Nach München muss die Politik endlich tätig werden

Dank der Polizei in München, die effizient gearbeitet hat, ist es nicht zu mehr Verletzten oder Toten gekommen. Es ist dringend nötig, dass die Politik jetzt tätig wird, notfalls auch mit Grundgesetzänderungen, um weiteren Zuzug von Islamisten zu unterbinden und deren Abschiebung zu erleichtern. Von Munawar Khan

picture alliance / epd-bild | Theo Klein
Grosseinsatz der Polizei in München (Foto vom 05.09.2024)

Wieder eine Attacke. Diesmal waren keine Besucher eines Volksfestes oder eines Taylor-Swift-Konzerts als Ziel ausgesucht worden. Stattdessen hatte es der Attentäter auf Polizisten abgesehen. Nicht mit einem Messer wie am 31. Mai in Mannheim, als ein Polizist starb, der den Islamkritiker Michael Stürzenberger bei einer Kundgebung zu schützen versuchte. Diesmal wurde stattdessen geschossen.

Am Donnerstagmorgen kurz nach neun Uhr war der Täter aus einem Auto gestiegen, um unmittelbar darauf mit einem Karabiner-Gewehr das Feuer auf einen Polizisten zu eröffnen. Er verfehlte aber sein Ziel. Nachdem Sicherheitskräfte zurückfeuerten, flüchtete der Täter in eine nahe Grünanlage, wo es zu einem weiteren Schusswechsel mit herbeigeeilten Polizisten kam. In dessen Verlauf wurde der Attentäter tödlich in der Brust getroffen.

Videoaufnahmen zeigten den Schützen mit einer älteren Langfeuerwaffe, die in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts zum Einsatz gekommen war und später in unterschiedlichen Kalibern für Sportschützen und Jäger produziert wurde.

Die Tat fand in unmittelbarer Nähe des israelischen Generalkonsulats und des NS-Dokumentationszentrum in München statt. Als Täter wurde der 2006 in Österreich geborene Emra I. identifiziert, zuletzt wohnhaft in Neumarkt im Salzburger Land. Schon 2023 war der Mann mit bosnischen Wurzeln wegen IS-Propaganda auffällig geworden und wurde daraufhin der islamistischen Szene zugeordnet. Auch in der Schule soll der junge Mann als strenggläubiger Muslim in Erscheinung getreten und deshalb wiederholt mit anderen Schülern in Streit geraten sein.

Da er in solchem Zusammenhang auch Gewaltphantasien geäußert haben soll, führte das Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Salzburg eine Hausdurchsuchung bei Emra I. durch. Dabei wurde dschihadistisches Material sichergestellt. Es lieferte Rückschlüsse darauf, dass der junge Österreicher offenbar ein Anhänger der syrischen Terrorgruppe Jabhat al-Nusra gewesen sein dürfte. Emra I. soll deshalb ein behördliches Waffenverbot gehabt haben.

Deutschen Sicherheitsbehörden war Emra I. indes bislang nicht als radikaler Islamist bekannt. Nach Polizeiinformationen reiste er wohl am Morgen mit dem Auto von Salzburg nach München. Ermittler gehen davon aus, dass zu seinem Plan gehörte, ein Attentat auf das israelische Generalkonsulat zu verüben.

Interessant wird es werden, nach den Hintermännern zu fahnden. Denn zum einen wird zu klären sein, woher Emra I. die Waffe hatte. Zum anderen liegt der Schluss nahe, dass der Ort und das Datum des Attentats bewusst gewählt wurden. Auf den Tag genau vor 52 Jahren fand nämlich in München das bekannte Attentat auf das israelische Olympia-Team statt. Aufgrund einer Gedenkfeier für die damals Getöteten war das israelische Konsulat geschlossen. Somit dürfte es kein Zufall gewesen sein, dass sich Emra I. ausgerechnet an diesem Donnerstag auf den Weg von Salzburg nach München gemacht hat. Doch wer hat ihn zu diesem symbolhaften Schritt angeleitet?

In den vergangenen Monaten hatten mehrere islamistische Terrorgruppen, darunter der „Islamische Staat“ (IS) und Al-Qaida, zu Attentaten gegen israelische und jüdische Einrichtungen aufgerufen. Seit einiger Zeit warnen deutsche Sicherheitsbehörden, dass insbesondere der kriegerische Konflikt in Gaza die Stimmung in der europäischen Islamisten-Szene aufheizt und potenzielle Attentäter zu Gewaltakten angeregt hat.

Die Aufeinanderfolge der islamistischen Attentate in der letzten Zeit ist ein Indiz für diese aufgeheizte Stimmung und die starke Vernetzung der Islamisten in Europa. Die Szene ist auch in Deutschland, Österreich oder der Schweiz groß und rekrutiert Anhänger in nicht zu unterschätzendem Maß über Social-Media-Kanäle.

Bislang ist die deutsche Politik aber nicht aufgewacht. Die Maßnahmen, die eigentlich ein weiteres Erstarken der Islamisten verhindern und die Bürger schützen sollten, sind immer noch unzulänglich. Zudem sind die Aktivitäten vieler muslimischer Vereine in Deutschland jenseits von verbalen Distanzierungen noch nicht ausreichend. Auch wenn es im aktuellen Fall des aus Österreich angereisten Täters schwierig geworden wäre, sollte eigentlich klar sein, dass Propagandisten von Terror und islamistische Gefährder ohne Wenn und Aber abgeschoben gehören. Bekannte Gefährder werden zudem zu wenig überwacht, um stärker präventiv einschreiten zu können.

Auch viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland leiden unter der Situation und würden Verschärfungen in der Bekämpfung des Islamismus begrüßen, da sie befürchten, dass der Ruf von Muslimen durch solche Taten und Milieus schweren Schaden erleiden könnte.

