Innenministerin Nancy Faeser hat ihren Etat in den Bundestag eingebracht. Demnach spart sie bei der Bundespolizei fast zehn Prozent ein – vor allem bei der Ausrüstung. An anderer Stelle rüstet sie auf.
IMAGO / Christian Spicker
Über 3.000 Bundespolizisten sind am Wochenende im Einsatz. Durch die starke Belastung fehlten rund 1.700 Beamte, um 1.240 Planstellen sollte die Polizei aufgerüstet werden. Diese Zahlen hat zuerst die Bild aus internen Papieren der Bundespolizei zitiert. Doch nun soll es demnach nur 500 neue Planstellen geben. Insgesamt spart Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Bundespolizei sogar Geld ein: rund 500 Millionen Euro, das sind knapp 10 Prozent des bisherigen Etats. Der liegt nun nur noch knapp über 4 Milliarden Euro. Möglich wird das durch den Verzicht auf neues Gerät: geschützte Fahrzeuge, eigene Drohnen und Drohnenabwehr. Auch beim Training und in der Pflege des bestehenden Fuhrparks spart Faeser.
An diesem Freitag stellte Faeser den gesamten Etat ihres Innenministeriums im Bundestag vor: Der schrumpft danach um knapp 15 Prozent auf 12,76 Milliarden Euro. Über diese Einsparung sagte Faeser im Parlament: „Wir investieren in die Sicherheit der Menschen in Deutschland.“ Der höhere Etat sei wegen der Pandemie nötig und wegen der ausgesetzten Schuldenbremse möglich gewesen. Investieren will die Ministerin in den digitalen Schutz. Die dafür zuständige Behörde BSI erhält mehr Geld, künftig rund 250 Millionen Euro. Dafür soll sie aber auch die Länder in punkto digitaler Sicherheit unterstützen. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Throm (CDU) nannte den Etat eine „Katastrophe“.
Zu den Aufgaben der Bundespolizei gehört der Schutz des Bahnverkehrs. Ihr Etat wurde auch deshalb in der Pandemie erhöht, damit die Polizei die Maskenpflicht in Zügen durchsetzen konnte. Diese gilt aber weiterhin – wie der Bundestag am Donnerstag mit Stimmen von FDP, SPD und Grünen durchgesetzt hat. Während in Flugzeugen die Maskenpflicht aufgehoben wurde, auch weil sie sich dort schwerer durchsetzen lasse, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einräumte.
Zudem ist die Bundespolizei für den Grenzschutz zuständig. So überprüft sie auch, ob Einreisende die Berechtigung zum Zutritt ins Land haben. Auch die Abwehr von Gefahren an der Grenze gehört zu den Aufgaben der Bundespolizei. Ebenso wie polizeiliche Aufgaben, falls es zum Notstand kommt. Vor ihren Kürzungen gehörte Faeser selbst zu den Politikern der Bundesregierung, die im Falle einer Energieknappheit vor massiven Protesten warnten.
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Teils mag es die politische Überzeugung sein, aber grösstenteils stehen solche Marionetten wie Faser unter starkem politischem Druck. Irgendwann reicht das Geld für die Personenschützter nicht mehr, was machen die dann all auf Grund fehlender Steuereinnahmen?
„. So überprüft sie auch, ob Einreisende die Berechtigung zum Zutritt ins Land haben. „
Nachdem der Test- und/oder Impfzwang für deutsche Urlauber und deren Kinder vorbei ist, kann auch tatsächlich an der BuPo gespart werden. Sparen wir uns das Begrüßungskomitee in Uniform für Einreisende.
Man muss sich endlich resignierend eingestehen das diese Bundesinnenministerin eine Linksradikale ist und für das was die nächsten Jahre folgt, nach Merkel, mitverantwortlich ist.
Es wird nicht nur ungemütlich in Deutschland Nein, es wird Gewitter und Sturm geben.
Immer herein in die gute Stube. Ob ein paar Migranten mehr oder weniger, spielt doch keine Rolle zumal dies alles mit Unterstützung der meisten Deutschen passiert. Man möge sich erinnern:“Wir haben Platz“. Was diese Frau in ihrem Amt entscheidet, ist mit dem normalen Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar. Mal sehen wie lange der Sozialstaat noch existiert.
„So überprüft sie [die Bundespolizei] auch, ob Einreisende die Berechtigung zum Zutritt ins Land haben.“
Haben sie, haben sie. Wenn nicht, reicht das berühmte Wort mit den vier Buchstaben. Ich finde Einsparungen beim Grenzschutz nur konsequent, denn das ist seit sieben Jahren nur noch eine Farce. Das BAMF gleich mit abschaffen, denn was dort entschieden wird, interessiert längst nicht mehr. Der „Geflüchtete“ (m/w/d) bleibt eh im Land und in unserem Sozialsystem.
Es darf sich niemand beschweren, das dumme Volk hat dieses antideutsche Gremium doch gewählt. Und sie werden genau diese links-grünen Sozialisten, die das Land in den Ruin führen, wieder wählen. Die nächste LT-Wahl in Nds steht an und links-grün steht bei über 50 %. Wer den Untergang wählt, der bekommt ihn auch!
Die Mittel, die bei der Pflege des Gewaltmonopols des Demokratischen Rechtsstaats eingespart werden, können doch andersweitig für den weiteren Ausbau und die Stärkung der „Zivilgesellschaft“ zum Zwecke linker Sinnstiftung eingesetzt werden.
Stricken und häkeln gegen Rechts. Und wenn der Russ‘ kommt, gendern wir ihm halt eine rein……
Und ich plädiere für -massive- Einsparungen beim politischen Personenschutz: Wenn überhaupt, dann nur noch pro Politiker ein Personenschützer und ein PKW sowie auch weg mit schweren und gepanzerten luxuriösen Dienstwagen und her mit den E-Autos bis zur Mittelklasse. Sollte ein Politiker den Wunsch nach mehr Schutz verspüren, hat er diesen aus eigener Tasche zu finanzieren. Denn gerade auch mit Blick auf den aktuellen Fall in Ansbach und den dortigen Allah-Fan und „Messer-Mann“ stellt sich doch die Frage: WARUM bitte sollte ausgerechnet jene in der Politik und Regierung sitzende „Elite“ die die heutige Unsicherheit im Land verursacht hat indem sie unter… Mehr
Ich frage mich, welche Kräfte steuern diese Dame? Sie ist explizit anti-deutsch eingestellt und trotzdem für unsere Sicherheit verantwortlich.
Ist nur konsequent. Wer sowieso jeden reinlässt, braucht auch keine gut ausgerüsteten Grenzpolizisten.