NRW: Josefine Paul und die Kette der Versäumnisse im Fall Issa Al H.

Der Attentäter von Solingen hätte mehr als ein Jahr vor dem 23. August abgeschoben sein sollen. Das gelang unter der Ägide von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul nicht. Auch eine IS-Fahne in seinem Zimmer fiel niemandem auf. Die grüne Ministerin trägt eine Mitverantwortung für den Anschlag.

picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON
Josefine Paul, (Bündnis 90/die Grünen), NRW-Integrationsministerin, Düsseldorf, 09.10.2024

Zwei Anfragen der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag veranschaulichen die politisch-ideologische Ausrichtung der aktuellen Integrations- und Flüchtlingsministerium Josefine Paul. Die AfD-Abgeordneten wollten zum einen wissen, wieviele terroristischen Gefährder seit 2015 abgeschoben wurden, zum anderen, aus welchen Herkunftsländern die nichtdeutschen terroristischen Gefährder stammen. 464 solche Gefährder gebe es insgesamt, so der Abgeordnete Markus Wagner, zugleich innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Die Antwort aus dem Fluchtministerium lautete in beiden Fällen: „Eine Statistik im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor.“ Das ist inzwischen eine beliebte Ausrede der Regierenden dort, wo sie lieber keine Auskunft geben wollen. Als ob alle anderen Daten sofort griffbereit in den Ministerialakten bereitlägen. Nein, man ist nicht willens, die gewünschten Statistiken anzufertigen. Man zieht es vor zu schweigen, wo Antworten ein gewisses Skandalisierungspotential in sich tragen.

Auch mehr als zwei Monate nach dem dschihadistischen Attentat von Solingen vom 23. August, bei dem drei Stadtfestbesucher ermordet wurden, bleiben viele Fragen offen. Etwa die Frage nach dem Informationsfluss zwischen dem Innenministerium von Herbert Reul (CDU) und der Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne). Reul gibt zu, Paul erst am Sonntag per SMS informiert und um Rückruf gebeten zu haben. Paul rechtfertigt die späte Reaktion ihres Hauses auf das Geschehen damit, dass sie nicht schon am Samstag informiert worden war.

Allerdings hätte sie das Attentat wohl auch auf ihrer Dienstreise in Frankreich bemerken können und müssen, denn ARD und ZDF berichteten – anders als in vielen anderen Fällen – umgehend von dem furchtbaren Geschehen an jenem fatalen Freitag im August. Paul meint daneben, dass auch eine frühere Information an ihr Haus nichts geändert hätte. „Für die Fahndung und die Festnahme … hätte dies gleich wohl nichts geändert.“ Das glaubt man gern.

Tatsächlich hatte das Düsseldorfer LKA schon am Samstagnachmittag um Einsicht in die Asyl-Akte von Issa Al H. gebeten. Der Referatsleiter verzögerte die Herausgabe der Akte bis zum Sonntag, da erst zu diesem Zeitpunkt sicher gewesen sei, dass Al H. der Täter war. Nun ja, die Diskussion dreht sich darum, ob man Issa Al H. einen halben Tag früher oder später vollends identifizieren und aufspüren konnte. Aber er hätte durch das Versäumnis vielleicht auch entkommen können. Die „Meldekette“ habe funktioniert, behauptet das NRW-Fluchtministerium. Geknirscht hat sie sicher. Der Referatsleiter lässt sich inzwischen von einem Anwalt vertreten, denn er will seinen Vorgesetzten schon am Samstag über das Informationsgesuch des LKA informiert haben.

Ausländerbehörden arbeiteten schlampig, Paul interessierte es wenig

Doch neben dieser Reaktionsträgheit bleibt es bei Pauls grundsätzlicher Mitverantwortung für das Attentat. Der Syrer Issa Al H. hätte im August eigentlich schon lange abgeschoben sein sollen. Das aber misslang durch multiples Behördenversagen. Irgendwie kommt einem das auch bekannt vor. Denn es war im Fall Anis Amri (Anschlag vom Breitscheidplatz) und beim Messerstecher von Brokstedt nicht anders – immer versagten deutsche Behörden beim Umgang mit windigen, sich den staatlichen Behörden durch Umzug oder Untertauchen entziehenden Asylbewerbern. In allen Fällen war auch das Land Nordrhein-Westfalen an der Ämtercharade beteiligt. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich gelegentlich schon dafür entschuldigt. Nur folgte daraus kein entschiedenes Handeln.

