Merkels Versagen 2015 – Deutschland: bei Fehlern erster, bei Lösungen letzter – Faeser gibt die Grenzschützerin und löst nichts – UK-Starmer holt sich bei Italien-Meloni Migrations-Tipps – Niederlande beantragen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem – Brandenburg: Wahl- und Zähltricks?
Rainer Haubrich, stellvertretender Ressortleiter der Welt konstatiert: „Das hatte es noch nicht gegeben: Ein deutscher Regierungschef erklärt, er habe keine Kontrolle über die Landesgrenzen.“ Damals-Kanzlerin Merkel (CDU?) am 7. Oktober 2015, einen Monat nach der „Grenzöffnung“, bei Anne Will: „Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierherkommen.“
Haubrich: »Vor neun Jahren, im September 2015, begann mit Angela Merkels ‚Grenzöffnung‘ der Zustrom von Migranten. Damals glaubten viele, dass diese Zuwanderung positive Effekte für Deutschland haben werde. Stattdessen wurde sie zu einer Belastung. Die Warner der ersten Stunde waren realistischer.«
TE am 22. September 2017: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Keine Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung
2020 erschien die gedruckte TE-Ausgabe:
TE am 3. April 2024: Stoiber wollte Kanzlerin Merkel nach der Grenzöffnung 2015 stürzen
Von Matthias Nikolaidis lesen Sie später: Faeser gibt die Grenzschützerin – trägt aber nichts zur Lösung bei. An Faesers Ersatzkontrollen plus Dublin-Zentren zeigt sich, wie verhärtet die EU ist. Wer glaubt zu verlieren, protestiert. Daneben gibt es Stimmen, die feststellen, dass hier etwas in die richtige Richtung geht – im Schneckentempo. Wirkliche Antworten werden dennoch anderswo gegeben. In Nordafrika wurden dutzende Migranten – dank des gemeinsamen Vorgehens marokkanischer und spanischer Ordnungskräfte – am Grenzübertritt in die Exklave Ceuta gehindert. In Südfrankreich hat sich die Zahl der aus Italien ankommenden Migranten verringert. Derweil reiste der britische Premier Keir Starmer nach Rom, um sich bei Giorgia Meloni Tipps in Sachen Migration zu holen. Die niederländische Regierung hat gestern bei der EU-Kommission einen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem beantragt. „Ich habe die EU-Kommission gerade darüber informiert, dass ich für die Niederlande ein Migrations-Opt-out innerhalb Europas fordere“, schrieb Migrationsministerin Marjolein Faber. Für den Antrag gelten hohe Hürden. Ein sogenanntes „Opt-out“ braucht die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Aktuell gilt eine solche „Nichtbeteiligung“ für Dänemark für der Euro-Einführung und für Polen bei der EU-Grundrechtecharta. Außderdem wollen die Niederlande eine „Asylkrise“ ausrufen, um Grenzkontrollen auszuweiten und Aufenthaltsgenehmigungen zu verkürzen.
Der frühere Ungarn-Botschafter in Frankreich, Károly schreibt der EU-Kommission ins Stammbuch: Wo die EU selbst die illegale Einwanderung beenden will, wäre es umso absurder, Ungarn, dem dies gelinge, mit Geldbußen und anderen Schikanen zu überziehen. Ungarn werde weder seine Migrationspolitik noch die Politik aufgeben, seine Kinder vor den queeren LGBT … und ähnlichem zu schützen.
Explosionen von Pagern und Funkgeräten im Libanon. Die neuartigen Angriffe auf die Iran-gestützte Hisbollah dürfte nach Einschätzung von Beobachtern die Terrortruppe zumindest vorübergehend effektiv gestoppt und ihre Befehls- und Kontrollnetzwerke lahmgelegt haben. – Sandro Serafin über anti-israelische Reaktionen.
Bei den Brandenburger Landtagswahlen drohen offensichtlich mehrfache Versuche, die ungewünschte Ablösung der SPD-Regierung fragwürdig zu verhindern. Deshalb hier ein weiterer Hinweis unseres Wahlexperten: Beim Auszählen der Stimmen nach 18.00 Uhr nach Parteien gehören die Stimmzettel mit den Zweitstimmen für AfD, BSW und Werteunion zunächst in den zweiten Stapel, auch wenn das Erststimmenfeld ohne Kreuzchen ist. In Stapel 3 gehören dann nur die eindeutig ungültigen Stimmen. Das sind zunächst nur die wenigen leeren Stimmzettel. Stapel 4 sind dann zweideutige Stimmzettel, die später nur mit Beschluss des gesamten Wahlvorstandes für ungültig erklärt und den Wahlniederschriften beigefügt werden müssen (Beispiel: Drei anstatt ein oder zwei Kreuzchen). Danach wird der Stapel 1 mit übereinstimmenden Erst- und Zweitstimmen ausgezählt. Dann erst kommt der Stapel 2 dran und es werden zunächst die Zweitstimmen darauf ausgezählt. Die Summe der Ergebnisse von Stapel 1 und 2 ist für jede Partei das vorläufige amtliche Zweitstimmen-Endergebnis. Als nächstes werden die Erststimmen aus dem gleichen Stapel 2 ausgezählt. Da sind alle Stimmzettel ungültig, bei denen keine Partei oder Wählervereinigung angekreuzt ist. Das Wahlkreisergebnis ist dann auch die Summe der Ergebnisse der Stimmzettel von Stapel 1 und 2. – Die Stimm-Auswertung ist bei Briefwahlen auch schon vor 18.00 Uhr öffentlich.
