Deutschlands Verbündete USA und Ukraine stehen in dem Verdacht, die Infrastruktur des Landes sabotiert zu haben. Das ist eine ernste Situation, die politische Führung erfordert. Etwa von Justizminister Marco Buschmann.
picture alliance/dpa | Britta Pedersen
Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben. Diese im Mittelalter beliebte Redewendung schreiben manche dem römischen Gelehrten Boethius zu. Von wem auch immer sie letztlich stammt, Marco Buschmann (FDP) könnte viel von ihr lernen. Der Justizminister hat nämlich zwei große Vorlieben, wenn es um seinen Stil als Politiker geht: sich lautstark in die Brust werfen, wenn es nichts kostet. Und sich verstecken, wenn es ernst wird. Doch das geht nicht zusammen. Die Wahlniederlagen der FDP sollten Buschmann das klarmachen. Die Bürger verlangen von einem Politiker das Gegenteil: dass er da ist, wenn es darauf ankommt.
Am 1. Oktober 2022 hat sich Buschmann in der Bild inszenieren lassen. Der Justizminister schaute entschlossen in die Kamera. Über seinem Foto prankte die Schlagzeile: „So jagen wir die Pipeline-Saboteure.“ Wenige Tage zuvor war in der Ostsee Nord Stream gesprengt worden. Jene Pipeline, aus der bis zum Ukraine-Krieg russisches Gas geliefert wurde. Für Buschmann und seine PR-Berater mag das nur einer von diesen geliebten und belanglosen Presse-Auftritten gewesen sein. Doch damit hat der Justizminister das Thema Ermittlung der Nord-Stream-Saboteure zu seinem gemacht. Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben. Doch Buschmann ist Politiker, von dem die Bürger Führung verlangen. Zu recht.
Diese Führung ist dringend notwendig. Dringender denn je. Denn die Ermittlungen angelsächsischer Journalisten und – ihnen nachhinkend – der Bundesanwaltschaft führen immer stärker in Richtung Ukraine. Das wäre ungeheuerlich: Ein Verbündeter, den wir mit schwerem Kriegsgerät und mit Milliarden Euro unterstützen, zerstört unsere Infrastruktur. Zudem zeichnet sich immer stärker ab, dass unser wichtigster Verbündeter und unsere Schutzmacht, die USA, von diesem Anschlag vorab zumindest wusste.
Das ist eine alles andere als einfache Situation. Eigentlich kann eine führende Industrienation sich die Zerstörung ihrer Infrastruktur nicht bieten lassen. Eine Macht, die zusammen mit der EU den Anspruch stellt, ein die Welt regelnder Player zu sein, darf das nicht akzeptieren. Doch sind wir das überhaupt? Die Ampel und ihre Schönredner in den Medien schlittern unerbittlich auf den Punkt zu, an dem sie sich bekennen müssen, ob Deutschland und die EU eine eigenständige Instanz sind – oder halt nur ein Schützling der USA.
Eine denkbar schwierige Aufgabe. Außenminister wie Frank-Walter Steinmeier (SPD), Heiko Maas (SPD) oder Annalena Baerbock (Grüne) beschwören zwar seit Jahrzehnten den deutschen Führungsanspruch. Doch der Ukraine-Krieg und die Zerstörung der Pipeline machen nun für alle sichtbar: Dieser Führungsanspruch ist eine Lebenslüge. Deutschland ist wirtschaftlich, militärisch und in der Arbeit der Geheimdienste von den USA und von Großbritannien abhängig. Wenn die Verbündeten beschließen, seine Infrastruktur zu sprengen, muss Deutschland sich das gefallen lassen. Im Rudel ist Deutschland kein Alphatier.
Diese Erkenntnis ist alles andere als schön. Doch sich etwas anderes einzureden, geht bereits seit der Wiedervereinigung schief. Also muss sich Deutschland seiner Rolle im Nato-Rudel stellen und mit ihr klarkommen. Den Bürgern diese Beschränktheit der Möglichkeiten zu erklären, ist nicht einfach. Genauso wenig wie der Versuch, selbstbewusste Politik mit der Rolle als Underdog zu vereinbaren. Dafür braucht es kluge, ehrliche und starke Politiker. Führungskraft.