Anfang September lieferte „Fluchtministerin“ Paul dem Integrationsausschuss im Landtag einen zehnseitigen Bericht ab. Daraus wurde deutlich, dass weder die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld noch Al H.s Unterkunft in Paderborn sich sehr um dessen Abschiebung gekümmert hatten. Im April 2023 konnte man Issa Al H. für eine Woche lang nicht in seiner Unterkunft antreffen.

Im Juni 2023 fehlte er just in der Nacht, in der ihn die ZAB dort suchte. Die Mitarbeiter suchten aber auch nicht besonders gründlich, befragten die Mitbewohner kaum und trauten sich nur in den gemeinsamen Waschraum, nicht aber in andere Zimmer. Am Tag davor und danach war Al H. wieder in seiner Unterkunft anzutreffen. Angeblich gab es keine offizielle Vorankündigung des amtlichen Besuchs. Hätte es eine Verfügung gegeben, dann hätte sich die Abschiebefrist auf 18 Monate erhöht. Ministerin Paul rechtfertigt die Unterlassung damit, dass die Verfügung einer Vorwarnung gleichgekommen wäre. Offenkundig gab es auch so ausreichende Informationen für den Syrer, um in der Nacht des ZAB-Besuchs abzutauchen.

Amtsmissbrauch und Behördenversagen en masse

Daneben kam heraus, dass die Bewohner der Unterkunft sich gegenseitig warnten. Aber irgendjemand muss sie im Ursprung über die Abschiebetermine informiert haben, die konnte kein Mitbewohner wissen. Alles deutet auf Amtsmissbrauch und Behördenversagen hin. Außerdem blieb den Behörden offenbar verborgen, dass Issa Al H. eine IS-Fahne in seinem Zimmer aufgehangen hatte. Die Düsseldorfer Opposition liest all das als Hinweis darauf, dass die Landesregierung und speziell das Flüchtlingsministerium keinen besonderen Wert auf funktionierende Abschiebungen legen – oder auch auf die Kontrolle, wer da zu uns ins Land gekommen ist. Im Fall des Solinger Attentäters, wusste man angeblich nichts von einer Radikalisierung. Issa Al H. war vor seiner Tat nicht als Gefährder bekannt. Daran sieht man, wie lückenhaft unsere Gefährderdateien offenbar sind.

Seit 2022 hätte Josefine Paul Zeit gehabt, ihre Arbeit als „Fluchtministerin“ zu erledigen. Sie aber verschob die Prioritäten in der Asylpolitik in die „grüne“ Richtung. Im vergangenen Jahr scheiterte die Hälfte der geplanten Rückführungen, 4000 im Land NRW. Auch ein ursprünglich geplanter Abschiebegewahrsam am Flughafen Düsseldorf soll nun doch nicht entstehen. Laut Paul reicht das Abschiebegefängnis in Büren mit 175 Haftplätzen aus. Büren ist im Durchschnitt nur zur Hälfte belegt, was auch zum Leistungsportfolio der schwarz-grünen Landesregierung (inklusive Innenminister Reul) gehört. Die Opposition sieht eine Erhöhung des Platzbedarfs voraus, weil der Ausreisegewahrsam inzwischen auf 28 Tage verlängert wurde. FDP-Fraktionschef Henning Höne spricht von einer „skandalös kurzsichtigen Entscheidung, die unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“. Sogar die NRW-SPD (!), die sicher nicht weniger Zuwanderung wünscht, spricht von Chaos im Hause der Flüchtlingsministerin.

Kurzum: Während Ministerpräsident Hendrik Wüst über „mehr (!) Rückführungen nach Syrien und Afghanistan“ spricht, hintertreiben seine Minister und nachgeordnete Behörden genau dieses angebliche Ziel des CDU-Politikers. Wenn Wüst das wüsste… Der Streit zwischen Innenminister Reul und Fluchtministerin Paul überdeckt so auch eine einfache Tatsache: Der CDU-Innenminister war eigentlich mindestens genauso verantwortlich für die verpassten Abschiebungstermine. Er hätte im Kabinett auf besseren, strengeren Vollzug der Gesetze dringen müssen, ebenso der Ministerpräsident. Vielleicht ist das aber auch einfach sehr schwierig, wenn man mit den Grünen regiert und weiter mit ihnen regieren will.