Unser Wahlexperte empfiehlt, die Briefwahl in den Wahlkreisen Potsdam I und II und zusätzlich im Wahlkreis Teltow-Fleming II vor Ort zu beobachten.
Die Wahlwette Brandenburg läuft bis Sonntag, 22. September. Werte Leser, bitte machen Sie mit >>>
Ihre Wetten nehmen wir gerne entgegen. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (22.09.2024) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Dienstag, den 24.09.2024, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
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„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“
Angela Merkel CDU 2015
https://www.welt.de/politik/deutschland/article146898053/Die-Union-verweigert-Merkel-die-Gefolgschaft.html
Zitat: „Haubrich: (……..). Damals glaubten viele, dass diese Zuwanderung positive Effekte für Deutschland haben werde. Stattdessen wurde sie zu einer Belastung. Die Warner der ersten Stunde waren realistischer.“ > Aha, die damaligen Warner waren also realistischer. Na, dann mal ein DANKE für das Kompliment, Herr Haubrich👍😎 – – – – – Zitat 2: „Wo die EU selbst die illegale Einwanderung beenden will, wäre es umso absurder, Ungarn, dem dies gelinge, mit Geldbußen und anderen Schikanen zu überziehen“ > Wohl wahr, die aus dem woken EU-Brüssel und Berlin kommende Hetze und Diffamierungen gegen Ungarn ist nur noch zim fremdschämen und widerlich.… Mehr
„Bei den Brandenburger Landtagswahlen drohen offensichtlich mehrfache Versuche, die ungewünschte Ablösung der SPD-Regierung fragwürdig zu verhindern.„ Der dreisteste Versuch , besser noch praktizierte Normalität, ist die Briefwahl an sich. Die Forderung der AfD zur Abschaffung der Briefwahl als Alternative zum persönlichen Aufsuchen des Wahllokals ist m.E. mehr als berechtigt. Man möchte wirklich nicht wissen, was diesbezüglich z.B. in Alten- und Pflegeheimen abgeht – Thema: Betreuer und Betreute. Eine sprudelnde Stimmenquelle für die CDU. In der Ehemaligen gab es die sogenannten „fliegenden Wahlurnen“, mit denen begleitet von mind. 2 Wahlhelfern systematisch all diejenigen aufgesucht wurden (zuhause oder in Altenheimen), die aus… Mehr
> „Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierherkommen.“
Man kann aber absolut steuern, wie viele Leute 0,00 kassieren dürfen. Ohne Alimentierung kommen nur welche, die arbeiten wollen und können.
Wenn es Jihad ist und wir hier wie im gesamten Westen lange in die islamische Umma eingegliedert werden, wird das nicht genügen.
Wir sind deren Sklaven, da wir sie mit unserer Hände Arbeit lange all inclusive zu versorgen haben. Trotz illegalem Grenzübertritt – wohlgemerkt.