Unglücklicherweise hat sich Marco Buschmann mit seinem Bild-Auftritt in diese Rolle gebracht. Unglücklicherweise für sich. Aber auch für das Volk, in dessen Regierung er nun einmal ist. Er hat die Jagd auf die Nord-Stream-Saboteure zu seinem Thema gemacht. Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben. Nun muss Buschmann halt führen. Zumal die Bürger dem Kanzler diese Fähigkeit ebenfalls nicht zutrauen, wie eine ZDF-Umfrage jüngst ergeben hat.
Spoiler-Alarm: Buschmann führt nicht. Er versteckt sich. Der Liberale sagt nichts zu dem Verfassungsbruch, den seine Kollegin Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Compact-Verbot begangen hat. TE hat ihm erst jetzt wieder die Chance dazu eingeräumt. Buschmann gönnt sich währenddessen eine Runde Gratismut auf X und stellt sich gegen Faesers Pläne, das BKA zum heimlichen Schnüffeln in die Wohnungen von Privatleuten zu schicken. Die TE-Frage, wie er das machen will, übergeht seine Sprecherin schweigend. Die Eskimos kennen hunderte Worte für Schnee. Buschmanns Team kennt noch mehr Wege, sich vor Verantwortung zu drücken.
Deutschlands wichtigste Verbündete stehen im Verdacht, seine Infrastruktur sabotiert zu haben. Jetzt braucht es einen Staatsmann von Format, der klug führen und souverän kommunizieren kann. Marco Buschmann weiß, dass Marco Buschmann das nicht ist. Also versteckt er sich lieber. Der Justizminister ist der Richtige für billige PR-Aktionen der Bild. Führen, wenn es ernst wird, überlässt er anderen. Blöd für das Land, dass es Politiker dieses Schlags in der Ampel nicht gibt.
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Hatte unsere Regierung nicht mal was von einem Doppel-Wumms oder so ähnlich gesprochen? 😉 Waren wir es am Ende gar selbst? Kam diese Variante schon mal von unseren Märchenerzählern?
Wieder im Ernst: ich glaube nach wie vor eher der sehr detaillierten Variante eines echten, preisgekrönten Investigativjournalisten namens Seymour Hersh.
Aber was nicht sein darf, kann nicht sein!
Deutschland zahlt weiter in die Ukraine und den Ukrainern hier im Land. Zuerst große Meldung, Deutschland dreht den Geldhahn zu und ein paar Stunden später Lindner zahlt. Wer hat den Befehl erteilt?
Noch einmal etwas ausführlicher zu diesem Thema. Ich selbst habe lange Jahre als Berufstaucher in vielen Ländern dieser Welt gearbeitet, allerdings hatte ich nie mit irgendwelchen Sprengstoffen zu tun. Ich habe auch in der Ostsee getaucht und kenne mich beim Thema „Tauchen“ wirklich aus. Aufgrund meiner Taucherfahrung halte solche tiefen Mehrfachtauchgänge von einem kleinen Schiffchen wie der „Andromeda“ für nicht durchführbar. Auf einer 15 Meter Jacht ist nicht genug Platz für die notwendige Ausrüstung. Tauchgänge in der Ostsee in dieser Tiefe bedeuten eiskaltes Wasser, es ist stockdunkel und überall sind Schwebeteilchen, die das Licht der Taucherlampen reflektieren, wodurch ein Zustand… Mehr
Danke für ihre tauchtechnischen und anderen Sachinformationen. Seit man in 2022 gehört hatte, dass es heftige Sprengungen waren, schien mir die Segelboot-These immer sehr fragwürdig, obwohl ich weder vom Tauchen, Sprengen und der Betonummantelung einer Unterwasserpipeline, und allfälligen Lücken derselben, etwas verstehe. Das WSJ und alle, die sich darauf beziehen, scheinen „Vermutungen “ nicht von “ gesicherten Erkenntnissen “ auseinanderhalten zu wollen. Wir wissen nichts.