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Kommentare ( 27 )

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Konrad Georg
19 Tage her

Es kommen keine Asylbewerber, sondern Einwanderer. Das Codewort Asyl haben sie dabei. Von einer Integrationsministerin kann man wahrlich keine Abschiebungen erwarten.
Das Recht ist so verbaut, die Justiz naja, die Verwaltung paßt dazu und die Regierung ist unser Feind.

chez Fonfon
20 Tage her

Manche haben immer noch nicht begriffen, dass der Untergang genauso so gewollt ist. Übrigens nicht nur von Politiken, sondern auch von vielen Bürgern selbst. Die Propaganda häuft sich doch auch, dass das Kinderkriegen von weißen Europäerinnen als peinlich und überflüssig angesehen wird. Das sinnlose Ermorden von weißen Europäern ist völlig okay und wird nicht weiter ernst genommen. Die gigantische Selbstzerstörung nimmt ihren Lauf.

Eberhard
20 Tage her

Es fiel nicht auf, weil es nicht sein sollte. So ist der ganze ungeheure Vorgang eigentlich zu bewerten. Es fiel nicht auf, was da so ins Land kommt. Es fiel nicht auf, was dann passiert und erst recht nicht, dass Rückführung gar nicht vorgenommen. Auffiel bei bestimmten Politiker und Medien nur und das ist noch gar nicht lange her, da wurden alle, die die echten Probleme beim Namen nannten, als Rechte, Nazis oder sogar eine ganze Partei als rechts extrem unter Beobachtung vom Verfassungsschutz gestellt. Und auch das fällt bis heute nicht mehr auf? Wie verlogen sind doch bestimmte Politiker… Mehr

SPQR64
20 Tage her

Boah. Wenn ich schon dieses hohle wie hohlwangige undefinierbare Etwas sehe. Was soll die eigentlich wuppen? Grüne Quotenperson halt.

EvaZ
20 Tage her

„Auch eine IS-Fahne in seinem Zimmer fiel niemandem auf.“

Wir sollen ja gar nicht erfahren, was in den Unterkünften stattfindet. Die werden abgeschottet, was immer da passiert, es gilt als intern.
Nur wenn etwas gar nicht mehr unter dem Teppich gehalten werden kann, kommt es heraus. Sichtbar ist nur die Spitze des Eisbergs. Das liegt in der Natur der Abschottung. Die Missstände werden verborgen, dadurch verschwinden sie nicht, sie existieren auch wenn nicht darüber berichtet wird.

Philoktet
20 Tage her

In NRW und Berlin kann man doch die Folgen von Schwarz-Grün und Schwarz-Rot sehr gut beobachten. In sensiblen Bereichen setzen sich die kleineren ideologiegetriebenen Koalitionspartner gegen die CDU durch, die wiederum ihre Untätigkeit mit Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner begründet.
Im Ergebnis ändert sich nichts, die katastrophale Migrationspolitik setzt sich fort.
Jeder, der beabsichtigt Union zu wählen, sollte sich das gut anschauen. Eine Verbesserung der Situation ist nur und ausschließlich durch die AfD zu erwarten.

Axel Fachtan
20 Tage her
Antworten an  Philoktet

Die kriegen keine absolute Mehrheit und keiner regiert mit denen.
Die Union selbst hat die Büchse der Pandora 2015 geöffnet und wird von 2025 bis 2029 auf Bundesebene genauso weiter regieren.
Es ändert sich nichts. Deutschland wird 4 Jahre weiter zerstört werden.
Das leugnen der eigenen Sünden und der eigenen Schuld ist und bleibt die Grundlage der Macht der Union. Die laden lieber weiter Sünden und Schuld auf ihre Schultern, um an die Macht zu kommen und an der Macht zu bleiben.

Michael Dornberger
20 Tage her

“ Ein Bild sagt mehr als tausend Worte “ . Dieser Satz bewahrheitet sich immer wieder .

Siggi
20 Tage her
Antworten an  Michael Dornberger

Wirklich, eine schreckliche Erscheinung.

Kaltverformer
20 Tage her

Natürlich trägt sie Mitschuld.
Genauso wie jedes linksgrüne Parteimitglied, dass die illegale Migration, eigentlich muss man es als Invasion bezeichnen, mitträgt.

Wilhelm Roepke
20 Tage her

Flüchtlingshelfer blockieren Polizei und Justiz. Nichts neues unter der Sonne.

Cethegus
20 Tage her

Versäumnisse, daß ich nicht lache!!!
Diese „Leute“ machen doch in ihren Ämtern einen Topjob, nämlich diesem Land und Volk zu schaden wo es nur geht. Da noch von Inkompetenz oder Dummheit zu sprechen ist reines Wunschdenken.
Seht es doch endlich ein: Diese „Leute“ sind in diesen Ämtern, um dieses Land sturmreif für dieses linkswoke Utopiasystem zu machen.
Mit Versäumnissen hat das nichts zu tun!!!!