Mit 4,7 Prozent aus dem Landtag geflogen, bei niedriger Beteiligung mehr als ein Drittel der Stimmanteile verloren. Die FDP ist der Wahlverlierer von Niedersachsen. Die Ursache für diese Niederlage findet sich in Berlin.
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Begriffe können die Weltgeschichte verändern. „New Deal“ zum Beispiel. Der Begriff fasste eine hochkomplexe Wirtschaftspolitik so zusammen, dass sogar ein Hilfsarbeiter bei Ford eine Idee davon hatte. Das half wiederum Präsident Franklin D. Roosevelt, diesen Arbeiter von seinem Programm zu überzeugen. An diesem Sonntag ist indes in Niedersachsen ein Begriff abgestraft worden: „Sondervermögen“. Er stellte den Versuch von Finanzminister Christian Lindner dar, zu verschleiern, dass seine FDP bereit ist, in Sachen Staatsverschuldung alle Dämme brechen zu lassen.
Am Wahlabend entschuldigte sich Lindner im ZDF fast dafür, der rot-grünen Regierung eine Mehrheit zu verschaffen. Seine Partei tue das „aus staatspolitischer Verantwortung“. Wenn er nicht bereit wäre, schlecht zu regieren, würde es am Ende gar keiner tun. Auch dieser Eindruck, den Lindner erwecken will, beruht auf einer falschen Darstellung. Die FDP hatte nach der Bundestagswahl die Option Ampel oder Jamaika. Doch die Grünen entschieden sich für einen SPD- und gegen einen CDU-Bundeskanzler und die FDP folgte – Amtssessel und Dienstwagen fest vor Augen. „Die Grünen entscheiden und die FDP folgt“, ist seitdem eine Art Arbeitstitel der Ampel.
Lindners Flehen um Gnade vor dem Wähler geht weiter: Viele würden die FDP jetzt als linke Partei sehen. Das sei sie aber nicht. So habe sie sich etwa klar für den weiteren Betrieb der Atomkraftwerke ausgesprochen. Damit trifft Lindner den Punkt. Ob willentlich oder nicht: Die FDP hat sich dafür ausgesprochen. Sie hat es eben nicht umgesetzt. Die Angst vor einem Blackout war es, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu jedem noch so faulen Kompromiss drängte. Hier unterscheiden sich die Grünen von den Liberalen. Die Grünen handeln aus Überzeugung falsch. Die FDP weiß es besser, macht aber mit. Aus Machterhalt. Der Versuch, den Begriff „staatspolitische Verantwortung“ als Beschönigung setzen zu wollen, dürfte eine so klägliche Karriere hinlegen wie der Versuch mit dem „Sondervermögen“.
Apropos Buschmann. Neben der inhaltlichen Schwächen hat die FDP auch ein Problem mit ihrer Inszenierung. Die Bild sprang ihm eine Woche vor der Wahl bei und bot ihm an, sein Image als Weichi zu korrigieren. Er kündigte an, die Täter des Anschlags auf die Pipeline Nord Stream würden bald gefunden werden. Dazu stellte die Bild ein Foto, das Buschmann wohl als entschlossenen Mann darstellen sollte. Ein Image, das so gar nicht zu ihm passt. Die Inszenierung war am Ende nur lächerlich. Viel entscheidender aber ist, dass die Aufklärung zum Nord-Stream-Anschlag seitdem keinen Zentimeter weiter ist: Versprechen geben, PR-Aktion daraus machen, Versprechen nicht einhalten. Ein Dreisatz, der liberalen Wählern allzu vertraut ist.
Unter Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht die Ordnungspolitik zurück in die 50er Jahre. Mit Erfassungsbogen der Arbeitszeit, die Mitarbeiter in Vertrauensarbeitszeit und Unternehmen schriftlich ausfüllen und einreichen müssen. Digitalisierung war gestern – ebenso wie flexible Arbeitszeitmodelle. Dafür greift der Staat immer häufiger und immer drastischer in die Wirtschaft ein: mit Quotenvorgaben, ausufernden Vorschriften zur Verwaltung und Datenerfassung oder gleich mit Verstaatlichung wie bei Uniper. Die FDP macht das alles mit. Wider besseren Wissens.
