Die neue Bundesregierung hat versprochen, ein neues, „modernes Staatsbürgerrecht“ zu schaffen. Eine AfD-Anfrage zeigt: Die Bundesregierung weiß nicht einmal, mit wie vielen Neubürgern wir zu rechnen haben.
IMAGO / Reiner Zensen
Rechenfehler sind derzeit en vogue. In Bayern kommt man auf abenteuerliche Ungeimpften-Inzidenzen, weil man mit den Zahlen jongliert. Die EZB behauptete noch vor ein paar Wochen, die Inflation sei zu niedrig, jetzt gibt Direktorin Isabel Schnabel zu, dass die hohe Inflation bleiben könnte. Während Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier jahrelang behauptete, der Strombedarf in Deutschland werde bis 2030 gleichbleiben, stellen neuere Rechnungen das Gegenteil heraus.
Die politischen Zauberlehrlinge haben es bis heute nicht versäumt, dieses Jahr von Blut, Schweiß und Tränen zu einer Erfolgsgeschichte umzuschreiben. Die alte Regierung beschwor das Mantra eines „Sommermärchens“, das sich aber aus irgendwelchen Gründen nicht wiederholen dürfe. Wie lebendig das Narrativ ist, zeigt der Wunsch nach einer Migrationsstiftung mit dem Namen Angela Merkels. Die neue Regierung sieht im Jahr 2015 genau jenes „Geschenk“, das dazumal grüne Spitzenpolitikerinnen verzückte. Dieses Geschenk gilt es nun, in politische Währung umzuwandeln. SPD, Grüne und FDP wollen gemeinsam ihr eigenes Erfolgsmärchen kreieren. Der Anspruch lautet: Unter Merkel sind sie migriert, unter uns haben sie sich integriert.
Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Menschen vom neuen Staatsbürgerrecht betroffen sind
Der Koalitionsvertrag sieht daher ein „modernes Staatsbürgerrecht“ vor, das in seiner Tragweite einzigartig in der deutschen Nachkriegsgeschichte sein dürfte. Zitat: „Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren.“ In Deutschland geborene Kinder bekommen die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Gastarbeitergeneration wird ein erleichterter Zugang zur Erlangung der Staatsbürgerschaft eingeräumt: Bei mangelnden Sprachfähigkeiten soll es eine „allgemeine Härtefallregelung“ für den erforderlichen Sprachnachweis geben.
Solche hochgesteckten Ziele setzen voraus, dass man weiß, worüber man spricht. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat nachgehakt. Die Antwort erfolgte am 21. Dezember. DErgebnis: Die Bundesregierung weiß so gut wie nichts darüber, wie sich eine solche Gesetzgebung auswirken würde. Das Bundesinnenministerium zeigt sich schlicht ahnungslos. Man ist für eine kommende Gesetzgebung gar nicht vorbereitet.
So fragen die Abgeordneten danach, wie viele Personen in Deutschland davon betroffen wären, wenn eine Einbürgerung nach drei bzw. fünf Jahren erfolgen würde. Antwort: Eine belastbare Aussage dazu ist nicht möglich.
Wie viele in Deutschland geborene Kinder mit einem Elternteil, das seit fünf Jahren in Deutschland lebt, könnten von der Regelung profitieren? Zu der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Wie viele Personen leben derzeit in Deutschland, die nicht über einen für die Einbürgerung erforderlichen Sprachnachweis verfügen? Sie ahnen es: Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Keine Zahlen, keine Folgeabschätzung – wie im Sommer 2015
Der tiefe Eingriff in die Migrationsgeschichte durch die ehemalige Bundeskanzlerin soll mit einem ähnlich tiefen Einschnitt in das Einbürgerungswesen der Bundesrepublik beantwortet werden. Was das alles bedeutet, kann niemand abschätzen. Die Regierung weiß im wahrsten Sinne nicht, was sie tut. Keine Zahlen, keine Folgeabschätzung. Womöglich will man mit solchen Details nicht behelligt werden, gilt es doch, einen großen Plan durchzuziehen.
