In einer sorgsam orchestrierten Operation schüren SPD, Grüne und Medien Zweifel daran, dass schnelle Neuwahlen überhaupt möglich wären. Jetzt hat man sich mit der CDU auf den 23. Februar 2025 geeinigt. Doch genau dieser Fahrplan enthüllt: Natürlich würde es auch viel früher gehen.
picture alliance / Ulrich Baumgarten | Ulrich Baumgarten
Die verbliebenen Ampel-Parteien SPD und Grüne wollen gemeinsam mit der Union dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier einen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen vorschlagen.
Es soll der 23. Februar 2025 werden. Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach übereinstimmenden Medienberichten im Deutschen Bundestag am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage stellen. Die wird er ja wohl verlieren, woraufhin Steinmeier die Neuwahlen ansetzen könnte.
Wir rechnen: Misstrauensvotum am 16. Dezember, Wahl am 23. Februar. Das sind 69 Tage.
Wir rechnen weiter: Misstrauensvotum am 15. November, Wahl am 26. Januar. Das sind 72 Tage.
Zwischen Misstrauensvotum im Dezember und Neuwahl im Februar sollen nach dem Vorschlag von SPD, Grünen und Union also 69 Tage liegen. Macht man das Misstrauensvotum noch im November und die Neuwahl im Januar, würden dazwischen sogar 72 Tage liegen. Das ginge also auch.
Natürlich liegt der 23. Februar hinter dem 26. Januar. Aber die so fleißig verbreitete Erzählung, die Wahlleitungen im viertgrößten Industriestaat der Welt könnten bis Ende Januar keine Bundestagswahl organisieren, ist schlicht falsch.
Die Prozesse sind eingeübt und standardisiert, Wahllokale sind bekannt, die benötigten Wahlhelfer könnten im Notfall sogar aus dem Öffentlichen Dienst abgeordnet werden. Das alles ginge blitzschnell – und wenn die von der SPD ins Amt gehievte Bundeswahlleiterin etwas anderes behauptet (und zufällig dasselbe wie der SPD-Bundeskanzler), dann sagt das mehr über die Bundeswahlleiterin aus als über die tatsächlichen Verhältnisse und Möglichkeiten.
Wann immer irgendjemand Ihnen, lieber Leser, in den kommenden Tagen und Wochen also erzählt, eine frühere Neuwahl sei nicht möglich gewesen: Glauben Sie das nicht. Es ist gelogen.
Was bleibt, ist die Frage: Warum lügen SPD, Grüne und nun auch die CDU uns hier an?
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Habe ich auch bereits überlegt.
So, oder so ist Merz allerdings der angeschmierte, denn wenn die AfD zustimmt, müsste Merz das zugeben und wenn sie nicht zustimmt, ist Merz -je nach Wählerwillen- ebenso „draussen“.
Es bleibt also spannend, obwohl ich in letzter Zeit eigentlich genug von all den „Spannungen“ hatte.
Wenn der Bundestag Scholz das Vertrauen auch mit den Stimmen der AfD ausspricht und weiter im Amt bleiben könnte, müsste er konsequenterweise freiwillig zurücktreten, da er jede Unterstützung durch die AfD als anstößig empfindet.
Das wäre wirklich absurd. Aber statt dem von Ihnen gewünschten Diskurs über die Dysfunktionalität unserer Politik, würde man vermutlich nur weiter auf die AfD einhacken. Indem sie für Scholz stimmten, hätten sie sich mal wieder als Antidemokraten erwiesen, wird man dann schreiben.
Das wäre alles total gaga, aber die Menschen würden es dennoch nicht merken.
Warum sie lügen?
Ganz einfach, weil sie es können.
Noch.
So sieht es wohl auch Kanzler aD. Schröder, insbesondere was seinen Nachnachfolger€x Scholz Cum & abgestürzte realitätsferne „s“PD-Politelite, vormals ARBEITERparteim angeht: “ Valde miramur“, mit „großer Verwunderung“. -> Weltwoche,
Aber ein Gutes könnte der Wahltermin im Februar 25 haben, da werden Trump & Vance -hoffentlich- schon die ersten angekündgten & ausgearbeiteten Dekrete & Maßnahmen erfolgreich durchgeführt haben, und der einzig echten Opposition Rückenwind bescheren.
Schaunmermal
Man braucht ja Zeit, um SMS, Mails, Laptops usw. mit belastendem Material verschwinden zu lassen. Dazu muss man sich ja mit UvdL absprechen, die weiß wie das geht. Als weitere Aufgabe müssen ja noch hochdotierte Positionen zur Alterssicherung der armen Funktionäre geschaffen werden, damit die spätestens ab dem Frühjahr fürstlich versorgt sind. Wie Frau Spiegel oder Nahles, Pofalla oder die angeheiratete Großnichte siebten Grades des Herrn Kretschmann, die plötzlich in einer Führungsposition der LUBW sitzt. Ohne einer entsprechenden Qualifikation natürlich. Also alles in Ordnung. „Wir“ haben noch große Aufgaben vor „uns“. Für die Politikerkaste, nicht für das Land und sein… Mehr
Wen kümmert es ? 80% wählen ja ohnehin für das Weiter So !
„Was bleibt, ist die Frage: Warum lügen SPD, Grüne und nun auch die CDU uns hier an?“
Weil die SPD noch ihren üblichen Rentenwahlkampf vorbereiten muss, indem sie das Rentenpaket bis dahin durch den Bundestag peitscht oder wenigstens ganz viel darüber redet. Die CDU will Rot und Grün noch etwas Zeit geben, da sie so stärkere Koalitionspartner erwartet, Rot und Grün befinden sich derzeit im Umfragetief. Die Parteien spekulieren auf die Dummheit der Wähler und liegen damit goldrichtig!
An sich ist es egal, ob 3 Wochen früher oder später.
Es kommt ja eh nur dazu, ein paar „Demokraten“ neu zu versorgen. Und ob wir nun im März oder im April oder gar erst (wie ursprünglich) zum Jahresende erleben, dass es Merz nicht kann gern mit Ausnahme ein von zwei, drei plakativen Aktionen … wen juckt das schon?
Sie lügen uns ins Gesicht, weil die Wahlen und die Entscheidung der Wähler sie überhaupt nicht interessieren. Regierungszuschnitt und -Politik werden jetzt schon ausgehandelt und dann umgesetzt. Maßgeblich sind allein die Interessen des MIK und der Finanzoligarchie. Das Wählervotum ist völlig egal und die demokratische Opposition wird auch weiterhin diffamiert und ausgegrenzt.
Konstruktives Misstrauensvotum – das ginge auch ohne Scholz, würde aber eine Person an der Spitze der CDU mit Rückgrat verlangen. Und da ist Merz das genaue Gegenteil, eher so eine Art Amöbe. Denn CDU und FDP haben im Gegensatz zu Kohls Zeiten nicht die nötige Mehrheit für eine Regierung bis zu regulären Neuwahlen und wären im Bundestag auf die Stimmen der AfD bei der Rückabwicklung der links-grünen Chaospolitik angewiesen. Neuwahlen heißt, dass anschließend eine Regierung unter Beteiligung von SPD oder Grünen kommt mit dem klaren Versprechen eines „weiter so“. Die „Brandmauer“ bleibt stehen, schon allein deshalb, weil ein Merz einer… Mehr
Es ist unwahrscheinlich, aber möglich:
Scholz könnte ja die Abstimmung gewinnen… Was dann?