Sehr geehrter Herr „Sandro“ vielen Dank für Ihren ausführlichen wie sachkundigen Beitrag in diesem Forum.
In dem Kontrast der von Ihnen angeführten Aspekte zur öffentlichen Diskussion erkennen Sie – schlaglichtartig – pars pro toto den Realitätsverlust dieser Gesellschaft.
Mit vorzüglicher Hochachtung
PS.
Apropos Minentaucher der Bundesmarine: selbst die sind außerstande, besagte Wassertiefen zu erreichen. – Doch solche Details interessieren die Öffentlichkeit offenkundig nicht, die mit „Brot und Spiele“, vulgo Inflation und Kampf gegen Rechts abgelenkt wird.
Nur noch bis zur BT Wahl 2025 – dann ist die endgültige Abwahl der Versager Partei FDP – beendet.
Nur noch 1 Jahr !
meine Verachtung für diesen Staat und diesem verachtenswerten Volk kennt keine Grenzen mehr.
wahre worte,es ist wirklich erstaunlich was gemacht werden kann und omas gegen rechts faseln nur dummes zeug.es ist wie damals in buchenwald als die amis die einwohner weimars durchs lager schickten,nur dumme gesichter und unschuldsbezeugungen,deutsche mentalität halt.
es hat aber alles auch was gutes,die schwachköpfe reizen alles so weit aus,dass es gar nicht mehr unter dem teppich gehalten werden kann.
,,Blöd für das Land, dass es Politiker dieses Schlags in der Ampel nicht gibt.“
Das war doch vorher bekannt. Wer mit ein bisschen Verstand und unvoreingenommen die Politiker der Altparteien betrachtete, der konnte zu keinem anderen Ergebnis kommen. Jetzt sich darüber wundern ist ja noch dümmer als das Wundern der Schildbürger über ihr neues Rathaus.
Egal wer die Gasleitungen letztendlich gesprengt hat, ein Terrorakt gegen Deutschland war es in jedem Fall. Aber es hat für alle sichtbar den Stellenwert Deutschlands innerhalb der westlichen „Wertegemeinschaft“ offengelegt. Waren es die USA, dann wird DE ganz unverblümt in seiner Vasallenrolle bestätigt. Waren es die Ukrainer und die CIA und die Niederlande wussten im Vorfeld davon und haben Deutschland nicht darüber informiert, dann gilt das gleiche. So oder so ist DE letztendlich der zahlende Underdog der westlichen Welt mit dem man machen kann, was man will. Der Erkenntnisprozess ist Vorbedingung für künftiges Handeln….
Jäger und Sammler. In meinem Alter begebe ich mich lieber auf die Jagd nach Pilzen – die erscheinen und verschwinden mir schnell genug. Doch die aktuelle deutsche Regierung braucht selbst zum Heidelbeeren sammeln eine Leiter, habe ich den Eindruck.
Mit Deutschland, mittlerweile der Trottel vom Dienst, treibt halt jeder so sein Scherze. Und eine Regierung wie die Ampel ist ja geradezu eine Aufforderung dazu. Das konnte man schon an Botschafter Melnyk sehen, der unseren Regierenden im Grunde das gesagt hat was die Amis von ihnen halten.
Scholz durfte in Washington erst den Emil Hacha machen und beim nächsten Besuch hielt er seine Pressekonferenz in einem Park vor dem Zaun des Weißen Hauses. Wer sein Land verkauft, hat jeden Respekt verspielt. Er hätte ja auch zurücktreten können. Ich wäre bei den Worten von Biden „I promise you we’ll be able to do it“ vom Podium gestiegen und wäre zurückgeflogen. Sklaven, die keinen Nutzen mehr für ihren Herrn hatten, wurden im Römischen Reich auf den Müll geworfen. Genau das passiert jetzt mit uns.