Nancy Faeser (SPD) macht auf cool und auf Hessen-Wahlkampf. Eine Sitzung des Innenausschusses ist für sie „Klamauk“. Eine solche Person ohne Rechts- und Unrechtsbewusstsein gehört nicht an die Spitze dieses Landes. „Schönbohm“ muss zum Stolperstein für die Bundesinnenministerin werden.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Es vergeht kein Tag, an dem nichts Neues über Faesers regelrechtes Drehbuch zur skandalösen Strafversetzung des vormaligen Cyber-Abwehr-Chefs Arne Schönbohm bekannt wird. Mittendrin im klassischen Mobbing-Fall: Innen- und Verfassungsministerin Nancy Faeser (SPD), nach der Landtagswahl vom 8. Oktober Möchtegern-Landesmutter in Hessen. Setzt Faeser auf einen medialen Gähnfaktor, der ihre Tricksereien vergessen lässt? Jedenfalls tut sie so, als wäre nichts geschehen.
Statt in Berlin ihrem Amtseid als Bundesinnenministerin nachzukommen, tingelt sie fast nur noch durch Hessen: Sie empfängt die deutschen Basketball-Weltmeister am Flughafen, äußert sich „verärgert“ über die Ablösung von Fußballtrainer Hansi Flick … Klar, sie ist ja auch Sportministerin. Was sie am 23. November 2022 ja mit der „One-Love“-Armbinde auf der Stadiontribüne in Katar schreiend quer/queer zum Ausdruck gebracht hat.
08/15-Wahlkampf-Lyrik
Nun tingelt Faeser also durch Hessen. Die FAZ rollt ihr dafür brav den roten Teppich aus. Zwanzig Mann/Frau hoch empfängt man sie im FAZ-Tower und macht sich zu Faesers Sprachrohr. Mit „festem Händedruck und herzlichem Lächeln““ und „gut gelaunt“, so die FAZ, begrüßt sie jeden einzelnen der FAZ-Gesprächspartner. Am Ende kann die FAZ am 12. September berichten: „Die Bundesinnenministerin hat ein Herz für Basketball und Nordhessen.“ Einen zusätzlichen Feiertag verspricht sie den Hessen via FAZ. Hessens Bildungssystem will sie stärken, zum Beispiel mit 12.500 zusätzlichen Lehrern. Woher die kommen sollen, fragt man im FAZ-Tower wohl nicht.
Den Polizisten verspricht sie, dass die Polizeizulage künftig auf das Ruhegehalt angerechnet wird. Den Städten und Gemeinden verspricht Faeser eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Eine Rückstufung des Flughafens in Kassel zum Verkehrslandeplatz werde es mit ihr nicht geben, verspricht Faeser. Außerdem soll Kassel eines der vorhandenen Landesministerien bekommen. Und überhaupt: Ihr Ziel sei es, in Hessen wie in Berlin und in Mainz eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP zu bilden. Versprechen, Versprechen, Versprechen!
Sondersitzungen des Innenausschusses sind für Faeser „Klamauk“
Das Thema „Schönbohm“ wird im FAZ-Tower schnoddrig abgeräumt. An den Sondersitzungen des Innenausschusses zum Thema habe sie nicht teilgenommen, weil ihr aus dem parlamentarischen Raum (Frage: Von wem?) geraten worden sei, diesen „Klamauk“ nicht mitzumachen, so Faeser. Überhaupt sieht sie die Angriffe auf sich nach eigenem Bekunden „entspannt“. An ihr eigenes Ministerium geht ihre kaum versteckte Drohung: Es gebe merkwürdige Vermerke in ihrem Ministerium. Man müsse später noch einmal darüber reden, wie Akten in ihrem Haus geführt würden. Heißt das, unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes noch mehr Bespitzelung, wie schon gegen Arne Schönbohm? (Am Rande: Leserbriefe zu diesem FAZ-Beitrag sind vernichtend.)
