Abweisung an den Grenzen ist möglich, sagt Innenministerin Nancy Faeser. Wie das genau ablaufen soll, sagt sie aber nicht. Das sei vertraulich. Mit diesem Theater hat die Politik eine nie gekannte Infantilisierung erreicht.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Teenager kennen das Phänomen: Da ist der 15-Jährige, der noch nie eine Freundin hatte. Dann erzählt er von seinen Großen Ferien. Wie er da ein süßes Mädchen kennengerlent habe. In Frankreich. Schweden. Oder in Italien. Mit der sei er jetzt fest zusammen und sie sei super süß. Fotos habe er leider keine von ihr, da sein Handy im Urlaub kaputt gewesen sei.
Nancy Faeser (SPD) hat am Montag ein Konzept vorgestellt. Es soll den Plan enthalten, wie sich unberechtigte Antragsteller auf Asyl schon an der Grenze zurückweisen ließen. Das wäre ein bemerkenswerter Erfolg der Innenministerin. Denn neun Jahre lang haben Bundesregierungen behauptet, genau das sei rechtlich unmöglich. An all diesen Bundesregierungen war die SPD beteiligt.
Faesers Konzept hat nur einen Nachteil: Sie will es nicht genauer beschreiben. Sie hat einen Weg gefunden, ein neun Jahre altes Problem zu lösen, will damit aber nicht prahlen. Neue Bescheidenheit in Berlin. Faeser sagt, sie wolle die Inhalte erst im Gespräch der Ampel mit der Union vorstellen. Es wäre ein Vertrauensbruch, dies vorher zu tun. Den Erfolg zu verkünden, war indes kein Vertrauensbruch. Laut Faeser. Würde die Innenministerin erklären, der Hund hätte ihre Hausaufgaben gefressen, käme sie glaubwürdiger rüber.
Das Kinderspiel geht weiter. Am letzten Dienstag haben Vertreter der Ampel und der Union gesagt, dass sie diesen Dienstag wieder über die unkontrollierte Einwanderung verhandeln wollen. Doch das gilt nicht mehr. Stand 8.30 Uhr wusste die CDU noch nicht, ob sie angesichts Faesers merkwürdigem Gebaren noch an den Gesprächen teilnimmt. So als ob die Innenministerin einen Boten gesendet habe mit der Frage: „Willst du mit mir gehen?“ Und die CDU hat „Vielleicht“ angekreuzt. Update: Gegen 9.30 Uhr läuft die endgültige Zusage der CDU über den Ticker. Die CDU hat nun doch „Ja“ angekreuzt.
An diesem Wochenende hat sich der Kanzler persönlich über die politische Berichterstattung beschwert. Die Journalisten würden diese zu oft als eine Folge von Gute Zeiten, Schlechte Zeiten inszenieren, statt die Inhalte vorzustellen. Nur: Wer jetzt Faesers Konzept zur Abweisung an den Grenzen erörtern will, muss nach Frankreich, Schweden oder Italien. Denn dort lebt das Konzept. Fotos gibt es keine von ihm.
Es ist schwer zu sagen, was verstörender ist: die Infantilisierung der Politik, wie sie Nancy Faeser im zentralen Thema unkontrollierte Einwanderung vorführt. Oder die Chuzpe, dann noch beleidigt zu sein, weil man dabei nicht gut rüberkommt – angeblich nur, weil die Journalisten einen falsch darstellten. Das wäre alles lustig, wenn nicht gerade diese Innenministerin Medien verbieten ließe unter der Schutzbehauptung, sie würden sich über die demokratischen Vertreter verächtlich machen.
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Völlig ahnungslos sind sie nicht, denn wer anderen das Witzemachen verbieten will, der hat zumindest verstanden, daß er Material fürs Witzemachen liefert.
Die aktuellen Krisen führen uns gnadenlos vor, wie unfähig und inkompetent unsere gesamte politische Klasse ist. Die Negativauslese hat ihren absoluten Höhepunkt erreicht.
Ich befürchte, daß dies noch nicht der Höhepunkt ist. Die Politmafia gibt so schnell nicht auf und wird wahrscheinlich noch böser.
