Nicht falsch, aber auch nicht richtig

In der ARD ließ sich der grüne Bundesvorsitzende zum Klimapaket der Koalition aus. Die eigene Radikalität trägt er dabei zu Markte wie eine Kuhhaut, die nicht reißen kann. Eine rhetorisch-inhaltliche Analyse.

imago images / Emmanuele Contini

Das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz, das die Bundesregierung am Freitag verabschieden will, sorgt für Kritik auf fast allen Oppositionsbänken. Die FDP fürchtet vor allem eine Mehrbelastung der deutschen Bürger und Wirtschaft gegenüber dem europäischen Ausland und spricht von einem »nationalen Sonderweg«. Jürgen Braun von der AfD sieht einen »neuen deutschen Größenwahn« heraufziehen, der ohne Auswirkungen auf die Entwicklung der weltweiten Temperaturen bleibe. Den Grünen geht das 40-Milliarden-Euro-Paket, das vor allem klimafreundliche Verhaltensweisen belohnen soll, natürlich noch nicht weit genug.

Grüne Löcher
Die Löcher in den Socken sind Robert Habecks Stigmata
Im ARD-Morgenmagazin ließ sich nun der Grüne Robert Habeck zu dem Paket des Klimakabinetts aus. Für Habeck – bei dessen Sprachstil man nie so recht weiß, ob er gerade im Halbschlaf oder in Hochform ist – lässt bei den Plänen der Koalition vor allem »die Verbindlichkeit zu wünschen übrig«. Ihm fehlen also Verbote, alias »definierte Ausstiegsdaten aus Verbrennungsmotoren, Ölheizungen und so weiter« oder auch ein festgezurrtes CO2-Budget, das den braven Staatsbürger belohnt, den »rumaasenden« aber bestraft. Statt von Bevormundung spricht Habeck dabei lieber von der Einladung, »Zukunft endlich wieder zu gestalten«. Na ja, es gibt eben auch Einladungen, denen man sich nicht entziehen kann. Das neue Mantra des großen Vorsitzenden ist die »Orientierung gebende Gestaltungspartei«. Vielen Dank, sagen die Desorientierten.

Dabei mag der lasziv säuselnde Kinderbuchautor durchaus recht haben, wenn er sagt, dass die Berliner Koalitionäre »nur Geld ins System« schütten wollen. Laut seinem Fazit sind die Maßnahmen »gut für einige, aber nicht wirksam fürs Klima«. Nun folgt aber der rhetorische Clou von Habecks Reden oder auch seine Selbstentlarvung als eifriger Draufsattler auf den Wahn des Klimakabinetts und Befürworter eines radikalen Systemwechsels: »Ich würde sagen, die Maßnahmen sind nicht falsch, aber schon lange noch nicht dadurch richtig.« Früher standen an dieser rhetorischen Stelle wohlgewählte Worte wie »nicht ausreichend« oder »nicht angemessen«. Bei den Grünen von heute verkommt alles zu einer Richtig-falsch-Logik, in deren Hintergrund der eigene, intensiv durchlebte moralische Imperativ und eine diffuse Erlösungshoffnung stehen, mithin die beiden Zutaten des politischen Manichäismus. Richtig richtig wäre eben nur die hundertprozentige Umsetzung seines ökologischen Phantasia-Landes.

Wochenrückblick
Ein Sozialismus mit dem Antlitz von Robert Habeck
Konkret will Habeck nicht bloß Elektroautos fördern, sondern im gleichen Zuge den Erwerb der klassischen Fahruntersätze mit Otto- oder Dieselmotor erschweren. Manchmal wird es aber auch wirklich kryptisch, zum Beispiel wenn es heißt: »Wir müssen die Zahl der Verkehre reduzieren.« Was meint Habeck mit diesem flink in seine nordische Suada eingeflochtenen Satz? Weniger Fortbewegung überhaupt? Dem könnte man als eher kontemplativ gestimmter Mensch eigentlich nicht widersprechen, aber vielleicht ist das nicht das Ding aller Bundesbürger, abgesehen davon, dass viele »Verkehre« durchaus ihren Sinn und ihre Notwendigkeit haben. Die Grünen wollen aber offenbar alle unökologischen Fortbewegungsarten verteuern.

Tatsächlich handelt es sich hier um die alte Anti-Wachstums-Ideologie, die der grünen Bewegung sozusagen seit pränatalen Zeiten, nämlich seit dem Bericht des Club of Rome von 1972 (»Die Grenzen des Wachstums«) anhaftet. So soll zum einen die deutsche Landwirtschaft auf ein ökologisches Mindermaß zurechtgestutzt werden. Auch »im Verbrauch« – also bei allen Bürgern – soll klimafreundliches Verhalten belohnt werden, und zwar erneut mit finanziellen Zuschüssen auf der einen, Abschlägen auf der anderen Seite.

