Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | bpb.de Gibt es den Begriff überhaupt?Hier wird wieder mal von öffentlicher Seite ein Fakebegriff eingeführt, der einen demokratischen Hintergrund suggeriert. Warum wiederholt dieser Mensch den Begriff auch noch dauernd?

Hans E.
1 Jahr her

Manchmal habe ich den Eindruck, TE ist etwas naiv. Weder Herrn Wüst, noch der Innenminister interessiert diese Einschätzung. Immer wenn es die Grünen wollen, sehen diese Herren das Problem „rechts“. Außerdem gäbe es Probleme mit den Medien. Die bestimmen schließlich, was so ein CDU Funktionär sagen darf. Z.b aktuell: „H.G. Maaßen ist antisemitisch und muss aus der Partei ausgeschlossen werden“. Mir ist kein hochrangiger CDUler bekannt, der sich traut, dieser Unwahrheit zu widersprechen.

Oliver Koenig
1 Jahr her

Wie war das? Wenn bei Coronamaßnahmen-Demonstrationen oder Pegida-Kundgebungen auch nur ein einizer „Rechtsradikaler“ (ob echt oder gefaket) auftaucht, sind ALLE Teilnehmer Rechtsradikale.
Es sind nicht die Maßstäbe, es sind die doppelten Maßstäbe, die einen ankotzen.

Sonny
1 Jahr her

Witzig. Bei den kleinsten Unterschieden wird in der linken Szene differenziert zwischen extremistisch und ein bißchen extremistisch. Na wenigstens wird es überhaupt endlich mal beim Namen genannt – EXTREMISTISCH.
Ich hätte allerdings ein anderes Wort dafür: TERROR gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Hanno Spiegel
1 Jahr her

zivildemokratisch“
Neue Vokabel der links/grünen Erzieher.