Dank der Polizei in München, die sehr effizient gearbeitet hat, ist es zum Glück nicht zu weiteren Verletzten oder Toten gekommen. Doch das ist nicht immer so ausgegangen und muss nicht immer so ausgehen. Deshalb ist es dringend nötig, dass die Politik jetzt tätig wird, notfalls auch mit Grundgesetzänderungen, die Islamisten den Zuzug erschweren und deren Abschiebung erleichtern.

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Kommentare ( 37 )

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Itzgruendisch
2 Monate her

Wieso Grundgesetzänderung? Es reichte völlig aus, die bestehenden Gesetze zu beachten.

alter weisser Mann
2 Monate her

Nach „insert actual event here“ muss die Politik endlich tätig werden.
Musste die Politik das nicht schon nach Mannheim, nach Solingen, nach Berlin ………Und tätig werden, ja, auch klar, Vielleicht nochmal ans Waffenrecht rangehen und endlich die Küchenmesser integrieren?

Autour
2 Monate her

Na hoffentlich hatte dieser „Sportschütze“ oder passionierte „Jäger“ diese Waffe auch ordentlich tagsüber in einem Waffenschrank aufbewahrt und die Munition natürlich separat verschlossen.
Immer wieder erstaunlich wie schnell doch Neubürger an Waffen kommen während für unsereins extrem Hürden, und als AfD Sympathisant Waffen von vornherein ausgeschlossen sind…

Fieselschweif
2 Monate her

Was war gestern wieder im „Nachrichtenformat“ des ÖRR zu hören: Die Regierung prüfe jetzt, ob eine Zurückweisung an den Grenzen „rechtlich“ möglich wäre??? Für mich ist das der endgültige Beweis, der in der freien Wirtschaft sofort eine Abmahnung wegen permanenter Arbeitsverweigerung nach sich zieht würde: Man beginnt in 2024 rechtlich zu „prüfen“, ob man die millionenfachen illegalen Grenzübertritte und diversen islamistischen Angriffe, die seit 2015 stattfanden und nach wie vor stattfinden, durch Zurückweisung verhindern, bzw. deutlich einschränken könnte. Was haben die denn bisher gemacht? Ah, Sonntagsreden gehalten. Blablablubblub… Und dafür gibt’s das Gehalt??? Noch schlimmer ist aber, dass der „Gesetzgeber“… Mehr

Last edited 2 Monate her by Fieselschweif
giesemann
2 Monate her

Wie hat der Kerl eigentlich seine „Langwaffe“ über die Grenze bei Salzburg gebracht? Zerlegt? Den Lauf als Spazierstock? Geht das? Und seine Visage gleich mit … . Einstellen von jeglichem pull-in ist billiger als push-back. Geld für den Kauf der Langwaffe hatte der woher?

alter weisser Mann
2 Monate her
Antworten an  giesemann

Sind Sie noch nie über die deutsch-österreichische Grenze gefahren?

giesemann
2 Monate her
Antworten an  alter weisser Mann

Schon, aber nicht mit Kriegswaffe. Und Arabervisage. Ist der mit dem Auto gekommen oder mit dem Zug/Bus? Dem Fahrrad? Per Daumen? Ein Handgranate ginge einfacher, in Hosentasche. Und zwar bevorzugt eine österreichische: Wanns die trifft, zarrupfts die, triffts die need, dann ist die moralische Wirkung eine ungeheure. Geh heerns.

giesemann
2 Monate her

Hätten die zahlreichen Polizist*Innen in Mannheim gleich blank gezogen und den Kerl erschossen, dann würde ihr Kollege vielleicht noch leben. Mit juristischer Ladehemmung aber geht das nicht, klar. Der Mörder am Weihnachtsmarkt in Berlin wurde erst in Genua(!) erschossen. Man erkennt womöglich des Pudels Kern.

AlexR
2 Monate her

Es wird sich genauso viel ändern wie nach Illerkirchberg, Mannheim, Solingen etc. pp. Nämlich nichts! Rein gar nichts! Die sog. Innenministerin Fæser schaut weiter zu. Und Olaf schaut Fæser zu und liefert „Führungsqualität“. Auch nichts. Ausser dass die linksgrüne Sekte dämlich quatscht und behauptet, das Asylrecht in Gagaland gäbe keine Abschiebungen und Zurückweisungen an den Grenzen her. Natürlich alles im Sinn der EU.

Politik für Deutschland ist mit der Hampel nicht möglich. Aber einen unwirksamen Amtseid geschworen. Warum wird keiner dieser Politverbrecher angeklagt?

Autour
2 Monate her
Antworten an  AlexR

So sieht es aus, man wird den Kampf gegen rechts nun noch verstärken! Und die Waffengesetze noch einmal verschärfen….

A.Kroemer
2 Monate her

Es ist dringend nötig, dass die Politik jetzt tätig wird, notfalls auch mit Grundgesetzänderungen, um weiteren Zuzug von Islamisten zu unterbinden und deren Abschiebung zu erleichtern.

Was für eine unsinnige Aussage! Glaubt Herr Khan möglicherweise, dass die Islamisten so etwas wie einen Mitgliedsausweis der IS bei sich führen, um so IS Sympathisanten einfacher identifizieren zu können?

Deutscher
2 Monate her

„Die Politik“ wird nicht tätig werden. Wir müssen tätig werden und „die Politik“ durch Politik ersetzen.

Last edited 2 Monate her by Deutscher
Leroy
2 Monate her

Warum meldet sich kein Vertreter der Religion zu Wort in deren Namen diese Anschläge passieren? Stille Zustimmung?

Waehler 21
2 Monate her
Antworten an  Leroy

Weil man dann Verantwortung trägt und das im Namen Gottes!