„Wir schaffen das“, nun im Scholz-Format. Die Mali-Koalition setzt das Werk der Kanzlerin auf anderer Ebene fort. Das Desinteresse an den Folgen für den staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt der Republik ist drittrangig. Nicht nur das erinnert an die Politik des Sommers 2015.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
„Der Anspruch lautet: Unter Merkel sind sie migriert, unter uns haben sie sich integriert„. In was sollen sich denn die Migranten integrieren? Deutschland soll doch zu einem möglichst nicht deutschen Siedlungsraum der EU werden. Deutsche Identität ist doch Nazi. Warum soll sich da jemand integrieren und in was? Die Leute bilden ihre Parallelgesellschaften, finanziert von der noch vorhandenen deutschen Arbeitsgesellschaft. Wenn diese deutschen Generationen weggestorben sind, wer zahlt dann?
Am besten gibt man gleich allen das Wahlrecht, natürlich (auch) als sog. „Elternwahlrecht“, damit Neubürger auch gleich für frischgeborenen Mohammed stimmen dürfen. Eine von Erdogan finanzierte Islampartei würde immerhin dem Genderismus und der Quoterei ein Ende bereiten und kein CSD würde mehr für Verkehrschaos sorgen. Mit Antifa wäre es dann wohl auch vorbei.
/Satire off
Linksgrün plus Lindnerpartei sollten wenigstens mal 1 Minute nachdenken. Rasch vorbei wäre es mit ihren „progressiven Errungenschaften“.
Zügige Rückführung wäre hingegen eine echte Alternative, das würde auch Wohnungsmarkt und Sozialkassen entspannen.
Ich sehe den Tag kommen, an dem wir ähnlich einem „Foto“ aus 2015 kleine „blonde“ Kinder, umringt von „bunten“ gefragt werden „Wo kommt ihr denn her?“. Das „Foto“ war eine Montage, aber was uns diese „Regierung??“ antuen will wird real sein!. Schauen wir nach Dänemark, dort sind bestimmt keine „Nazis“ an der Regierung, aber die tun nun was getan werden muss: raus mit denen!!. Bei uns laufen leider Politiker herum, die sind nicht nur Weltfremd, sondern sogar pathologisch gesehen Fälle für die „Anstalt“, womit nicht die Sendung gemeint ist. Rechte wegnehmen, Leute einsperren, jeden der nicht nach ihrer Pfeife tanzt… Mehr
Sind die alle psychisch gestört in Deutschland? Alle, wirklich alle in Europa wollen die Grenzen schützen, Immigration kontrollieren, alle, bis auf einen. Hier läuft es umgekehrt, aber mit der deutschen kommt die EU-Staatsbürgerschaft – Deutschland, umgeben von 26 Nazistaaten? Vielleicht schon vor Ort die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben, dann hat man ja keine Immigration.
Es geht lustig weiter: Überhaupt keine Ahnung, keine Zahlen aber ganz vorne dabei mit Massnahmen, die die Sicherheit und das Volksvermögen nachhaltig zerstören werden. Dabei weiss auch jeder ohne Kenntnis der Zahlen, dass ein Hinterherwerfen der deutschen Staatsbürgerschaft die Rechtlosigkeit und den Clanisierungs-Modus noch befeuern werden und die so geschenkten Menschen dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen werden, weil sie wissen, dass sie nicht mehr abgeschoben werden können in ihre Shitholes. . Die bekannten hochkriminellen Libanesen- und Araber-Clans und deren kriminalitätsgeneigte „Arbeit“ geben bereits heute beredtes Zeugnis darüber, was das zweifelhafte Ergebnis solcher Nicht-Integrations-Träumerei sein wird. Steuern werden aus solchen… Mehr
In Dresden war der Schaden 110 Millionen Euro. Bei den bis jetzt bekannten 4 Tätern aus dem R….o-Clan also mehr als 27 Mio- Reife Leistung , und das natürlich steuerfrei. Und da man denen das nicht nachweisen kann, zahlt der Steuerzahler auch noch die Anwälte.