Derweil wird bekannt, dass Faeser den Bundestag auch zukünftig brüskieren oder zumindest hinhalten will. Am 20. September steht erneut eine Sitzung des Innenausschusses an. Ob sie teilnimmt, steht in den Sternen. An der Plenumssitzung am 21. September könne sie nicht teilnehmen, weil sie am 22. September in Brüssel sein müsse. Gnädig kündigt sie an, am 13. Dezember bei einer Regierungsbefragung zugegen zu sein. Wer’s glaubt!
Verstrickt in immer neue Widersprüche
Es ist hinreichend belegt, dass Faeser Arne Schönbohm und auch den Leiter der zuständigen Zentralabteilung Z mit allen Mitteln loswerden wollte und will. Der Haken war: Die konstruierten Vorwürfe reichten nicht, um ein offizielles Disziplinarverfahren einzuleiten. So schaltete die Ministerin gar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein, um doch noch brauchbares Material im Problemfall Schönbohm zu finden. Allerdings erfolglos. Die Faeser-„Stasi“ hatte nichts zu bieten.
Nun verlangt die CDU eine Befragung der Faeser-Vertrauten Juliane Seifert (SPD). Seifert ist eine von vier beamteten Staatssekretären bei Faeser. Die CDU will wissen, „warum sie im April und Mai 2022 mit Herrn Böhmermann telefoniert hat und ob weitere Kontakte bestanden“. Schließlich stehe der Verdacht im Raum, dass bereits seinerzeit die Russen-Fake-Story eingefädelt wurde. Böhmermann hat dies bestritten.
Bild hatte einen „Langvermerk“ aus dem Innenministerium zitiert, der sich in der Personalakte Schönbohms findet. Demnach teilte der Leiter der Zentralabteilung Z seiner Dienstherrin mit, dass man zwar nichts gefunden habe, um ein offizielles Disziplinarverfahren einzuleiten. Dann aber erfolgte die gute Nachricht: „Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht.“
Der üble Trick ansonsten: Wenn überhaupt, gab Faesers Haus immer nur scheibchenweise Dinge preis. Zu brisanten Fragen äußerte man sich nicht. Die Verlogenheit dabei: Hinweise auf die „schützenswerten Persönlichkeitsrechte“ Schönbohms, um die Auskunftsrechte der Parlamentsopposition zu torpedieren.
Tricken, täuschen, tarnen – und ablenken
Es geht für Faeser um viel: um ihren Job als Bundesinnenministerin und um ein nicht allzu katastrophales Ergebnis bei der Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen. Anders ausgedrückt: Es geht darum, ob Faeser eine politische Zukunft hat oder ob sie in die politische Bedeutungslosigkeit abstürzt. Letzteres wäre im Interesse der Staatsräson zu wünschen. Denn Rechtsstaat verträgt zumal an der Spitze keine „Verfassungsministerin“, die trickst, täuscht, verschleiert, intrigiert, mobbt, bespitzeln lässt, Hinterzimmer-Attitüden nie abgelegt hat, ihrem Amtseid nicht gerecht wird …
Eine solche Person ohne Rechts- und Unrechtsbewusstsein gehört nicht an die Spitze dieses Landes. Denn was Faeser hier inszeniert, mutet an wie ein „Drehbuch“. Das sollte sich, statt alles mitzutragen, auch die (vormalige?) Bürgerrechts- und Rechtsstaatspartei FDP, Koalitionspartner von Faeser, zu Herzen nehmen.
„Schönbohm“ muss zum Stolperstein für diese SPD-Genossin werden. Die CDU/CSU sollte dafür die Gangart verschärfen. Es führt kein Weg an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorbei. Die CDU/CSU-Fraktion hat die notwendigen Stimmen, um einen solchen Ausschuss zu erzwingen.
