Die Behörden kennen die Terroristen, die sich zum Anschlag auf die Stromversorgung in Brandenburg bekannt haben. Doch sie haben die Linksextremisten machen lassen. Mancher Terror ist für die Ampel nicht so schlimm.
IMAGO / CTK Photo
Auf der Internetseite des Generalbundesanwalts finden sich Meldungen zu verschiedenen Terrorgruppen, gegen die seine Behörde ermittelt. Das hat seine Richtigkeit. Das ist seine Aufgabe. Daher ist es umso erstaunlicher, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen nach dem Anschlag vom Dienstag in Gosen-Neu Zittau noch nicht übernommen hat: Eine linke Gruppe hat sich dazu bekannt, einen Strommast in Brand gesetzt zu haben. Sie hat damit Verletzte und Tote vor Ort riskiert. Sie hat die Stromversorgung der Region ausgesetzt, was zu Verletzten und Toten hätte führen können. Und vor allem bekennt sich die Gruppe dazu, dass sie das tut, um die bestehenden Verhältnisse in der Bundesrepublik umzuwerfen. Allmählich muss sich der Generalbundesanwalt erklären, warum er in dieser Sache nicht ermittelt.
Die Autofabrik Tesla steht für mehrere Tage still. Nach Angaben des Unternehmens geht der Schaden in den höheren Millionenbereich. Krankenhäuser und Altenheime waren von dem Stromausfall betroffen. Auch ein Logistikzentrum wurde gestört. Supermärkte können nach Angaben von Edeka nur eingeschränkt beliefert werden. Doch die Brandenburger Polizei spricht bisher nicht von einem Anschlag, sondern von „vorsätzlicher Brandstiftung“ – so als hätten ein paar Kinder mit Streichhölzern gezündelt.
Generalbundesanwalt Jens Rommel übernimmt den Fall nicht. Der ARD ist der Anschlag kein Brennpunkt wert. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat kurz Hilfe angeboten und ist dann wieder abgetaucht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) – sonst um keine Kundgebung für gesellschaftlichen Zusammenhalt verlegen – schweigt beharrlich. Kommt etwas von Rechts zeigen Ampel, Behörden und Staatsfernsehen Haltung – kommt Terror von Links, heißt die Haltung „Vogel Strauß“: Kopf in den Sand und so tun, als ob man nicht da wäre.
Zu dem Anschlag auf die Brandenburger Stromversorgung und auf das Tesla-Werk hat sich die „Vulkangruppe“ bekannt. Der Berliner Verfassungsschutz kennt die Gruppe, ordnet sie dem anarchistischen Spektrum zu. Schon 2019 rechnete die Behörde in ihrem Jahresbericht der Gruppe „gefestigte Strukturen“ zu – muss aber jetzt dem Spiegel eingestehen, dass sie sonst wenig über die offensichtlich gewaltbereite Gruppe weiß. Der Verfassungsschutz hat momentan alle Hände voll zu tun, Tweets von Oppositionspolitikern wie Hans-Georg Maaßen (Werteunion) zu sammeln, in denen die sich despektierlich über die Grünen äußern. Da bleibt keine Zeit, sich auch noch um gewaltbereite Umstürzler zu kümmern.
Zumal sich die Vulkangruppe kritisch zum Kapitalismus äußert, für Klimaschutz wirbt und wirtschaftliches Wachstum kritisiert. Im Prinzip also so wie jeder Abgeordnete und Regierungsvertreter von SPD, Grünen oder Linken. Nur, dass die Vulkangruppe mit ihren mutmaßlichen Aktionen halt die Wirtschaft massiv stört – und Tote wie Verletzte in Kauf nimmt.
Es ist nicht neu, dass die Ampel und ihre Behörden bereit sind, Gesetzesübertritte zu übersehen, wenn sie von links kommen und dem Ziel des Klimaschutzes dienen sollen. Als die letzte Generation Menschen auf dem Weg zur Arbeit zum Halten nötigte, Krankenwagen blockierte, das Brandenburger Tor beschädigte, Flughäfen und Ministerien stürmte, da meinte der Chef des Inland-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“, Thomas Haldenwang (CDU), das sei okay. Die wollten doch nur die Politiker zum Handeln auffordern.
