Nur eine knappe Mehrheit im Deutschen Bundestag stimmte für den Entschließungsantrag der Union. Es ist nur Symbolpolitik.
Screenptint: Bundestag
Nur mit knapper Mehrheit konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Entschließungsantrag zum Migrationspakt durchdrücken: Von den 709 Abgeordneten stimmten 372 mit ja, 153 mit Nein, 141 haben sich enthalten, bei 43 nicht abgegebenen Stimmen.
In dem Entschließungsantrag wurde die Erzählung der Bundesregierung aufgenommen, der Migrationspakt sei eine Maßnahme zur Bekämpfung der Migration. Selten wurde die Wahrheit einseitiger verdreht.
In dem Antrag heißt es: „Der GCM soll einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen.“ Von einer Begrenzung ist in dem Pakt an keiner Stelle die Rede; vielmehr wird einseitig behauptet, Migration habe nur positive Aspekte. Außerdem werden Dutzende von Verpflichtungen der Zielländer formuliert, wohingegen Migranten (und Migrantinnen, wie der Entschließungsantrag nicht müde wird zu ergänzen) keine Verpflichtung zu erfüllen haben.
Mit dem Entschließungsantrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden.“
Der Entschließungsantrag ist gegenstandslos; er verpflichtet die Bundesregierung zu rein gar nichts. Es ist reine Symbolpolitik, um die aufkommende Kritik niederzuhalten.
Damit hat der Deutsche Bundestag alles getan, um die Demokratieverdrossenheit weiter zu stärken. Bemerkenswert: Linke und AfD haben mit Nein gestimmt; aus unterschiedlichen Gründen. Die AfD lehnt den Pakt ab, die Linke träumt von internationaler Solidarität, die leider, leider zu Lasten ihrer Wähler geht. Die SPD: „voll dafür“. Die Grünen haben sich enthalten; sie wollen, dass der Pakt und damit die Migration noch weitergefasst und erleichtert wird, u.a. auch für sogenannte „Klimaflüchtlinge“. Die FDP reihte sich mehrheitlich bei den grünen Enthaltern ein. Man will sich eben nach allen Seiten offen zeigen. Es sind lustige Farbenspiele, die sich mit dem eigentlichen Sachverhalt nicht auseinander setzen.
Logik ist die Sache des Hohen Hauses nicht. Wenn der Pakt nicht verpflichtend ist, warum dann diese gegenstandslose Erklärung? Wie soll er seine migrationsbegrenzende Wirkung entfalten, wenn er doch nicht verpflichtend ist? Der Bundestag will der Bundesregierung einreden, sie solle keine Verpflichtungen eingehen, und lobt gleichzeitig den Pakt über den Schellnkönig, weil er andere verpflichtet – die es noch gar nicht gemerkt haben?
Lächerlichkeit tötet. Heute hat sich der Deutsche Bundestag lächerlich gemacht, denn Deine Rede sei ja, ja oder nein, nein. Von Ja aber, es ist ein Nein, das kein Ja ist und auch nicht so gemeint ist, weil wir meinen, dass es ein Ja sein soll, aber ein Nein ist?
Nun haben auch lautstarke Kritiker und Kritikerinnen dem Entschließungsantrag zugestimmt. Der Druck muss enorm gewesen sein. Da fällt auf, dass sich einige Abgeordnete diesem Druck entzogen haben. Arnold Vaatz stimmte mit Nein; der Mann aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hat ein dickes Fell. Manche haben mit Ja gestimmt, weil sie weiter mitspielen wollen und sich ihr Nein für weniger symbolhafte Entscheidungen aufheben wollen. Längst ist der Abgeordnete nicht mehr so frei, wie es sich einst die Väter des Grundgesetzes erhofft haben.
Sie können wegen der namentlichen Abstimmung verfolgen, wer wie abgestimmt hat:
Hier gelangen Sie zur Drucksache 19/6056 vom 27. November 2018 – und hier zur Übersicht der Abstimmung Globaler Pakt für Migration vom 29. November 2018:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=561
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Warum die Rechten, die Linken, die Grünen, usw. ? Warum war diese Abstimmung nicht geheim. Warum wurde sie unter Aufsicht der Parteien durchgeführt? Warum wurde nicht geheime Abstimmung nicht beantragt? Das ist für mich unverständlich.
– WIDERSTANDSRECHT – Grundgesetz, II. Der Bund und die Länder Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Wenn es unmöglich wird, sich gegen demokratie-gefährdendes… Mehr
Wenn ich quer durch die Presselandschaft die Kommentare lese, sehe das 92% der Welt Leser den Pakt ablehnen, wie ist es dann möglich das gerade die „Volksparteien“ diesem Pakt zustimmen? Sind es in Wahrheit nicht Antivolksparteien?
Die Kommentatoren repräsentieren nicht die breite Mehrheit, sondern sind „Aktivisten für Deutschland“ …
Einer der Sozenknechte hat sich in weiser Voraussicht schon mal als neuer Chef einer Volkshochschule beworben und dank der sozialistischen Vetternwirtschaft in diesem Landkreis wird er auch die VHS leiten. Mit Sicherheit entsteht dort eine Zweigstelle der Amadeu Antonio Stiftung. Was der seinen jetzt noch kleinen Kindern antut, ist er nicht in der Lage zu überblicken.