Lindner hat am Wahlabend betont, dass über 30 Prozent die Regierungsarbeit der FDP gut fänden. Diese Zustimmung gelte es, in Stimmen umzumünzen. Doch Lindner hat den Catch 22 dahinter nicht verstanden: Menschen, die niemals die FDP wählen würden, finden gut, wie willig die FDP ihre Politik mitträgt. „Staatspolitische Verantwortung“. Menschen, die indes zur Zielgruppe der Partei gehören, wenden sich entsetzt und wütend ab. An keine andere Partei hat die FDP in Niedersachsen so viele Wähler verloren wie an die AfD. Reiner Protest. Wenn liberale Wähler sie verlassen, hat die FDP nichts davon, dass rot-grüne Wähler sie gut finden.
Der einzige ungetrübt liberale Erfolg der FDP ist es, das Tempolimit auf der Autobahn verhindert zu haben. Zu wenig, um Wahlen zu bestreiten. Zudem können rot-grün geführte Länder auch diesem Erfolg mühelos hinterlaufen. Sie müssen einfach nur Gründe schaffen, warum auf immer mehr Teilabschnitten Tempolimits gelten. Wer von Saarbrücken nach Berlin fährt oder von München nach Hamburg, wird sich deutlich häufiger an Begrenzungen halten müssen, als dass er frei fahren kann. Zum Glück für die FDP gibt es für diesen Umstand wenigstens noch keinen griffigen Begriff.
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Dieses Bild der beiden passt wunderbar. Grüne und die FDP… zwischen denen passt kein Blatt Papier.?
Wenn ich sowas schon lese .sie sind in der Ampel..aus staatspolitischen Gründen. Selten so gelacht..es geht ihnen nur um Macht und ihr narzisstisches Ego…Nix weiter ?
Der Spitzenkandidat der AfD in Niedersachsen, Stefan Marzischewski, ist Facharzt für Radiologie und Allgemeinmedizin. Er hat den Nachteil, dass er vom Mainstream nicht zu den Gutmenschen gezählt wird, weil er der Schwefelbubenpartei angehört. Die Spitzenkandidatin der Grünen in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, ist Studienabbrecherin und Vollzeitpolitikerin seit 2013. Sie wiederum hat den Vorteil, zu den Gutmenschen gezählt zu werden, weil ihre Partei gegen Klimawandel und für „Frieden“?kämpft. Die Grüne wird vermutlich in Kürze ein Ministeramt (ggf. Gesundheit?) übertragen bekommen, weil sie zu den Guten zählt. Marc Twain wird zum Thema Gutmenschen wie folgt zitiert: „Gutmenschen sind gute Menschen von der… Mehr
„Die Grünen entscheiden und die FDP folgt“
….und warum ist das so ? Wegen eines unsichtbaren Kanzlers (wird vollständig durch Habeck personifiziert und der Macht der Grünen in den Medien (…die dennoch nur für 14.5% in Niedersachsen reichte…)
Der Wähler hat, zumindest was die FDP betrifft, richtig entschieden.
Das komplette Gestümpere aus Berlin ist Schuld der FDP. Lindner hat Leihstimmen ohne Ende erhalten bei der letzten BTW. Man ahnte schon, dass es bei RotGrün ein Korrektiv braucht, nur Lindner macht jede Dummheit mit, oder er kann sich nicht durchsetzen, beides ist leider tödlich für die FDP und wird vom Wähler, ganz besonderes vom Leihstimmenwähler, nicht goutiert.
Welche Alternative bleibt? Er sollte seine Minister aus der Regierung zurückziehen oder untergehen. Das letztere wird eh passieren, wenn er so weitermacht!
Danke hierfür, dachte wir sprechen die Strippenzieher im Hintergrund nie an!
Unsere Demokratie ist ernsthaft in Gefahr, wenn die Politiker über Parteigrenzen hinweg zu Davos gehören und dann deren Ziele umsetzen.
