Neue Reform-Tricks in Griechenland

Die Griechen machen endlich Reformen, Europa kann gerettet werden, die Verhandlung über ein neues 86-Milliarden-Paket können beginnen. So jubeln seit gestern die Europa-Politiker in Brüssel und viele Medien, weil Tsipras ein Reformpaket im Parlament durchgedrückt hat. So lässt ZDF-heute verhärmte Griechen zu Wort kommen, die über diese „Reformen gegen das Volk“ wettern, die alle arm machen. Aber der mutige Tsipras, der neue Held vom Lerchenberg, kämpft für Europa – so das Märchen in Form eines Dokudramas in den Nachrichten. Es hat zwei Kapitel, so die Mehrheit der gestrigen Berichterstattung. Die Griechen reformieren, und diese Reformen sind ungerecht und schaden dem Volk.

Aber schaut man auf die Sachverhalte, dann ist es ganz anders. Spät Nachts hat das griechische Parlament das Einlagensicherungsgesetz für Bankkunden verabschiedet. In Deutschland ist es bereits gültig! Griechenland hat sich bislang geweigert, dieses Gesetz zu verabschieden. Es sieht im wesentlichen vor, dass Sparbücher und Girokonten bis zu 100.000 € abgesichert werden.

Schutz für Griechenlands Reiche

Nur größere Beträge können dann verfallen, wenn die Bank pleite geht. Vermutlich wollte die Regierung Tsipras die reichen Griechen davor schützen, dass sie wie in Zypern, wo diese Regel zum ersten Mal angewandt wurde, Geld verlieren. Es ist der übliche Sozialismus: Reiche werden geschützt, während man die Träne im Auge um das Leid der Armen verdrückt. Und ein weiterer Teil der Reform ist besonders peinlich: Diese Regelung sieht vor, dass sie zukünftig europäisiert wird. Mit anderen Worten: Deutsche Sicherungsgelder können dann überall in Europa eingesetzt werden; umgekehrt natürlich auch. Das mag Griechenland gar nicht. Es kassiert zwar gerade 25 Milliarden, damit seine Banken in Zukunft wieder funktionieren. Aber nehmen wir mal an, dies gelänge und in Slowenien oder Litauen bricht eine Bank zusammen – dann soll kein griechischer Euro da hinfliegen. Griechischer Sozialismus ist eben eine Einbahnstraße: Alle zahlen für Griechenland, Griechenland für keinen. Es ist schon erstaunlich, dass wir das den Griechen durchgehen lassen.

Wenn Griechenland europäische Vorgaben verspätet umsetzt, die andere längst haben, gilt das schon als Reform? Das gilt auch für die Pfändung von Wohneigentum. Wollten Sie in Deutschland die Raten für Haus oder Eigentumswohnung nicht bezahlen – dann wird es gepfändet und notfalls zwangsversteigert. Das mag grausam klingen, ist es auch im Einzelfall. Aber natürlich nicht im glücklichen Griechenland. Zunächst hat die Regierung Tsipras die Regelung, wonach Wohneigentum UNTER 200.000 € nicht gepfändet werden darf, aus sozialen Gründen auf 500.000 € erhöht. Merke: Arm ist, wer ein Haus für 500.000 € kauft. Rettet die armen Hausbesitzer vor dem bösen Kapitalismus! Jetzt wird diese griechische Sonderregelung abgeschafft und als Reform verkauft. Natürlich bleiben ein paar Besonderheiten. Familienmitglieder werden geschont – und wenn griechische Immobilien-Bonzen gepfändet werden sollten, wird sich schon ein Onkel finden, der dort wohnt und auf Familie macht. Versuchen Sie das mal in Deutschland! Es klappt nicht. Es gibt eben Europäer unterschiedlicher Klassen.

Bauern-Diesel für Alle

Weitere Reformen werden verzögert. Der steuerfreie Bauern-Diesel bleibt; dagegen ist auch nichts einzuwenden. Es hilft ja vielleicht, wenn zukünftig in Griechenland wieder griechische Tomaten verkauft werden – und nicht holländische. Das soll uns was wert sein. Aber generell tankt jeder Grieche auf dem Land verbilligten Bauern-Diesel, und so soll es bleiben, sagt Tsipras. Steuern sind nur was für Dumme, zum Beispiel Deutsche.

Dieses bejubelte Reformpaket ist nichts wert, auch wenn Tsipras wieder von „Kämpfen“ spricht und dass er kein Feigling sei. Diese martialische Sprache passt nicht. Sie dient nur dazu, die Griechen als Opfer Europas darzustellen, obwohl sie die Plünderer des Gemeinschaft sind.

Schon jetzt zeigt sich: Diejenigen haben schon nach einer Woche Recht bekommen, die Tsipras von Anfang an als Trickbetrüger gesehen haben. Statt für Reformen inhaltlich zu kämpfen, gibt es sich als verhinderter Robin Hood, der von den bösen Deutschen zu unsozialen Taten gezwungen werde. Eine unsoziale Zumutung ist es, wenn gleiches Recht für Alle gilt, sobald es dabei um Griechen geht. Griechenland hat das Recht auf Kassieren und darüber Jammern.

Allerdings: So stirbt Europa in Athen. Solidarität als Einbahnstraße, abkassieren für die Oberschicht: Das gemeinsame Europa wird von Tsipras als Kasse angesehen, die man plündert. Man darf sich nur nicht erwischen lassen. Kritik daran gilt als „umeuropäisch“ oder europafeindlich. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Griechenlands Tricks schaden der europäischen Gemeinschaft wie sonst kaum etwas Vorstellbares. Die Verbitterung steigt. Und demnächst kommen die Renten auf den Tisch. Dazu darf man sagen: Sie sind in Griechenland fast vier mal so hoch wie in den osteuropäischen Staaten und immer noch höher als deutsche Renten. (Den Rentenvergleich lesen Sie hier. https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/deutsche-und-griechische-renten-im-vergleich/ )

Zwei Dinge sind sicher: Es wird zwar zu ein paar Abstrichen kommen, aber die an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemessene Überversorgung wird nicht angetastet werden. Und zweitens: Das deutsche Fernsehen wird uns wieder weinende Rentner in Griechenland zeigen und uns mit Berichten über unsoziale Reformen erschüttern. Deutsche Rentner haben weder Lobby noch Tränen. Deren Lage ist schon in Ordnung – so lange sie noch GEZ bezahlen können.