Der Vorsitzende der CDU Brandenburg Jan Redmann fordert im RBB, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in Sachen „Vulkangruppe“ übernimmt: „Er ist zuständig für die Bekämpfung von Terrorismus, auch von Linksterrorismus.“ Es sagt viel, dass ein führender Politiker im Staatsfunk betonen muss, dass auch linker Terrorismus Terrorismus ist.
Am Samstagabend zieht eine Demonstration durch Berlin-Kreuzberg. Die Teilnehmer solidarisieren sich mit den mutmaßlichen Schwerverbrechern von der RAF um die verhaftete Daniela Klette. Der Verfassungsschutz ist damit beschäftigt, rechte Äußerungen im Internet zu sammeln. Die Bundesnetzagentur hat Twitter offen Repressalien angedroht, weil sich dort Rechte äußern. Doch Linke können über Indymedia zur Solidarität mit gesuchten Mördern und Räubern aufrufen. Und es juckt die Bundesregierung nicht. Den Bundespräsidenten nicht. Den Staatsfunk nicht. Den Inlands-Geheimdienst „Verfassungsschutz“ nicht. Und den Generalbundesanwalt nicht.
Der Anschlag auf die Stromversorgung ist ein direktes Versagen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Behörden. Sie und Haldenwang haben angekündigt, rechtes Gedankengut bekämpfen zu wollen. Bis in die Sprache und Gedanken. Auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Gleichzeitig wird der Generalbundesanwalt nicht aktiv gegen linke Terroristen; tut die Fachministerin das Thema mit einem kurzen Statement ab und gibt der Verfassungsschutz zu, kaum etwas über eine Gruppe zu wissen, die er mindestens seit fünf Jahren auf dem Schirm haben müsste. Wer wie Faeser und die Behörden Linksextremisten zum Terror ermutigt, der ist für linken Terror verantwortlich.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Riesenüberraschung: „Der ARD ist der Anschlag kein Brennpunkt wert.“
Und hier wieder ein weiterer Beleg, auf welcher Seite die FDP steht: „Generalbundesanwalt Jens Rommel übernimmt den Fall nicht.“
Mit diesen beiden Sätzen ist klar, wohin die Reise geht, wenn sich nicht mehr Menschen dagegen auflehnen.
Die AFD schadet ja angeblich dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Also müssen solche Aktionen den Standort ja massiv stärken. Ohne den kapitalistischen Klassenfeind, wird Deutschland ganz sicher zum Schlaraffenland. Mehr Arbeitslose und weniger Wirtschaft sind gut für dieses Land. Schließlich haben diese Menschen dann viel mehr Zeit um auf die Straße zu gehen und gegen Rechts zu demonstrieren. Es braucht nur noch eine von Robert, Ricarda und Nancy in Auftrag gegebene Studie die bestätigt, dass die Menschen in der Steinzeit viel glücklicher waren.
Terror? Ich dachte das wäre „Aktivismus“….übrigens in den Medien wird weiterhin von einem „mutmaßlichen Anschlag“ gesprochen….also bei Tätern hat man sich ja dran gewöhnt….aber bei Sachschäden….ist das jetzt auch alles nur „mutmaßlich“….evtl. Selbstentzündung? Sogar nach der Einlassung der „Aktivisten-Gruppe“?