Für Faeser, Haldewang und sonstige linsradikale Zeitgenossen gilt die Parole aller kommunistischen Diktatur-Regime: „Feind ist wer anders denkt“ Nie mehr im Leben habe ich geglaubt, nach meiner Flucht aus einer stalinistischen Diktatur, dass diese mich als „alten weißen Mann“ wieder einholen wird. Die schlimmste Unfreiheit ist die Überwachung der Gedanken durch ein Regime. George Orwell, so aktuell mit seinem Buch „1984“ in dem er die Welt vor der Gefahr des Totalitarismus warnen will. Eine dystopische Welt, voller Angst und Schrecken, in der Überwachung an der Tagesordnung ist. Denn dann können sie nicht einmal mehr mit sich selber alleine sein. Freiheit… Mehr
„Nancy Faeser führt das Drama eines Teenagers auf“ Die Frau benimmt sich auch so, stur wie ein Teenager der geistig noch nicht erwachsen geworden ist. Ein trotziges Kind auf dem Posten der Innenministerin, das mit dem Fuß aufstammpft wenn es nicht seinen willen bekommt. Sehen sie sich den verdutzten Gesichtsausdruck in obigem Bilde an. Es ist der Gesichtsausdruck eines Menschen, dem es dämmert, dass er gescheitert ist, allerdings noch nicht begriffen hat, nicht begreifen kann, warum. Nancy Faeser ist an sich selber gescheitert, an ihrer Sturheit alles feindselig abzulehnen was nicht in ihre linsradikale Geisteswelt passt. Nancy Faeser ist an… Mehr
Neiiiin! Es geht um die Zurückweisung der ungarischen Busse, mit denen Orban die Migranten geradewegs nach Brüssel bringen will. Bin ich mir sicher.
Es geht mitnichten um die Zurückweisung per se.
Durchaus möglich. Und es geht um die Wahl in Brandenburg.
Geht es um die ungarischen Busse, ist klar, wie die EU reagieren wird.
Die gute Frau F. wird ihr Versprechen einhalten. Nur eine Zurückweisung mehr – und schon ist das Soll im Vergleich zum Vorjahr erfüllt. Es stellt sich nur die Frage, ob Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen auch auf das Soll angerechnet werden.
In zwölf Tagen ist Landtagswahl in Brandenburg. danach sollten ja angeblich einige Entscheidungen fallen. Bei diesen und jenen.
Bis dahin muss Frau Faeser auf action machen. Und die Grünen wollen wohl auch erst mal die Klappe halten. Zwölf Tage lang!
Nach der Wahl in Brandenburg wieder es medial wieder ruhig und dann wurstelt die Ampel bis zum bitteren Ende weiter. Sonst wird gar nichts passieren. Das ist alles nur Theater. CDU eingeschlossen.
Naja, ich habe nach der Wahl im Osten ja gesagt, dass ich extrem gespannt bin, welche Operette uns die Parteien nun bis zur Wahl in Brandenburg aufführen werden. Nun also wieder im Repertoire: „Hoffen, bangen und verzagen“ – ein Drama geschrieben von Horst Drehhofer, dem Flexiblen. Handlung: Ein wütendes Volk ist kurz davor, zu Mistgabeln und Fackeln zu greifen, aber schon naht ein strahlender Held mit einem Plan, alles in Ordnung zu bringen. Und so wartet das Volk, die Gemüter kühlen sich ab und am Ende verpieselt sich der Held heimlich, still und leise – ohne die geringste Tat getan… Mehr
Selbst wenn Zurückweisungen an der Grenze juristisch in Ordnung sind, wird das in der Praxis keine Rolle spielen. Das sieht man den voraus eilenden Äußerungen der Regierungen unserer „Partnerländer“. Die wollen sich die Praxis nicht kaputt machen lassen, dass niemand aufgehalten wird, der nach Germoney weiter will. Die Deutschen sind seit 2015 die Deppen. An dieser europäischen Lösung im Sinne Merkels wird sich nichts ändern.
Die D sind nicht die Deppen. Sie machen sich dazu. Wer Staubsauger spielt, bekommt halt Staubsauger.
Doch sie sind es! Schauen SIe sich die Wahlergebnisse seit 2015 mit „weiter so!“ an.
Unsere derzeitigen Regierungsmitglieder muss niemand verächtlich machen, das schaffen die tatsächlich selber.
Ich persönlich habe durchgängig das Gefühl, dass die alle, ohne Ausnahme, nicht erwachsen geworden sind.