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Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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+++ Abstimmung geschlossen +++
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Nancy Faeser gehört zu den Sozialisten, die früher skandalierten: „willst Du nicht Genosse sein , dann schlagen wir dir den Schädel ein“! Wer hat dem Olaf Scholz diese Frau aufgelastet, abgehobene Person, die vom Rechtsstaat keine Ahnung hat.
Königin Faeser steht über den Dingen Es ledigliche eine „Brüskierung“ zu nennen, ist untertrieben. Was Feaser betreibt, ist reine Willkür gegenüber den demokratischen Gesetzen und ihrem Amtseid („das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen…“), denen sie sich unterzuordnen hat als Amtsträgerin des Staates und als irgendwo gewählte Abgeordnete des Wahlvolkes. Sie ist nicht aus Gottesgnadentum als Ministerin eingesetzt. Darum wäre, ist es jetzt ihre „Pflicht“ sich vor dem Parlament zu verantworten – sie hat sich zu verantworten. By the way, wenn das doch alles nur „Klamauk“ wäre, wäre ja dieser schnell aus der… Mehr
Die CDU dürfte einige Hemmungen hinsichtlich eines Untersuchungsausschusses haben. Denn da könnte auch so einiger Dreck bei Mutti’s Liebling Haldenwang zum Vorschein kommen.
Wenn die Union nicht auf einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss besteht, dann wäre das ein Offenbarungseid und sollte dann Jedem überdeutlich klar machen, dass eine Stimme für die Union eine Stimme für die Ampel ist.
ja, wenn wir eine Opposition hätten.. aber die CDU will ja mit der SPD ins Bett…um sich die gut bezahlten Posten nach der Wahl zu sichern… Eigentlich gibt es NUR eine Lösung bei dem ganzen Murks der sich gerade bietet, man muss das Parteiensystem komplett abschaffen und nur noch parteilose Kandidaten zur Wahl zulassen
Typisch Sozialisten. Ein wesentliches Merkmal des Sozialismus: Eine kleine Clique demokratiefeindlicher und rechtsstaatsverachtender Individuen, bestehend aus Politikern und Medienschaffenden (…) die sich eine Gemeinschaft zur Beute gemacht hat, synchronisiert sich, um gut und gerne auf Kosten der anderen leben zu können.
Haltung, Dreistigkeit, Dummheit, Inkompetenz
und Charakterlosigkeit sind die erforderlichen
Kriterien des politischen Personals der Gegenwart.
Was haben Sie denn erwartet? Dass die freiwillig ihren Hut nimmt? Wenn der Kanzler sie nicht fallen lässt, was er nicht tun wird, da er den Rückhalt der Partei (die hinter Faeser steht) nicht hat, wer sollte sie sonst ihres Amtes entheben?
Faeser ist auch so eine linke Politikerin die meint mit jeder Menge nicht haltbaren Versprechungen die Wähler in Hessen kaufen zu können. Von der Ausweisung von Migranten und Clanmitgliedern über einen zusätzlichen Feiertag in Hessen, zusätzliche Lehrer bis zur Polizeizulage und vieles mehr ist alles im Paket der Lügen vorhanden. Leider fallen auch in Hessen die Wähler immer wieder auf solche falschen Versprechungen und Politiker herein. Mann merke: Traue nie einem Linken, Roten oder schon gar nicht einem Grünen.
Scholz wartet jetzt die krachende Niederlagen der SPD in Bayern und Hessen ab und dann fliegt sie.
Ich glaube nicht, daß sie „fliegt“,
sonst könnten ja Gedanken aufkommen,
daß etliche Andere auch gefeuert werden müssen
Karl Poppper: „Es genügt, wenn eine schlechte Regierung abgewählt werden kann. Das ist Demokratie.“ – Links/Grün/Gelb versucht offensichtlich sich diesem Prinzip zu widersetzen!
Sie ist ja eigentlich gar nicht gewählt worden.
Minderheiten haben sich zusammen getan
Wenns beim nächsten Mal zu Dritt nicht mehr reicht,
dann zu Viert vielleicht?