Wie Merkel das so sagt. Auch der Dummspruch: „Nuh sind sie halt hier“ und all ihre anderen Dämlichkeiten, die sofort auch gegen geltendes Recht und gegen das GG von beflissenen Bücklingen umgesetzt wurden. Die Brennelemente-Steuer ist so ein schon lange vergessener Verstoß gegen das GG. Allerdings befinden wir uns ja immer noch im Kriegszustand inklusive Waffenstillstand mit den 50 Siegermächten. Inwieweit die USA u.a. da etwas vorgegeben haben? Wäre mal interessant zu recherchieren. Wäre mal interessant zu wissen, wer ihr da den Schmutzfinger gezeigt hat, damit sie weiß wer hier in Deutschland keine Macht hat. Interessant auch wer hätte die… Mehr
„Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierherkommen.“ Merkels Aussage passt doch zu denen Seehofers, bereits 2011: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“: https://www.youtube.com/watch?v=3agvOrINrmU Und hier vordem: https://www.youtube.com/watch?v=duNEPYRjnbA Was die Frage nach Sinn bzw. Unsinn des gesamten Kabinetts wie des Staatsapparates aufwerfen würde, bliebe man da am Ball. Und das Theater, uns zu Lsten aufgeführt, endlich als Demokratiesimulation verstehen müsste, Man bedenke auch, dass einer wie Schwab vom wef sich traut öffentlich zu sagen: „we penetrate… Mehr
Analysieren, verstehen, handeln statt Geschwätz, das erwarten wir von unseren Politikern und was macht Frau Lang? „Grünen-Chefin im ntv Frühstart Lang: „Werden individuelles Recht auf Asyl verteidigen““. Sie will nicht verstehen, das EU-Verträge wie Dublin einzuhalten sind und das Recht auf individuelles Asyl unangetastet bleibt – bei Heizungsgesetzen versteht sie es, denn da gängeln die Grünen die arbeitende Bevölkerung – komisch, aber logisch, denn das Ziel der Grünen ist allzu deutlich: Vernichtung kleiner Unternehmen, Selbstständiger, Freiberufler, Gewerbe usw. . Wehret den Anfängen, denn das hatten wir schonmal, nicht wahr EDEKA? Keinen Sozialismus, keine Nationalsozialisten oder sonstigen Grüne Maoisten oder Stalinisten… Mehr
a) Die Parteien der illegalen, unkontrollierten und unqualifizierten Einwanderung von kulturfremden, integrationsunwilligen oder -unfähigen jungen Männern gehört abgewählt. Da bleibt nur die AfD.
b) Das Asylrecht gehört abgeschafft, bestenfalls in ein Gnadenrecht umgewandelt.
c) Ausstieg aus dem EU-Asylrecht ist nötig.
d) Merkel gehört wegen ihres fortgesetzten Rechtsbruches vor Gericht; dazu ggf. andere Politiker.
Die grün-linke Blase würde sagen, ich hätte mich „radikalisiert“. Es ist aber Grün-Links, welches eine radikale Politik mit einem Deutschland treibt, das sie behandeln, als gehöre es ihnen persönlich.
Der Schaden, den Merkel angerichtet hat, ist in keiner „Währung“ zu quantifizieren – er ist weder wirtschaftlich, gesellschaftlich noch moralisch in irgend einer Weise zu rechtfertigen. Selbst wenn dieser angerichtete Schaden nur als Bagatellschaden zu verbuchen wäre, müßten strafrechtliche Konsequenzen erfolgen. Aber dieser Schaden für Deutschland ist mit dem Begriff „unermesslich“ noch eher untertrieben beschrieben, daher kämen für mich für diese „Frau“ nur allerhärteste Strafen infrage. Damit meine ich nicht ein Absitzen des Restlebens in einer wohltemperierten Zelle mit guter Literaur. Sie müßte die Bedeutung des Wortes „Strafe“ spüren, sowohl körperlich, wie seelisch.
Wenn die Brandmauer mal bricht wird sich Merkel ziemlich schnell auf ihre Finca nach Südamerika absetzen.
Aber solange residiert sie noch in Margot Honeckers Büro und hält die Fäden in der Hand.
„Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierherkommen.“ Dieser Satz ist ein typischer „Mach‘ mich nicht nass“-Poliktersatz, der in vielerlei Hinsicht interpretiert werden kann. Der gemeine Zuhörer versteht das, was unwidersprochen allgemein kolportiert und mangels Dementi mit höchster Wahtrscheinlichkeit auch so gemeint war: kein Mensch kann die Grenzen schützen, also herein mit den Massen. Tatsächlich hat die Gutste aber nur gesagt, niemand kann verhindern, dass sich irgendjemand auf den Weg nach Deutschland macht… Dass man dann die Grenzen ohne jegliche Rechtsgrundlage öffnete, ist alleine der… Mehr
Ja. Zumal man weiß, dass die Bundespolizei zu diesem Zeitpunkt längst in Alarmbereitschaft versetzt war – und die Bilder und Videos von der ungarischen Grenze gekannt haben muss. Hier als Beispiel Röszke im September 2015: https://www.youtube.com/watch?v=uefv4QhtQYk&ab_channel=euronews%28deutsch%29
Nicht einzugreifen und den Zustrom zuzulassen soll angeblich nur mündlich durch den Innenminister Thomas de Maizière kolportiert worden sein.
Aber wie damals laufen sie auch heute in uns unbekannter Anzahl ein um auf Dauer ausgehalten zu werden – und uns dann bald zu kujonieren.
sorry – wir haben keine Verfassung. Der erste Entwurf des GG, der sich stark an die helvetische Verfassung anlehnte, wurde von den USA abgelehnt. Direkte Demokratie u. v. a. waren nicht gewünscht. Es wäre höchste Zeit eine neue Verfassung zu entwerfen und dem deutschen Volk zur Abstimmung vorzulegen.