Das wird doch aber wohl keine V-Mann Truppe sein, wie sie täglich auch in sozialen Medien Rechtsextremismus betreibt um ihn zu bekämpfen? Wollte man Musk wenigstens auf diesem Wege Schaden zufügen wenn der Gehörnte Linksstaatverweigerer schon nicht anders ran zu kriegen ist? Warum ausgerechnet eine Klimarettende E-Auto Fabrik? Fragen über Fragen die nicht mehr gestellt werden sollen dürfen um auch nach dem stellen keine Antworten zu bekommen. Deutschland, es lebe hoch hoch hoch wieder ein Land ohne Antworten aber mit unendlich vielen Künstlern, die Kinn hoch, Partei hat immer Recht schauspielereiern und gegen Demokratiefeinde kämpfen. Gut bezahlte Propagandaaffen hatten dereinst… Mehr
Alles gut und richtig, aber ich verstehe auch Musk nicht, hier überhaupt zu investieren, auch wenn Mrd. Steuergelder geflossen sind. Rechtsstaat ist doch die Voraussetzung für jede Wirtschaft. Das viele Geld wäre in Ungarn besser angelegt gewesen. Von wem lässt der sich beraten? Das sieht doch inzwischen ein Blinder, das in Buntland nur Pferd und Lastenrad noch eine Zukunft haben, bis auch hier dann das Futter und die Luft ausgeht.
Die Realität ist schon gemein! Da wird so schön gegen Rechts demonstriert, und dann drehen die Linksterroristen so richtig auf ?
Wer plant die Anschläge, wer hat das Knowhow, wo man auf welche Weise effektiv zuschlagen kann?
Ich glaube einfach nicht, daß linke Spinner der intellektuellen Preisklasse „Klimakleber“ so einen Anschlag planen können.
Es stinkt nach Geheimdienstaktion.
Die Zeit läuft ihnen davon.
Wenn Trump ins Amt zurückkehrt, ändern sich die Spielregeln für alle.
Wer immer deutsche Konkurrenz nachhaltig loswerden oder zum übersiedeln bewegen will – ob Franzosen, Amerikaner, Polen oder alle zusammen – jetzt ist der Zeitpunkt. Später könnte für sie zu spät sein.
Bei allem Verständnis, aber dass „unser“ Geheimdienst unter „grüner Flagge“ eine false-flag-Aktion durchführt, halte ich doch für etwas weit hergeholt.
@Redaktion: Fragen Sie doch mal beim Innenministerium nach dem Unterschied zwischen den 3 RAF-Terroristen nebst ihren Sypathisanten und den 3 NSU-Terroristen und ihren Sympathisanten. Ich sehe nämlich nur Gemeinsamkeiten. Alle waren sie an Morden beteiligt, alle waren untergetaucht und hielten sich mit Raubüberfällen über Jahrzehnte über Wasser, alle hatten Waffenlager und schwere Waffen, die Rolle staatlicher Behörden bei ihren Gelingen ist höchst zweifelhaft, selbst die Gruppen bestanden aus zwei Männern und einer Frau, wovon die Frauen in beiden Fällen völlig ungestört in der Öffentlichkeit auftraten, usw. Es sind exakt dieselben Kaliber, die Hintergründe praktisch identisch. Nur die Sympathisanten der RAF… Mehr
Der Anschlag auf die Stromversorgung ist ein direktes Versagen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Behörden. Sie und Haldenwang haben angekündigt, rechtes Gedankengut bekämpfen zu wollen. Bis in die Sprache und Gedanken. Auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Gleichzeitig wird der Generalbundesanwalt nicht aktiv gegen linke Terroristen… Das kann man nicht mehr kommentieren. Da fehlen einem die Worte. FR berichtet: Hessen-SPD: Nancy Faeser tritt als Landeschefin zurück.Am Samstag wählt die Hessen-SPD in Frankfurt eine neue Führung. Und wann folgt der Rücktritt der Wahlverliererin aus Hessen im Bund? Aus der CDU kommt der Ruf nach einem „Aktionsplan gegen Linksextremismus“. Kritische Infrastruktur wurde… Mehr
Diese Aktion wird wieder einmal in der rächten Presse ausgebeutet. Fakt ist doch, dass die Tesla-Autos mit dem dreckigsten Strom Europas hergestellt und später betrieben werden. Leider lenkt die Aktion – die sich gegen Umweltzerstörung, Patriarchat und überhaupt wendet – von der wirklichen Gefahr ab, der Abschreckung von Fachkräftenden und Investierenden durch die AfD.
Ich wünsche der Ampel viel Spass mit ihrer Brut, denn auch die Ampelnden sind letztlich Faschisten.
Bitte, bitte, nehmt den Aktivisten ja nicht ihre Smartphones weg.