Nach der Lektüre von 20 oder 30 Leserkommentaren scheint mir folgender Hinweis angebracht: Es wurde gestern NICHT über eine Zustimmung des Bundestages zum GMC abgestimmt. Das Deutschland dem GMC beitritt, war zwar Gegenstand der Debatte, aber nicht Gegenstand der Abstimmung. Im übrigen kann man offensichtlich hinter dem Getöse um den Migrationspakt den ebenfalls intendierten Abschluß des (weiteren) Flüchtlingspaktes gut verstecken.
Wortklauberei. Natürlich ging es um den Entschließungsantrag. Aber für was ist er da? Er ist doch nur dafür da die Reihen hinter Merkel zu schließen und Abtrünnige zum Schweigen zu bringen nix anders. Und da kann man reden und schreiben, was man will, dass es nicht um den Pakt an sich ging. Es war ein bekenntnis für Merkel und ihren Kurs bzgl. GMC etc. Der größte Witz war die Ablehnung der Unverbindlichkeit. Argumentierten die Politmarionetten doch ständig damit, dass er nicht verbindlich sei. Aber ich höre die typ. dt. Schreie in 5 – max 10 Jahren schon: Wie konnte es… Mehr
Lasciate ogni speranza, voi chi entrate – Lasst alle Hoffnung fahren, ihr, die ihr eintretet, in den ersten Kreis der Hölle (Dante Alighieri „La comedia divina“). Laut UNO ist allein in DE Platz für 270 Millionen … . Na denn, auf geht’s!
SO WIRD MAN IN DEUTSCHLAND HINTERGANGEN!
Da wird, seit Wochen durch Politiker erklärt der Migrationspakt ist UNVERBINDLICH!
Jetzt da dies per Protokollerklärung im Bundestag festgehalten werden soll verweigern CDU/CSU, SPD, DIE GRÜNEN, FDP und Die Linken geschlossen die Zustimmung zur Protokollerklärung!!!
Wem jetzt noch nicht klar ist, dass dieser Migrationspakt nicht unverbindlich bleibt, dem ist nicht mehr zu helfen!
Kleine Ergänzung zur namentlichen Abstimmung:
Wie ich schon erwähnt habe, wird das speichern der entsprechenden Seite vom BT nützt warscheinlich nichts, da die dukumentinternen Verlinkungen fehlen.
Youwatch hat gut aufgepasst und das namentliche Ergebniss auf seiner Seite vertöffentlich.
Hier ein kleiner Auszug:
Helge Braun-CDU – ungültig
Stephan Harbarth-CDU – ungültig
Peter Tauber-CDU – ungültig
Sehr bemerkenswert!!!
Harbarth macht das, um als späterer Fosskuhle-Nachfolger nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden zu können.
In der Tat. Sollte ein nominierter Verfassungsrichter und Spitzenjurist wie Harbarth nicht in der Lage sein, eine gültige Stimme abzugeben, oder sind hier einige nur den opportunistischen Weg gegangen?
Das ist doch nicht zu fassen: Man höre sich die Rechtfertigungsfilipika von S. Harbarth nochmals an (Focus, YT), wie er die AfD ins moralische Abseits stellte, weil sie den GCM ablehnt und dann stimmt dieses Charakters…… UNGÜLTIG! Und dieses rückgratlose Würstchen wird Vize am BVG.
Diese Person und sein künftiges Amt zeigt, wo die Reise hingeht.
Es wird sehr ungemütlich werden
Danke für den Youwatch-Hinweis!
Mein Gott, da hat sich „unser“ zukünftiger Präsident des BVerfG aber entlarvt. Trommelt für den „Teufelspakt“ und lässt sich bei der Abstimmung ein Hintertürchen offen.
Welche Charaktere werden bloß in die Spitzen unserer Politik gespült?
Danke für die Resonanz. Im Mai 2019 Europawahl, das ist wie eine Bundestagswahl. Wer bei diesem abgebrühten Verhalten im Bundestag auch nur ein Kreuz bei denen macht, muss sich fragen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat oder er macht das ganz bewust, ich habe aber keinen Erklärungsgrund. Nun komme bitte keiner mit der DE-Abschaffungsmasche, der Beführworter schafft sich doch auch selbst ab, wo ist da die Logik des gesunden Menschenverstandes oder sind diese Wähler tatsächlich nicht mehr gesund. Ich kann mir das nur mit einer jahrzehnten Gehirnwäsche erklären. Ich habe 1980 die Seiten von Ost nach West gewechselt,… Mehr
Völliger Blödsinn. Die Zahlen wurden genannt.
das Abstimmverhalten wundert mich nicht im Geringsten. Das jahrelang eingeübte kuschen und schleimen vor ihren Einpeiterschern, also Fraktions- und Parteivorsitzenden zeigt wie immer die gewünschte Wirkung. Den Abgeordneten der seinem Gewissen verpflichtet ist, suche ich vergebens. Es ist nur noch ein widerwärtiges Schauspiel des Sesselklebens und Diätenabgreifens was einem von diesen Politikern geboten wird. Daher weg mit den vielen, zu vielen sicheren Listenplätzen und hin zu Direktkandidaten, sowie Aufhebung des Fraktionszwangs, für etwas mehr Demokratie und Verantwortung gegenüber den Wählern, von denen man schließlich alle vier Jahre die Stimme will. Doch wer bin ich schon – nur ein Rufer in… Mehr