Klärung in der grünen Partei nötig
Erhebt Robert Habeck den Neostalinismus zur grünen Parteiräson?
Aber muss nicht vorher ein Rat der Tugendwächter her, der unser Verhalten nach den neuen öko-moralischen Maßstäben bewertet? Irgendwie fühlt man sich an das chinesische System der »social credits« erinnert. Das wären dann also »green credits« für Deutschland? Jedenfalls soll es für die, die »rumaasen« (hochdeutsch: die Ressourcen des Planeten übermäßig vergeuden), definitiv teurer werden. Nur der Staat »mit seinen klebrigen Fingern« soll dabei angeblich kein Geld einsammeln – wird da doch noch eine grüne FDP geboren? Zweifel scheinen angebracht. Denn entscheidend ist ja, dass der Staat die gesamte ökologisch-gerechte Umverteilung in seinen (immer etwas klebrigen) Händen haben müsste.

Zuletzt springt auch noch die kritische Befragerin des Morgenmagazins dem Habeck bei, wenn sie ihn mahnt, ob die Grünen den Bogen nicht gelegentlich überspannten, und der Partei explizit zu einem besseren »Erwartungsmanagement« rät. Mit anderen Worten: Marion von Haaren glaubt, dass die Grünen bessere Wahlergebnisse einführen, wenn sie in Sachen CO2-Reduktion weniger radikal aufträten und den Klimaschutz eher wolkig-global als fernliegendes Ziel forderten. Da bedankt sich auch Habeck für das öffentlich-rechtliche PR-Management, mag aber doch nicht von der Welle, die ihn trägt, herunter rudern. Eine ehrlich besorgte Interviewerin kritisiert noch kurz das übermäßig energische Auftreten des Obergrünen, erntet aber erneut trotzigen Widerspruch. Als Wahlbürger könnte man sagen, Gott sei Dank.

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Kommentare ( 36 )

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36 Comments
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Alexis de Tocqueville
5 Jahre her

„Bei den Grünen von heute verkommt alles zu einer Richtig-falsch-Logik“

Wenn es doch nur wirklich so wäre. Es ist aber viel, viel schlimmer: Alles verkommt zur Gut-Böse Logik.

Magdalena
5 Jahre her

Habeck spricht so, wie er aussieht: wie gerade aus der Koje gefallen, noch dusslig vom Schlaf und seinen wirren Träumen, in denen er als grüner Superman den Planeten rettet.

GWR
5 Jahre her

Ich frage mich, warum die Journalisten unserer so (selbst-) genannten Qualitätsmedien die Grünen nicht einmal auf deren Halb -oder Unwissen ansprechen?
Bearbock: Das Netz dient als Stromspeicher, ist alles durchgerechnet
Wir können die Kobolde in den Batterien bald ersetzen
Özdemir: die Gigabyte im Stromnetz
etc…..

Maja Schneider
5 Jahre her

Man kann es nur immer wiederholen: M. E. käme dieser Partei und ihrer Führung ohne die links-grüne Journaille der sogen. Leitmedien und ihrer Propagandamaschinerie für die Grünen deutlich weniger Aufmerksamkeit zu, sie würde sich nach wie vor im 10%-Bereich befinden.

Old-Man
5 Jahre her

„HABECK IN DER EIGENEN FILTERBLASE GEFANGEN“

Hoffentlich sticht diese Blase keiner auf,dann haben wir schon einmal einen Spinner weniger!!
Man kann es aber gerade bei den Grünen auch biblisch sehen : und ihre Rede sei ja ja und nein nein!
Diese Leute wissen leider nicht was für einen Stuss sie von sich geben,woher auch,müssen die Eltern doch von gleicher Art sein,denn schon in der frühen Kindheitsphase werden die Weichen für die weitere Entwicklung gestellt , und diese Entwicklung muss hier sehr gestört abgelaufen sein!!

RHU
5 Jahre her

**Originalzitat, auf die Frage, ob die Grünen mit jedem/jeder ins Koalitionsbettchen steigen würden oder gewisse programmatische Vorbehalte gegenüber potentiellen Koalitionspartnern hätten, sagte die grüne „Lichtfigur“: „Nur eines von beiden ist richtig, ich finde sie beide falsch!“
Noch Fragen?

Danton
5 Jahre her

„ZDF Morgenmagazin“, „Verkehre“, „rumaasen“, „Habeck“, mir sagt das innhaltlich gar nichts. Ausser vielleicht Wohlfühlecke eines öffentlich-rechtlichen Kindergartens.

Sabine Ehrke
5 Jahre her

again and again… der Wähler… der Michel… der hat es in der Hand… und begreift es einfach immer noch nicht: ‚Ideologische Politiker können sich nur einen terroristischen Staat vorstellen.‘ (Gjergj Perluca)

Ruud
5 Jahre her

Das habe ich auf einer Veranstaltung zur Pressefreiheit, organisiert vom Journalistenverband, einmal versucht. Ergebnis: Mir wurde das Mikrofon abgedreht und der Sicherheitsdienst hat sehr ernste Worte mit mir geredet. Er sagte sinngemäß, der Journalistenverband wolle hier keine provozierende Fragen an grüne Politiker, wer die stellt fliegt raus!

gmccar
5 Jahre her

Die Medien verstehen das in Einvernahme mit der großen Vorsitzenden zu verhindern.