„Wir haben Platz“, ist ja nun durch die Klimakrise hinfällig geworden. Den brauchen „wir“ jetzt doch für die Windrädchen. Wer also über die Einbürgerung spricht, muß sich auch über das Thema Ausbürgerung Gedanken machen. Menschen, die mit Deutschland nichts anfangen können oder gar wollen das Deutschland verreckt, brauchen wir doch nun wirklich nicht. Ich könnte da sogar sofort eine Liste und entsprechende Zahlen liefern.
Auch solche Spachkurse sind eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für die Lehrkräfte usw.
Warum wurde der Wähler vor der Wahl nicht von diesem Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Warum wurde er vom Öffentlichen Rundfunk darüber nicht informiert? Warum zahlt der Wähler Gebühren in Milliardenhöhe und diejenigen, die davon ein Luxusleben führen können (Will und Co), kommen ihrer Aufgabe zur Information des Wählers nicht nach?
Was das doch Teil des Planes ist. Der ÖRR war und ist nur noch willfähriges Propagandaorgan der Politik. Die Politik sorgt dafür, dass die Milliardenbeträge für den ÖRR weiter kräftig sprudeln. Man ist sich einig. Der Bürger spielt keine Rolle mehr, er soll den Mund halten und bezahlen. Aber keine wirklich neue Erkenntnis. Wunder mich, dass Sie das so noch nicht verstanden haben.
Die deutschen ÖRR (ARD, ZDF, NDR, WDR, SWR,……..) sind letztlich, nüchtern betrachtet, nichts anderes als RT (Russia Today) oder Al Jazeera. Es werden die Nachrichten bzw. Informationen verbreitet die gewünscht sind. Mich wundert es, dass sich viele noch auf die ÖRR verlassen. Wenn ich Abends durch unsere Gegend spaziere, sehe ich in sehr vielen Wohnungen & Häusern TV Bildschirme mit ÖRR Medien. Bildung war und wird immer eine Holschuld sein und keine Bringschuld. Alles was gebracht wird, sollte grundsätzlich hinterfragt werden – egal wo. Dies setzt auch die Auseinandersetzung mit Quellen voraus.
Der Fairness halber muss man sagen, dass unsere Regierung für gewöhnlich auch dann nicht weiß, was sie tut, wenn sie Zahlen liefern kann. Ich meine, die Unfähigkeit deutscher Ämter ist mitleweile legendär. Aber auch wenn die Zahlen von Bestellzahlen-Lieferanten wie Bertelsmann, Roland-Berger usw. kommen, arbeitet sie auf einem sandigen Fundament. Große Pläne funktionieren selten so, wie vorgesehen, weil es zu viele Variablen und zu viele Fehlerfaktoren (eng. biases) gibt. Ich fände es gar nicht schlecht, wenn eine Regierung mal zur Abwechslung das tun würde, was sie vorgibt zu wollen, denn das vereinfacht die politische Entscheidungsfindung. Unter Merkel war ja immer… Mehr
Neues Staatsbürgerrecht, für wen denn? Wir sind seit 1945 Besatzungszone und seit diesem Zeitpunkt niemals eigenständig gewesen, das hat sogar Schäuble selbst bestätigt, was jedermann nachlesen kann. Alle Regierungen sind seither Satrapenregierungen der US-Imperialisten und müssen nach deren Pfeife tanzen und das sichtbare Zeichen trotz zwei plus vier Vertrag ist die US-Prasenz in Pirmasens, als Nato-Stützpunkt getarnt, angeblich zur Hilfe für Europa, aber nichts anderes als der Ausdruck der Besatzung und selbst Obama hat noch bestätigt, daß wir nachwievor ein besetztes Land sind und auch das ist aktenkundig, wird aber leider von den meisten nicht zur Kenntnis genommen. Wenn man… Mehr