Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD, die gemeinsam eine aktuelle Stunde beantragt hatten, gingen offenbar von wirklichkeitsfernen Annahmen über die Herkunft des hier offenbarten Antisemitismus aus.
IMAGO / Sven Simon
Seit Beginn des Raketenterrors gegen Israel in der vergangenen Woche haben die Polizeibehörden allein in Nordrhein-Westfalen insgesamt 62 Vorfälle mit antisemitischem oder antiisraelischem Bezug gemeldet. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags, wie die Welt berichtet. Dabei seien 111 Tatverdächtige erfasst und 36 von ihnen namentlich identifiziert worden. Sie alle sind laut Ministerium arabischstämmig und teilweise in Deutschland geboren, sodass sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bei sieben Verdächtigen lagen demnach „staatsschutzrelevante Informationen“ vor.
„Das zeigt, der Rechtsstaat kümmert sich“, behauptete Reul. Zustimmen kann man ihm dabei wohl nur, wenn man die Beobachtung als solche schon mit Kümmern gleichsetzt.
Peinlicher noch ist allerdings, dass dieser Antrag zwar am selben Tag, nämlich dem 17. Mai, aber laut Registriernummer erst nach einem Antrag der AfD-Fraktion einging. Dieser trägt den Titel „Antisemitismus hat keinen Platz in NRW – Der Landtag NRW steht fest an der Seite Israels und unserer jüdischen Mitbürger in NRW“. So dass der Antrag der vier anderen Parteien (die Linke ist im Landtag nicht vertreten) in der Tagesordnung des Landtags nun an zweiter Stelle steht – und ein Sprecher der AfD den ersten Redebeitrag liefern konnte.
Eher unüblich ist auch, dass eine Sondersitzung eines Ausschusses unmittelbar vor einer aktuellen Stunde im Plenum zum selben Thema stattfindet. Diese Sitzung, auf der Innenminister Reul die oben erwähnten Angaben machte, war von den Koalitionsparteien CDU und FDP gemeinsam beantragt worden – die Einladung dazu erfolgte erst am 18. Mai, also nach den beiden Anträgen für eine aktuelle Stunde. Auch hier bleibt der Verdacht, dass man den öffentlichen Eindruck vermeiden wollte, die Regierungsparteien hätten der AfD bei dem Thema die Initiative überlassen.
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„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ — Katrin Göring-Eckardt in einer Rede zur Flüchtlingswelle auf einem Parteitag der Grünen.
Guten Tag
mit einem Minimum an historischen und kulturellen Kenntnissen waren für jeden vernünftig denkenden Menschen die antisemitischen Tendenzen im Islam erkennbar. Offenbar muss es erst richtig krachen, bis ein Erkenntnisprozess einsetzt. Hoffentlich ist es nicht zu spät.
Noch ein paar Worte zum Innenminister.
Reuls Null-Toleranz-Strategie gegen Clan-Kriminalität hat es vorher in NRW so nicht gegeben. Wer sich erinnert: Grüne und Linke wollten den Begriff gleich ganz aus dem Sprachgebrauch verbannen. Den Innenminister kümmert das herzlich wenig. Regelmäßig finden im Ruhrgebiet seither Razzien mit massivem Personaleinsatz statt. Viele erfolgreich.
Interview, März 2021
FOCUS Online: „Die Clans hassen Sie.“
Reul: „Das ist doch mal eine gute Nachricht.“
Was heisst das schon? Good cop, bad cop … Wenn es drauf ankommt, stimmt diese Regierung gegen Israel. Was ja auch millionenfach mit dieser grauenvollen Einwanderungspolitik bewiesen wurde. Millionen kräftige, aggressive, wehrfähige Jungmänner aus dem Islambogen, die überwiegende Mehrheit ohne Schulbildung … stelle man sich diese in Uniformen vor … Die CDU ist für mich unwählbar geworden!!!
Mal wieder eine Vernebelung des Problems. Es ist nicht entscheidend, daß die Demonstranten arabischstämmig waren. Es gibt arabische Juden und Christen, die gern in Israel leben, in Hamastan (Gaza) und Fatachstan (Westjordanland) verfolgt werden. Bei Gruppen sind nicht antijüdisch, ganz im Gegenteil. Nein, hier haben Muslime gegen Juden demonstriert. Bei den Demonstranten hätten auch noch Türken dabeisein können, obwohl sich Türken und Araber ja nicht besonders sympathisch sind.