Es ist wirklich so! Die FDP hatte praktisch ihre Rolle in Zeiten Adenauer, Erhardt, und dann ging sie wohl langsam schon in den Ruhestand? Die „Existenzberechtigung“ dieser Partei wurde sozusagen von anderen Parteien, wie CDU/CSU, SPD und später den Grünen, gleich mit übernommen. So erfand sich diese Partei jeweils vor den Wahlen immer wieder neu um auf diese Art und Weise – sozusagen als „Koalitionsgewährer“ zu fungieren. So auch in der so genannten aktuellen Ampel geschehen. Die AfD wurde bewusst ausgegrenzt – sonst hätten die Grünen Schwierigkeiten gehabt, ihre Doktrin durchzudrücken. Die SPD – wahrscheinlich selber von ihrem „Scholz-Wahlsieg“ überrascht,… Mehr
Wer FDP wählt, bekommt grünen Sozialismus. Diese Erkenntnis scheint sich bei vielen Wählern durchgesetzt zu haben.
Dies werden auch viele Wähler der Merz CDU in Zukunft erkennen.
Was haben Lindner, Harbeck, Baehrbock (Özdemir, Heil, Merkel etc) gemeinsam? Mächtige Interessenverbände, die ihre Jünger auf Ziel einstellen, in der Regierung angekommen, werden diese umgesetzt, Parteiprogramm ist egal.
Die gute Nachricht der Niedersachsenwahl: Die FDP ist raus. Möge sie aus allen Parlamenten fliegen und sich dann auflösen. Denn eins ist klar: Der durchschnittliche FDPler hält seiner Partei nicht die Treue, wenn sie ihm keine Karrieremöglichkeiten mehr bietet. Die FDP war noch nie eine Partei der Kämpfer und Patrioten. Aus der ersten guten Nachricht folgt die zweite: Endlich ein Parlament wie es aussehen sollte! Rot, Grün, Schwarz, Blau. Andere Farben will ich in keinem deutschen Parlament mehr sehen. Die Blauen sind Fleisch vom Fleische der Schwarzen, so wie die Grünen Fleisch vom Fleische der Roten sind. Sobald sich die… Mehr
Das klingt gut, aber wenn man die reale Politik ansieht sieht es eher nach rot/schwarz/grün gegen blau aus mit steigender Anzahl der Nichtwähler. Das ist Demokratie á la Deutschland
Die FDP ist personell und programmatisch schlicht und einfach zu schwach, zu gierig und zu feige, um liberale Politik zu machen. Das ist schon seit Jahren so. Und das wird auch nicht mehr anders. Ich weiß nicht, wieviele Ex-FDP-Wähler, die jetzt AfD wählen, es aus „reinem Protest“ tun. Fakt ist, dass die AfD durch den ständigen aggressiven Widerstand, den sie seit ihrer Gründung erfahren musste, Eier aus Stahl hat dort, wo die FDP rein gar nichts mehr hat. Und vielleicht auch nie hatte. Was soll denn bitte jemand wählen, der die Europolitik, Migrationspolitik, Energie- und Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Coronapolitik des… Mehr
Die Rechtfertigung FDP mit der „staatspolitische Verantwortung“ beruht ja auf einer linken Lüge, denn tatsächlich gibt es ja keine linke Mehrheit im Bundestag, ansonsten bäucht Rot-Grün die FDP auch nicht als Steigbügelhalter, sondern würde mit den SED-Linken regieren. Lindner hat anscheinend vor, die FDP abzuschaffen, denn er hat nach der Wahl wörtlich gesagt, er wolle Wählern, die zur AfD abgewandert sind, „nicht hinterherlaufen“ und sieht keinen Grund, die FDP „weiter nach rechts“ zu rücken. Die mit Abstand meisten Wähler hat er allerdings mit seiner linksopportunistischen Politik an die AfD verloren. Geichzeitig beklagt er aber wörtlich, dass „manche glauben, wir seien… Mehr
Ja, das sehe ich auch so als mittlerweile langjähriger Ex-FDP-Wähler. Da ist nichts mehr mit „liberal“ im Sinne von Freiheit und Vernunft. Und deshalb stimme ich Ihnen zu.