Nun, es mag arabische Juden und Christen geben, die gern in Israel leben. Aber in Deutschland bedeutet „arabischstämmig“ nun mal in den meisten Fällen gleichzeitig „muslimisch“. Oder wie viele arabische Juden und Christen kennen sie in Deutschland? Allerdings ist es wahr, dass auch noch andere Muslime dabei hätten sein können oder in der Tat auch waren, z.B. Türken, Kurden, Albaner, Nordafrikaner (oft Berber und nicht Araber), Schwarzafrikaner usw. – also die ganze Bandbreite der hierzulande vertretenen Muslime. Allerdings würde ich für das, was sich da teilweise abgespielt hat, nicht von „Demonstrationen“ bzw. „Demonstranten“ sprechen, denn darunter stelle ich mir friedlich… Mehr
Ein großer Teil der Ärzte aus dem Libanon und Syrien die in Deutschland praktizieren sind arabische Christen. Die Flucht der Gutgebildeten vor dem Islam aus diesen Ländern läuft dort schon seit 50 Jahren. Falls sie mal im Krankenhaus sind, fragen sie den behandelnden Arzt, von dem Sie meinen er sei Moslem, einmal. Die Chance ist ziemlich hoch, dass er tatsächlich Christ ist. Maroniten sind alleine dadurch gut zu erkennen, dass sie oft französische Vornamen haben.
„Sie alle sind…in Deutschland geboren, sodass sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben.“ Soweit ich weiß, gilt ius soli doch nur eingeschränkt in Deutschland und keineswegs so automatisch wie hier impliziert, oder?
„… gingen offenbar von wirklichkeitsfernen Annahmen über die Herkunft des hier offenbarten Antisemitismus aus.“
Ich bin fest überzeugt, dass CDU, Grüne und die SPD davon ausgingen, dass es niemand mehr wagt, hier im Lande die Wahrheit zu sagen.
Das halte ich durchaus für möglich. Andererseits: Die politischen „Eliten“ in Deutschland gehen doch eigentlich immer von wirklichkeitsfernen Annahme aus, egal ob es um den muslimischen Antisemitismus, den Klimawandel, Corona, die Massenmigration usw. geht. Die stecken so in ihrer blödsinnigen Ideologie fest, dass sie die Realität der normalen Menschen gar nicht mehr erkennen können. Derzeit lese ich gerade „Die Selbstgerechten“, das neue Buch von Sahra Wagenknecht. Ich kann dieses Buch nur allen politisch Interessierten, die anders denken als der Mainstream, wärmstens ans Herz legen. Das Allermeiste von dem, was ich bis jetzt gelesen habe, entspricht meinen Erfahrungen und meinem Empfinden.… Mehr
Arabischstämmig? Ach was, deutsche Staatsbürgerschaft ist statistisch „deutsch“, fertig. Und jetzt bitte ohne so lästige Zahlen weitermachen.
Ja, der Islam und seine Rechtsregeln sind doch eine wunderbare Blaupause für die künftige Ökodiktatur in der Vergehen gegen die Vielfalt, Hassverbrechen, Klimafrevel und Ähnliches schariakonform geahndet werden können. Aber natürlich nur in die eine Richtung. Alle anderen haben Narrenfreiheit. Ich sehe schon Aktionen der örtlichen Geökpo, besetzt von heutigen Antifa-Hohlbirnen.
Sieh mal an. Keine AfD-Sympathisanten oder Mitglieder? Keine Einheimischen? Da wird Reul weder die Medien noch die Politik glücklich machen, vor allem nicht die muslimischen Zentralverbände und andere Terrororganisationen.
Man kann das getrost als einen „no brainer“ bezeichnen. Wenn das eine neue Erkenntnis ist, dann ist die politische Klasse nicht wirklich klasse, sondern extrem naiv. Diese Dinge passieren unter den Augen der Sicherheitsbehörden bzw. deren Mitarbeiter. Wenn man objektiv auf das hören würde, was der Polizist auf der Straße so erzählt, käme man schnell zu dem Schluss. Wenn man aber das Verhalten der Polizei von oben politisch steuert, so wie das im Extremfall Berlin passiert, dann merkt man gar nichts mehr.